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Kommunalwahl Hessen: Listenaufstellun...

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Thorsten Keller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Dezember 2010 - 10:50 Uhr:   

Hallo,

bei uns ist im Vorfeld der Kommunalwahl nächstes Jahr der Fall aufgetreten, dass bei einer Partei nach der Listenaufstellung der Spitzenkandidat zurückgezogen hat. Laut Presse und Partei rücken die folgenden Kandidaten auf.

Ich frage mich nun, ob dies so richtig ist. Denn
- die Zustimmung zur Kandidatur ist unwiderruflich
- die Liste und die Reihenfolge muss von einer Versammlung aufgestellt werden.

Daher sehe ich es so, dass der Kandidat zurückziehen kann, wenn er die Zustimmung noch nicht unterschrieben hat. Damit ist dann aber die ganze Liste ungültig und muss neu aufgestellt werden.
Hat der Kandidat schon seine Zustimmung gegeben, bleibt die Liste. Der Kandidat kann dann seine Wahl ablehnen. Alternativ, gibt es eine neue Versammlung mit einer neuen Liste.
Voraussetzung ist natürlich, dass die Liste noch nicht eingereicht wurde. Dann ist sowieso alles zu spät.

Sehe ich das richtig? Wer kann mir dazu was sagen?

Thorsten
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Dezember 2010 - 13:48 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Dezember 2010 - 15:25 Uhr:   

"Daher sehe ich es so, dass der Kandidat zurückziehen kann, wenn er die Zustimmung noch nicht unterschrieben hat. Damit ist dann aber die ganze Liste ungültig und muss neu aufgestellt werden."
Die Liste muss nicht neu aufgestellt werden. Er wird aus dem Wahlvorschlag gestrichen. § 15 Abs. 2:

(2) Ein Wahlvorschlag ist zurückzuweisen, wenn er verspätet eingereicht ist oder den Anforderungen nicht entspricht, die durch dieses Gesetz und die Kommunalwahlordnung aufgestellt sind. Sind in einem Wahlvorschlag die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden sie aus dem Wahlvorschlag gestrichen; Entsprechendes gilt für die Unterzeichner eines Wahlvorschlags.


"Hat der Kandidat schon seine Zustimmung gegeben, bleibt die Liste. Der Kandidat kann dann seine Wahl ablehnen. Alternativ, gibt es eine neue Versammlung mit einer neuen Liste."
Man kann auch einfach "vergessen", die Zustimmungserkärung dieses Bewerber mit einzureichen. Eine Ablehnung eines kommunalen Ehrenamtes für ist in Hessen nicht ohne Weiteres möglich, § 23 der Gemeindepordnung:

§ 23
Ablehnungsgründe
(1) Der Bürger kann die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die für die Berufung zuständige Stelle.
(2) Als wichtiger Grund im Sinne des Abs. 1 gilt insbesondere, wenn der Bürger
1. bereits mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten für die Gemeinde ausübt,
2. mindestens acht Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung angehört hat oder sonst ehrenamtlich für die Gemeinde tätig war,
3. ein geistliches Amt verwaltet,
4. ein öffentliches Amt verwaltet und die Anstellungsbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
5. durch die persönliche Fürsorge für seine Familie fortwährend besonders belastet ist,
6. mindestens zwei Vormundschaften, Pflegschaften oder Betreuungen führt,
7. häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
8. anhaltend krank ist,
9. mindestens 60 Jahre alt ist.



"Voraussetzung ist natürlich, dass die Liste noch nicht eingereicht wurde. Dann ist sowieso alles zu spät."
Keineswegs. § 13 Abs. 3 und 4 des Kommunalwahlgesetzes:

(3) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.
(4) Nach der Zulassung (§ 15) können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.


