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Archiv bis 09. Juni 2012

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Negatives Stimmgewicht & Bundesverfassungsgericht » Archiv bis 09. Juni 2012 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 12:41 Uhr:   

@Ratinger Linke:
Ich verstehe dann nur nicht, warum der Gesetzgeber dies nicht gemacht hat. Die Union will als struktuell stärkste politische Partei in Deutschland Überhangmandate erhalten - legitim. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen erklärt, Überhangmandate sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange sie nicht eine bestimmte Zahl (5%) überschreiten.
Dann hätte die schwarz-gelbe Koalition aus ihrer Interessenlage doch nur sagen müssen: Landeslisten dürfen nicht miteinander "verrechnet" werden. Dann hätte etwa 2005 das Dresdener Direktmandat, sofern es kein Überhangmandat gewesen wäre, nicht mit einem Listenmandat ("internem Überhangmandat") der Union aus einem anderen Bundesland verrechnet werden dürfen und die Sache wäre - verfassungsrechtlich gesehen - wohl durchgegangen. Warum also ein neues Bundeswahlgesetz mit "Reststimmenverwertung" einführen und das Risiko eingehen, vor dem BVerfG zu scheitern. Wenn ich Wilkos Beitrag oben richtig verstanden habe, dürfte dieser Teil des Gesetzes vermutlich verfassungswidrig sein.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 13:23 Uhr:   

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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 14:22 Uhr:   

Die Ostdeutschen wählen stark überdurchschnittlich die Linke, was für ihre Repräsentation 2002 desaströs war

Darin liegt kein Fehler. Für die Repräsentation der PDS-Anhänger konnten sie nur durch PDS-Wahl sorgen und hoffen, dass es reicht. Das konnten sie in den Wahlen davor auch schon. Dass es ein den Wahlgegenstand überwiegendes Interesse an möglichst vielen "Abgeordneten aus meinem Bundesland" gibt, kann man kaum erkennen. Wer heute Linke wählt, will ja grade nicht mehr örtlichen CDU-Kandidaten einen Posten besorgen.

Man stärkt eine Partei im Allgemeinen nicht, indem man sie wählt, sondern nur dann, wenn sie die Sperrklausel schafft.

Man stärkt eine Partei mit jeder Stimme. Die unterschiedliche Wirkung eines Ergebnisses nahe null, nahe fünf Prozent oder darüber ist bekannt. Nach deiner Logik, sollte man nie eine neue Partei wählen, die nicht sehr wahrscheinlich sowieso "drin" ist - ebenso keine Alte, die nicht ganz sicher "drin" bleibt. Das ist absurd, denn nur durch Wahl kann eine Partei "drin" sein.

Man stärkt eine Region sicher nicht dadurch, dass man interesselos die ankreuzt, die nach aktuellster Spekulation wahrscheinlich sowieso viele ankreuzen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 15:13 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 17:40 Uhr:   

@Ratinger Linke
Es geht nicht um einen grundsätzlichen Freibrief, sondern um eine Reihung, wenn nicht alles erreichbar ist. Da kann es Ausgleichsmandate hinnehmen, ohne diese konkret vorzurechnen, oder ein Nichtzuteilen von Direktmandaten dem Überhang vorziehen, ohne konkret sagen zu müssen, welche Direktmandate es denn betrifft.
Das halte ich als Einschränkung für den Gesetzgeber für ausreichend, dem man noch eine Grundentscheidung überließe.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 18:34 Uhr:   

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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 18:56 Uhr:   

Was ist eigentlich von folgender Prognose zu halten, die in einem Teilnehmerbeitrag im Internetauftritt der taz verbreitet wird taz http://www.taz.de/!c94675/ (Pardon, wie maskiert man nochmal den Link richtig?)

Da heißt es von nicht ganz uninformiert klingender Seite:
"Wahrscheinlich wird das BVerfG eine Übergangsbestimmung erlassen, die solange gilt bis ein neues Wahlrecht geschaffen worden ist. Da es nur einer relativ kleinen Korrektur beim neuen Wahlrecht bedarf (die Sitzverteilung auf die Länder darf sich nicht erst durch die Wahl an sich ergeben, sondern muss "fest" sein) ...
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 19:13 Uhr:   

@mmaneu
Eine Übergangsbestimmung wurde ja gefordert, ist also nicht ganz unwahrscheinlich.

