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Wir brauchen den Zentralismus

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Jörg
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2002 - 04:39 Uhr:   

weg mit den Ländern, das behindert nur die Regierung. Unser Staat muß endlich einen Zentralismus bekommen. Dieser veraltete Föderalismus muß überwunden werden, sonst blockieren wir uns zu Grunde. Wir brauchen keine Reförmchen sondern eine neue Ordnung. Eine starke Regierung mit einem starken Präsidenten. Wie in den USA oder Russland. Diese ständigen Komissionen und runde Tische, sowie Vermittlungsausschüsse machen doch alles kaputt. Wenn die Neuordnung dieses Landes nicht schnell kommt, dann sehe ich sehr schwarz. In 5 Jahren ist hier alles kaputt. 10 Mill Arbeitslose und ein Horrordefizit. Minuswachstum (zweistellig) und am Rande einer Revolution und ein Zurück in die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Das wird dann wieder in einen entfachten Krieg enden und diesmal aber zur Auslöschung unser Nation. Soweit sind wir heute schon, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen muss.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2002 - 05:21 Uhr:   


Quote:

Eine starke Regierung mit einem
starken Präsidenten. Wie in den USA oder Russland.


Ist die Parodie

freiwillig oder unfreiwillig?
WahlRechtReform
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Frederic
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2002 - 17:52 Uhr:   

Unsere Nation ist doch durch das Geburtendefizit sowieso schon in der Auslöschung begriffen...
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Stoiber
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2002 - 21:34 Uhr:   

Die Bevölkerung von Bayern ist im letzten Jahr um 100.000 gestiegen, ein Hauptgrund ist die Zuwanderung aus anderen Bundesländern. Die meisten kommen nach München (kein Wunder, daß die CSU in München Probleme hat). Das erklärt wohl auch die Wohnungsnot und das Mietniveau.

Bei der jetzigen Regierung bin ich ganz zufrieden über die "blockierende" Wirkung der Föderalismus und wichtige Reformen werden doch sowieso nicht blockiert, weil die Regierung keine wirklichen Reformen durchführt. Wenn Steuererhöhungen Refomen genannt werden, bin ich ganz froh diese zu blockieren.
Auch die Verteilung der Landtagswahlen ist in Ordnung, jede Regierung bei der der Unterschied zwischen vor der Wahl und nach der Wahl so riesig ist wie bei Rot-Grün wird auch dafür in Zukunft die Rechnung über die Landtagswahlen bezahlen müssen. Bei Zusammenfaßung der Wahlen auf einen Termin würde dieser "Betrug" sogar noch Schule machen für zukünftige Wahlen.

Die Wahl 98 und 2002 war eine Entscheidung gegen Wirtschaftsreformen, also nicht mekern, nicht der Bundesrat entscheidet sich gegen diese Reformen sondern die Mehrheit der Wähler entschied sich so, wahrscheinlich weil plötzlich andere Sachen wichter dem Wähler erschienen als diese Reformen. Dann gibt es ja noch genug Leute die diese Reformen bewußt ablehnen.
Das Problem ist nicht das erfolgreiche politische System Deutschlands sondern die Bevölkerung, die Wähler selbst.

Was würde bitte Rot-Grün im Zentralismus mehr bringen? Es würde noch mehr Steuererhöhungen geben und die Gewerkschaften hätten genauso ihre Finger im Spiel und würden alle Wirtschaftsreformen verhindern. Hartz wäre genauso von Gewerkschaften abgespeckt worden wie es geschehen ist. Der letzte Grund für die derzeitige schlechte Lage ist der Föderalismus. Es ist nur ein weiterer Versuch der Regierung die Probleme auf andere abzuschieben. Bisher war's immer die Weltwirtschaft, jetzt ist es der Föderalismus.
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Sole
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2002 - 22:19 Uhr:   

Zentralismus wird überall wo es geht abgebaut.

Sogar Frankreich dezentralisiert in kleinen Schritten seit den 80ern. Und wir sollen "back to the roots" ?

Zentralismus gab es in Deutschland bei den Nazis und in der DDR.