Sehr erstaunlich ist, dass Wahlvorschläge auch noch nach Ende der Einreichsfrist bis zur Zulassungsentscheidung geändert werden können. In fast allen deutschen Wahlgesetzen ist das nur dann möglich, wenn ein Kandidat stirbt oder die Wählbarkeit verliert.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 13:45 Uhr:   

Ich habe noch einmal eine Frage zum Kommunalwahlsystem in Hessen, da dort ja nächsten Sonntag auch gewählt wird. Auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung in Hessen gibt es zahlreiche Beispiele zur Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens. Ich habe aber kein Beispiel zu einer konkreten Frage gefunden: Streichungen von Kandidaten sind doch nur möglich, wenn man als Wähler
a) eine Partei angekreuzt hat
b) Kandidaten innerhalb dieser Liste streicht.

Ist dies richtig?

Ungültig wäre die Stimme demnach doch in folgendem Fall:
a) wenn eine Partei angekreuzt ist und
b) Kandidaten einer anderen Partei, ohne dass diese angekreuzt ist, gestrichen werden
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 13:52 Uhr:   

Falsch. Die Stimme wäre im letzteren Fall nicht ungültig, aber die Streichungen anderer Kandidaten hätten wohl keine Auswirkungen, wie ich eben auf Wikipedia lese. Man müsste also de facto zwei Listen ankreuzen, um Streichungen innerhalb dieser Listen zu ermöglichen und dann natürlich so viele Kandidaten streichen, dass die maximale Stimmenzahl nicht überschritten wird, denn sonst ist das Ankreuzen von mehr als einer Partei oder Wählervereinigung ja ungültig.
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Thorsten Keller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 13:53 Uhr:   

Ich antworte mal, ohne jetzt die genauen gesetzlichen Regelungen zu kennen.

In diesem Fall ist die Streichung überflüssig. Sie hat keinen Einfluss auf die Stimmzählung. Daher ist für mich der Wählerwille immer noch klar erkennbar und somit sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass der Stimmzettel gültig ist.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 13:53 Uhr:   

Ungültig wird der Stimmzettel durch die Streichungen nicht. Allerdings sind die Streichungen in diesem Fall überflüssig und wirkungslos.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 13:59 Uhr:   

Zwei Listenkreuze und damit auch alle Streichungen sind stets unbeachtlich. Wenn man gleichzeitig keine oder zu viele Bewerberstimmen abgibt, führt das zweite Listenkreuz sogar zur Ungültigkeit des Stimmzettels.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:01 Uhr:   

Ich versuche es mal mit einem Beispiel, was ich so in der Beispielsammlung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung nicht fand.

Zu vergeben sind - im einfachsten Fall - 15 Stimmen. Der Wähler hat die Absicht, die Kandidaten der Liste A zu wählen, einen Kandidaten der Liste B zu streichen und einen dritten Kandidaten auf der Liste C durch Kumulation zu befördern.

Er kann dann doch nicht den Kandidaten der Liste B streichen, ohne seine Stimme ungültig zu machen.

Er kann
a) die Partei A ankreuzen und
dem Kandidaten der Liste C drei Kreuze geben.

Wirkung: alle Kandidaten der Partei A kommen durch (bis auf den letztplatzierten Kandidaten, dem alle drei Stimmen gestrichen werden, da hier der Kandidat der Liste C zum Zuge kommt, denn Personenstimmen gehen vor Parteistimmen)

Er kann auch auf ein Kreuz bei der Partei A verzichten, alle bis auf den letzten Kandidaten ankreuzen und den Kandidaten der Partei C, den er im Parlament sehen will, mit drei Stimmen ankreuzen.

Er kann aber die Streichung des Kandidaten der Partei B nicht durchsetzen, ohne diese Partei anzukreuzen und dann höllisch aufpassen, dass er durch zu wenig Streichungen von Kandidaten dieser Partei nicht die maximale Stimmenzahl von 15 überschreitet, denn dann ist der Wählerwille nicht deutlich und sein Stimmzettel ungültig.

