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2/3 Mehrheit im Bundesrat.

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Archiv bis 03. Januar 2004Steffen37 03.01.04, 12:09h 
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g.danzig
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 20:48 Uhr:   

Brauche dringend Hilfe,
Vom Intresse zum Gestz.
kann mir jemand dazu was sagen?

gruß Andre
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anti-alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juni 2004 - 23:44 Uhr:   

@Steffen

Viel hat aber nicht gefehlt.
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HilfEEEEE
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 11:32 Uhr:   

Hallo
welche gesetzte müssen mit einer 2/3 Mehrheit der Bundesrep. Deutschland verabschiedet werden???

Kann mir einer Helfen bitte icn den nächset minuten melden
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 11:41 Uhr:   

Mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat müssen nur verfassungsändernde Gesetze verabschiedet werden (Art. 79 Abs. 2 GG).

Einspruchsgesetze, gegen die der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit Einspruch eingelegt hat, können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag trotz des Einspruchs verabschiedet werden (Art. 77 Abs. 4 Satz 2 GG).
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 12:13 Uhr:   

"können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag trotz des Einspruchs verabschiedet werden"
Was aber praktisch kaum vorkommen dürfte. Wenn CDU und FDP in SH und NRW gewinnen sollten und dann gegen ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit Einspruch einlegt wird, ist es gestorben, zumindest in der Fassung.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 13:13 Uhr:   

>>>CDU und FDP in SH und NRW gewinnen sollten...

Na ja, danach sieht es ja eher nicht mehr aus.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 13:46 Uhr:   

"Na ja, danach sieht es ja eher nicht mehr aus."

Da wäre ich mir nicht so sicher. Schröder hat ja das Regieren praktisch eingestellt. Das könnte sich rächen, denn die Lage im Lande betrachten die meisten keineswegs positiv und von dieser Lage wird derzeit kaum durch politisches Brimborium abgelenkt.
Das Ergebnis der SH-Wahl wird die in NRW natürlich wesentlich beeinflussen.
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John Rawls
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 14:49 Uhr:   

>>>Schröder hat ja das Regieren praktisch eingestellt.

Könnte ich mit Zögern auch unterschreiben. Aber das, was von den Nichtregierungsparteien kommt, sieht im Gegenzug auch nicht gerade wie lehrbuchmäßige Opposition aus... ;-).
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 17:08 Uhr:   

@Thomas Frings / John Rawls
Ich habe im Moment eher den Eindruck, als ob Schröder das "Nichtregieren" eher nützt, weil er damit wenigstens nicht negativ auffällt.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 19:45 Uhr:   

Im übrigen könnte - so paradox dies auf den ersten Blick erscheint - Schröder eine Zweidrittelmehrheit von Union und FDP im Bundesrat nicht nur schaden - durch totale Blockade der Gesetzgebung, sondern auch "nützen". Erstens: er braucht keine (unpopulären) neuen Gesetze mehr erlassen und damit seinen potentiellen Wählern Einschnitte zumuten - oder er kann - falls unpopuläre Einschnitte oder Gesetze verabschiedet werden müssen - analog wie bei der Steuerreform der Union die volle Verantwortung zuschieben. Warum ist denn die Union in den Umfragen abgesunken? Doch wohl einerseits wegen des nach außen wirkenden Eindruckes der Zerstrittenheit der Unionsparteien, wegen der Gesundheitsreformvorschläge von Frau Merkel, die weitere Einschnitte der Leistungen vorsah (einheitliche Kopfpauschale etc.) sowie wegen der Praxisgebühr - diese wurde ja auf Druck der Union in den damaligen "Steuerkompromiss" mit eingearbeitet. Eine Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat lähmt einerseits die Regierung - ermöglicht dieser aber auch, Verantwortung auf die Opposition, die dann in der Tat keine mehr ist - denn es geht kein Gesetz ohne ihre Zustimmung dann mehr durch das Parlament - zuzuschieben. De facto gibt es dann eine Viererkoalition aus SPD, Grünen, Union und FDP.
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 19:50 Uhr:   

@Bernhard Nowak

"De facto gibt es dann eine Viererkoalition aus SPD, Grünen, Union und FDP."

Na klasse, genau das - keine Alternative zur Regierung in der demokratischen Opposition zu sehen - stärkt doch dann wieder die politischen Ränder. So gesehen müßte man schon aus demokratietheoretischen Gründen Erfolge von rot-grün in beiden Ländern herbeisehnen. Welch eine perverse Situation für jemanden, der Oppositionsanhänger-Anhänger und Extremisten-Feind ist.
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 19:54 Uhr:   

Nachtrag: Langsam ärgert mich das Scheitern der Föderalismus-Kommission (ja, sie ist an allen Beteiligten gescheitert, weil sich keiner wirklich bewegen wollte) richtig.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 21:27 Uhr:   

@Fragender: Sehe ich genauso. Auch mich ärgert - genau aus diesem Grunde der mangelhaften Neuregelung der Zuständigkeiten Bundestag - Bundesrat - das Scheitern der Föderalismus-Kommission. Dazu - und zur Notwendigkeit von Verfassungsänderungen in diesem Gefüge - gibt es in Wahlrecht eigene Threads.
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 21:55 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Weiß ich. Aber da Du hier schriebst, wollte ich auch hier antworten ;-)
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Kai
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2005 - 23:29 Uhr:   

@Bernhard

Die Zweidrittelmehrheit wird Schröder spätestens schaden, wenn er keinen Haushalt 2006 verabschiedet bekommt. Das ist das Ende der Regierung.
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Florian
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 09:04 Uhr:   

"De facto gibt es dann eine Viererkoalition aus SPD, Grünen, Union und FDP."

