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Warum 15 ÜM im BVG-Urteil? Ausgleich ...

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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 21:20 Uhr:   

Ich habe mich zuerst sehr gewundert, warum das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch Überhangmandate zulässt. Nachdem ich einige kurze Berechnungen gemacht habe, glaube ich die Lösung gefunden zu haben.

Das BVG hält es für wesentlich, das Wahlkreissieger auf jeden Fall einen Sitz erhalten. Es wollte auch das aus Wahlkreisen und Landeslisten bestehende Wahlrecht, das in der Bundesrepublik in Varianten seit ihrer Gründung eingesetzt wird, nicht abschaffen.

Deswegen und weil die CSU eine unabhängige Partei ist, kann es beim Ausgleich zu Problemen kommen, an die man nicht ohne weiteres denkt.

Die CSU erhielt 3 Überhangmandate zusätzlich zu den ihnen eigentlich zustehenden 42 Sitzen, ein mehr von etwa 7%. Das sind weniger als die 21 Überhangmandate der CDU zusätzlich der zustehenden 173, also etwa 12%.

Aber während bei der CDU alle 21 ÜM intern mit Listenmandaten kompensiert werden könnten, sind ÜM der CSU immer externer Überhang. Es stünde also auf jeden Fall eine Vergrößerung des Bundestags um 7%, also etwa 42 Sitze an.

Das wären etwa 39 Ausgleichsmandate für 3 Überhangmandate der CSU.

Und nun stelle man sich vor, in Bayern würde eine Situation eintreten wie im benachbarten Baden-Württemberg: 2009 gab es dort 10 ÜM zusätzlich zu den zustehenden 27, ein mehr von etwa 37%. Ein voller Ausgleich würde über 200 Ausgleichsmandate erfordern. Das kann man eigentlich schon als GAU eines Ausgleichsmandate-Paragraphen ansehen.

Hat jemand eine Idee, wie dieses Problem innerhalb des Wahlkreis-Landesliste-Wahlrechts zu lösen ist? In welchem Ausmass sind Einschränkungen des Ausgleichs zu akzeptieren? Oder ist schon von vornherein doch ein neuer Ansatz nötig?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 21:45 Uhr:   

Aus dem Urteil des BVG lese ich heraus, dass es zulässig ist, zur Erhaltung der Wahlkreissieger-Mandate eine kleine Einschränkung des Proporzes zu generieren, das BVG diese Vorgehensweise also in kleinerem Rahmen für den Gesetzgeber als zulässig erachtet.
Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass das BVG den Erhalt aller Wahlkreissieger-Mandate als zwingend vorsieht. "zulässig" bedeutet ja nicht automatisch "erforderlich"/"alternativlos".

Wie auch immer, was sind die genauen Vorgaben für das Problem? Ist folgende Zusammenfassung korrekt (und vollständig)?
1. Es handelt sich um ein Zweistimmensystem mit Einer-Wahlkreisen (Erststimme), bei dem alle Mandate "im Wesentlichen" nach Proporz (Zweitstimme) verteilt werden.
2. Die Anzahl etwaiger (externer) Überhangmandate darf 15 nicht überschreiten.
3. Die Anzahl der Gesamtmandate darf (z.B. durch Ausgleich) eine bestimmte Grenze (z.B. 660) nicht überschreiten.
4. Jeder Wahlkreissieger bekommt ein Mandat (Wahlkreissieger ist, wer in seinem Wahlkreis die einfache Mehrheit erhält, bei Gleichstand wird gelost).

Wobei ich da am Einfachsten schon mal am 4. Punkt ansetzen würde, dass eine einfache Mehrheit nicht ausreicht, um sich als "Wahlkreissieger" zu qualifizieren. Das löst das Problem jedoch nur in der Praxis, in der Theorie blieben Fälle, wo das nicht ausreicht.

(Beitrag nachträglich am 26., Juli. 2012 von Arno Nymus editiert)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 22:03 Uhr:   

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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 22:11 Uhr:   

Überhangmandate sind aber faktisch dann keine mehr, wenn sie durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, denn dadurch wird der Überhang ja beseitigt und das Verhältnis stimmt wieder (nur gibt es insgesamt eben mehr Mandate). Ausgeglichene ÜM sind daher kein demokratisches Problem, sondern höchstens ein organisatorisch-finanzielles.