Also kann er de facto doch nur innerhalt der Parteiliste streichen. Stimmt dies so?
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Thorsten Keller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:15 Uhr:   

Bei dem Beispiel bekommt nicht der letzte Kandidat von A keine Stimmen, sondern es werden nur 12 Stimmen auf Liste A verteilt. Dabei bekommt erst einmal jeder von oben bis unten eine Stimme, dann die zweite und ggf. die dritte, bis die 12 Stimmen weg sind. Nimmt man 5 Kandidaten an, bekämen Kandidat 1+2 3 Stimmen, die anderen 2 Stimmen.

Streichung eines Kandidaten bedeutet lediglich, dass er bei der Verteilung der Listenstimme auf die einzelnen Kandidaten nicht bedacht wird. Wurde diese Liste also nicht angekreuzt, ist die Streichung ohne Bedeutung.

2 Listenkreuze sehe ich prinzipiell als problematisch an. Ich weiß nicht, ob das erlaubt ist. Wenn ich dann so viele Kandidaten streiche, dass es für die 15 Stimmen passt, kann ich doch gleich die ankreuzen, die die Stimmen bekommen sollen.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:19 Uhr:   

Das Streichen eines Kandidatens ist keine Minusstimme, sondern verhindert einfach nur, dass dieser Kandidat aufgrund eines Listenkreuzes Stimmen zugeteilt bekommt. Insofern ist die Absicht, grundsätzlich Partei A zu wählen, bei Partei B aber einem bestimmten Kandidaten eins auszuwischen und bei Partei C einen bestimmten Kandidaten zu befördern, in der Tat nicht umsetzbar.

Du scheinst aber immer noch diverse Fehlannahmen zum hessischen Kommunalwahlrecht zu machen. In deinem Beispiel gehst du offenbar davon aus (ohne es zu erwähnen), dass Partei A mit nur fünf Kandidaten antritt. In diesem Fall gehen die drei Stimmen für den Kandidaten der Partei C aber nicht allesamt auf Kosten des fünftplazierten Kandidatens der Partei A (A5). Vielmehr erhalten A1 und A2 jeweils drei Stimmen, während die Kandidaten A3, A4 und A5 jeweils zwei Stimmen erhalten. Wenn A mit 15 (oder mehr) Kandidaten antritt, erhalten A1 bis A12 jeweils eine Stimme, der Rest geht leer aus.

Keineswegs muss der Wähler "höllisch aufpassen, dass er durch zu wenig Streichungen von Kandidaten dieser Partei nicht die maximale Stimmenzahl von 15 überschreitet". Zu viele Stimmen kann man nur durch zu viele Kreuze abgeben, nicht durch zu wenige Streichungen. Aufgrund des Listenkreuzes werden halt immer nur so viele Stimmen vergeben wie noch übrig sind. Ist keine Stimme mehr übrig, wird auch keine mehr durch das Listenkreuz vergeben.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:21 Uhr:   

Vielleicht kann ich mein Problem nochmal verdeutlichen:
Der Wähler möchte eigentlich alle Kandidaten der Partei A im Parlament sehen und zusätzlich einen Kandidaten der Partei C. Da dies nicht geht und beim Ankreuzen des Kandidaten der Partei C der letzte Kandidat der Partei A automatisch nicht berücksichtigt wird, muss er einen weiteren Kandidaten streichen. Da er der von ihm angekreuzten Partei nicht schaden will, kann er dies nur erreichen, indem er ihm unsympathische Kandidaten anderer Parteien oder Listen streicht. Dies erscheint aber nur möglich, wenn der Wähler gar kein Kreuz bei seiner favorisierten Liste setzt, sondern - um das obige Beispiel zu verdeutlichen - folgendermaßen seinen Stimmzettel kennzeichnet:

a) er kreuzt alle Kandidaten der Partei A an ohne dort ein Stimmkreuz zu setzen.
b) er kreuzt den Kandidaten C an.