Nur der Vollständigkeit halber:
Im Moment hätten auch Union+SPD+Grüne eine Mehrheit.
Wenn NRW und Schleswig-Holstein an CDU+FDP fällt wäre die Mehrheit von Union+SPD+Grün ganz knapp weg.
Aber als "Machtreserve" zur FDP gäbe es im Bundesrat immer noch die PDS...

Aber es wäre natürlich schon bezeichnend, wenn es einem taktischen Bündnis von FDP und PDS möglich wäre, gegen eine 90%-Mehrheit im Bundesrat Gesetze zu blockieren!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 09:58 Uhr:   

@Bernhard:
> Im übrigen könnte - so paradox dies auf den ersten Blick erscheint -
> Schröder eine Zweidrittelmehrheit von Union und FDP im Bundesrat nicht
> nur schaden - durch totale Blockade der Gesetzgebung, sondern auch
> "nützen".
Richtig.
Diese Taktik fährt Schröder doch schon seit Jahren.
Viele Gesetze, die der Bund eigentlich alleine beschließen könnte, wurden absichtlich so formuliert, daß sie wegen eines Details Bundesratspflichtig wurden (prominentestes Beispiel: Doppelpaßgesetz).

Und dann konnte Schröder mit Verweis auf die böse Opposition Punkte rausstreichen, die den Grünen oder SPD-Linken wichtig waren.
Und gleichzeitig hatte er die Union in der Mithaftung für alle Kritik.

Generell ist ja jetzt schon die Formel "Wir würden ja gerne, aber die Union läßt uns nicht" generelle Ausrede von Regierungspolitikern, wenn etwas im Lande nicht läuft (da gibt es ja ziemlich viel ...).
Dabei nutzt die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum bei weitem nicht aus.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Februar 2005 - 21:34 Uhr:   

@Ralf: Ich stimme Dir da vollkommen zu. Ziel Schröders ist meines Erachtens in der Tat ein doppeltes: er will die Union und FDP in Mithaftung für unpopuläre Gesetze nehmen (die SPD und Grüne "sozialer" formulieren als die "kaltherzige" Opposition), aber es ist - siehe Praxisgebühr, Vorschläge zur Gesundheitsreform etc. ja auch so, dass zumindest die Union mitspielt. Sie ist in einem Dilemma: übt sie Totalblockade, wird sie für die Unregierbarkeit des Landes verantwortlich gemacht, stimmt sie zu, gerät sie in Mithaftung. Bislang hat Schröder diese Strategie genutzt. Mal sehen, wie lange noch. Ich sehe allerdings, wie schon öfter diskutiert und jetzt von Fragender hier ja auch thematisiert wurde, eine Gefahr. Werden alle demokratischen Kräfte für unpopuläre Gesetze (Beispiel Hartz IV) in Mithaftung genommen, stärkt dies die politischen Ränder - zumindest im Osten, wo Wählerbindungen nicht so stark ausgeprägt sind wie im Westen. Der Ausgang der Landtagswahlen im Osten (Sachsen und Brandenburg) belegt dies ja. Verstärkt - allerdings verstärkt bestraft - werden allerdings auch opportunistische Politiker à la Milbradt, die zunächst den sozialen Einschränkungen, die Hartz IV brachte, im Bundesrat zustimmten und es dann nicht gewesen sein wollen bzw. gegen Hartz IV demonstrierten.

Natürlich hat auch Kai recht: der Haushalt einer Regierung kann vollständig abgelehnt werden, wenn die Opposition im Bundesrat die Zweidrittelmehrheit bekommt. Denn die Regierungskoalition von SPD und Grünen verfügt eben im Bundestag nicht über eine Zweidrittelmehrheit, um einen Einspruch des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit mit gleicher Mehrheit zu überstimmen. Und dies ist dann in der Tat das Ende einer Regierung. Allerdings wird - da bin ich fest von überzeugt - die Regierung dennoch nicht vorzeitig abtreten - dies gälte allerdings auch für den umgekehrten Fall. Fazit: wir brauchen dringend eine Reform des Verhältnisses Bundestag - Bundesrat oder eine stärkere Kompromissfähigkeit der demokratischen Parteien.
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Sole
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. Februar 2005 - 15:38 Uhr:   

"Werden alle demokratischen Kräfte für unpopuläre Gesetze (Beispiel Hartz IV) in Mithaftung genommen, stärkt dies die politischen Ränder"

Wann werden denn man alle demokratischen Parteien für ein Gesetz benötigt? Selbst bei Hartz IV war das nicht der Fall.

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