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Idee zur Besetzung der Bundesversammlung

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Bernhard Sellheim
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. März 2012 - 20:27 Uhr:   

Es würde mich interessieren, was andere von dieser, meiner Idee zur Änderung der Regeln für die Besetzung der Bundesversammlung halten:

1. Die Bundesversammlung soll nur noch aus Vertretern bestehen, die von den Landtagen gewählt werden. Ihre Mitgliederzahl könnte irgendwo zwischen der Größe des Bundestages und der jetzigen Größe (also der doppelten Bundestagsgröße) liegen.

2. Die Mitgliedschaft in der Bundesversammlung soll unvereinbar sein mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundestag oder einem der Landtage. Die Landtage dürften also nur noch Menschen in die Bundesversammlung wählen, die ihnen selbst, zumindest aktuell, nicht angehören (und eben auch nicht dem Bundestag).

3. Wer früher schon einmal Mitglied der Bundesversammlung war, soll nicht erneut in die Bundesversammlung gewählt werden dürfen. Die Bundesversammlung würde also jedesmal aus Menschen bestehen, die zum ersten (und einzigen) Mal dabei sind.

Auf diese Weise würde erreicht, dass in der Bundesversammlung, anders als heute, Menschen aufeinanderträfen, die im sonstigen Leben wenig bis nichts miteinander zu tun hätten und unter denen es daher auch keine eingespielten Gruppen und Machtstrukturen gäbe.
Ich würde mir davon erhoffen, dass die Bundespräsidentenwahl etwas vom sonstigen politischen Geschäft getrennt würde, mit allem, was zu diesem Geschäft (wahrscheinlich sogar notwendig) dazugehört, wie Taktiererei, Kuhhändel, Fraktionszwänge und Koalitionsdisziplin.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. März 2012 - 21:49 Uhr:   

Auch bei diesem System würden die Parteien bei knappen Mehrheitsverhältnissen nur zuverlässige Parteimitglieder in die Bundesversammlung wählen, etwa Bürgermeister, Bezirksvorsitzende, die Mitarbeiter der Abgeordneten etc.

Eine andere Möglichkeit könnte darin bestehen, daß man einen Teil der Bundesversammlung durch Los bestimmt. Jeder interessierte könnte sich bewerben, unter diesen wird dann gelost. Dann hätte man einen Querschnitt der politisch interessierten Bürger, also auch solche, die sich nicht in einer Partei engagieren.

Vielleicht die Hälfte von den Landtagen gewählt und die Häfte per Los bestimmt. Die Idee, jeden auf eine einzige Teilnahme an der Bundesversammlung zu beschränken, finde ich spontan aber durchaus reizvoll und überlegenswert.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 15:00 Uhr:   

Warum sollte man den Inhaber eines Amtes auf Bundesebene gerade durch Menschen wählen lassen, die nicht auf der Bundesebene tätig sind? Ich wäre dafür, den Bundespräsidenten ausschließlich durch den Bundestag wählen zu lassen.
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Bernhard Sellheim
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 19:50 Uhr:   

@tg:
Das mit dem Auslosen habe ich auch schon überlegt. Dagegen spricht aus meiner Sicht hauptsächlich der hohe Aufwand. Wenn man sich die Mühe machte zu losen, könnte man meines Erachtens aber auch gleich alle BV-Mitglieder auf diese Weise bestimmen.

@Wähler:
Wenn man den Bundespräsidenten nur vom Bundestag wählen ließe, würde das Amt des Bundespräsidenten de facto zu einem zusätzlichen Regierungsamt verkommen. Die gerade aktuelle Koalition würde dann mit ihrer Mehrheit bevorzugt jemanden wählen, der mit der Autorität des Staatsoberhaupts ihre politische Linie gutheißt.
Nach einem etwaigen Regierungswechsel könnte er sich dann für den Rest seiner Amtszeit im Sinne der dann abgewählten Regierung als permanenter Kritiker der neuen Regierung betätigen.
Das würde dem Sinn des Amtes zuwiderlaufen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 23:31 Uhr:   

So viel Aufwand wäre das nicht: Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt erhält proportional zur Bevölkerung eine Anzahl von Vertretern. Wer Mitglied der Bundesversammlung werden will, bewirbt sich während einer vorgegebenen Frist in seiner Kreisverwaltung. Und schließlich wird dort öffentlich ausgelost.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 23:57 Uhr:   

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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 20:28 Uhr:   

Wenn die Teilnehmer der Bundesversammlung durch Los aus interessierten Bewerbern ermittelt werden, kann man wohl recht zuverlässig davon ausgehen, dass wir eine Mischung aus Bewerbern bekommen, die sich gerne bei Flashmobs engagieren, und solchen, die gerne bei Castingshows im Publikum sitzen.

