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 Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: Einige der Punkte beziehen sich ja auf ein Zweistimmensystem wie das aktuelle Wahlrecht eines ist. Ist das so zu verstehen, dass nur ein solches für Sie als gerechtes Wahlsystem in Frage kommt oder würden Sie z.B. auch ein Wahlrecht mit offenen Listen (z.B. auch mit zusätzlichen Wahlkreislisten, vgl. [1]) begrüßenswert finden? Ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Punkte auf ein weitestgehend dem aktuellen System ähnlichen beruhen. Die Punkte sind gar nicht so einfach zu erfüllen. zu 2) a) Aktuell werden die Wahlkreise nach der Anzahl der Bevölkerung eingeteilt statt nach Wahlberechtigten. b) Wenn man die Anzahl der Wahlberechtigten zur Wahl 2009 als Grundlage nimmt, müsste somit die Wahlkreis-Anzahl auf mindestens 311 erhöht werden und das auch nur, wenn praktisch keinerlei Größen-Unterschiede vorhanden wären. Wenn man von einer Größen-Abweichung von 25% ausgeht und 200.000 Wahlberechtigte als absolut feste Obergrenze nimmt, so würde es eher auf 390 oder mehr Wahlkreise hinauslaufen. Die Anzahl würde sich natürlich noch weiter erhöhen, wenn man Punkt a) berücksichtigt, die Wahlkreise also in der Tat weiterhin nicht direkt nach Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt werden würden. Wenn die hälftige Teilung zwischen Direkt- und Listenmandaten beibehalten werden würde, wären wir somit also bei einer Standardgröße des Bundestages von gut 800 Sitzen, bei Überhangmandaten und Ausgleich vergleichsweise wie 2009 würden wir wohl auf knapp 900 Sitze kommen. Wenn die hälftige Teilung zugunsten der Direktmandate verschoben werden würde, würde die Sollgröße zwar reduziert, die Anzahl der Überhang- und somit auch der Ausgleichsmandate aber ansteigen - wodurch der Bundestag letztlich auf die selben knapp 900 Sitze kommen würde. zu 3,4,5) Ich schließe mal aus 3), dass Sie auf jeden Fall - wenigstens im Groben - eine Verhältnismäßigkeit der Sitzzuteilung erhalten wollen. Ich denke, dass das einzige System*, welches weitgehend proportional ist und 4) und 5) ohne Korrekturschritte erfüllt, die Verteilung der Sitze direkt an alle Landeslisten ist (also alle 80+ Landeslisten treten in der Verteilung direkt gegeneinander an). Dabei würde natürlich die Proportionalität der Parteien untereinander (16-fache kumulierte Rundungsfehler) und auch die Proportionalität der Bundesländer untereinander (5-fache kumulierte Rundungsfehler**) i.A. nicht mehr gegeben sein. Die Proportionalität zwischen den Landesverbänden einer Partei sowie der Landesverbände innerhalb eines Bundeslandes wären dann aber natürlich garantiert, insbesondere, dass eine Landesliste nicht weniger Sitze erhalten kann als eine andere Landesliste mit weniger Stimmen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man eine Verteilung durchführt, die die Bedingungen 4) und 5) nicht von sich aus erfüllt und im Falle eines Verstosses gegen 4) oder 5) die Sitzzahl des Bundestages vergrößert bis kein Verstoss mehr vorliegt. Zusätzlich mit Ausgleichsregelung etc. würde das System aber möglicherweise ziemlich undurchsichtig werden. Nimmt man das aktuelle Sitzverteilungssystem und achtet auf Verstösse gegen 5), so wäre aber das negative Stimmgewicht natürlich weiterhin nicht behoben. PS: Ich bin Arno Nymus ;) * sofern man dazu annimmt, dass die Sitzzahl des Bundestages wenigstens grob vorgegeben ist. ** unter der Annahme, dass 5 Parteien pro Bundesland in den Bundestag einziehen. [1] http://www.informatik.uni-bremen.de/~offerman/website/forschung/wahlen/offen.html (Beitrag nachträglich am 18., August. 2011 von Arno Nymus editiert) | ||
| Bobo Unregistrierter Gast |
