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 Josef Unregistrierter Gast |
Der Kreis Pinneberg hat ca. 300.000 Einwohner. Der Kreistag hat regulär 49 Mitglieder. Die 25 Wahlkreise zur Kreistagswahl haben also im Schnitt ca. 12.000 Einwohner. Aufgrund gesetzlicher Bestimmung bildet die Gemeinde Helgoland mit ca. 1100 Einwohnern einen eigenen Wahlkreis. Der SSW hat einen Direktkandidaten im Wahlkreis Helgoland und eine Liste aufgestellt. Der SSW ist damit nur in Helgoland wählbar. Nehmen wir nun an, der SSW gewinnt mit ca. 30% der Stimmen das Direktmandat auf Helgoland. Damit hat der SSW mit grob 0,1% der kreisweiten Stimmen einen Sitz im Kreistag. Der Verhältnisausgleich führt nun dazu, dass der Kreistag aufgebläht wird, bis das SSW-Mandat ausgeglichen ist. Je nach Wahlbeteiligung (Helgoland relativ zum Kreis) explodiert der Kreistag damit auf ca. 400-500 Sitze. Die CDU hat mit 47 Bewerbern den längsten Listenwahlvorschlag eingereicht. Bei ca. 10% CDU-Wählern wäre also ihre Liste erschöpft. Das Problem trifft aber nicht nur die großen Parteien: Die 20 Kandidaten der FDP reichen nur bis 4-5% der Stimmen. Die Liste der Piraten (10 Bewerber) ist bei 2-2,5% erschöpft. Im Ergebnis heißt das, dass sich nur bei einigen kleinen Parteien die Sitzzahl vielleicht nach dem Wahlergebnis richten dürfte. Im wesentlichen wäre die Sitzverteilung durch die Zahl der Kandidaten auf den Listenwahlvorschlägen bestimmt. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
2008 hieß es in der entsprechenden Regelung in § 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (GKWG) noch: Ist die Anzahl der in den Wahlkreisen für eine politische Partei oder Wählergruppe gewählten Bewerberinnen und Bewerber größer als ihr verhältnismäßiger Sitzanteil, so verbleiben ihr die darüber hinausgehenden Sitze (Mehrsitze). In diesem Fall sind auf die nach Absatz 2 Satz 2 und 3 noch nicht berücksichtigten nächstfolgenden Höchstzahlen so lange weitere Sitze zu verteilen und nach Absatz 3 zu besetzen, bis der letzte Mehrsitz durch den verhältnismäßigen Sitzanteil gedeckt ist. Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen. Der letzte (fett markierte) Satz ist nun aber wohl ersatzlos (?) gestrichen. http://www.wahlrecht.de/news/2008/16.htm http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+SH+%C2%A7+10&psml=bsshoprod.psml&max=true http://www.kreis-pinneberg.de/Im+Blickpunkt/Kommunalwahlen+2013.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
So ein Problem besteht künftig auch im Bundestagswahlrecht. Rein theoretisch kann der Bundestag eine achtstellige Mitgliederzahl haben. Wobei das Hauptproblem aber nicht nur die mögliche gewaltige Aufblähung an sich ist, sondern dass sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse stark ändern können. Im Kreis Pinneberg (dass Helgoland dazu gehört, ist geographisch übrigens nicht gerade naheliegend) ist das Problem nicht bloß Helgoland, sondern dass der SSW auch eine Liste eingereicht hat. Ohne die würde ein SSW-Direktmandat bloß dazu führen, dass ein Sitz weniger nach Proporz verteilt wird. Wenn man sich das Ergebnis bei der Landtagswahl anschaut, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der SSW auf Helgoland gewinnt: http://www.insel-helgoland.de/2012/05/landtagswahlen-so-hat-helgoland-gewahlt/ | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
In Helgoland passiert das jedenfalls mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit als beim Bundestag. Die Parteienlandschaft ist da auch etwas anders als auf dem Festland. 2003 war da die FDP mit 37.2% stärkste Partei bei der Gemeinderatswahl, sonst CDU 32.2%, SPD 30.6%. 2008 waren es dann FDP 23.5%, CDU 18.5% und SPD 27.0. Dafür hat die Linke 16.1% bekommen und die IHM (dem friesischen Namen nach SSW-kompatibel) 14.9%. Die Gemeinderäte der Linken sind von der SPD gekommen und sind heute beim SSW. Der Wahlkreiskandidat des SSW bei der Landtagswahl war einer von ihnen. Bei der Kreistagswahl 2008 war das Ergebnis SPD 31.0%, FDP 26.5%, CDU 18.5%, Linke 17.3%, Grüne 5.3%, Sonstige 1.4%. 2003 SPD 39.3%, CDU 28.3%, FDP 26.8%, Grüne 5.5%. 2013 ist die Konkurrenz allerdings ziemlich groß; auch die Linke hat eine lokale Kandidatin (wobei aber die Piraten nichtmal einen importierten haben). Um die realen Chancen beurteilen zu können, müsste man die lokale Situation besser kennen. Ohne diese Kenntnis würd ich sagen, dass der SSW den Wahlkreis wahrscheinlich nicht gewinnt, dass die Möglichkeit aber durchaus da ist. Bei den gegebenen Listenlängen wär es für FDPler wahrscheinlich nicht blöd, den SSWler zu wählen. Wenn sie das koordiniert tun (wozu Helgoland klein genug ist), ist er praktisch durch. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Helgoland geht deutlich an die SPD. Der SSW hat nur 18%. http://wahl.kreis-pinneberg.de/KW2013_SM.htm (ganz unten) |
