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Archiv bis 24. Juni 2011

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Europawahl in Deutschland / Europawahlen in den EU-Mitgliedstaaten » Einspruch gegen die Europawahl » Archiv bis 24. Juni 2011 « Zurück Weiter »

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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. August 2009 - 11:57 Uhr:   

Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hat Einspruch gegen die deutsche Wahl zum Europäischen Parlament erhoben. Er wendet sich gegen die Fünfprozentklausel und die starren Wahllisten.

Hier der Text des Schreibens an den Bundestag:
http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Einspruch%20Europawahl%202009/Einspruch%20vom%2024.7.2009.pdf
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 14:10 Uhr:   

Ich halte die 5-%-Hürde bei der Europawahl auch nicht für gut, zumal sie ja bei den meisten Kommunalparlamenten mit der Begründung abgeschafft wurde, daß sie nur dann gerechfertigt sei, wenn ein Parlament eine Regierung wählt.

Aber jetzt noch rückwirkend die Regeln ändern und Parlamentarier austauschen ist vielleicht etwas spät? Es war ja durchaus schon vor der Wahl bekannt, daß die 5-%-Hürde gelten wird.

Es wäre vielleicht aussichtsreicher, eine Änderung für 2014 anzustreben.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 14:33 Uhr:   

Das Wahl- bzw. das Wahlprüfungsrecht ist in Deutschland leider so konstruiert, dass man solche Überprüfungen erst nach einer Wahl anstoßen kann, auch wenn die Probleme lange vorher bekannt sind (und in der Praxis dauert die Prüfung dann auch noch solange, dass sie nicht einmal den eigentlichen Zweck der nachträglichen Prüfung erfüllen kann). So gesehen ist der Einspruch zwar formal gegen die Gültigkeit der Wahl 2009 gerichtet, wird aber selbst bei Erfolg frühestens Wirkung für 2014 erzielen.

Es kann natürlich noch später werden, denn schon der Bundestag wird sich erst ab Oktober mit den Einsprüchen beschäftigen und hat dann gleichzeitig noch die Einsprüche zur Bundestagswahl zu bearbeiten. So ein Extremfall, dass Beschwerden zur Bundestagswahl 2002 erst 2009 entschieden werden und voraussichtlich erst zur Wahl 2013 (elf Jahre nach der beanstandeten Wahl) die dort gerügten Punkte umgesetzt sind, wird hoffentlich nicht noch einmal eintreten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 14:35 Uhr:   

Erfolgschance dürfte gleich null sein.

Zum Thema 5%-Hürde im Europawahlrecht hat das BVerfG schon 1979 entschieden. Das Urteil war wirklich nicht überzeugend. Aber um überhaupt eine minimale Chance zu haben, müßte klar dargelegt werden, was heute im Gegensatz zu 1979 gegen die 5%-Hürde spricht. Das tut er nicht überzeugend.

Sehr ungeschickt ist die Argumentation zu starren Listen. Bloß weil eine BVerfG-Entscheidung alt ist, ist sie nicht falsch. Auf sowas lassen sich die Richter garantiert nicht ein. Geschickter gewesen wäre, die Klage damit zu begründen, daß bei Bundestagswahlen nur die Hälfte oder etwas mehr über starre Listen vergeben wären, bei der Europawahl dagegen alle Sitze.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 15:26 Uhr:   

@Thomas Frings
Noch wurde keine Klage eingereicht, sondern nur eine Wahlprüfbeschwerde. Diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit frühestens 2011 vom Bundestag abgelehnt werden. Erst danach ist eine Klage vor dem BVerfG möglich.

Die Begründung der eingelegten Wahlprüfbeschwerde hat aber sicher Auswirkung auf die Neufassung des derzeit verfassungswidrigen und ab 2010 nichtigen BWG. Vielleicht kommt es in diesem Zusammenhang auch zu einer Neufassung des EuWG - die CSU drängt ja auf Direktmandate.

