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Ungleichheit - Oberverteilung

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Fragender
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 14:23 Uhr:   

Guten Tag,

eine Frage, über die sich die Experten vllt schon Gedanken gemacht haben.

Wenn ich das neue Wahlrecht richtig verstehe, wird die Oberverteilung auf die Länder anhand der Gesatmzahl der Wähler (Zweitstimmen, einschließlich "Sonstige", die unter 5-Prozent landen) vorgenommen. Also auch Stimmen für Kleinparteien haben hier im ersten Schritt Relevanz.

Erst bei der Unterverteilung auf die einzelnen Landeslisten/Parteien gilt § 6 Abs. 6, also die 5-Prozent-Hürde.

Kann dies nicht zu einer Verzerrung bzw. Verstoß gegen die Erfolgswertgleichheit führen, wenn die Zahl der Zweitstimmen der "Sonstigen" in den Bundesländern sich signifikant unterscheidet?

Vereinfacht und übertrieben:

Land A: 40% CDU, 30 % SPD, 30 % "Sonstige" (jeweils unter 5 Prozent)
Land B: 40 % SPD, 30 % CDU, 20% GRÜ, 10 % "Sonstige"

Angenommen, die Länder A und B haben jeweils exakt die gleiche Anzahal von Wählern, und es gibt 100 Sitze. Dann würde gelten

Land A: 50 Sitze (29 CDU - 21 SPD)
Land B: 50 Sitze (22 SPD - 17 CDU - 11 GRÜ)

Das bedeutet, die CDU hat insgesamt 46 Sitze, die SPD 43 Sitze, obwohl beide Parteien im gesamten Wahlgebiet genau so viele Stimmen bekommen haben ?!?

Würde mich über kluge Kommentare und Antworten freuen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 15:21 Uhr:   

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Jan Wenzel
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 15:58 Uhr:   

@Fragender
Genau das ist das Problem: bei zwei gleichstarken Volksparteien wird die bevorzugt, die in Bundesländern ihre Hochburgen hat, in denen besonders gerne Parteien gewählt werden, die an der 5%-Hürde scheitern.
In Berlin gab es mal bei einer Abgeordnetenhauswahl 15% solcher Stimmen.
Als die PDS 2002 an der 5%-Hürde scheiterte, hatte sie in Sachsen 17,7% - 2005 hatte die sächsische NPD ein Ergebnis von 4,98%.
Ein Wahlausgang, bei dem 20-25% der Sachsen tote Stimmen abgeben, diese einerseits Sitzansprüche aus anderen Ländern nach Sachsen ziehen, aber diese Sitze nur den von 75-80% der Wähler gewählten Parteien zugute kommen. Und in Sachsen ist traditionell die CDU dann sehr stark.

Im Falle des Scheiterns der Linkspartei sorgt ein sächsischer Linksparteiwähler dadurch, dass er nicht zuhause bleibt, womöglich dafür, dass ein Bremer SPD-Mandat sich in ein sächsisches CDU-Mandat verwandelt.
Ich diesen Zusammenhang für absolut krank! Das ist nicht mehr negatives Stimmgewicht, das ist ein Bündel an unkontrollierbaren Seiteneffekten.
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Fragender
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 16:33 Uhr:   

Vielen Dank für die Antworten und vor allem die anschaulichen, realistischen Beispiele.

Weiß jemand, ob dieses Problem auch Gegenstand der Verfahren beim BVerfG ist?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 20:55 Uhr:   

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Jan Wenzel
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 21:15 Uhr:   

Kurz gesagt: in Sachsen-Anhalt gibt es beim Koalitionswahlrecht für rund 62000 zuteilungsberechtigte Stimmen ein Mandat in Bayern für rund 78.000 - bei genauen Zahlen sind das also 25% mehr Stimmen, die man in Bayern pro Mandat braucht.
Basierend auf dem Wahlergebnis von 2002, ohne Überhangmandate, inkl. 6 Mandaten aus der Reststimmenverwertung.

Für ein Wahlrecht, das die Bundesländer in der Oberverteilung berücksichtigt, ist das ein grottenschlechter Wert.

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