Feste Sitzverteilung auf die Länder wäre ein Wahlrecht wie 1953 oder 1949. Damit könnte man negatives Stimmgewicht beseitigen. Allerdings wäre es ein doch eher grober Eingriff. An den beklagten Überhangmandaten würde es auch wenig ändern.

Dazu gab es auch eine Frage von Verfassungsrichter Müller an die Sachverständigen, ausgeschlossen ist es nicht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 19:46 Uhr:   

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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 20:03 Uhr:   

@mmaneu:
Der verlinkte TAZ-Kommentar kommt mir sehr wohl "uninformiert" vor: Gleich unter 1. behauptet er:
"Es ist nicht möglich, dass durch die Überhangmandate ein Kanzler gewählt wird [...], ohne dass eine Mehrheit an Wählerstimmen vorliegt."
was offensichtlich Unsinn ist - egal, ob man Erst- oder Zweitstimmen betrachtet.
Inhaltlich läuft der zitierte Vorschlag auf die oben schon ausgiebig diskutierten "getrennten Wahlgebiete" hinaus, die (gegenüber dem bisherigen Wahlrecht) vor allem der Linken nützen würde.

@Bernhard Nowak oben:
Ausgleich nur dann, wenn über 5% Überhangmandate anfallen, würde massives (relatives) negatives Stimmgewicht in der Erststimme verursachen, sobald diese Grenze überschritten wird - das wäre also sicher verfassungswidrig (und auch nicht wirklich logisch zu begründen).

@RL:
"Lustig (bzw. traurig) übrigens diese Aussage von Volke Beck: "Die Gefahr steigt, dass sich im Parlament eine Mehrheit bildet, die nicht von einer Mehrheit der Wähler getragen wird". Eigentlich ist das der Normalfall (die momentane Koalition kommt auf 48,4%)."

Ja, in einem solchen Fall spricht "komischerweise" kein Politiker von "Mehrheitsumkehr".
Wirklich traurig fand ich aber, dass sogar der ehemalige Verfassungsrichter Herzog mit einem solchen "Argument" die 5%-Hürde anheben(!) will.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2012 - 13:15 Uhr:   

@Holger 81:
Völlig richtig. Das Problem ist nur, dass das Urteil vom April 1997 die Überhangmandate als legitim anerkannt hat und erklärt hat, Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit bestehe erst, wenn mehr als 5% der Mandate Überhangmandate seien. Ich selber teile ja die Meinung der 4 "Minderheitsrichter". Das Problem scheint nur zu sein: "Kippen" die Richter die Überhangmandate, dann revidieren sie das Urteil von 1997. Und das werden sie wohl nicht tun. Also dürfte Wilko recht haben. Die Überhangmandate samt ihren Klauseln könnten mit einem erneuten 4:4 Patt (leider) erhalten bleiben. Ich selber habe damals die Klage gegen die Überhangmandate mit meiner Unterschrift unterstützt und gehöre auch zu den Bürgern, die die derzeitige Klage mit unterzeichnet haben. Insofern ein relativ bitteres Fazit. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Gericht sein Urteil von 1997 korrigiert. Das "negative Stimmgewicht" wird also wohl nicht vollständig abgeschafft werden, es sei denn, eine Verrechnung zwischen von einer Partei gewonnenen Direktmandaten mit Listenmandaten der gleichen Partei aus anderen Bundesländern findet nicht statt.
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Bobo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2012 - 15:30 Uhr:   

Eine Übergangsregelung wäre eh schon ein ziemlich starker "Eingriff", da
dann das Wahlgesetz des Gesetzgebers zumindest teilweise außer Kraft
gesetzt wird. In diesem Fall glaube ich aber, dass das BVG soviel wie
möglich vom neuen Wahlgesetz in eine Übergangsregelung hinein nimmt. Der
Grund: Auch bzgl. des neuen Wahlgesetzes wird es "minimal invasiv"
vorgehen und die Ideen bzw. Intentionen des Gesetzgebers nicht antasten
wollen, eben sofern das möglich ist. Eine Lösung wäre dann in der Tat,
die Sitzkontingente an die Länder über die Bevölkerungszahlen zu
ermitteln. Dabei wäre nur die Beseitigung des NSG primäres Ziel, nicht
aber die Beweitigung von Überhangmandaten. Natürlich wäre der
Gesetzgeber weiterhin in der Pflicht ein verfassungskonformes Wahlgesetz
zu verabschieden, wenn es zu einer Übergangsregelung kommt.


