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Wahlberechtigung

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ManuelK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. März 2012 - 19:43 Uhr:   

Hallo!
Ich bin im aktuellen Wahlverzeichnis meiner Gemeinde für die Landtagswahl im Saarland nicht aufgeführt weil ich meinen Wohnsitz noch nicht 3 Monate im Saarland habe.
Jedoch sieht § 8 des Landtagswahlgesetzes vor das man auch die Berechtigung zur Wahl hat wenn man sich gewöhnlich im Land aufhält. Ich wurde von meinem Arbeitgeber lediglich für 4 Monate in ein anderes Land abgeordnet.
Gibt es denn einschlägige Gerichturteile was den gewöhnlichen Aufenthalt, im Wahlrecht betrifft?
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helene
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. März 2012 - 20:41 Uhr:   

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beabsichtige zur Bürgermeisterwahl als Kandidat anzutreten. Inwieweit muss der Arbeitgeber darüber informiert werden bzw. seine Zustimmung hierfür geben? Bin Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Vielen Dank.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. März 2012 - 21:43 Uhr:   

"Jedoch sieht § 8 des Landtagswahlgesetzes vor das man auch die Berechtigung zur Wahl hat wenn man sich gewöhnlich im Land aufhält."
Der gewöhnliche Aufenthalt muss aber in jedem Fall am Wahltag bereits mindestens drei Monate andauern.

"Ich wurde von meinem Arbeitgeber lediglich für 4 Monate in ein anderes Land abgeordnet."
Das ist unerheblich, wenn der (Haupt-)Wohnsitz in dieser Zeit außerhalb des Saarlandes lag. Die Regelung, wie sie im Saarland gilt, gibt es auch in den meisten anderen Ländern. In Bayern gilt die Dreimonatsfrist nicht für diejenigen, die früher schon einmal in Bayern gewohnt haben, in NRW beträgt die Frist nur 16 Tage, in Brandenburg einen Monat und in Mecklenburg-Vorpommern 37 Tage.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. März 2012 - 02:35 Uhr:   

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