Die Begründung zur 5%-Hürde und der Benachteiligung regionaler Parteien (CSU, Freie Wähler) ist m. E. sehr überzeugend.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 19:28 Uhr:   

"Noch wurde keine Klage eingereicht, sondern nur eine Wahlprüfbeschwerde. Diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit frühestens 2011 vom Bundestag abgelehnt werden. Erst danach ist eine Klage vor dem BVerfG möglich."
Stimmt natürlich, aber natürlich sollte die Begründung auch mit Hinblick auf eine Beschwerde beim BVerfG nach der absolut sicheren Zurückweisung der Wahlprüfungsbeschwerde abgefaßt sein.


"Die Begründung der eingelegten Wahlprüfbeschwerde hat aber sicher Auswirkung auf die Neufassung des derzeit verfassungswidrigen und ab 2010 nichtigen BWG."
Wohl kaum (zumal es ja von Arnim kommt, den nimmt doch kein Politiker ernst). Man wird es sicher bei einer Reparatur im Rahmen des bisherigen Wahlsystems belassen und verfassungsrechtklich spricht nichts dagegen.
Wenn das BVerfG wider Erwarten die 5%-Hürde Europawahlrecht kippen sollte, gäbe es noch Möglichkeiten, Kleinparteien trotzdem weitgehend draußen zu halten durch Bildung von Mehrpersonenwahlkreisen. Mehrheitswahl würde zwar dem GG nicht widersprechen, aber EU-Recht.


"Vielleicht kommt es in diesem Zusammenhang auch zu einer Neufassung des EuWG - die CSU drängt ja auf Direktmandate."
Das könnte durchaus sein. Mit einer Grundmandatsklausel wäre die CSU dann auch bei weniger als 5% drin. Allerdings wäre eine Einführung von Europawahlkreisen nur mit Durchschneiden von Ländergrenzen möglich. Für Bayern wäre das zu vermeiden, für Bremen/Niedersachsen dagegen auf keinen Fall und um das Saarland in der 25%-Toleranzgrenze zu halten, müßte es über 60 Direktmandate geben, was dann ein Problem mit Überhangmandaten bedeutete. Bei der Europawahl ist die Besonderheit, daß wegen der fixen Höchstzahl an Mandaten Überhangmandate entweder gestrichen werden müßten (was besonders CDU/CSU und auch SPD sicher nicht wollen) oder daß andere Parteien dafür weniger Sitze bekämen (was FDP, Grüne und Linke als mögliche Partner verhindern würden). Wahrscheinlichste Lösung wäre wohl, daß man den Anteil der Direktmandate klar unter 50% festlegt, z.B. bei 40.


"Die Begründung zur 5%-Hürde und der Benachteiligung regionaler Parteien (CSU, Freie Wähler) ist m. E. sehr überzeugend."
Zumindest vom Anspruch her sind die Freien Wähler weder Partei noch eine regionale Erscheinung. Es gibt m.E. auch absolut keinen verfassungsrechtlich zwingenden Grund, die Hürde für solche Parteien niedriger zu legen als für andere, es ist ganz im Gegenteil ein Eingriff in die Gleichheit der Wahl. Übrigens braucht die CSU keine 40% in Bayern für 5% bundesweit, wie Arnim behauptet, sondern "nur" etwa ein Drittel der Stimmen. Wenn sich eine Partei entscheidet, sich auf ein Bundesland zu beschränken, dann ist das nichts, worauf der Gesetzgeber Rücksicht nehmen muß.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 19:37 Uhr:   

@Werner Fischer
Noch wurde keine Klage eingereicht, sondern nur eine Wahlprüfbeschwerde.

Nur eine Berichtigung des Begriffs: erstinstanzlich ist das der Wahleinspruch, gegen dessen Zurückweisung kann man dann Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

Diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit frühestens 2011 vom Bundestag abgelehnt werden.