Wie das BVerfG auf die 15 ÜM gekommen ist, beschreibt das Urteil ja. Sicher wollte man einerseits vermeiden, den eigenen bisherigen Entscheidungen zu widersprechen. Andererseits hat man mit der Bezugnahme auf eine halbe Fraktion auch rechtlich eine vorzüglich nachvollziehbare Erklärung gefunden. Fraktionen stehen im Bundestag besondere Rechte zu. Derzeit reichen für eine Fraktionsgründung 31 Abgeordnete (=5% von 620 MdB). Somit hätten 16 Abgeordnete eine Mehrheit in solch einer theoretischen Fraktion und könnten deren Willen steuern. Deshalb hat das BVerfG jetzt (mit Recht) genau da die absolute Grenze gezogen. ÜM darf (rein theoretisch) keine solche Position zukommen. Man beachte: Selbst die in der Richterschaft sicher vorhandenen "Bewahrer" von ÜM haben sich dieser Sichtweise angeschlossen.

Ich hoffe, die BT-Fraktionen einigen sich auf ein neues Wahlrecht, dass völlig ohne (nicht ausgeglichene) ÜM auskommt. Die CDU scheint allerdings weiter stur an solchen ÜM festhalten zu wollen.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 23:01 Uhr:   

Ich war der Ansicht, das BVG hätte im Fall der Schleswig-Holstein-Wahl geurteilt, dass der vorgenommene Ausgleich nicht ausreichend war, denn dieser glich nur 8 Überhangmandate mit 14 Ausgleichsmandaten voll aus, was einen Rest von 3 nicht ausgeglichenen ÜM für die CDU übrig ließ - was ausreichte, um die Landtagsmehrheit umzukehren.

Ich lese die Entscheidung so, das dies gemeint sein könnte: Eine mögliche Beschränkung der Zahl der Ausgleichsmandate, wobei der Ausgleich idealerweise ausreicht, aber in Ausnahmefällen auch mal 15 noch nicht ausgeglichene ÜM übrig lässt.

Die CDU scheint es dagegen so zu verstehen zu wollen, dass die ersten 15 ÜM nicht ausgeglichen zu werden brauchen, und nur für die zusätzlichen ÜM Ausgleichsmandate vergeben werden, als sei das schlimmere Problem nicht der Überhang, sondern der Ausgleich.

Ich glaube fast, schwarz-gelb wird wieder ein eigenes Wahlrecht allein verabschieden, und das BVG wird es erneut kassieren.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 23:12 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 23:14 Uhr:   

@Frank Schmidt

Der Grund für die 15 Überhangmandate ist doch offensichtlich. 1997 waren 4 Richter der Meinung, (unausgeglichener) Überhang sei verfassungswidrig, die vier anderen Richter meinten, sie seien in Höhe von 5% der ursprünglichen Sitzzahl zulässig (also bei heutiger Sitzzahl gerundet 30). Diesmal traf man sich einstimmig in der Mitte.

Die Richter geben ja sogar im Urteil zu, dass die Zahl nicht so recht zu begründen ist.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Juli 2012 - 23:55 Uhr:   

-Ob die FDP nur aus Blöden und die Union nur aus für Argumente unzugänglichen, sturren Betonköpfen besteht, ist eine Frage.
-Ob der "Lösungsversuch", den sie abgeliefert haben ein absolut blöder ist, der noch dazu entgegen aller Argumente sturr durchgepaukt wurde, ist eine andere Frage.
-Diese zweite Frage kann objektiv mit einem deutlichen JA beantwortet werden, so wie das BVG es getan hat.
-Und sofern Schwarz-Gelb wieder - entgegen der Vernunft und entgegen aller argumentativen Warnungen - Krings und Ruppert so einen Müll abliefern lassen, wäre es auch höchst zweifelhaft, die erste Frage (im praxisrelevanten Sinne) nicht mit einem klaren JA zu beantworten.