Ob die Nachteile des Kompensationsmodells der Grünen gerechtfertigt sind, ist eben noch die Frage. Auch wenn das BVG mögliche Verfassungsmäßigkeit in Aussicht stellt, heißt das nicht, dass sich nicht weitere Betrachtungsweisen ergeben, die dagegen sprechen. Die Frist, die das BVG gesetzt hat, ist auch der Komplexität der Materie geschuldet. Die saloppe Erwähnung des BVG, dass man das Problem wohl auch durch Trennung der Landeslisten beseitigen könnte, zeigt ja, dass diesbezüglich mglw. nicht alle Konsequenzen bedacht worden sind. Ebenso könnten sich beim Kompensationsmodell gewisse Aspekte ergeben, die doch nicht so nachrangig zu behandeln sind. Aber eines scheint mir gewiss zu sein: Die Frist ist durchaus gerechtfertigt. Auch Fachleute wie Herr Prof. Pukelsheim denken über andere Lösungen nach, z.B. solche mit kleinem Ausgleich. Ich möchte nun ein Wahlsystem skizzieren (wobei ich mir noch nicht über alle Konsequenzen klar bin), welches Elemente aus allen Entwürfen enthält und somit mglw. als Basis für einen Kompromiss zwischen den Parteien dienen könnte. 0. Das Wahlgebiet wird so eingeteilt wie bisher. Jeder Wähler hat - wie bisher - zwei Stimmen und wählt mit seiner Erststimme einen Kandidaten in seinem Wahlkreis und mit seiner Zweitstimme eine Landesliste. 1. Die Länder erhalten vor der Wahl Sitze zugeteilt (feste Sitzkontingente). Dabei sei die Anzahl der Sitze für ein Land die doppelte Anzahl seiner Wahlkreise. (Der Vorschlag ist nicht neu, aber der weitere Verlauf wird zeigen, dass es sich hier um einen vorläufigen Wert handelt, der bei einem späteren Ausgleich verändert wird.) Rechtfertigung: Dieser Punkt soll negatives Stimmgewicht verhindern, indem zunächst Sitzverschiebungen zwischen den Ländern unmöglich gemacht werden. 2. In jedem Land wird die Sitzverteilung berechnet, Zweitstimmen werden nach Sainte Lague in Sitze umgerechnet. Sitze, die der Landesliste einer Partei zustehen, werden mit den Direktmandaten derselben Partei in üblicher Weise verrechnet; es können Überhangmandate entstehen. 3. Für jede Partei errechnet man die Summe ihrer Sitze, die sie in allen Ländern erhalten hat (inkl. der Überhangmandate). 4. Berechung der Oberverteilung nach heutigem Wahlsystem (mit Hausgröße 598). Diese Verteilung wird durch Veränderung der Hausgröße soweit nach SL-Proporz angepasst bis die nach Punkt 3 errechneten Sitze gerade gedeckt sind ("kleiner Ausgleich"). Rechtfertigung: Das Sitzverhältnis der Parteien untereinander soll dem tatsächlichen Zweitstimmenverhältnis entsprechen. 5. Dann Unterverteilung der Gesamtsitze einer Partei auf die Länder nach Zweitstimmen, die die Partei in den Ländern bekommen hat. Dabei wird die direktmandatsbedingte Divisisormethode mit Standardrundung (d.i. Kompensation) verwendet. Frage: gibt es noch negatives Stimmgewicht? Der Vorschlag ist geradezu als Kompromiss für die Parteien geeignet. Die Union erhält ihre Überhangmandate, die FDP verliert nichts durch die anfängliche Berechnungsweise (vgl. 1 bis 3), da im Punkt 4 die tatsächliche Oberverteilung zum Tragen kommt. (Man kann also auf eine Reststimmenverwertung verzichten.) Die SPD bekommt ihren kleinen Ausgleich und kann sich zusammen mit den Grünen über Parteienproporz freuen, wobei die Grünen zusätzlich darüber glücklich sind, dass ihre Kompensation doch noch Beachtung findet (allerdings nach einem einem vorherigen Ausgleich). MfG Bobo | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Eine Kritik des Koalitionsentwurfs von Joachim Behnke, Zeppelin; Universität Friedrichshafen, führt den Absatz 2a völlig ad absurdum. Eine einfache Anwendung erreicht das Korrekturziel nicht, das Verfahren müßte iterativ wiederholt werden. Da das Verfahren aber nichts korrigiert, würde man nur fortlaufend neue Sitze verteilen. http://www.zeppelin-university.de/deutsch/lehrstuehle/politikwissenschaft/CDU_Wahlreformentwurf.pdf | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Weil in der Expertenanhörung ( Aufzeichnung zu finden unter http://dbtg.tv/cvid/1306498 ) immer wieder von der zu bevorzugenden "minimal invasiven" Änderung (vorzugsweise von den Befürwortern des Koalitions-Vorschlags) gesprochen wird: Was kennzeichnet denn dieses "minimal invasiv"? Kleinstmögliche Änderung im Gesetzestext? Oder Kleinstmögliche Abweichung im Erwartungswert der Wahlergebnisse? Oder was denn genau? Wenn man nur wenig Abweichung