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Überhangmandate bei Landtagswahl in B...

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Markus1992
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Juli 2012 - 22:01 Uhr:   

Ich verstehe das Wahlrecht in Brandenburg irgendwie nicht so ganz, wenn es Überhangmandate gibt, gibt es die nur in der Landesliste, oder ist es so wie in Berlin, dass CDU und SPD über Bezirkslisten Überhangmandate bekommen?

Vielen Dank schonmal für eure Antwort
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 13:41 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 14:21 Uhr:   

Brandenburg ist wirklich simpel. Es gibt nur das Land als einheitliches Wahlgebiet und die Wahlkreise.
88 Sitze werden nach Zweitstimmen proportional vergeben, wenn eine Partei in den Wahlkreise mehr Kandidaten durchgebracht hat, bekommt sie mehr Sitze.

Eine einzigartige Regelung: max. 2 Überhangmandate darf die Partei unausgeglichen behalten. In diese kann dann aber nicht nachgerückt werden.

Sehr seltsam, der Ausgleich ist gedeckelt auf die Gesamt-Mandatszahl, die eine Partei bei einer Zuteilung von 110 Sitzen proportional nach Zweitstimmenergebnis bekommen hätte. Die überhängende Partei darf aber offenbar über den Deckel hinausragen ...
Das betrifft aber nur Parteien, die ALLE Wahlkreise gewinnen, aber unter 40% der relevanten Stimmen (gültige - Stimmen für 5%-Scheiterer) bekommen haben. Diese Partei hat dann 44 Sitze von insgesamt 110+X.
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Markus 1992
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 15:16 Uhr:   

Wenn ich das ganze also richtig verstanden habe, gibt es die Anzahl der Direktmandate und die Anzahl der Sitze nach Hare-Niemayer und wenn die Anzahl der Direktmandate größer als die Anzahl der Sitze nach Hare-Niemayer ist, gibt es Überhangmandate?

Und insgesamt bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen gibt es nur 4 komplizierte:ltw Baden-Württemberg, ltw Bayern, ltw Berlin und die Bundestagswahl
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 15:38 Uhr:   

Hat eine Partei <=2 Überhangmandate, darf sie die behalten

Hat eine Partei >2 Überhangmandate rechnet man:
(Direktmandate der Partei / Zweitstimmen der Partei) * Zweitstimmen gesamt (ohne Stimmen für 5%-Scheiterer) ... aufgerundet

Wenn das Ergebnis <= 110 ist, ist das Ergebnis dann die neue Sitzzahl, die den Überhang ausgleichen sollte, entsprechend wird nun Hare/Niemeyer gerechnet.
Wenn das Ergebnis >110 ist, werden 110 Sitze per H/N vergeben, wobei die überhängende Partei immer noch zuwenig haben sollte. Hier kommt nun eine Regelungslücke zum tragen: einerseits gab es noch nie eine Nicht-Zuteilung von Direktmandaten an Wahlkreissieger, andererseits schreibt das Wahlgesetz auch nicht vor, dass über die 110 hinaus Sitze geschaffen werden ... man kann aber davon ausgehen, das die Gewählten auch tatsächlich Mandate erhalten.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 02. Juli 2012 - 16:09 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2012 - 15:07 Uhr:   

@RL
Ein wenig konstruiert, aber das rechtfertigt die Deckelung durchaus.

Eine Alternative wäre: erfolgreiche Wahlkreisbewerber, deren Partei/Wählervereinigung/... in der Sitzverteilung (reguläre Sitzzahl ohne Ausgleich/Überhang) nach Hare/Niemeyer keinen eigenen Sitz bekommen, werden wie erfolgreiche Einzelbewerber behandelt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2012 - 15:25 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2012 - 15:34 Uhr:   

Jein, das Sachsen-Anhalt-Beispiel geht in eine andere Richtung: da geht es vor allem um freiwilligen Proporz einer Partei, die sowohl in der Lage wäre, die 5%-Hürde, als auch eine faktische Sperrklausel zu überspringen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2012 - 16:12 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Juli 2012 - 21:59 Uhr:   

@RL
Dem Sachsen-Anhalt-Beispiel steht die Anreizwirkung des Parteienfinanzierungssystems entgegen.

Bei der "Freistadt Lauchhammer" sehe ich kein negatives Stimmgewicht. Die Annahme, die FSL hätte X Stimmen mehr oder Y Stimmen weniger bekommen, führt nicht zu einer entgegengesetzte Entwicklung der Sitzzahl.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juli 2012 - 01:17 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Juli 2012 - 15:17 Uhr:   

Ja, ich meinte den vollen Sitzanspruch, denn nur dann ist der Aufblähungseffekt vermieden.
(Zweit-)Stimmen bei Landtagswahlen zählen auch für die bundesweite Parteienfinanzierung mit.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Juli 2012 - 22:21 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. Juli 2012 - 17:07 Uhr:   

Der Erwerb der Parteieigenschaft ist mit so immensen finanziellen Vorteilen verbunden, dass er in fast allen Fällen dazu führt, dass er auch angestrebt wird.
Was war denn in den letzten 40 Jahren das stärkste Abschneiden einer Nicht-Partei? Und was war das stärkste Abschneiden einer Nicht-Partei, die bewusst in einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht entweder keine Liste aufgestellt hat oder gezielt eine Erststimmenstrategie gefahren ist?

Es gibt erlerntes Wahlverhalten, das dazu geführt hat, dass große Parteien grundsätzlich mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten, während es bei den kleineren umgekehrt ist.
In ihrem FSL-Szenario ist der populäre Direktkandidat zwar formal der Kandidat einer Wählergemeinschaft, weist aber durchaus den Charakter einer Einzelbewerbung auf ... eine Analogie ist also durchaus gerechtfertigt.

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