So weit würde ich da nicht gehen,
also 2010 kann das durchaus geschehen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. August 2009 - 21:34 Uhr:   

@ Matthias Cantow

"Das Wahl- bzw. das Wahlprüfungsrecht ist in Deutschland leider so konstruiert, dass man solche Überprüfungen erst nach einer Wahl anstoßen kann, auch wenn die Probleme lange vorher bekannt sind (und in der Praxis dauert die Prüfung dann auch noch solange, dass sie nicht einmal den eigentlichen Zweck der nachträglichen Prüfung erfüllen kann). So gesehen ist der Einspruch zwar formal gegen die Gültigkeit der Wahl 2009 gerichtet, wird aber selbst bei Erfolg frühestens Wirkung für 2014 erzielen."

Natürlich hätte Herr von Arnim - wenn denn seine Annahme stimmen würde, daß die Mehrheit der Deutschen das Wahlrecht als so eklatant schlimm finden würde, wie er es tut - das Wahlrecht schon längst ändern können. Er hätte nur eine Partei gründen müssen und hätte dann - so seine Annahme von der+´n Auffassungen der Bevölkerung zutrifft - sicherlich eine klare Mehrheit bekommen. Aber da er den Wirklichkeitstest lieber nicht machen möchte (es nörgelt sich schlecht gegen "die Bürgerferne der Parteien", wenn man selbst nur 0,2% der Stimmen erhalten hat), muß er halt haltlose Wahleinsprüche einlegen.
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Guido Strack
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 17:44 Uhr:   

Die Erwiderungen von Prof. Dr. v. Arnim (http://bit.ly/1RSJYv) und von mir (http://bit.ly/rZ2iL) auf die Stellungnahme des BMI ((http://bit.ly/4G7AC) zur Rechtmäßigkeit von § 2 Abs. 7 EuWG im Rahmen der Wahlanfechtungen der Euorpawahl (http://bit.ly/2m0gYY und http://bit.ly/vXAUP) liegen jetzt vor.
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Guido Strack
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 2010 - 10:52 Uhr:   

Nach Ablehnung des Einspruchs durch den Bundestag benötige ich jetzt 100 Unterstützungsunterschriften für eine Wahlprüfungsbeschwerde zum BVerfG. Weitere Infos unter http://guido-strack.de/EU-Wahl/http://guido-strack.de/EU-Wahl/
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. August 2010 - 22:41 Uhr:   

Ich sehe vor allem das Problem, dass im Europaparlament von vornherein der Grundsatz der gleichen Wahl nicht gegeben ist. Und ohne diesen Grundsatz lässt sich die 5%-Hürde nicht erfolgreich angreifen.

Mit einem in zwei Kammern geteilten Parlament ließe sich dieser Missstand beheben. Für eine der Kammern sollte dann ein gleiches, vom Europa-Parlament verabschiedetes Wahlrecht gelten, während die Sitze des anderen nach dem Quadratwurzelprinzip an die Staaten verteilt werden (Divisorreihe 0, 1, 4, 9, 16, 25 usw).

Bei 500 Abgeordneten im "Unterhaus" und 250 im "Oberhaus" ergäben sich für Deutschland etwa 82 Unterhaus- und 23 Oberhaussitze. Für Malta ergäbe sich 1 Unterhaussitz (durch Garantie) und 2 Oberhaussitze.

Ich glaube allerdings, dass auch das Europaparlament eine Art von Hürde einführen wird, nachdem es einen Weg gefunden hat, die große Zahl an Parteien zu einer kleinen Zahl von Listenverbindungen zusammenzufassen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. August 2010 - 10:36 Uhr:   

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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2010 - 01:19 Uhr:   

Der Spiegel berichtet heute über das Thema, hab mich sofort an den Thread hier erinnert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716994,00.html
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Oktober 2010 - 01:14 Uhr:   

Hier ist mal die Tabelle zu meinem Vorschlag. Bevölkerungszahlen hatte ich aus dem Wikipedia-Artikel zu EU-Mitgliedsstaaten.