im Gesetzestext wolle, könnte man die Vorschläge der Oppositionsparteien (mal abgesehen von den Zusatzforderungen der Linken bezüg. z.B. Ausländerwahlrecht, 5%-Hürde usw.) sehr griffig und kurz so formulieren, dass sie kaum Änderungsbedarf am Gesetzestext bedürfen. Jedenfalls ist kein Konstrukt einer "Reststimmenverwertung" wie beim Koalitionsvorschlag nötig. Wenn man die Nähe zum Ergebnis des bisherigen Wahlrechts als Maß wählt, wird die Sache allerdings sehr kompliziert (insbesondere, weil nicht klar ist, wie man diese "Nähe" zu messen hat)... Irgendwelche Ideen, was damit gemeint sein könnte? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
"Minimalinvasiv" heißt übersetzt einfach, dass Besitzstände so weit wie möglich gewahrt bleiben, für die Parteien insgesamt wie für jeden einzelnen Abgeordneten. Die Frage ist allerdings, warum man die Änderung nicht auf eine Abschaffung von Nachwahlen reduziert. Insbesondere (aber nicht nur) die Koalitionspropagandisten sind sich ja inzwischen wieder einig, dass negatives Stimmengewicht größtenteils gar nicht existiert (außer das bei den jeweils anderen Entwürfen) und der Rest völlig unproblematisch ist (abgesehn von Nachwahlen eben, aber da teilweise auch). Falls der Koalitionsentwurf oder der der SPD in Karlsruhe durchkommt, wird das sicher auch reichen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Zeit-Artikel zur Wahlrechtsreform: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/wahlrecht-reform-streit-bundesverfassungsgericht | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@cyrix Den Begriff "minimalinvasiv" hatte ein Verfassungsrichter in der Verhandlung am 16. April 2008 (Di Fabio?) gebraucht. Gemeint ist schon der Unterschied in der Sitzverteilung, die möglichst klein sein soll. Der Gesetzestext sicher nicht, denn hier empfiehlt das Gericht im Urteil eine Überarbeitung. Man könnte es so auffassen, daß man von bestimmten Wahlergebnissen ausgeht und von dort negatives Stimmgewicht herausrechnet, also negative Sprünge nicht mitmacht. Hier ein Beispiel für so einen Ansatz. Der Koalitionsentwurf ist ziemlich weit weg von so einem Ansatz, abgesehen davon, daß er zu mehr negativem Stimmgewicht führt | ||
| Bobo Unregistrierter Gast |
Also, was ich wirklich nicht kapiere, ist diese Geschichte mit dem "seltenen Auftreten" eines negativen Stimmgewichts. Wenn man zeigen kann, dass solche seltenen Fälle in der "Realität" nicht auftreten können, also sogenannte (irrelevante) "abstrakte Konstruktionen" seien, dann könnte man ja noch ein Auge zudrücken. Aber wenn man nach dem Entwurf der Koalition wählen würde, dann kann negatives Stimmgewicht real auftreten. Nun kann man sagen, dass solche realen Fälle selten seien. Aber so eine Argumentation ist völlig irrelevant und verkennt das Problem: Tritt nämlich so ein "seltener" Fall bei einer Wahl nach dem Koalitionsentwurf ein, so hat sich ja aus Sicht des Wählers die Situation nicht geändert; der verfassungswidrige Zustand ist da. Und was sollte das BVG dann in so einer Situation bei einer Anfechtung der Wahl schon tun? Eine weitere Frist setzen? So eine Wahl nicht für nichtig erklären? Und das, wo doch so viele andere "Experten" auf die diesbezüglichen Mängel des Koaltionsentwurfes aufmerksam gemacht haben? Die Wahlgleichheit ist dann (relevant) verletzt, und man kann in solchen realen Fällen eben kein Auge - mehr - zudrücken. Denn das würde die verfassungsmässigen Rechte der Wähler ein weiteres Mal verletzen! Aber das /wesentliche/ Problem ist, dass der Wähler sich nicht sicher sein kann, ob der obige "seltene" Fall nicht schon bei der nächsten Wahl eintritt. Das könnte sein Stimmverhalten ändern, ihn zumindest verunsichern, ihn soger von der Wahl abhalten. Er hat keine Garantie, dass seine Stimme nicht negativ wirken kann. Und das gilt auch hinsichtlich des Entwurfs der SPD. Der Wähler ist damit auch hinsichtlich der Äußerung seiner aufrichtigen Präferenz nicht mehr frei. Ich verstehe das BVG so, dass negatives Stimmgewicht auch in realen Fällen nicht auftreten darf, egal ob selten oder nicht. Und dass der Wähler diesbezüglich nicht nur geschützt wird, sondern /das Wissen/ hat, dass seine Stimme garantiert nicht zu seinem Nachteil (diesbezüglich in der Sache) verwertet wird. MfG Bobo | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