Beides hat nicht so doll funktioniert auf längere Sicht.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Montag, 02. Dezember 2002 - 00:05 Uhr:   

Jörg,

die USA haben zwar einen Präsidenten mit vielen Vollmachten, aber keinen Zentralismus. Die Bundestaaten haben eine Steuerhoheit, und man muß eine Steuererklärung sowohl für den Bundesstaat als auch für die Regierung in Washington ausfüllen (das ist zusammen immer noch einfacher als eine Steuererklärung bei uns). Es gibt Bundesstaaten, da gibt es keine Unternehmenssteuern, andere wo bestimmte Kapitalerträge nicht versteuert werden müssen. Früher gab es Bundesstaaten, da war Alkohol verboten, und auch gegenwärtig sind die Regelungen sehr unterschiedlich. Dasselbe gilt auch für das Glücksspiel oder die Todesstrafe. Die Polizei ist dort sogar Sache der Kommunen. Die Bundesregierung hat so gut wie keinen Einfluß, das wichtigste Resort der US-Regierung ist wahrscheinlich die Landesverteidigung.

Gegenwärtig bin ich auch froh, wenn so einiger Unsinn wie der Hartz-Placebo blockiert werden. Das mit der Blockadepolitik ist im wesenlichen Propagande der SPD, um von eigener Konzeptlosigkeit abzulenken. Im Falle der Vermögenssteuer hat die Union genau richtig reagiert: Man braucht nur den Ländern eine eigene Steuerhoheit zu geben, und dann können die Länder, die das wollen, eine Vermögenssteuer erheben. Es könnte natürlich sein, daß es dann zu einer Völkerwanderung kommt...
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Jörg
Veröffentlicht am Montag, 02. Dezember 2002 - 00:05 Uhr:   

Eine Regierung muß mal die Möglichkeit haben ihre Vorstellungen über eine Wahlperiode durchzuziehen, so wie es in anderen Demokratien auch ist. Diese ständigen Wahlen stören doch nur. Einmal alle 4 Jahre und dann ist auch gut. Und überhaupt, diese Kleinstaaterei, dieses Bundesrepublik ist doch seit dem Wiener Kongress ein Fehlentwicklung. Man sollte die Macht der einzelnen Länder endlich begrenzen.
Aber ich weiß, das ist einfach hier nicht mehr durchzusetzen. Niemand ist hier bereit irgendetwas freiwillig abzutreten. Dieser Lobbyismus macht jeden Fortschritt kaputt. Wir sind wohl nicht mehr zu retten. Man sei wahrscheinlich wirklich gut beraten, auszuwandern. Bevor es hier noch zur Revolte kommt und wieder die ganze Welt auf uns schaut und hasst
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Montag, 02. Dezember 2002 - 00:08 Uhr:   

Jörg,

viel Spaß in Rußland.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 02. Dezember 2002 - 00:24 Uhr:   

smile

Quote:

Von Jörg
     Eine Regierung muß mal die Möglichkeit haben ihre Vorstellungen über eine Wahlperiode durchzuziehen,


Mehr desselben?

Das Gebot der Stunde wäre, den Müll der letzten 4 Jahre zu entsorgen. Meinen Sie das würde gemacht?
WahlRechtReform
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 02. Dezember 2002 - 11:28 Uhr:   

Jörg, wir wählen eine Regierung (genauer: Ein Parlament und daraus resultierend eine Regierung) und nicht eine Diktatur auf Zeit.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 02. Dezember 2002 - 12:03 Uhr:   

smile
Wir haben die freie Wahl

Quote:

Von Sole
     Jörg, wir wählen eine Regierung (genauer: Ein Parlament und daraus resultierend eine Regierung) und nicht eine Diktatur auf Zeit.


zwischen lauter Ödies, lauter schwarzen Schafen, die nur zur Tarnung in der Wolle verschieden gefärbt sind
Die Freibeuter
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Eike
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2002 - 17:48 Uhr:   

Auch wenn Jörgs Ansichten ziemlich radikal sind, halte ich die Idee der Konzentration von Landtagswahlen auf zwei oder Termine innerhalb der Bundestagslegislaturperiode für nicht von vornherein schlecht. Dass hierzu natürlich nahezu sämtliche Verfassungen (zumindest die der Länder) geändert müssen, zwingt natürlich zu sorgfältigster Betrachtung.
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Sole
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2002 - 19:47 Uhr:   

Klar, von vorneherein ablehnen sollte man das nicht.

