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Petition für ein bürgerfreundliches B...

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W.Zöllner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. Januar 2013 - 23:19 Uhr:   

In diesem Frühjahr wird der Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen. Die Änderung war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit gültige Wahlrecht für ungültig erklärt hat. Das hängt mit den Überhangmandaten zusammen, die nötig werden, sobald eine Partei mehr Wahlkreise mit der Erststimme gewonnen hat als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen würden. CDUCSUSPDGrünen ist dazu leider im Oktober 2012 nichts anderes eingefallen, als den Bundestag durch noch mehr Überhangmandate weiter aufzublähen. Im Extremfall wird der Bundestag dadurch bei der Wahl im September 2013 um weitere bis zu 50 Abgeordnetensitze erweitert, die wir Steuerzahler dann finanzieren dürfen. Bei der Wahlrechtsänderung haben die im Bundestag vertretenen Parteien nur an sich gedacht, nicht jedoch an die Bevölkerung, von der sie gewählt werden wollen. Das ist nicht verwunderlich, denn die größte Partei - die der Nichtwähler - saß ja nicht mit am Tisch. Daher habe ich eine Petition gestartet, um zu erreichen, dass die Wahlrechtsänderung so ausfällt, dass auch die Bevölkerung etwas davon hat.

Die Petition finden Sie hier:
openpetition.de/petition/online/fuer-ein-buergerfreundliches-und-kostenguenstiges-bundestagswahlrecht

Bitte schauen Sie sich diese Petition einmal an und überlegen Sie, ob Sie sie sinnvoll finden und unterstützen wollen. Vielleicht können Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis Werbung dafür machen?
11 Tage sind dafür noch Zeit!
Nach Beendigung der Zeichnungsfrist am 22.Januar werde ich die Petition samt Unterschriftenliste an Dr. Norbert Lammert, unseren Bundestagspräsidenten schicken.
Herzlichen Dank für alle Unterstützer, die vielleicht dafür sorgen, dass 2013 noch besser wird!

Der Wahlberechtigte
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. Januar 2013 - 23:52 Uhr:   

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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2013 - 06:56 Uhr:   

Ich schließe mich Ratinger Linke an, mit Ausnahme der Bemerkung zur Polemik. Inhaltlich sehe ich keinen Vorteil in einem Wahlsystem, das im Einheintsbrei einer Blockpartei wie der CDUCSUSPDGrüneLinkeFDPSonstige keine Repräsentation für Nichtwähler erlaubt.

Was den Zeitplan betrifft, bis zum September 2013 ist noch ausreichend Zeit, Nichtwähler direkt ins Parlament zu bekommen, statt immer nur über sie zu reden. Namentlich die http://nein-idee.de

Nicht ohne grund gibt es neben dem passiven Wahlrecht auch das aktive Wahlrecht!

Man darf nur nicht erwarten, dass sich die elementare Arbeit, für die die Zeit noch reicht, von alleine erledigt. Es braucht Engagement in allen Winkeln des Landes, miteinander zu sprechen; ganz im Sinne einer lebhaften Demokratie.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2013 - 14:29 Uhr:   

Ich stimme Ratinger Linke zu, dass dann sogar das alte Wahlrecht besser ist und der Text deutlich zu viel Polemik enthält*.

* Dazu eine kurze Rückfrage: Wieso ignorieren Sie im Eingangspost die FDP ("CDUCSUSPDGrünen") und in der verlinkten Seite die SPD ("mit den Stimme von CDU,CSU,FDP und Grünen") unter den Verantwortlichen für die aktuelle Wahlrechtsänderung?

Noch dazu ist nicht klar beschrieben, wer genau die "hinteren" der 8 Plätze im Wahlkreis erringt. Werden die Sätze nach Parteistimmen verteilt und dann innerhalb der Parteien an die mit den meisten Stimmen? Oder bekommen - vollkommen unabhängig von den Parteien die Individuen mit den meisten Stimmen die Sitze? Die Aussage über die 30% für die Spitzenkandidaten legt letztere Version nahe.

Freundliche Grüße,
Arno Nymus
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2013 - 21:27 Uhr:   

Also die Begründung im Petitionstext macht die Grundzüge des geforderten Wahlrechts nur unzureichend klar (siehe Arno Nymus). Vor allem aber steckt im Szenario Mettmann schon ein grober Fehler: Mettmann hat derzeit eben nicht 4 sondern nur 2 Wahlkreise ... und Landkreise in anderen Teilen der Republik sind oftmals nur Teile eines größeren Wahlkreises ...
Teilweise würden kleinere Parteien also je nach Wahlkreiszuschnitt bei mit der Vergangenheit vergleichbaren Ergebnissen enorm viele Mandate verlieren, weil hier bewusst Rundungsfehler in den Wahlkreisen erzeugt werden, die Abweichungen vom bundesweiten Proporz erzeugen.