Selbst nach der geschönten und in der FAZ zitierte Berechnung des BMI bleiben im Koalitionsentwurf noch mehr als 40% negatives Stimmgewichts übrig, andere Berechnungen sehen mehr als 150%. Damit wird "selten" alles, was man nicht sehen will. | ||
| Frankfurter Unregistrierter Gast |
So ganz komme ich bei der Diskussion nicht: Voraussetzung für das Eintreten eines negativen Stimmengewichtes ist, soweit ich das verstanden habe, das Vorhandensein von einem oder mehreren Überhangmandaten in einem Bundesland. Aber bereits dieses Überhangmandat sorgt doch für Verzerrungen. Vom ausgehebelten Zweitstimmenproporz einmal abgesehen (den das BVG für akzeptabel hält, was ich an sich schon für fragwürdig halte), führen Überhangmandate zu unterschiedlichen Wertigkeiten der Zweitstimmen in den Bundesländern. Wieso das in Kauf genommen wird und rechtskonform sein soll, ist mir schleierhaft. Hier handelt es sich doch um einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das ist doch die eigentliche Ursache für das Phänomen des negativen Stimmgewichtes. Das negative Stimmgewicht wirkt dieser Verzerrung doch entgegen, oder habe ich etwas übersehen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es kann auch ohne Überhangmandate negatives Stimmengewicht geben, z.B. durch variable Gesamtsitzzahl oder ein inkonsistentes Sitzzuteilungsverfahren (Hare/Niemeyer) verursacht. Das betrifft z.B. die Ausgleichslösung im SPD-Entwurf und das zusätzliche negative Stimmengewicht durch die Zusatzmandate im Koalitionsentwurf. Teilweise hängt es davon ab, was man überhaupt als negatives Stimmengewicht definiert, was nicht klar ist. Das negative Stimmengewicht (im gegenwärtigen Wahlrecht) würde der Verzerrung entgegenwirken, wenn es systematisch in dem Sinn auftreten würde, dass es die Sitzanteile der überhängenden Partei reduziert (außerdem muss die überhängende Liste diese Stimmen erstmal bekommen). Das tut es aber im Allgemeinen nicht, jedenfalls nicht bei der am stärksten überhängenden Partei. Normalerweise reduzieren die angeblich negativen Stimmen die Sitze der Konkurrenz stärker als die eigenen und vergrößern die Verzerrung damit noch. Anders kann es bei Nachwahlen und dergleichen ausschaun, wenn absehbar ist, dass ein Sitzverlust der Konkurrenz innerhalb der noch möglichen Bandbreite nicht auftreten wird. Die praktischen Konsequenzen hängen aber von der Betrachtungsweise ab. Wenn man davon ausgeht, dass diese Stimmen tatsächlich abgegeben werden (und der Normalfall ist, dass Überhanglisten mit der Zweitstimme nicht gewählt werden), wirken sie im Allgemeinen zusätzlich verzerrend; wenn man aber davon ausgeht, dass der Effekt die Wähler vom Abgeben der Stimme abhält, verringern sie die Verzerrung. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Was mich an der Sachverständigen-Anhörung so gewundert hat, war die Ansicht der meisten Sachverständigen (Staatsrechtler) und der Koalitions-Vertreter (Krings und Ruppert), dass man sich nur des "absoluten negativen Stimmgeweichts" anzunehmen habe, während "relatives negatives Stimmgewicht" akzeptabel sei. Richtig ist, dass sich das BVerfG-Urteil nach wortwörtlicher Auslegung wohl nur gegen eben den real passierenden Mandatsverlust bei zusätzlichen Stimmen argumentiert und dies für verfassungswidrig einschätzt. Es mag sein, dass eine Verzerrung des gleichen Stimmgewichts für alle Wähler durch das doppelte Stimmgewicht im Falle von Überhangmandaten und durch negatives Stimmgewicht (zumindest relativ, was den Mandatsanteil der betrachteten Partei betrifft) durch Klauseln wie der Berechnung der Länderkontingente anhand der Wahl [egal, ob da nun die ungültigen usw. Stimmen enthalten sind, oder nicht]) bisher nicht als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde. Aber