Wir können leider nur weiterhin nachdrücklich auf die existierenden, weitgehend unproblematisch funktionierenden Lösungen hinweisen und darauf hoffen, dass sie endlich mal anfangen, nachzudenken und die Hinweise ernstnehmen.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juli 2012 - 08:04 Uhr:   

Ein per Volksentscheid durchgesetztes Bundeswahlgesetz wäre hier eine ausgezeichnete Alternative, nur gibt es leider keinen bundesweiten Volksentscheid.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juli 2012 - 10:50 Uhr:   

"Ein per Volksentscheid durchgesetztes Bundeswahlgesetz wäre hier eine ausgezeichnete Alternative, nur gibt es leider keinen bundesweiten Volksentscheid."

Na toll, dann gibt es ein Wahlrecht wie in Hamburg, wo die Wähler (die das Wahlrecht per Volksentscheid durchgepaukt haben) die Wahlhelfer (die überhaupt nichts dafür können) bepöbeln, dass es zu schwierig sei und warum es nicht wie früher einfach eine Stimme auf einem übersichtlichen Zettel gebe.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juli 2012 - 13:51 Uhr:   

Kommt ganz darauf an, wer den Vorschlag für ein solches Wahlrecht formuliert. Der Vorschlag für den Volksentscheid in Hamburg wurde überwiegend vom Verein "Mehr Demokratie" ausgearbeitet und organisiert.

Wo waren die Hamburger Parteien in dieser Frage? Wieso gab es von ihnen keinen geeigneteren Gegenvorschlag? Jetzt hat man doch auch eine brauchbare Lösung gefunden, wieso nicht früher? Weil sich damals (in Hamburg) wie heute (auf Bundesebene) die CDU gegen sinnvolle Änderungen sperrt und allein den Machterhalt im Auge hat. Auch andere Parteien sind davon nicht gefeit und zeigen da nicht immer eine glückliche Hand.

Von Hamburg kann man immerhin lernen, dass Bürger die Richtung vorgeben können und dann bewegen sich notgedrungen selbst die "Betonköpfe" in den Parteien.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juli 2012 - 15:06 Uhr:   

@Werner Fischer

Es gab einen geeigneteren Gegenvorschlag, der wurde aber halt nicht angenommen. Als Wahlhelfer habe ich damals im Wahllokal oft die Frage gehört, "Wo kann ich hier die Politiker abwählen". Mit den Vorschlägen selbst haben sich die meisten Leute damals nicht beschäftigt. es wird halt bei Volksabstimmungen im Regelfall emotional (gegen "die da oben") und nicht rational ("was ist die bessere Lösung") abgestimmt. Das sieht man in Hamburg auch bei den meisten Bürgerbegehren auf Bezirksebene: 2004 wurde für die Räumung eines Bauwagenplatzes gestimmt, den es damals schon garnicht mehr gab. 2011 wurde (leider erfolgreich) gegen den Bau von Sozialwohnungen mit dem Argument "da ziehen ja doch nur Reiche ein" mobilisiert. Solche Abstimmungen zeigen mir, dass direkte Demokratie nicht zu besseren Ergebnissen führt.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 27. Juli 2012 - 19:01 Uhr:   

@Norddeutscher

Sie haben vermutlich Recht, Deutsche können mit direkter Demokratie nicht wirklich umgehen - sie haben es nie richtig gelernt. Schon 1848 konnte sich die Demokratie nicht gegen die etablierten Kräfte durchsetzen - in der Schweiz hat das besser geklappt.

Auch innerhalb von Deutschland gibt es in Sachen Bürgerbeteiligung deutliche Unterschiede - man kann das am jeweils gültigem Wahl- und Abstimmungsrecht ablesen. Ich sehe hier graduelle Unterschiede insbesondere zwischen Nord und Süd. Auf Bundesebene gibt der Bürger im wahrsten Sinne alle 4 Jahre seine Stimme ab - und das war es dann schon mit "Demokratie". Den Rest erledigen jene, die die öffentliche Meinung beeinflussen (oder beherrschen?).