@Nein-Idee Andi
Was Sie vorschlagen ist keine Neuerung im Wahlrecht, sie werben lediglich für eine Partei ohne Inhalte, die lediglich gegen alles stimmt. Und diese Werbung ist, wenn man erstmal verstanden hat, worum es geht, sehr plump.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. Januar 2013 - 22:15 Uhr:   

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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 06:39 Uhr:   

"Mehrheitswahl in Mehrerwahlkreisen mit voller Kumulationsmöglichkeit ..."

Meinen sie nicht eher Verhältniswahl?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 07:42 Uhr:   

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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 08:28 Uhr:   

@Jan

Dein Totschlagargument, es handele sich um eine Parteiinitiative hat keinen Wert, wenn Du argumentativ verschweigst wieso es KEINE Neuerung ist, dass Ablehnung seitens der Regierten gegenüber Zentralisierung sich auch in Einschränkung der Zentralregierung bemerkbar macht. (Was CDUCSUSPDGrüneLinkeFDPSonstige ganz offenbar seit Jahrzehnten nicht im Griff haben sondern stetig negieren. Woher sonst kommt Politikverdrossenheit, der mit neuer Heuchelei begegnet wird?)

Richtig, die Regierenden könnten sich auch selbst einschräken, ohne unabhängige Parteiinitiative. Der Ansatz der Nein-Idee ist jedoch nicht, die zentral Etablierten um Erlaubnis zu fragen, sondern direkt den Wähler; und damit eben auch den Nichtwähler.

Die Nein-Idee ist simpel, doch sie ist erfahrungsgemäß schwer zu verstehen, wenn man die Idee der Wahlfreiheit nicht versteht; und die damit essentiell verbundene Wahlmöglichkeit eben auch Nein sagen zu können.

Hat man das verstanden, ist es nicht plump, sondern genial. Denn es stärkt die Demokratie und gibt Heuchelei eine klare Absage.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 17:40 Uhr:   

@Andi
Die Nein-Idee möchte als Partei an Wahlen teilnehmen, möchte wie frühere Parteien die Stimmen einiger Frustrierter abgreifen und daraus Mandate generieren und bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass für ein bloßes Ablehnen von allem ohne konkrete inhaltliche Arbeit weniger als volle Diäten eingestrichen werden sollen.
Eigentlich wäre die Folge vor allem, dass bei einem "Erfolg" dieser Idee künftig vor allem Große Koalitionen wahrscheinlicher würden ...

Also plump habe ich nicht die Idee, sondern den Werbeversuch bezeichnet.

Zum Eisverkäufer-Vergleich (der hat nur 5 Sorten, und wenn die mir alle nicht schmecken, sage ich eben NEIN) dieser Gruppierung kann ich nur eins sagen: es hinkt! Denn in einer Demokratie sind wir alle Eisverkäufer und haben im Zweifelsfall die Pflicht, eine neue Sorte anzubieten.
Und auch die Partei Nein-Idee ist nur ein weiterer Eisverkäufer, der aber gar nicht erst versucht zu schmecken, sondern gefrorenes Wasser zum gleichen Preis verkauft - und weil gefrorenes Wasser nunmal nicht schmeckt, wird das nun zur neuartigen Protestform erklärt.

Vielleicht ist aber die Beschränkung auf Speiseeis der Fehler. Erweitern wir es auf Lebensmittel allgemein: was passiert mit dem Menschen, der zu jedem Lebensmittel verschiedenster Anbieter NEIN sagt? Er stirbt irgendwann, Magersucht ist ja hinreichend beschrieben.
Für den Bürger als politischen Akteur ist Wählen das gleiche - wenn er sich dauerhaft nicht beteiligt, stirbt der Bürger im Menschen. Selbst der Wähler kleinster Exotenparteien weit unter der Sperrklausel ist noch Bürger - und auch jener, der noch seine Vorstellungen ausformuliert, um Gleichgesinnte für eine spätere Gründung zu suchen. Wer gar nicht mehr am demokratischen Prozess teilnimmt, lässt als politisch Magersüchtiger den politischen Akteur in sich verhungern und absterben.
Die Nein-Idee verspricht eine Stimmabgabe, ohne dass die Mandate später zu Beschlüssen führen können - Essen, ohne dass Nährstoffe verarbeitet werden. Das ist politische Bulimie!
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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 17:58 Uhr:   

@Jan,

nun, die Vielfalt der Angebote gibt es ja. Alle sind unter 5 % und es werden immer mehr. Die Blockpartei lässt nichts heran. Das liegt aber nicht an der Blockpartei, sondern nur daran, dass Lügen nicht abgestraft werden mit Machtentzug. Im Gegenteil: Wer es schafft wird schnell einverleibt ins bürokratische Hin und Her, wie vor vielen Jahren die Grünen und derzeit die Piraten.