Zahlt man den Bewerbern die Fahrt nicht, werden sich zu 90 % Berliner bewerben. Zahlt man die Fahrt, heizt man die Eventstimmung noch weiter an.

Irgendjemand wird auf die Idee kommen, eine Party zu starten und zum Mitmachen auffordern und versuchen, Lena oder Bastian Schweinsteiger oder wer auch immer gerade aktuell oder schrill ist zum Bundespräsidenten zu machen.

An Politik Interessierte werden sich eher nicht bewerben, denn was soll man bei einer wild zusammengelosten Eventschar schon für politisch interessante Gespräche führen? Ist ja niemand aus Politikkreisen da, mit dem man sich unterhalten könnte.

Lässt man die Landtage auswählen, wird der Kuhhandel und die Taktiererei aus der Bundesversammlung vorverlegt in die Sitzungen, in denen diese Besetzungen stattfinden. Das ist doch jetzt schon so, wenn irgendwelche Gremien zu besetzen sind.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 21:10 Uhr:   

"Die gerade aktuelle Koalition würde dann mit ihrer Mehrheit bevorzugt jemanden wählen, der mit der Autorität des Staatsoberhaupts ihre politische Linie gutheißt."

Das könnte man umgehen, indem man eine 2/3-Mehrheit für die Wahl des Bundespräsidenten einführt, dann bekommen wir in jedem Falle jemanden, der sowohl für die Regierung als auch für die wichtigsten Oppositionsparteien tragbar ist (wenn es nicht gerade eine große Koalition gibt). Die Einigung auf Joachim Gauck durch die fünf demokratischen Bundestagsparteien (nur die Mauerschützenpartei bleibt zurecht außen vor, schade, dass sich die ansonsten so respektable Frau Klarsfeld vor deren Karren spannen lässt) ist schon ein Schritt in die richtige Richtung.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 16. März 2012 - 23:36 Uhr:   

@tg

Was dann aber nichts mehr mit demokratischer Legitimation der Wahlmänner zu tun hat und die ist für mich conditio sine qua non für ein Wahlmännergremium.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. März 2012 - 00:45 Uhr:   

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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. März 2012 - 11:02 Uhr:   

@Good Entity:
Die Einwände sind z.T. berechtigt, vor allem die Gefahr eines Flashmobs einer Spaßguerilla.

"Zahlt man den Bewerbern die Fahrt nicht, werden sich zu 90 % Berliner bewerben."
Das wäre bei dem von mir vorgestellten Lossystem mit getrennter Auslosung nach Kreisen / kreisfreien Städten allerdings nicht der Fall.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 17. März 2012 - 19:12 Uhr:   

Eine weitere Idee: Wie wäre es mit lokalen Caucusses nach Iowa-Vorbild, um die Mitglieder der Bundesversammlung zu wählen?
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 17. März 2012 - 20:52 Uhr:   

Der Sinn von Regel Nummer 1 und Nummer 2 ist mir natürlich ersichtlich. Allerdings verstehe ich Regel Nummer 3 nicht ganz.
Welchen Sinn verfolgt sie denn? Praktisch werden die Parteien doch sowieso ihre Anhänger dorthin entsenden.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 17. März 2012 - 21:17 Uhr:   

@tg

Ja, so eine Art lokaler oder regionaler Vorwahlen in noch näher zu erörternder Form hätte natürlich einen ganz eigenen Charme.

Natürlich stellt sich die Frage, worauf hinaus man im Ergebnis eigentlich möchte. Die Ideen nähern sich einer Direktwahl des Bundespräsidenten mehr oder weniger an. Ein Caucus scheint da beinahe ein Relikt aus dem Wilden Westen ohne zuverlässige postalische Möglichkeiten, schafft aber vielleicht einen persönlicheren Bezug zur Wahl als eine Direktwahl: Die zu wählenden Mitglieder kennt der Wähler möglicherweise und diese Mitglieder sind relativ wenige und daher auch persönlich beteiligt.

Andererseits scheint das noch deutlich mehr Aufwand als eine Direktwahl, oder habe ich da noch irgendetwas missvestanden?

@Ratinger Linke:

Klar, eine Auslosung schafft natürlich eine gewisse Chancengleichheit und ist damit ein Ansatz für eine demokratische Lösung.

Jede Auslosung hat aber auch einen eindeutigen, "undemokratischen" und nicht zu vemeidenden Charakter: An der Bundesversammlung teilnehmen können nur Mitglieder, die reisefähig und abkömmlich sind.