Der jetzigen Generation fehlt überwiegend das nötige Verantwortungsbewusstsein und Verständnis für Politik - die Kenntnisse z.B. in Sachen Wahlrecht sind katastrophal. Wenn zukünftig keine Mitwirkungsrechte für Bürger eingeführt werden, bleibt es auch dabei. Dann dürfen (und müssen) "die da oben" entscheiden und "die unten" lehnen weiter jede Verantwortung dafür ab - warum sollten sie dann Interesse an Politik entwickeln? War eine Entscheidung schlecht, ruft man nach Rücktritt (oder Schlimmeres) und irgendwann kommt es zur Konfrontation.

Z.B. wäre ein Referendum in Griechenland zwar riskant für den Euro gewesen, aber eben auch ein geeignetes Mittel, um der Bevölkerung deutlich vor Augen zu führen, dass sich Grundlegendes ändern muss. Diese Chance hat man (insbesondere auf Druck von Deutschland) vertan - Deutsche gehen ungern solch ein Wagnis ein.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. Juli 2012 - 06:02 Uhr:   

Werner Fischer schrieb "Der jetzigen Generation fehlt überwiegend das nötige Verantwortungsbewusstsein und Verständnis für Politik - die Kenntnisse z.B. in Sachen Wahlrecht sind katastrophal."
Was genau bedeutet die "jetzige Generation"? Es sind doch mindestens 2-3 Generationen, die "jetzig" sind. Der Halbsatz "die Kenntnisse z.B. in Sachen Wahlrecht sind katastrophal." trifft jedenfalls sehr deutlich auf die "jetzigen" Mitglieder des Bundestages zu. Ich würde die Aussage aber nicht auf eine spezielle Generation beschränken wollen.
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Tempelhüter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 29. Juli 2012 - 04:10 Uhr:   

Die Deutschen sind generell für direktdemokratische Elemente ungeeignet, möglicherweise aus genetischen Gründen. Ich schließe mich angesichts meiner politischen Unreife dabei völlig ein, habe aber der Obrigkeit gegenüber typisch deutsche Respektsempfindungen. In diesem Sinne bin ich dankbar für die überlegene Einsicht unserer politischen Klasse.

Man stelle sich vor, die Einführung des Euro wäre von einem Volksentscheid abhängig gemacht worden: Es gab damals irrationale Stimmen, die vor einer Transfer- und Haftungsunion, möglichen Staatsbankrotten (einschließlich Deutschlands) und einer Gefährdung der bisherigen Integrationserfolge gewarnt hatten. Sehr wahrscheinlich hätten diese völlig unbegründeten Befürchtungen bei einem Referendum zu einem Nein geführt.

Wir hatten aber Staatsmänner wie Helmut Kohl und Schröder/Eichel, die dem Euro dauerhaft stabile Rahmenbedingungen gegeben haben, die sich glänzend bewähren. Sehr klug war die Euro-Aufnahme Griechenlands, das sich seither als wirtschaftlicher Stabilitätsanker einen Namen gemacht hat. Das deutsch-griechische Verhältnis ist dank des Euro so entspannt wie nie. Die Währungsunion sorgt europaweit für gute Stimmung.

Wie gesagt: Wir können als politisch unreifes Volk froh sein, über keine plebiszitären Elemente zu verfügen, die Giganten wie Helmut Kohl das Leben bei der Euro-Einführung nur unnötig schwer gemacht hätten.

Es ist prinzipiell vernünftig, bei Rettungsschirmen in Größenordnungen von mehreren Hundert Milliarden Euro nur kleine Bundestags-Unterausschüsse einzuweihen. Nachwuchspolitiker, die sich von der Regierungs- und Fraktionsspitze weitere Karriereschritte erhoffen, haben den nötigen Überblick, um bei geziemender Diskretion diese Zukunftsfragen zu entscheiden. Öffentliche Debatten sollte man im Interesse der Sache vermeiden. .

Als einfacher und eher am Fußball interessierter Wähler bin ich erleichtert, von diesen Fragen kaum behelligt zu werden. Gleiches gilt für das Wahlrecht: Die jüngste BVerfG-Entscheidung ist in sich schlüssig und beispielsweise im Schulunterricht leicht zu vermitteln. Wer hätte gedacht, dass man das historisch gewachsene Großkunstwerk durch neue Details, wie die 15-Überhangsitz-Regelung noch weiter veredeln könnte.