Die Nein-Idee will nicht schmecken. Sie will Zwangsernährung einengen, damit erfolgreiche Ideen nicht in der Lobby festgelegt werden, sondern kritisiert werden können.

DAS ist nicht Sache der Nein-Idee, und darum hat die Nein-Idee auch nur ein einseitiges Programm. Das hat es aber inn sich, denn es kann nicht unterwandert werden, um Lobby-Ziele einzubringen. Demokratie und Selbstbestimmung auf der Überholspur.

Wer das nicht will (plump), der muss es nicht beachten. Das ist die Nein-Idee: Jeder darf auch dazu nein sagen.

Die Nein-Idee verspricht, dass bislang ungültige Proteststimmen (ungültige und Nichtwähler) im Parlament viele Stimmen erhalten - wider der 5 % Hürde, wider der Blockpartei, für Aufzeigen der vorhandenen Vielfalt. Das ist politische Kur.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 18:08 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 18:17 Uhr:   

"Der Ansatz der Nein-Idee ist jedoch nicht, die zentral Etablierten um Erlaubnis zu fragen, sondern direkt den Wähler; und damit eben auch den Nichtwähler."
Nichtwähler sagen eben nicht Nein, sie sagen gar nichts. Es gibt aber gewisse Leute, die sich anmaßen, im Besitz der Wahrheit darüber zu sein, was die Nichtwähler "eigentlich" wollen.

"Die Nein-Idee ist simpel, doch sie ist erfahrungsgemäß schwer zu verstehen, wenn man die Idee der Wahlfreiheit nicht versteht; und die damit essentiell verbundene Wahlmöglichkeit eben auch Nein sagen zu können."
Das Prinzip ist simpel, aber für manche Verwirrten schwierig zu verstehen. Bei einer Parlamentswahl geht es darum, wer in diesem Parlament sitzen soll. Dies bedeutet für den Wähler zwangsläufig ein JA zu einer gewissen Partei oder zumindest zu einer oder mehreren Personen. Indirekt sagt man so natürlich auch Nein zu anderen. Dies kann man nur ändern, indem man JA dazu sagt, gar keine Wahlen mehr abzuhalten.

"Hat man das verstanden, ist es nicht plump, sondern genial."
Das ist nicht genial, sondern leicht als Schwachsinn erkennbar. Eine Partei der Nichtwähler ist ein Widerspruch in sich.

Plump und als Werbemaßnahme untauglich ist es, dieses Forum mit sich selbst widersprechenden Stuss zuzumüllen.
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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 18:32 Uhr:   

> Wo soll da ein Machtentzug sein?

Der Machtentzug wird sich ergeben, da bisher Protest keinen Einfluss auf die Sitzverteilung hat und damit auch keine Auswirkung auf die Legislative.

Da Mandatsträger im Rahmen der Nein-Idee einfaches Spiel haben, ihr Versprechen gegenüber den Wählern (die sie tatsächlich gewählt haben) zu halten -- und schweres Spiel, wenn sie dieses Versprechen brechen, wird denen Macht entzogen, die vorher viel versprechen, das sich hinterher nicht umsetzen lässt. (Und ich lasse hier mal offen, ob sie es nicht umsetzen wollten oder nicht konnten. Letztlich kommt es darauf ja nicht an.)

Wer also leeren Versprechen nicht glauben will, dem bietet die Nein-Idee eine ehrliche Option. Was daraus folgt ist wieder Politik. Doch das ist nichts, was Sache der Nein-Idee ist. Im besten Fall ist die Nein-Idee im Ergebnis überflüssig. (Doch ohne die Option, ist das nicht feststellbar.)

Nichtwähler dürfen damit dann also Nein sagen, was vorher niemanden interessiert hat. Ob sie es wollen, ist deren Sache, nicht Sache der Nein-Idee. Das macht Demokratie ja wohl aus.

@Kritiker

Hier im Forum geht es dabei ums Thema: Ein bürgerfreundliches Bundestags-Wahlrecht. Fragen und Vorschläge sind m. E. gerne gesehen, oder irre ich? Wer dies nun jedoch als Werbung niedermacht, ist in meinen Augen kein Freund freier Meinungsäußerung.