Nur: Wie lange bleiben solche Wahlen denn gleichgetaktet? Soll auf eine vorzeitig abgebrochene Periode eine verkürzte oder eine überlange folgen?
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Sebastian Becker
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Dezember 2002 - 02:57 Uhr:   

Noch eine kleine Anmerkung zu dem dauernden Kleistaaterei gemeckere: Das Problem mit dem "Vermittlungsausschusses" ist, dass wir zuwenig Föderalismus haben. Die Länder dürfen wenig selbst bestimmen, allerdings haben die Länderregierungen im Bundesrat einen, inzwischen, zu großen Einfluss auf die übrige Gesetzgebung. So wie ich das sehe, beruht das auf Entscheidungen des BVerfG, die dem Bund fast immer dann die Gesetzgebungslompetenz gaben, wenn der Bundestag meinte, er habe eine, aber als Ausgleich dafür wurde beschlossen, dass ein Gesetz als ganzes zustimmungspflichtig wird, wenn es in einem Punkt zustimmungspflichtig ist (zwar nicht so direkt vom BVerfG gemeint, aber wohl doch mit solchn Hintergedanken). Ich sage also: mehr Rechte den Lädern, weniger dem Bundesrat, dann bewegt sich auch wieder was. Und jedes Bundesland kann dann seinen Bürgern selber wehtun!
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Dezember 2002 - 13:45 Uhr:   

Eine Bemerkung dazu, worüber wir hier eigentlich reden:

Bundesstaaten sind z. B. neben Deutschland: Österreich, Schweiz, USA, Kanada, Mexiko, Brasilien, Australien, Indien, Malaysia, Jugoslawien, Russische Föderation, Nigeria.
Daneben gibt es Staaten, die zwar keine Bundesstaaten sind, in denen aber Provinzen, Regionen u. ä. Gebietskörperschaften mehr oder weniger ausgedehnte Autonomie besitzen, so etwa Frankreich (Regionen, Departemente, Arrondissements; Überseegebiete), Spanien, Südafrika.
Dann gibt es auch Staaten oder Staatsgebilde, die weder Bundesstaaten sind noch Zentralstaaten, sondern Gebilde aus verschiedenen Teilen mit teilweise sehr unterschiedlicher Stellung, etwa Grossbritannien (England, Wales, Schottland, assoziierte Staaten Man und Kanalsinseln, Überseegebiete), USA (Puerto Rico, Inseldependenzen), GUS, Vereinigte arabische Emirate, Tansania.

Wer also "Bundesstaat" und "Zentralstaat" sagt oder "Föderalismus", müsste eigentlich erst einmal sagen, was genau darunter zu verstehen sei.
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Esma
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2004 - 12:41 Uhr:   

Hallo
Was ist der Unterschied zwischen UdSSR und GUS?
Was ist der Unterschied zwischen Bundesstaat und Zentralstaat?
Warum fiel die Mauer in Berlin?

Bitte Ich brauche eilig die Antworten!an meine E-Mail Adresse
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2004 - 16:20 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Mai 2004 - 19:04 Uhr:   

Versuch über die Relativität
möglicher Bedrohungen menschlichen Lebens oder dessen Einschränkungen aller Art


Erst wer schon auf das 70. zugeht, kann es ermessen: Je größer die Bandbreite, umso belangloser die Art einzelner Bedrohungen. Selbst ein Krebs muß dann allenfalls eher als erschwerende Komponente, denn als der finale Rettungsschuß von Freund Hein gewertet werden.

Ähnlich geht es dir mit der Gesetzesindustrie: Je mehr du dir von den Absonderungen kranker Hirne reinziehst, umso mehr mußt du erkennen: Willst du gegen keines mehr verstoßen, mußt du dir selbst besagten Rettungsschuß geben. Zumindest verbieten sich eigene Aktivität und Kreativität aller Art zum Broterwerb. Das relativiert alles bis zur völligen

     
  • Unwirksamkeit oder
  • Untätigkeit


Im Land der 100.000 Gesetze, in dem zwar autoritätsgläubiges Verhalten in beispiellosem Ausmaß zu kultivieren gelang, können sich die Protagonisten dieser Szene kaum noch vorstellen, wie jeder weitere Schuß nach hinten losgeht, und wie gerade ihr Übereifer und die Aufgeregtheiten auf Menschen wirken, die das aus unterschiedlichen Gründen gar nicht so tangiert, etwa, weil ihnen schon die ganze Sprache suspekt ist (selbst wenn die auf deren Muttersprache zu basieren scheint); andere haben damit noch weniger Probleme. Leg's zu den anderen. a

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     Gewaltenteilung, 137 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert
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Chrüschn
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:01 Uhr:   

was ist der unterschied zwischen bundesstaat und zentralstaat???
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Chrüschn
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:31 Uhr:   

bitte es ist dringend
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:33 Uhr:   

Ruhig mal wikipedia checken.
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Chrüschn
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:40 Uhr:   

da steht leider nix hab schon gekuckt...
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J.A.L.
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 16:46 Uhr:   

Entweder Lügner oder dumm:

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstaat
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Chrüschn
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. November 2005 - 17:20 Uhr:   

eher dumm *g*, trotzdem danke!

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