Die 4.Spalte zeigt die reinen Unterhaussitze (hier proportional zur Bevölkerung, jedes Land mindestens 1 Sitz), die 5.Spalte zeigt das Ergebnis, wenn man mit 5 Garantiesitzen anfängt und pro "2 vollen Sitzen" (1/250) einen Garantiesitz dazugibt (das trifft sich dann mit dem normalen Wert bei 9 Sitzen).

BevölkerungOberhausUnterhaus+GarantieSummeSumme+G
DE81757595238282105105
FR647094802065658585
UK620417082062628282
IT603973532060608080
ES460871701746466363
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 16:13 Uhr:   

Ich sehe nicht, wie sich die 5%-Hürde für das Europaparlament (EP) noch halten lässt, außer mit dem juristisch zweifelhaften Argument, dass die Deutschen diese Hürde gewöhnt sind. Die beiden sachlichen Hauptargumente des Bundestags sind ja wohl die gewünschte "Spiegelbildlichkeit zum nationalen Parlament" und die drohende Zersplitterung des EP. Beides spricht aber bei genauerem Hinsehen gerade nicht für die 5%-Hürde, sondern allenfalls für eine niedrigere (2-4%) Sperrklausel:

Durch die 5%-Hürde wurden in der Vergangenheit schon viermal im Bundestag vertretene Parteien nicht ins EP gewählt (3x FDP, 1x PDS), mit Ergebnissen zwischen 3 und 5 Prozent. 1994 wurde die PDS in den Bundestag, aber nicht ins EP gewählt, obwohl sie bei letzterer Wahl das BESSERE Wahlergebnis erzielte (dank fehlender Grundmandatsklausel).
Die beste Übereinstimmung mit den Bundestagsparteien gäbe es - auf Basis der Ergebnisse der bisherigen sieben Europawahlen - bei einer 4%-Hürde, und selbst eine 2%- oder 3%-Hürde hätte in der Vergangenheit noch eine bessere "Spiegelbildlichkeit zum Bundestag" als die 5%-Hürde gebracht: dann wären die vier genannten BT-Parteien doch eingezogen und zusätzlich nur zwei Nicht-BT-Parteien (Grüne 1979, REP 1994).

Auch die drohende Zersplitterung spricht nur für eine niedrigere als die 5%-Hürde - auch mit einer 2-3%-Hürde wären noch nie mehr als 6 deutsche Parteien ins EP eingezogen, und jede hätte in einer der 7 EP-Fraktionen Platz gefunden (REP vermutlich in einer der beiden nationalkonservativen Fraktionen).

Daher hoffe ich, und würde bei einer rationalen Entscheidung auch erwarten, das das BVerfG die 5%-Hürde für die Europawahl kippt, aber stattdessen eine niedrigere Sperrklausel erlaubt.
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petra berg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Mai 2011 - 19:52 Uhr:   

Was spricht denn aber gegen eine Hürde in der Nähe der "faktische Hürde", z.B. 0,5 % der Stimmen? Damit wären z.B. bei der letzten Wahl von den 99 Sitzen gerade mal 8 an kleine Parteien gegangen, und 91 an die BT-Parteien. Wäre auch kein Weltuntergang, oder?
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Mai 2011 - 19:13 Uhr:   

Nein, natürlich wäre das kein Weltuntergang (außer vielleicht für die großen Parteien ;-)), und ich würde das auch gegenüber dem jetzigen System mit 5%-Hürde bevorzugen.
Trotzdem teile ich bis zu einem gewissen Grad die oben genannten Argumente des Bundestags (Spiegelbildlichkeit, Zersplitterung) - mit 7-8 deutschen Parteien im EP sähe ich noch keine Probleme, aber die 12 Parteien, die es 2009 ohne Hürde geworden wären, fände ich doch etwas viel für eine optimale Parlamentsarbeit.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Mai 2011 - 03:39 Uhr:   

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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Mai 2011 - 23:40 Uhr:   

