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3%-Hürde der BVV in Berlin

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Bär-Tram
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 17:14 Uhr:   

Hallo,

Berlins Verfassungsrichter entscheiden ja nun gerade ob die Dreiprozenthürde der Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin rechtmäßig ist oder nicht.

Allerdings stellt sich mir die Frage: gibt es im Falle einer festgestellten Nicht-Rechtmäßigkeit eine Veränderung der aktuellen BVV-Zusammensetzungen? Eigentlich hätte ich dies für selbstverständlich gehalten, in einem aktuellen Artikel der Berliner Zeitung wird dies jedoch verneint.

Kennt sich jemand mit dieser Materie aus und weiß Antwort?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 17:40 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 17:41 Uhr:   

- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht im Jahre 2008 (negatives Stimmgewicht)
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht im Jahre 2012 (wieder NSG, Überhangmandate)
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europawahlrecht im Jahre 2012 (Sperrklausel)

In allen drei Fällen wurde von einer rückwirkenden Neufeststellung des Wahlergebnisses abgesehen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 17:56 Uhr:   

Also ich finde es schon sehr dreist, die frisch gekippte 5%-Hürde, die nicht an ihrer Höhe gescheitert ist, einfach so durch eine 3%-Hürde zu ersetzen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 18:32 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 18:38 Uhr:   

Oh, ich hatte übersehen, dass Berlin so dreist war, die Sperrklausel für die BVV gleich in die Verfassung zu schreiben ... welche Partei hat sich denn für so einen Schwachsinn hergegeben? Eine normale Koalition reicht ja meist für sowas nicht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Februar 2013 - 19:29 Uhr:   

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Bär-Tram
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2013 - 17:43 Uhr:   

Danke für die bisherigen Antworten.

Trotzdem sind diese aus meiner Sicht nur zum Teil befriedigend, da ja hier eigentlich nur Beispiele mit bundesweiter Bedeutung genannt wurden.

Soweit ich weiß hat die Tierschutzpartei ja unmittelbar nach den Wahlen gegen die Dreiprozenthürde geklagt. Könnte dies argumentativ eine Tendenz für/wider den Bestandschutz bedeuten (nach dem Motto: wir haben uns ja so früh wie möglich widersetzt und auf eine Nichtrechtmäßigkeit hingewiesen, also wollen wir auch die Sitze, die uns zustehen)?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2013 - 18:01 Uhr:   

In aller Regel dürfte sich das Gericht für den Bestandsschutz entscheiden, da sonst auch die bisher gefassten Beschlüsse dieses (rechtswidrig besetzten) Gremiums angreifbar wären.

Nur in absolut krassen Fällen dürfte die Entscheidung anders ausfallen.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 15. Februar 2013 - 19:06 Uhr:   

Hallo Bär-Tram,

ein regionales Beispiel wäre die Aufhebung der 3%-Hürde in Hamburg vor ein paar Wochen, und auch da gab es Bestandsschutz.

Auch wenn das dem Rechtsschutz des Klägers ziemlich widerspricht, scheint das die gängige Handhabe zu sein. "Bestenfalls" wird das Gremium aufgelöst und die Wahl wiederholt (wie beim schleswig-holsteinischen Landtag 2012, oder der Dortmunder Kommunalwahl).

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