Um dann überzählige drei Stimmen wieder loszuwerden, streicht er einen Kandidaten aus der Parteiliste B.
Dann kommt er auf 15 Stimmen.

Ein solches Verhalten müsste - so entnehme ich es der Beispielsammlung - den Stimmzettel gültig machen. Da aber Streichungen anderer nicht angekreuzter Listen ungültig werden, kann der Wähler dann nicht so verfahren:
Anstatt alle Kandidaten bei Partei A anzukreuzen, macht er einfach ein Kreuz bei Partei A, wählt den Kandidaten der Partei C und streicht - ohne diese Partei anzukreuzen - einen Kandidaten der Partei B.
Die Streichung des Kandidaten der Partei B bleibt unberücksichtigt. Ist dann der Wahlzettel gültig?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:26 Uhr:   

O.k., ich sehe gerade, dass nicht automatisch der letzte Kandidat der Partei A gestrichen wird, sondern bestimmte Kandidaten nur zwei Kreuze erhalten. Es bleibt aber dabei, dass ich Kandidat B nicht zusätzlich streichen kann, um keinem Kandidaten der Partei A zu schaden und den Kandidaten der Partei C durch Kumulierung zu fördern?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:31 Uhr:   

Zu deiner letzten Frage: Ja, der Stimmzettel ist gültig. Aber wie gesagt: Das Streichen eines Kandidaten der Partei B ist völlig überflüssig! Ohne diese Streichung kommt exakt das selbe heraus.

Dein Beispiel davor ist Unsinn. Um sagen zu können, wie das im Beispiel korrekt funktioniert, fehlen aber noch Informationen: Wie viele Stimmen gibt der Wähler einem Kandidaten, wenn du sagst, er kreuze ihn an? Wie viele Kandidaten stehen auf der Liste von Partei A? Was meinst du mit "Stimmkreuz"?

Generell wäre es wohl sinnvoll, wenn du die §§ 18, 20a und 21 des hessischen Kommunalwahlgesetzes einmal sorgfältig lesen würdest:

http://www.wahlrecht.de/gesetze.htm
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 14:41 Uhr:   

Ich habe die entsprechenden Passagen gelesen und auch die Beispielsammlung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung alle durchgelesen. Mir bleibt das Thema "Streichungen" unklar. So wie ich es lese, bleiben Streichungen nur innerhalb einer angekreuzten Wahlliste relevant. Streichungen von Kandidaten einer anderen, nicht angekreuzten Liste, bleiben also irrelevant.
Zu Thorsten Keller: doch, es ist generell möglich - so sagen es die Bestimmungen und es geht so auch aus der Beispielsammlung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung hervor - zwei Stimmkreuze zu setzen, sofern die maximale Stimmenzahl nicht überschritten und somit der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Auf jeden Fall vielen Dank für die Auskunft, Wilko.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 15:11 Uhr:   

Immerhin habe ich jetzt auf Wikipedia - nicht in der KWO - den entscheidenden Satz gefunden:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlrecht_%28Hessen%29

Demzufolge werden - generell - Streichungen von Bewerbern von Parteien oder Listen, die der Wähler nicht angekreuzt hat, nicht gezählt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 16:12 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:20 Uhr:   

Aber bei folgendem Beispiel:
Vergabemöglichkeit: 15 Stimmen
Kein Listenkreuz angekreuzt
Bei Liste A: 12 Stimmen vergeben
Bei Liste C: 3 Stimmen an einen Kandidaten oder an verschiedene Kandidaten vergeben
Kandidat B gestrichen
ist doch der Stimmzettel gültig. Die maximale Stimmenzahl ist nicht überschritten, nur die Streichung von Kandidat B bleibt unwirksam, weil die Liste B nicht angekreuzt ist. Ungültig wäre der Stimmzettel nur dann, wenn die maximale Stimmenzahl überschritten und damit der Wählerwille nicht mehr kenntlich wäre.