einerseits kann man sich m.E. nicht darauf verlassen, dass dies in Zukunft auch der Fall sein wird; und andererseits ist nicht alles, was nicht verfassungswidrig ist, auch automatisch gut. Man konstruiert hier bewusst ein schlechtes Wahlsystem! Was soll das?! Ehrlich gesagt, sollten das die Koalitions-Fraktionen wider den Rat der meisten Sachverständigen gegen die Oppositionsfraktionen durchboxen, so wünsche ich mir ein Wahlergebnis, in welchem durch das relative negative Stimmgewicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (z.B., dass dadurch Rot-Grün gerade so eine Mehrheit erhält) wackeln. Dann dürfte die Union (im Falle, dass sie in der Opposition landet) gegen ihr eigenes Gesetz klagen. Ich würde es diesen Leuten, die bewusst ein schlechtes Gesetz vorlegen, durchaus wünschen, damit sie sich endgültig lächerlich machen... Cyrix | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Gibt es im Koalitionsentwurf irgendwo relatives negatives Stimmengewicht, ohne dass im selben Zusammenhang auch absolutes negatives Stimmengewicht auftreten würde? Mir scheint, dass der Entwurf insofern dem gegenwärtigen Wahlsystem entspricht: Primär tritt absolutes negatives Stimmengewicht auf, das systematisch wirkt und an den Sprungstellen in aller Regel auch relativ ist; systematisches relatives negatives Stimmengewicht (also über einen so großen Bereich möglicher Wahlergebnisse, dass es bei normaler Wahl vorhersagbar ist) tritt dagegen nur in Ausnahmefällen auf (bei überhängenden Listen, die nicht zur am stärksten überhängenden Partei gehören). Die eigentliche Frage ist doch, ob absolutes negatives Stimmengewicht überhaupt verhindert werden muss, oder ob es nur um relatives negatives Stimmengewicht geht. Davon ist in erster Linie die Einschätzung des SPD-Entwurfs betroffen, der das absolute negative Stimmengewicht überhaupt nicht angreift, sondern ausschließlich systematisches relatives negatives Stimmengewicht (das es meist ohnehin nicht gibt) ausschließt (relatives negatives Stimmengewicht an Sprungstellen, das bei Nachwahlen relevant sein kann, verhindert er auch nicht). | ||
| Bobo Unregistrierter Gast |
Negatives Stimmgewicht kann bei einer konkreten Wahl nach unserem heutigen Wahlsystem auch auftreten, wenn keine Überhangmandate im Wahlergebnis auftreten. Nehmen wir dazu an, dass die Direktmandate, die eine Partei in einem Bundesland L bekommt, der Anzahl der Sitze gemäß der Unterverteilung für diese Partei in L entspricht. Hätte die Partei weniger Zweitstimmen in L bekommen (und nehmen wir an, dass die Oberverteilung noch dieselbe ist wie vorher), so dass sie nun einen "Listensitz" weniger in L, aber dafür einen Sitz in einem anderen Land bekommt, so hat sie schließlich einen Sitz mehr im Bundestag, da nun - in diesem hypothetischen Fall - ein Überhangmandat in L entsteht. Interessant finde ich dabei, dass sogar, wenn im konkreten Wahlergebnis keine Überhangmandate auftreten, negatives Stimmgewicht nicht ausgeschlossen ist. Zwar wäre das konkrete Wahlergebnis (also ohne Überhänge) hier identisch mit etwa einem Ergebnis nach dem Entwurf der Grünen, aber dennoch wäre das Ergebnis hinsichtlich unseres Wahlrechts verfassungswidrig (eben, weil der NSG-Effekt auftritt), hinsichtlich des Grünen-Entwurfs aber nicht, da der oben angnenommene hypothetische Fall im Grünen-Entwurf anders verrechnet (kompensiert) wird. MfG Bobo | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@Frankfurter Das negative Stimmgewicht wirkt in keine bzw. gleichermßen in beide Richtungen. Weniger Stimmen führen zu mehr Überhangmandaten und verstärken die Verzerrung. Und der Anreit durch negative Stimmgewicht geht in diese Richtung. Aber es stimmt, das negative Stimmgewicht ist ein Indikator für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (sonst gäb es kein negatives Stimmgewicht). @cyrix Der Koalitionsentwurf ändert beim negativen Stimmgewicht so wenig, daß ich nicht erkennen kann, warum es nun nicht mehr verfassungswidrig sein sollte. @Bobo Das Beispiel dazu der Bundestagswahl 2009: Wenn die SPD in Bremen 600 Zweitstimmen weniger erhalten hätte, hätte sie einen Sitz mehr im Bundestag. Die Grenze ist nicht das Überhangmandat, sondern schon das knapp verpaßte Überhangmandat. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Martin Fehndrich: "Aber es stimmt, das negative Stimmgewicht ist ein Indikator für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (sonst gäb es kein negatives Stimmgewicht)." Für mich verstößt eine Ausgleichsregelung (zumindest ein voller Vollausgleich, wo es weder Probleme mit der regionalen Gleichbehandlung noch eine Restbevorzugung der am stärksten überhängenden Partei gibt) bei Sicherstellung der gleichzeitigen Wahl (insbesondere Abschaffung von Nachwahlen) nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, aber trotzdem bedingt sie negatives Stimmengewicht. Negatives Stimmengewicht ist allenfalls ein Indiz, aber kein Indikator für Verzerrungen, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar wären. | ||
| Bobo Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke: Ein Ausgleich ist dann nicht nötig, wenn keine Überhangmandate auftreten. Aber dennoch kann negatives Stimmgewicht auftreten (wie Beispiele zeigen). Es ist egal wie man hier einen "Gleichheitsgrundsatz" interpretiert; Tatsache ist, dass es Wähler gibt, die ihre Partei stärken wollen, diese Partei aber schwächen (im Falle eines NSG-Effekts). Erläuterung: Natürlich weiß man nicht, was der Wähler /eigentlich/ will, aber die Annahme, dass ein Wähler mit seiner Stimme eine Partei stärken will, reicht schon aus, dass so eine Wählerstimme nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf. Es ist daher völlig IRRELEVANT, ob ein Ausgleich irgenwelchen Empfindungen "wohltut"; MfG Bobo | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Daraus, dass es negatives Stimmengewicht gibt, kann man nicht folgern, dass es Wähler gibt, deren Stimme negativ wirkt. Negatives Stimmengewicht ist zunächstmal eine Grenzfallbetrachtung, die erst dann relevant wird, wenn sich die Wähler entsprechend partitionieren lassen, insbesondere bei Nachwahlen. Bei normalen Wahlen gibt es nur dann reale Wähler, deren Stimme negativ wirkt, wenn die Partei ganz ohne Stimmen einer Landesliste besser dastehn würde. Bei einer Ausgleichsregelung ist das in aller Regel nicht der Fall, kann aber insbesondere dann eintreten, wenn Listenerschöpfungen relevant werden (die ohnehin eine Quelle für negatives Stimmengewicht sind). Unabhängig davon tritt natürlich negatives Stimmengewicht im Sinn des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf, aber daraus folgt eben nicht, dass es Wähler gibt, die mit ihrer Stimme die gewählte Partei schwächen. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Die SPD erwägt Klage vor BVerfG, sollte bis zur "nächsten Sitzungswoche" kein Vorschlag eingebracht werden. Quelle: http://www.n-tv.de/politik/SPD-erwaegt-Gang-nach-Karlsruhe-article4327096.html Ob damit ein fraktionsübergreifender Vorschlag heranreifen kann, oder nur das Koalitionsmodell durchgedrückt wird? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Eben im Presseclub wurde auf Phoenix - leider erst nach dem Ende der regulären Sendung als Reaktion auf eine Zuschauerfrage - die Wahlrechtsthematik angesprochen. Sollte die Koalition scheitern und der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden, ohne dass es ein Wahlrechtsgesetz gibt, so würde das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges Wahlgesetz erlassen. Dies habe neben Papier auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle deutlich gemacht. Ein fehlendes Wahlrecht sei kein Hinderungsgrund für Neuwahlen. Wie würde denn so etwas konkret vor sich gehen? Fungiert das BVerfG hier wirklich als "Ersatzgesetzgeber" und legt Wahlrechtsregeln selber detailiert fest? Wäre dies dann nicht sogar dem derzeitigen "Gezerre" vorzuziehen, wenn der Mehrheitsentwurf der Koalition, sollte er so verabschiedet werden, zumindest in Teilen offensichtlich verfassungswidrig sein sollte? |
