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Neuwahlen?

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Holger Schlaupitz
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2011 - 13:45 Uhr:   

Ich wohne in Norwegen und kenne das deutsche System nicht so gut. (Leider schreibe ich auch nich perfekt Deutsch.)

Desswegen frage ich: Wenn die FDP jetz aus die Bundesregierung gehen sollte - und keiene andere Partei zusammen mit Union regieren will - muss die Union dann allein (als eine Minderheitsregiurung) regieren? Neuwahl gibt es dann erst wenn die Minderheitsregierung eiene Abstimmung "verliert"?

Eine Minderheitsregierung kann ja lange leben. Oder versucht mann in Deutschland, die Minderheitsregirung so schnell wie möglich beenden, mit eiene "konstruierte" Abstimmung?
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Stefan Grabert
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2011 - 15:04 Uhr:   

Moin,
nein, die FDP wäre schlecht beraten, in dieser Lage aus der Regierung auszuscheren, selbst wenn sie die 5%-Hürde knapp schaffen kann. Es wäre eine vergleichbare Situation wie 1982/1983, als die FDP die sozial-liberale Koalition (SPD und FDP) verlassen hat und mit CDU/CSU eine Koalition bilden wollte. Trotz Erfolg brauchte die FDP in den Folgejahren lange Zeit, um den eigenen Vertrauensverlust bei den Wählern auszugleichen.
Seinerzeit gab es den Bruch der Koalition und ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem sich Kohl als Kandidat zum neuen Bundeskanzler wählen ließ. Minderheitenkabinette sind zwar theoretisch möglich, in Deutschland aber eher unpopulär. Ein Kanzler (und damit seine Regierung) kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden, bei dem der Nachfolger gleich bestimmt wird.
Zur Auflösung des Bundestags, und damit zu Neuwahlen, ist eine gescheiterte Vertrauensfrage erforderlich, oft vom Kanzler angestoßen mit dem Ziel des Scheiterns, etwa bei Kohl 1983 oder Schröder 1983. Eine gewöhnliche Abstimmung, auch wenn sie haushoch verloren wird, führt nicht zum Ende der Kanzlerschaft oder einer Neuwahl des Bundestags.
Ich hoffe einmal, jetzt keine zu großen Fehler gemacht zu haben.

Beste Grüße
Grabert
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2011 - 17:39 Uhr:   

Wie unpopulär eine Idee einer Minderheitsregierung ist, wurde gerade heute deutlich, als Merkel auf der Pressekonferenz die Frage beantwortete, wie sie sich die Abstimmung zum ESFS vorstellt bzw. was sie erwartet. Sie will unbedingt eine eigene Mehrheit erreichen (das hört sich für mich fast so an, als wolle sie die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen) und das obwohl sie eigentlich auf die Stimmen der Opposition setzen kann. Die Grünen haben heute in der PK nochmal bekräftigt, dass sie dem ESFS zustimmen werden (mit dem kleinen Seitenhieb auf die FDP, dass sie nicht gedenken, diese Frage parteipolitisch ausnutzen zu wollen).
Aber es ist natürlich auch Merkel klar, dass eine Minderheitsregierung auf Dauer auch nicht mehr durchsetzbar ist, denn eigentlich sind da noch etliche Hürden zu bewältigen, wo die FDP eigentlich einen anderen Kurs fahren würde (Stichwort Pflege/Gesundheit), Haushaltspolitik (Stichwort Steuererhöhung) usw. Eigentlich passen CDU und FDP weniger zusammen als CDU und SPD...jedenfalls derzeit.
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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. September 2011 - 21:18 Uhr:   

@ Stefan Grabert: nur kleine Hinweise:

- im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist die Landesregierung eine Minderheitsreigerung, die aber zugegebenermaßen nur zögernd festgezurrt wurde

- nach einer gescheiterten Vertrauensfrage muss dann noch der Bundespräsident sein OK geben, damit neu gewählt wird; siehe Art. 68 GG

- das mit Schröders Vertrauensfrage war 2005

Persönlich glaube ich nicht an eine so baldige Neuwahl - vorher sollte man sich auf ein vernünftiges neues Wahlgesetz einigen; wobei, wenn die FDP ausschert und mit den anderen Oppositionsparteien sich einigt...
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2011 - 09:39 Uhr:   

Moin,
ja, die Ergänzungen und Berichtigungen treffen alle zu. Ich habe den Versuch, aus einer Minderheitenregierung, eigentlich geschäftsführenden Landesregierung, 2008 in Hessen recht hautnah miterlebt. In Skandinavien kann man damit sicher besser umgehen. NRW stellt so sicher eine Ausnahme dar, wobei es für meine Begriffe so leise zugeht, dass dieser Umstand kaum eine Rolle spielt, sieht man einmal vom Haushalt ab.

Klar muss der Präsident noch zustimmen, die ganzen Formalia wie Fristen und den Präsidenten habe ich schlicht unter den Teppich gekehrt; obwohl dies eine der wenigen Gelegenheiten ist, in denen der Präsident tatsächlich eine Entscheidung treffen kann.

Und richtig ist natürlich auch, dass Schröder 2005 seinen Abgang einleitete.

Was das Wahlrecht angeht, das wird sicher eine schwere Geburt, ist zu lange geschoben worden. Nach groben Überfliegen der Entwürfe und Stellungnahmen, eigenartig übrigens die vom BMI (Uni Augsburg hat gleich eine Gegenstellungnahme abgegeben), stehe ich auch nur kopfschüttelnd davor. Als kleiner Exkurs, vorrangig ist für mich aber erst einmal die Novelle der hessischen Gemeindeordnung (HGO), da sind mir noch zu viele Fragen offen, aber hier ist dafür klar der falsche Thread.

Beste Grüße
Grabert
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Holger Schlaupitz
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2011 - 13:05 Uhr:   

Vielen Dank!
Ich konkludiere damit, dass eine Regierung eiene Vertrauensfrage verlieren muss, um Neuwahlen zu auschreiben können. Und: Ich verstehe auch, dass eine Regierung i Deutschland nich fortsetzen will, wenn sie keine Mehrheit hat, und dann eiene Vertrauensfrage stellen wird.

Grüsse aus Norwegen,
Hlger

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