MfG Bobo.
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2012 - 20:04 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Überhangmandate lassen sich auch ohne negatives Stimmgewicht erhalten. Es ist schon erstaunlich, daß nicht so eine Regelung gewählt wurde und das Bundesverfassungsgericht so zu einer Entscheidung zu Überhangmandaten gezwungen wird.

@Bobo
"Soviel wie möglich vom neuen Wahlgesetz" wird die Regelung zu den Berliner Zweitstimmen sein. Der Rest zerbröselt mit dem negativen Stimmgewicht, da kann man besser vom vorherigen Wahlgesetz ausgehen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2012 - 20:35 Uhr:   

@Martin Fehndrich:
Man hätte doch ein Bundeswahlgesetz schaffen können, in welcher nur die Verrechnung mit intern festgestellten Überhangmandaten, also Listenmandate der gleichen Partei in anderen Bundesländern, einfach wegfällt - ohne zusätzliche Regelungen wie Reststimmenverwertung einzuführen.
Für das Dresdener Beispiel 2005 hätte dies bedeutet, dass bei der Nachwahl das Dresdener CDU-Direktmandat in der Unterverteilung in jedem Fall den Anteil Sachsens am Gesamtpaket der CDU-Mandatsverteilung gestärkt hätte und es auch in der Oberverteilung auf jeden Fall einen zusätzlichen Sitz für die CDU gegeben hätte. Eine Verrechnung mit einem Listenkandidaten aus einem anderen Bundesland würde bei einer solchen Regelung in keinem Fall stattfinden - auch wenn das DresdenerDirektmandat wegen eines stärkeren Zweitstimmenanteils kein "Überhangmandat" gewwesen wäre. Dann wären Überhangmandate für die CDU angefallen, negatives Stimmgewicht aber nicht.
Ist diese Überlegung richtig oder sehe ich dies falsch?
Wenn sie richtig sein sollte, dann ist es in der Tat erstaunlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht eine solche Regelung für das neue Bundeswahlgesetz gewählt hat.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2012 - 23:13 Uhr:   

@Bernhard Nowak oben:
Es gibt (andere) Möglichkeiten, wie das Gericht, wenn es seiner 1997er-Entscheidung treu bleiben will, Überhangmandate über 5% verhindern kann, ohne neues negatives Stimmgewicht zu erzeugen: Es könnte ein Nichtzuteilen von etwaigen "überzähligen" ÜM vorschreiben, oder eine Anpassung des Wahlrechts fordern, um den Anteil ÜM zu senken: z. B durch bundesweite Listenverrechnung, oder eine Absenkung der Zahl der Wahlkreise (z.B. auf 40% der Sitzzahl), oder Mehrpersonenwahlkreise. Ich denke aber nicht, dass das Gericht unbedingt an seiner alten Entscheidung festhalten wird: Beim negativen Stimmgewicht selbst (oder beim Europawahlrecht) hat es ja auch seine Meinung gegenüber früher geändert.

Zu Ihrem letzten Beitrag:
Die Reststimmenverwertung ist nicht das Problem beim NSG (sondern widerspricht "nur" der Gleichheit der Wahl, indem sie kleine Parteien bevorzugt). Auch ohne diese wäre das Koalitionswahlrecht wegen NSG verfassungswidrig.
"Echte" getrennte Wahlgebiete in den Bundesländern würden NSG verhindern und ÜM erhalten, hätten aber eben die ostdeutschen Stimmen aufgewertet, was wohl nicht im Interesse der Koalition liegt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Juni 2012 - 10:52 Uhr:   

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Bobo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 09. Juni 2012 - 12:48 Uhr:   

Ich finde die Variante der Koalition ganz interessant: Man etabliert ein
Wahlgesetz, und falls dieses nicht verfassungskonform ist, dann erwartet
man, dass das BVG bei einer Übergangsregelung soviel wie möglich davon
übernimmt, was dem eigentlichen Ziel der Koalition (oder vielleicht nur
der CDU/CSU?) genügt.