Das ist schade. Doch das gibt es ja leider überall. Warum also aufregen. Guten Abend!
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 18:42 Uhr:   

@Andi
Natürlich ist das Wahlwerbung - es wird zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen. Die Nein-Idee will nämlich offenbar als Partei zur Wahl antreten ... oder bestreitet die Nein-Idee ihre Parteieigenschaft?
Das würde ich ihr nur glauben, wenn sie das anschließend vor dem Bundeswahlleiter bekräftigt ;)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 18:47 Uhr:   

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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 19:06 Uhr:   

@Jan W.

Der Lebensmittel/Bürger-Vergleich ist treffend - ich sehe das ebenso.

Nein-Idee-Andi (schon die Namenswahl zeigt den Werbewillen) verkennt die Willensäußerung von Nichtwählern. Nichtwähler/ungültig-Wähler sagen nicht "nein" zu den Parteien, sondern "ich überlasse die Entscheidung meinen Mitbürgern". Wer das Lager dieser Wähler für eigene Zwecke reklamiert, ist auf dem Holzweg - deshalb ist ein Quorum immer zu hinterfragen.

Wer unzufrieden ist, sollte selbst aktiv werden und kandidieren und/oder eine Partei gründen - nur das ist in einem demokratischen System legitim.

Das Wahlergebnis wird zeigen, wie "toll" diese Parteiidee und ihre Kandidaten sind.
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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 19:18 Uhr:   

Danke Ratinger! Es geht darum das Nein per Wahl "durchzusetzen" ohne die Blockpartei erst um Erlaubnis zu fragen. Also nicht zentral, sondern je nach Stimmverteilung (also Bedarf).

Was es dazu braucht ist allerdings nicht unbedingt bei jeder Wahl eine neue Partei (der Aufwand ist beschämend groß), sondern bei jeder Wahl Kandidaten, die für die Nein-Idee einstehen.

Die Partei ist jedoch "nur" Mittel zum Zweck, insofern werbe ich für die Idee. Wie sich diese umsetzt, ist mir gleich. Und insofern werbe ich natürlich auch hier für die Idee, zu der jeder eingeladen ist genau dies zu tun: Selbst aktiv zu werden. Alles andere wäre ein vorauseilendes Redeverbot. Doch das sprach ich ja bereits an.

Ob Nichtwähler "Nein" sagen oder ob sie sagen "ich überlasse die Entscheidung meinen Mitbürgern" ist ja wohl den Nichtwählern zu überlassen, statt hier irgendwelche Behauptungen vorzunehmen. Ich selbst bin Nichtwähler und habe meine Gründe dafür. Das tut hier nun jedoch nichts zur Sache.

Was Nichtwähler im Allgemeinen betrifft ist von mir hier jedenfalls kein Platz für spekulative Repräsentation. Darum ja auch die Nein-Idee. (Die im Übrigen nicht zu allem Nein sagt, wie dem einseitigen Programm zu entnehmen ist.)

> Das Wahlergebnis wird zeigen, wie "toll" diese Parteiidee und ihre Kandidaten sind.

So sei es!
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 19:31 Uhr:   

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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Januar 2013 - 20:14 Uhr:   

@Ratinger
Für den Status Quo stehen Enthalnungen, wenn man davon ausgeht, dass sich der Einfluss der Europaweiten Blockpartei wieder und wieder ausweitet. Jedes Nein (egal woher) steht damit für eine Atempause, als Opposition zum Status Quo. Näheres findet sich neben der Nein-Idee-Seite in zahlreichen unabhängigen Medien in allen Sprachen dieser Welt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 00:45 Uhr:   

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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 12:12 Uhr:   

"eine Atempause, als Opposition zum Status Quo"

Und wie genau ändert eine Atempause den Status Quo? Ist eine Atempause nicht per se die Zementierung des Status Quo?
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Bobo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 13:59 Uhr:   

Es gibt ja bei versch. Wahlsystemen auch Stimmzettel, auf denen etwa
"None of the above" steht.

http://en.wikipedia.org/wiki/None_of_the_above

Hier ist schon richtig gesagt worden, dass Nicht-Wähler überhaupt nichts
sagen. Aber wenn man die Option "None of the above" hätte - welche
natürlich keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung haben sollte -,
dann könnten Wahlberechtigte in bestimmtem Sinne ein "Nein" ausdrücken.

Ich vermute, dass bei einer hohen Anzahl solcher "Nein"-Stimmen der
Diskussionsbedarf hinsichtlich Politikverdrossenheit und Legitimität
wesentlich steigen könnte.