Auch dann:
Vergabemöglichkeit: 15 Stimmen
Listenkreuz bei Liste A angekreuzt
Liste C: 3 Stimmen an einen Kandidaten oder verschiedene Kandidaten vergeben
Liste B: ein Kandidat gestrichen.
Dann ist der Stimmzettel gültig. Auch hier gilt, dass die Streichung von Kandidat B, um keinem Kandidaten der Partei A zu schaden, wirkungslos ist. Aber auch hier ist die maximale Stimmenzahl nicht überschritten, da automatisch von der angekreuzten Liste A 3 Stimmen abgezogen werden (bei verschiedenen Kandidaten, sodass drei Kandidaten der Liste A nur zwei Kreuze erhalten).
Der Stimmzettel ist dann gültig. Hier wäre - so wie ich die Regelung verstanden habe, der Wahlzettel nicht ungültig, weil durch das Listenkreuz die Streichung der Kandidaten bei Liste A (wenn der Wähler noch Kandidaten bei anderen Listen angekreuzt hat) automatisch erfolgen würde.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:28 Uhr:   

Ist richtig, mit einer Einschränkung: "sodass drei Kandidaten der Liste A nur zwei Kreuze erhalten" stimmt nur, wenn für Liste A höchstens fünf Kandidaten antreten. Wie schon mehrmals gesagt, wäre es hilfreich, wenn du bei deinen Beispielen immer angeben würdest, wie viele Kandidaten auf der jeweiligen Liste antreten.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:34 Uhr:   

Die Frage bleibt, was beim Überschreiten der maximalen Stimmenzahl erfolgt.
Wie Ratinger Linke festgestellt hat, wäre im Fall, wäre folgender Stimmzettel ungültig:
Fall a:
Vergabemöglichkeit: 15 Stimmen
Vergeben vom Wähler: 16 oder mehr Stimmen
Kein Listenkreuz
Liste A: 15 Stimmen angekreuzt
Liste c: 1 oder mehr Stimmen für einen oder mehrere Kandidaten angekreuzt
Kandidat der Liste B gestrichen.

Stimmzettel ungültig

Fall b:
Vergabemöglichkeit: 15 Stimmen
Vergeben vom Wähler: 16 oder mehr Stimmen
Liste A: angekreuzt, kein Kandidat gestrichen
Liste C: 1 oder mehr Stimmen für einen oder mehrere Kandidaten angekreuzt
Kandidat von Liste B gestrichen

Folge: Überschreitung der maximalen Stimmenzahl. Aber hier ist der Stimmzettel doch gültig, denn: Die Streichung von Kandidat b ist wirkungslos, der Wählerwille durch Listenkreuz bei Liste A erkennbar. Der Kandidat oder die Kandidaten der Partei C erhalten ihre Personenstimmen, die Vorrang vor den Listenstimmen der Partei A haben. Die überzähligen Stimmen werden daher automatisch von den Listenkandidaten A gestrichen. Durch Listenkreuz bei Liste A besteht also für den Wähler - im Gegensatz zu Beispiel A - nicht die Gefahr, dass sein Wählerwille nicht mehr erkennbar wird (das ist der Gegensatz zu Fall a).

Überschreitung der maximalen Stimmabgabe wird also - wenn ich dies richtig sehe - nur dann zum Problem, wenn entweder keine Liste angekreuzt ist oder mehr als eine Liste angekreuzt ist (egal, ob dies nun unsinnig ist oder nicht, es geht mir darum, ob der Stimmzettel dann gültig oder ungültig ist).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:36 Uhr:   

O.k., sorry, ich gehe also davon aus, dass jede Liste mit mindestens 10 Kandidaten antritt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:40 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:43 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:48 Uhr:   

Es tut mir leid, ich verstehe einfach nicht, warum Fall b) ungültig ist. Wenn ich die Beispielsammlung der Hessischen Landeszentrale anschaue, scheint hier die Stimme gültig zu sein. Lassen wir mal die - unwirksame - Streichung des Kandidaten B aus und konstatieren:

Ein Wähler wählt mit seiner Stimme Liste A, die 20 Kandidaten enthält. Er streicht niemanden dort.
Er wählt gleichzeitig - der Einfachheit halber - den Kandidaten von Partei C mit drei Stimmen.
Zu vergeben sind 15 Stimmen.
M.E. - aber ich gehe gleich nochmals auf die Landeszentrale der politischen Bildung in Hessen - ist die Stimmabgabe dann trotz des Votu,s für Kandidat C gültig. Der Wähler hat zwar bei den Personen von Liste A niemanden gestrichen, aber dann gilt: Personenstimme vor Listenstimme, also erfolgt eine automatischer Abzug von Kandidaten der Liste A?
Sorry, dass ich das nachfrage.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:53 Uhr:   

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 17:58 Uhr:   

O.k, dann war das von mir missverständlich formuliert. Mit "vergeben vom Wähler" 16 Stimmen meinte ich: es werden automatisch die Listenstimmen gezählt und dann die drei zusätzlichen Stimmen für die weiteren Parteien, weil der Wähler neben dem Listenkreuz mehr als 3 Stimmen (bei 15) für Kandidaten anderer Listen vergibt.
Klar, wenn der Wähler ein Listenkreuz setzt, dort explizit allen Kandidaten - bei 15 Stimmen - die maximale Stimmenzahl gibt und dann weiteren Kandidaten aus anderen Listen Stimmen verteilt, dann - dies ist richtig - ist die Stimme in der Tat ungültig.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. März 2011 - 18:05 Uhr:   

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albertk
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. April 2011 - 12:21 Uhr:   

In Hessen gab es bei der Kommunalwahl diesmal allerhand Pannen, die zeigen, daß viele - leider auch die Zähler - das seit 2001 geltende Wahlrecht überhaupt noch nicht verstanden haben. Beim Nachzählen von einer erhöhten Zahl ungültiger Stimmen stellte sich in Frankfurt mehrfach heraus, daß viele Wahlzettel fälschlicherweise den Ungültigen zugeschlagen wurden. Begründet wurde dies damit, daß viele Zähler mit dem neuen Wahlrecht noch nicht so vertraut seien und nur eine 90-minütige Schulung gehabt hätten. Zur Information bekam jeder Wähler vor der Wahl hier eine leicht verständliche Übersicht zugeschickt; auch in vielen Zeitungen gab es anschauliche Erklärungen. Bei den hier fälschlich als Ungültig deklarierten Wahlzetteln waren oft die Fälle darunter, wo der Wähler außer einer Liste mit Kopf- oder Listenstimme noch Kandidaten anderer Parteien angekreuzt hatte. Ein klarer Fall, wie oben geschildert, zumal dann die Partei mit der Listenstimme eben jene Stimmen abgezogen bekommt.
http://www.fr-online.de/frankfurt/knapp-1500-gueltige-stimmzettel-gefunden/-/1472798/8289348/-/index.html
In neueren Meldungen hörte ich sogar von gültigen Wahlzetteln, wo Wähler zwei Kopfstimmen vergeben hatten - das war aber in dem Beispielbogen, der mir vorliegt, nicht richtig. Wie soll da auch der Wählerwille erkennbar sein, es sei denn, man streicht genügend Kandidaten?
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albertk
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. April 2011 - 10:00 Uhr:   

Auch hier geht es wieder um das Ankreuzen von zwei Listen. Die CDU Bad Homburg will neu zählen lassen:

http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg/cdu-will-neu-zaehlen-lassen/-/1472864/8316806/-/index.html

Wie ist der Wählerwille erkennbar, wenn jemand zwei Kopfstimmen verteilt? Ich hätte das auch als ungültig gewertet. Kann mir das jemand mal erklären?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. April 2011 - 00:05 Uhr:   

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