Schlimm wären offene Landeslisten, die mich als Wähler total überfordern würden. Da verlass ich mich lieber auf die Vorgaben der Parteiführungen, die in Personalfragen mehr Erfahrung haben als ich. Als Normalbürger bin ich froh, dass Karlsruhe weder beim Europawahlurteil im letzten Herbst noch beim jüngsten Bundestags-Wahlurteil einer plebiszitären Verführung in Form offener Listen Raum gegeben hat.

Offene Listen sind vor allem deswegen unmenschlich, weil dabei etablierte Abgeordnete leichter abgewählt werden können. Abwahl und Demokratie - verträgt sich das? Eine grausam abgewählte Ministerpräsidentin antwortete: "Und wo bleib dann ich?"
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. Juli 2012 - 09:05 Uhr:   

@Tempelhüter
Thema verfehlt.

Aber wenn wir schonmal weitab vom Thema sind: Heide Simonis hätte lieber "Auch du, Brutus!" sagen sollen - sie hatte nämlich gewonnen, und es waren die eigenen Vertrauten, die sie aus dem Weg schafften, um selbst im Amt zu bleiben und später nach ganz oben aufzurücken (letzterer Teil ging schief).
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Tempelhüter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Juli 2012 - 07:43 Uhr:   

@ Frank

Danke für die Belehrung!

Mein Beitrag war - leicht erkennbar - ironisch verfasst und sollte die Verfechter der Repräsentativen Demokratie vor einem zu großen Hochmut gegenüber dem Plebs bewahren, der sich möglicherweise durch direktdemokratische Elemente einige Mitbestimmungsrechte erhofft.^^

Persönlich bin ich durchaus für den Vorrang des Repräsentativgedankens, halte aber plebiszitäre Eingriffsmöglichkeiten z.B. durch offene Wahllisten für sinnvoll.

---

Nun zur Brutus-Story:

Ich hatte das Vergnügen, eine betagte (und überaus sympathische) Mentorin der abgewählten Ministerpräsidentin kennen zu lernen. Dabei erfuhr ich: Heide Simonis hat ihre geheime Abwahl bis heute nicht verwunden. Es bleibt dabei unerwähnt, warum in deutschen Bundes- und Landesparlamenten die geheime Wahl der Regierungschefs vorgesehen ist: Es geht darum, dem Fraktionszwang Grenzen zu setzen. Frau Simonis sollte als Demokratin nicht nach dem Brutus suchen, sondern sich fragen, warum sich ihr innerparteilicher Widerstand nicht offen aus der Deckung traute. Lag es womöglich an der unterentwickelten Diskussionskultur?

Nebenbei: Geheime Personalwahlen sind in europäischen Parlamenten die Ausnahme. In Deutschland können sie auf Bundes- und Landesebene durch eine einfache Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnungen ausgehebelt werden.

Dabei fällt mir ein: Dieses Thema lohnt einen neuen Thread...
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Tempelhüter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Juli 2012 - 08:16 Uhr:   

Ich versuch mal, mich in die Lage eines Unions-Beraters zu versetzen, der seinen Mandanten von CDU und CSU aufgrund des Karlsruher Urteils größtmögliche Vorteile sichern will.

Maximal 15 Sitze (2,5 Prozent des regulären Bundestages) kann man als Überhangmandate "ungestraft" einstreichen.

Nehmen wir das 2009er Bundestagswahlergebnis als Rechenbeispiel: 24
Überhangmandate bedeuten 15 problemlose und 9 überzählige Extrasitze.


Nun schlage ich meinen fiktiven Mandaten folgendes Wahlrecht vor: Es gibt einen vollen Verhältnisausgleich ab dem 16 Mandat. 2009 hätte das bei 24 -15=9 anzurechnenden Überhangmandaten (der Union) meiner Rechnung nach sieben sozialdemokratische, vier freidemokratische und jew. drei grüne und postkommunistische Ausgleichsmandate nach sich gezogen.

Der bisherige Überhangmandatsbonus wäre nach diesem Modell 2009 um 40 Prozent reduziert - aber im Sinne meiner fiktiven Auftraggeber doch wesentlich erhalten geblieben.