MfG Bobo.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 16:30 Uhr:   

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gerd erwärmung
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 17:53 Uhr:   

@bobo
warum sollte die stimme deren die keinen von oben wollen keine auswirkungen auf die sitzverteilung haben?
das ist ja gerade das problem. auch eine wahlbeteiligung von 1% würde die etablierten nach ihrer meinung legitimieren.
die neins müssen in die parlamente, damit jeder bürger in der gleichen art und weise repräsentiert wird...
lg gerd
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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 17:59 Uhr:   

Ratinger schrieb:
> Einfach irgendwo "NEIN" auf den Stimmzettel zu schreiben erfüllt den Zweck (Wähler fühlt sich besser) genauso.

Ich rede von Wahlen zum Bundestag. Obiges erfuellt den Zweck eben leider nicht. Warum das so ist, findet sich anderswo genug, als dass ich hier nun nochmals darauf eingehen werde.


El Tres schrieb:
> Und wie genau ändert eine Atempause den Status Quo? Ist eine Atempause nicht per se die Zementierung des Status Quo?

Nun, wenn man davon überzeugt ist, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte den Karren "Deutschland" und "Europa" gegen eine Wand fahren, so beudeutet eine Atempause, das Tempo zu verringern und bestenfalls anzuhalten, um die Richtung ändern zu können ohne aus der Bahn zu fliegen.

Ist man von obigem nicht überzeugt, so ist keine Debatte darüber weder nötig oder zielführend. Wer will, soll bitte weiter machen, wie er es mag.

Wie soll Albert Einstein gesagt haben: Die Definition von Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun jedoch andere Ergebnisse zu erwarten.


Bobo schrieb:
> Es gibt ja bei versch. Wahlsystemen auch Stimmzettel, auf denen etwa
"None of the above" steht.

Danke für den Hinweis! Der ist unbezahlbar! Mir waren bislang nur Spanien und die Ukraine bekannt. An diesen Beispielen lässt sich auch gut zeigen, was an der Nein-Idee bislang einzigartig ist:

- In Spanien bleiben die Sitze leer (Escanos en blanco),
- in der Ukraine ist das Nein seitens der Regierung eingesetzt worden, um wegen des Quorums die Wahlbeteiligung zu erhöhen (Wählerverballhornung),
- bei der Nein-Idee wird das Nein von Bürgern im Parlament zum Ausdruck gebracht, die sich des aktiven Wahlrechts ermächtigen, und hat damit Einfluss auf alle Entscheidungen {/izwischen} den Wahlterminen.

Bobo schrieb:
> Ich vermute, dass bei einer hohen Anzahl solcher "Nein"-Stimmen der
Diskussionsbedarf hinsichtlich Politikverdrossenheit und Legitimität
wesentlich steigen könnte.

Wie sagte es Helen Caldicott so passend: "Demokratie meint, unbequem zu sein." [1] Und das meint genau das: DiskussionsBEDARF nicht zu übergehen, Bürger nicht zu übergehen und auf deren Kosten zu herrschen, sondern für die eigene Position einzustehen und Bürgerfreundlichkeit (Thema hier) nicht nur unter Abwesenheit jener Bürger zu besprechen sondern von Seiten der Bürger durchzusetzen.

[1] http://vimeo.com/22579986

Und all das macht die Nein-Idee aus, ganz unabhängig davon, dass sie als Mittel zum Zweck hier als Partei in Erscheinung tritt. Es geht dabei jedoch nicht um die Kandidaten, es geht um die Idee. Jeder der will, kann sein aktives Wahlrecht nutzen. Und damit geht es nicht um Werbung zum Zweck des Machterhalts/-bekommens, sondern um Fürsprache zum Zweck der Machteingrenzung/-abgabe. Das müssen ja nicht alle Nichtwähler so sehen, es reichen ja ein paar davon, sofern sie dies wollen. Keiner wird gezwungen!

Oben sagte ich es bereits: Im besten Falle ist eine Nein-Option überflüssig. Doch dazu braucht es im Augenblick erstmal mehrheitsfähige Alternativen. (Nicht Sache der Nein-Idee selbst.) Gibt es solche, sieht man dies daran, dass die Nein-Option nicht nachgefragt wird. Solange es die Nein-Option jedoch nicht in der Form tatsächlicher Opposition gibt, ist auch der Bedarf an Alternativen nur auf der Straße zu sehen, nicht aber im Parlament.

Ich freue mich jedoch über das große Interesse an einem bürgerfreundlichen Bundestags-Wahlrecht hier im Forum.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2013 - 18:21 Uhr:   

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