Konkret: Die Reststimmenverwertung entfällt (die Union kann damit
sowieso gut leben). Nicht die Wahlbeteiligung bestimmt den Anteil der
Sitze für die Länder, sondern die Bevölkerungszahl. Wenn das BVG so eine
Übergangsregelung einführt (welche im Wesentlichen das Wahlgesetz 1953
ist), dann kann die CDU sich bei einer späteren Wahlgesetzänderung
durchaus darauf berufen, dass selbst das BVG dieses in einer
Übergangsregelung schon gemacht habe. Insofern überlässt die CDU es dem
BVG in ihrem Sinne zu "argumentieren".


MfG Bobo.
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 09. Juni 2012 - 14:10 Uhr:   

@Bobo
Also nach einem Regelungsauftrag gar nicht mehr den Rand der Verfassungsmäßigkeit suchen, sondern direkt mit einer Verschlechterung reagieren und zu hoffen, daß das gericht sich zurückhält und beim selber regeln Punkte übersieht?

Das erklärt wohl das Vorgehen der Koalition, ist aber auch hoch gepokert, weil das Gericht mit einer drastischeren Übergangslösung reagieren könnte (Bundesliste ohne Wahlkreise).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Juni 2012 - 15:03 Uhr:   

"Das erklärt wohl das Vorgehen der Koalition, ist aber auch hoch gepokert, weil das Gericht mit einer drastischeren Übergangslösung reagieren könnte (Bundesliste ohne Wahlkreise)."
Selbst dann hätte die Koalition immer noch die Möglichkeit, das Bundestagswahlrecht allein zu reformieren. Eine erneute verfassungswidrige Lösung kann das BVerfG aber per einstweiliger Anordnung kippen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass deas BVerfG eine Übergangslösung vorgibt. Zum einen wären in diesem Fall sowohl der größte Teil des Änderungsgesetzes als auch der vorherige Zustand verfassungswidrig, zum anderen wegen des offensichtlichen Unwillens der Bundestagsmehrheit und der Knappheit der Zeit, erst recht, wenn man sich dann wieder eine verfassungswidrige "Lösung" ausdenkt.

Für einen minimalinvasiven Eingriff spricht, dass das BVerfG nicht an die Stelle der Legislative treten darf und auf Dauer sein Ruf leiden würde, wenn es in größerem Umfang direkt gesetzgeberisch tätig werden würde.

Wie eine Übergangslösung genau aussehen könnte, wird natürlich auch wesentlich von der Urteilsbegründung abhängen.
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Bobo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 09. Juni 2012 - 15:51 Uhr:   

@Martin Fehndrich

In allen Wahlgesetzen seit 1953 waren Personenwahlen in Wahlkreisen
involviert, und ich glaube nicht, dass das BVG so weit gehen würde, dem
Wähler sein Recht, in Wahlkreisen einen Kandidaten auszuwählen, zu
nehmen. Das BVG kann zwar einen Einigungsdruck auf die Parteien erzeugen
wollen, aber das darf (oder vielleicht: sollte) nicht auf Kosten der
Wähler geschehen, die seit Jahrzehnten nach einem Mehrheitswahlrecht in
Wahlkreisen wählen. Daher bin ich doch sehr skeptisch, dass diese Option
(die auch sehr tendenziös ist) bei einer Übergangsregelung gewählt wird.

Es ist eigentlich recht unverfänglich für das BVG, wenn im Falle des
Falles eine Übergangsregelung etabliert wird, die i.W. dem Wahlgesetz
von 1953 entspricht. Der Wähler wählt wie gewohnt, das NSG ist
beseitigt. Man hat es hier quasi mit einem Startpunkt zu tun, an dem nun
ein anderer Weg (eine andere Reform) beschritten werden kann. Insofern
ist so eine Rückkehr eigentlich schon konsequent; es wird nichts
etabliert, was nicht vorher schonmal da war.


MfG Bobo.

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