Ich halte es für viel vordringlicher, die Gleichheit zwischen den Ländern herzustellen. Die Stimme eines Maltesers, der eine erfolgreiche Partei wählt, ist viel mehr wert, als die Stimme eines deutschen, der eine erfolgreiche Partei wählt. Aus meiner Sicht liegt solange keien demokratische Wahl vor, solange sich die Sitze nicht proportional nach der Zahl der Wähler auf die Mitgliedsstaaten umgelegt werden oder (das wäre die sinnvollere Alternitive, wenn man nicht ein Parlament mit mehreren Tausend Abgeordneten haben möchte) nur noch europaweite Listen zugelassen werden.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 24. Juni 2011 - 19:45 Uhr:   

@Ratinger Linke:
>"Die "Spiegelbildlichkeit" der deutschen Vertreter im EU-Parlament zum Bundestag ist absolut irrelevant. "
Das sehe ich nicht so. Das Europäische Parlament beschließt ja hauptsächlich Rahmengesetze, die dann von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden müssen, da macht eine gewisse Spiegelbildlichkeit schon Sinn.

>"Wenn man das wirklich will, sollte man die Wahl besser gleich bleiben lassen ..."
Bekanntlich nicht erlaubt (EP-Direktwahl-Akt).

>"und erstmal die innerdeutsche Spiegelbildlichkeit verbessern, indem mindestens auch Nichtparteien zu Bundestagswahlen zugelassen werden und die 5%-Hürde länderbezogen wird (oder man besser gleich auf direkte Bundestagswahlen verzichtet)."
Erstens sehe ich keine dringende Notwendigkeit für "innerdeutsche Spiegelbildlichkeit" (da es hier keine oder kaum Rahmengesetzgebung des Bundestages für die Landtage gibt), zweitens sind die entsprechenden Wahlrechte ja schon deutlich spiegelbildlicher, als es das Bundestagswahlrecht und ein Europawahlrecht ohne Sperrklausel wären. Nichtparteien sind ja auch in Landtagen fast nicht vertreten. Nicht ganz zufällig sitzen im Bundestag ja i.d.R. auch exakt die (Nicht-)Parteien, die auch in der Mehrheit der Landtage vertreten sind (bis auf den Sonderfall CSU).

>"Die Zahl der Parteien im EU-Parlament ist praktisch irrelevant. Relevant ist eher die Zahl der Fraktionen und die Gesamtzahl der Fraktionslosen.
> Einige deutsche Klein- und Splitterparteien wie Piraten, PBC und Bayernpartei sind im EU-Parlament ohnehin schon in Fraktionen vertreten. "
Wo sind PBC und Bayernpartei (!) bitte im EU-Parlament vertreten ??

>"Die anderen können problemlos in existierenden Fraktionen unterkommen, wenngleich vielleicht ein paar wenige fraktionslos bleiben würden."
Die NPD bliebe sicherlich fraktionslos, oder würde im schlimmsten Fall mit Front National und Co. eine ultrarechte Fraktion aufmachen. Beides trüge zur Zersplitterung bei. Der Rest könnte vielleicht unterkommen, wenn die großen deutschen Parteien sich nicht weigern sollten, sie in eine ihrer Fraktionen aufzunehmen.

>"Worüber man diskutieren kann, ist eine moderate Sperrklausel von 1-2 % zur Steigerung der (deutschlandinternen) Erfolgswertgleichheit, die im 1-Sitz-Bereich und darunter prinzipiell mangelhaft ist. Voraussetzung dafür wären Alternativstimmen."
Mit einer solche Hürde könnte ich sehr gut leben, auch wenn ich nicht sehe, wieso sie die Erfolgswertgleichheit steigern soll. Dafür sollte doch das "modifizierte Sainte-Lague" (erster Divisor 0,75 statt 0,5, d.h. de facto eine 0,75-Sitz-Hürde) in der Regel ausreichen. Diese Modifizierung ist allerdings (bei fehlender Sperrklausel) tatsächlich unbedingt nötig, um Kleinstparteien keinen Anreiz zur Aufspaltung zu geben.

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