Jetzt zur entscheidenden Frage:
Würde dieser Vorschlag Eurer Meinung nach bei einer folgenden Wahlbeschwerde in Karlsruhe Bestand haben?
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Juli 2012 - 22:33 Uhr:   

@Tempelhüter
Ah, OK. Aber heutzutage gilt leider "Poe's Law", nach der selbst die widersinnigsten Beiträge kein klares Merkmal für Satire sind, weil man leicht noch jemanden finden kann, der noch extremere Ansichten ehrlich glaubt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Juli 2012 - 22:44 Uhr:   

"Würde dieser Vorschlag Eurer Meinung nach bei einer folgenden Wahlbeschwerde in Karlsruhe Bestand haben?"
Zweifelsfrei keinen Bestand hätte es, eine solche Ausgleichsregelung auf das jetzige Wahlrecht oder das vor der Änderung draufzusatteln. Übrigens können bei jeder (Teil-)Ausgleichsregelung Erststimmen negativ für die Partei wirken.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Juli 2012 - 23:39 Uhr:   

@Tempelhüter
Keine andere Partei wird sich darauf einlassen, die Überhänge einfach nur kappen. Die 15 sollen ja nicht Standard werden, sondern eine Obergrenze, die nach Möglichkeit nie mehr erreicht werden sollte.
Und vor allem: auf welches Wahlrecht sollte man eine solche Kappung bzw. einen solchen Teilausgleich aufpfropfen?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2012 - 06:06 Uhr:   

Also mal angenommen, dass man ein Wahlgesetz mit dieser CDU-Kappe versehen könnte und dabei kein negatives Stimmgewicht vorhanden wäre*, würde ich dennoch davon ausgehen, dass es keine besonders guten Chancen auf Bestand hätte.
Die Ausgangsfrage dafür ist: Wenn ein Teil der Überhangmandate (Überüberhangmandate) mit einem Mechanismus X ausgeglichen werden kann, warum dann nicht der andere Teil ("Grundüberhangmandate")?
- Der einzige Grund wäre doch, dass dieser Mechanismus X selber eine unerwünschte Eigenschaft aufweist, die vom Gesetzgeber als "schlimmer" eingeschätzt wird als der Proporzverlust der Grundüberhandmandate.
- Wenn die negative Eigenschaft von Mechanismus X aber schlimmer ist als der Proporzverlust, ist er auch nicht geeignet, den Proporzverlust der Überüberhangmandate zu egalisieren.
[Diese Logikkette setzt natürlich eine gewisse "Linearität" der Auswirkungen voraus.]

- Im Übrigen halte ich es für gut möglich, dass die unterschiedliche Behandlung von zwei "Arten" von Überhangmandaten an sich auch bereits für problematisch erachtet würde: http://www.wahlrecht.de/cgi-bin/forum/show.cgi?tpc=172&post=66064#POST66064

* Eine Möglichkeit wäre wohl, das BWG 2008 zu nehmen, alle über 15 liegenden Überhangmandate auszugleichen und dann die Sitzminimierung anzuwenden. Der Algorithmus der Sitzminimierung wird dabei aber vermutlich noch um einiges komplizierter, da die Kappungsgrenze auch eingerechnet werden muss. Das wäre natürlich nicht genau ein Wahlrecht, dass die CDU-Kappe hat, aber es ist nah dran.

(Beitrag nachträglich am 01., August. 2012 von Arno Nymus editiert)
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Tempelhüter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2012 - 09:48 Uhr:   

Mein Gedankenspiel hat sich bereits erledigt, denn Horst Seehofer ist jetzt für einen Totalausgleich der Überhangmandate.

Ohne den bayerischen Partner wird die CDU wohl nicht mehr viel in Sachen Überhangmandats-Erhalt durchsetzen können.^^

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittene-ueberhangmandate-seehofer-geht-bei-wahlrechtsreform-auf-opposition-zu-1.1428203
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2012 - 19:26 Uhr:   

@Arno Nymus
Sitzminimierung käme vor Ausgleich, wobei es jetzt keinen Grund mehr gibt, das minimalinvasiv zu berechnen, man also auch z.B. den 10% Ansatz der Direktmandatsorientierung nehmen. Dann hätte man im ersten Schritt NStG (und einen Teil des Überhangs) beseitigt und kann auf dieser Basis im zweiten Schritt Ausgleichsmandate verteilen.