Das ist eine klare Ausgrenzung von Alten, Kranken, vielen Behinderten und diversen weiteren Gruppen. Es führt natürlich dazu, dass die Bundesversammlung nicht repräsentativ zusammengesetzt ist und somit nicht den wirklichen Willen der Bevölkerung wiederspiegelt. Sie weicht noch weiter von einer "demokratischen" Zusammensetzung ab als die jetzige Zusammensetzung, die sich zumindest auf Wahlen abstützt, an denen jeder Wahlberechtigte teilnehmen konnte. Wobei allerdings die Definition dieser Wahlberechtigung sich je nach Bundesland auf unterschiedliche Zeitpunkte in den vergangenen fünf Jahren bezieht. Einige Wähler sind ja bei der derzeitigen Regelung schon zehn Jahre tot, wenn die erste Amtszeit des von ihnen "mitbestimmten" Bundespräsidenten endet ...

Oder man konvertiert die Bundesversammlung in eine Briefwahl. Aber ob das der Sache angemessen oder überhaupt sinnvoll ist?
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Bernhard Sellheim
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. März 2012 - 17:30 Uhr:   

"Der Sinn von Regel Nummer 1 und Nummer 2 ist mir natürlich ersichtlich. Allerdings verstehe ich Regel Nummer 3 nicht ganz.
Welchen Sinn verfolgt sie denn? Praktisch werden die Parteien doch sowieso ihre Anhänger dorthin entsenden."

Der Gedanke dahinter war, dass sich nicht – auch unter Beachtung von Regel 1 und 2 – wiederum ein harter Kern von ehemaligen Abgeordneten, Ministerpräsidenten usw. bildet, die auf die Teilnahme an der Bundesversammlung quasi lebenslang abonniert sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie doch wieder irgendwie den Ton angeben.
Die Wahl in die Bundesversammlung sollte in meiner Vorstellung auch eine einmalige Ehre im Leben eines politisch engagierten Menschen sein.
Ich vermute auch, dass man die Wahlentscheidung etwas sorgfältiger und mit weniger Rücksicht auf äußere Vorgaben trifft, wenn man weiß, dass man nur einmal im Leben die Gelegenheit dazu hat.}
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Tempelhüter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juni 2012 - 22:30 Uhr:   

Wie wäre es, die Bundesversammlung künftig direkt wählen zu lassen? Ein ähnliches Verfahren gab es früher in Finnland.

Die Präsidentschaftskandidaten können als Spitzenkandidaten auftreten. Man erspart sich - anders als bei einer personalisierten Direktwahl - das Problem einer Stichwahl. Falls es im Ersten Wahlgang keine Mehrheit gibt, kann das parteipolitische Gemauschel beginnen. Immerhin hat der Wähler die Möglichkeit, unmittelbar zuvor die entsprechenden Gewichte zu verteilen.

Die bisherige Bundesversammlung besteht hingegen - je nach Wahltermin - aus bis zu fünf Jahre alten, indirekten Wahlaufträgen. Wer denkt schon bei Bundes- oder Landtagswahlen an die Auswirkungen für die Bundesversammlung?

Meiner Meinung nach ist eine direkt gewählte Bundesversammlung ein guter Kompromiss zwischen unmittelbarer Präsidentschaftswahl und dem jetzigen System, das die Bürger zu machtlosen Zuschauern macht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Juni 2012 - 00:38 Uhr:   

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Tempelhüter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 11. Juni 2012 - 00:28 Uhr:   

Ein gewisser Nutzen entstünde durch die gestärkte Mitsprache des Volkes. Natürlich wäre mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten lieber, aber die Zwischenstufe einer direkt gewählten Bundesversammlung würde unserer politischen Klasse, die aus Eigeninteresse plebiszitäre Elemente hasst, vielleicht eine Reform der Bundespräsidentenwahl leichter machen.^^

Der Satz, Deutschland habe Glück mit seinen Bundespräsidenten, gilt spätestens seit Köhler und Wulff nur noch eingeschränkt. Beide wären nach den damaligen Umfragen vom Volk nicht gewählt worden. Köhler hätte zwar die Wiederwahl, aber nicht die Eingangswahl geschafft.

Bricht das Verfassungsgefüge des Grundgesetzes zusammen, wenn man einen hauptsächich repräsentativen Präsidenten direkt wählt, den Inhaber der eigentlichen Exekutivgehalt hingegen "nur" durch das Parlament legitimiert?

Ich denke nein, denn die Verfassungswirklichkeit in Irland, Österreich, Island, Portugal und Finnand spricht durchaus für einen direkt gewähltes und zugleich "nicht regierendes" Staatsoberhaupt.

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