Kappungsgrenze ist für die Berechnung kein Problem. Man kann jedem Überhangmandat eine Höchstzahl zuordnen und nimmt dann z.B. den 15.kleinsten.

Probleme sehe ich beim Nachrücken.
Nachrücken in spärlich ausgeglichenen Überhang dürfte der Nachrückerentscheidung widersprechen, Nichtnachrücken aber die Ausgleichsmandate bestehen lassen wäre wieder ein Art negatives Stimmgewicht und Neuberechnen erzeugte Ausgleichsmandate auf Abruf.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 01. August 2012 - 21:36 Uhr:   

@Martin Fehndrich: Ich habe für das Beispiel, dass es theoretisch ohne negatives Stimmgewicht ginge, die Sitzminimierung am Ende durchgeführt, um zu vermeiden, dass die Kappung nach dem 15. Überhangmandat neues negatives Stimmgewicht einführt - schlichtweg weil ich den Kappungs-Übergang beim 15. Mandat nicht genau auf negatives Stimmgewicht anschauen wollte, welches es potentiell nach der Minimierung wieder reinbringen könnte.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. August 2012 - 21:49 Uhr:   

@Thomas Frings:
"Zweifelsfrei keinen Bestand hätte es, eine solche Ausgleichsregelung auf das jetzige Wahlrecht oder das vor der Änderung draufzusatteln."

Richtig, ich hoffe nur, dass das den handelnden (auch Oppositions-)Politikern bewusst ist...


"Übrigens können bei jeder (Teil-)Ausgleichsregelung Erststimmen negativ für die Partei wirken."

Nein, diese Aussage stimmt nur für Vollausgleich (und für "Vollausgleich nach dem 15. Überhangmandat", wie von der CDU angedacht).
Mit einem geeigneten Teilausgleichsverfahren kann man negatives Stimmgewicht bei der Erststimme sehr wohl ausschließen, solange die überhängende Partei keine absolute Mehrheit der zählenden Stimmen hat (was ja im Bundestag noch nie vorkam und für die absehbare Zukunft wohl faktisch ausgeschlossen werden kann):
Z.B. kann man die Zahl der Ausgleichsmandate (ähnlich wie in Sachsen) auf die Zahl der Überhangmandate der am stärksten überhängenden Partei beschränken (und sie mit etwaigen Überhangmandaten anderer Parteien verrechnen). Dann führt jedes ÜM für eine Partei zu maximal einem weiteren Mandat für eine andere Partei, also erhöht die Partei dadurch ihren Sitzanteil (solange <50%); keine Erststimme wirkt negativ.
Dieses Verfahren hätte bei der BTW 2009 die Zahl der unausgeglichenen ÜM (wenn auch knapp) unter 15 gebracht.
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. August 2012 - 00:13 Uhr:   

@Martin Fehndrich:
Sitzminimierung käme vor Ausgleich, wobei es jetzt keinen Grund mehr gibt, das minimalinvasiv zu berechnen, man also auch z.B. den 10% Ansatz der Direktmandatsorientierung nehmen. Dann hätte man im ersten Schritt NStG (und einen Teil des Überhangs) beseitigt und kann auf dieser Basis im zweiten Schritt Ausgleichsmandate verteilen.
Kappungsgrenze ist für die Berechnung kein Problem. Man kann jedem Überhangmandat eine Höchstzahl zuordnen und nimmt dann z.B. den 15.kleinsten.


Wie ist das gemeint?
Es werden bei mehr als 15 ÜM die Mandate mit den 15 kleinsten Höchstzahlen ermittelt. Diese bleiben erhalten. Anschließend wird für die überhängenden Parteien Ihr Sitzminimierungsverfahren angewandt. Anschließend wird für die verbleibenden Überhangmandate an die anderen Parteien Ausgleich verteilt.

Habe ich das richtig verstanden?

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