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Änderung des Kommunalwahlrechts in NR...

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Anna Lühse
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Dezember 2010 - 22:42 Uhr:   

Hallo,

die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt laut Koalitionsvertrag, zukünftig wieder eine "verbundene" Wahl von Stadt-/Gemeinderäten und (Ober-)Bürgermeistern wieder einzuführen. Ich sehe da erhebliche rechtliche Probleme:

-> In die Rechtsstellung der 2009 für sechs Jahre gewählten Bürgermeister wird man wohl kaum in zulässiger Weise dergestalt eingreifen können, ihre laufende Amtszeit um ein Jahr zu reduzieren. Da sehe ich schon beamtenrechtliche Hinderungsgründe. (Unabhängig davon und nur nebenbei erwähnt: Bereits vor der letzten Kommunalwahl 2009 wurden auf der Grundlage des neuen Wahlrechts in einigen Städten und Gemeinden neue Bürgermeister mit sechsjähriger Amtszeit gewählt.)
-> Andererseits wird man wohl kaum die fünfjährige Amtszeit der im vergangenen Jahr gewählten Stadt-/Gemeinderäte um ein Jahr verlängern dürfen. (Oder etwa doch?)

Irre ich mich, wenn ich annehme, dass weder die Verkürzung der Amtszeit gewählter Bürgermeister noch die Verlängerung der Wahlperiode bereits gewählter Stadt-/Gemeinderäte möglich ist? Und falls ich mich nicht irren sollte: Wie kann denn die neue Landesregierung ihre im Koalitionsvertrag beschriebene Absicht überhaupt realisieren?

Ich danke für Antworten!

Viele Grüße
Anna Lühse
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Dezember 2010 - 13:07 Uhr:   

"Irre ich mich, wenn ich annehme, dass weder die Verkürzung der Amtszeit gewählter Bürgermeister noch die Verlängerung der Wahlperiode bereits gewählter Stadt-/Gemeinderäte möglich ist?"
Kurzfristig nicht. Man könnte auf die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte auf 5 Jahre verkürzen ab ihrer nächsten Wahl, 2015 aber einmalig auf 4 Jahre wählen lassen oder die Räte 2014 einmalig auf 6 Jahre wählen. Dann hätte man aber erst 2019 bzw. 2020 wieder einen gemeinsamen Wahltermin - wenn der Bürgermeister oder Landrat nicht vorzeitig ausscheidet, wo die Kopplung dann ein Problem wäre. Schramma wurde z. B. 2000 in Köln auf 9 Jahre gewählt.

Wahrscheinlich wird die Kopplung nicht wieder eingeführt. Nichts werden dürfte es auch mit der "moderaten" kommunalen Sperrklausel, die der Innenminister gerne hätte. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Ein-Sitz-Hürde dürfte jede explizite Sperrklausel ausgeschlossen sein. Möglich wäre natürlich die Rückkehr zu d'Hondt, was die faktische Sperrklausel fast verdoppeln würde. Der SPD würde das nutzen und den Grünen per Saldo zumindest nicht schaden. Das wäre aber schlecht für die Linkspartei und auf die ist Rot-Grün angewiesen. Von daher ist das auszuschließen, auch wenn die CDU hier mit Sicherheit zustimmte.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Dezember 2010 - 19:03 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Dezember 2010 - 23:16 Uhr:   

"Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist eigentlich auch D'Hondt ausgeschlossen,"
Nein. Es wurde "nur" beanstandet, dass man dass Zuteilungsverfahren zu Ungunsten kleiner Parteien modifiziert hat. Das wäre bei d'Hondt gar nicht nötig. Hare/Niemeyer wurde nur deshalb erwähnt, weil das vor Sainte-Lague galt.

"Den Grünen wird D'Hondt selbst bei recht hohem Niveau schon eher noch schaden."
In den kreisangehörigen Gemeinden schon, in den Großstädten könnte d'Hondt teilweise sogar nutzen. Selbst der FDP hätte d'Hondt auf Kreisebene 2009 nicht wesentlich geschadet (gut 2% weniger Sitze).

"Die ganz großen Parteien profitieren so viel davon, dass in der Regel auch noch mittlere dafür zahlen müssen."
Nur dann, wenn es kaum Kleingruppendedöns gibt. In Duisburg wären z. B. 2009 mit d'Hondt vier Wählergruppen draußen geblieben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Dezember 2010 - 02:37 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Dezember 2010 - 21:09 Uhr:   

"Der Verfassungsgerichtshof hat ja zwischen guten und schlechten Modifikationen unterschieden."
Er hat aber nicht erklärt, eines der üblichen Zuteilungsverfahren sei dem anderen vorzuziehen, sondern das ganz im Gegenteil ausdrücklich dem Gesetzgeber überlassen (Rdnr. 51). Verwiesen wird dort u. a. auf BVerfGE 79, 169, wo sich dieser Satz findet: Deshalb erscheint weder das Verteilungsverfahren nach Niemeyer noch das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt als prinzipiell „richtiger“ und damit als zur Wahrung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit allein systemgerecht.

Die Wendung "allein systemgerecht" findet sich dann auch in Rdnr. 51 – so ein Zufall. Das lässt nun absolut nicht darauf schließen, dass der Verfassungsgerichtshof eine andere Auffassung hätte als das BVerfG 1988.


"Nach den gesammelten Daten der letzten beiden Kommunalwahlen in NRW (mit eventuell verzerrenden Sitzzahlen nach Überhang und unter der Annahme, dass alle Parteien Reservelisten haben) profitiert die drittstärkste Partei ab 11 Parteien von D'Hondt. "
Wichtiger ist wohl der Punkt, ab dem es nicht schadet. Es gibt auch natürlich noch eine Reihe weiterer Faktoren, die beeinflussen, wie gut eine mittelgroße Partei bei d’Hondt wegkommt. Im Extremfall kann übrigens bereits die siebtstärkste von 9 Liste von d’Hondt profitieren, wie bei der Wahl zum Kreistag im Rhein-Sieg-Kreis.
http://www.wahl.civitec.de/wahlen/kommunalwahl_2009/rsk/index.html

Zugegeben etwas reißerisch, da der minimale Zuwachs des Sitzanteils nur dadurch entsteht, dass der Kreistag bei d’Hondt nur 72 statt 74 Sitze hätte. Andererseits hätte die FDP als viertstärkste Partei bei 74 Sitzen insgesamt und d’Hondt sogar einen Sitz mehr als sie tatsächlich mit Sainte-Lague bekam.

"In den kreisangehörigen Gemeinden wird die Masse der Sitze vergeben; für den Saldo sind sie damit dominierend. "
Richtig. Die Frage ist, ob es die Grünen auch mehr interessiert. Immerhin ca. 40% der Wahlberechtigten leben in kreisfreien Städten.
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 06. Dezember 2010 - 22:34 Uhr:   

Ich glaube man sollte gar nicht erst versuchen bei den erlaubten /nicht erlaubten Verteilungsverfahren und Modifikation eine Logik zu suchen. Ich glaube man hätte ein modifiziertes Sainte-Laguë mit erstem Divisor 0,75 mit richtiger Argumentation durchbekommen können. Was bei Gericht wohl nicht gut ankam, war die nicht belegte Argumentation mit der Arbeitsfähigkeit der Räte und die explizite (und vor der Schlußabstimmung noch verschärfte) Ein-Sitz-Sperrklausel.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Dezember 2010 - 23:21 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Dezember 2010 - 16:46 Uhr:   

"Die Gesamtsitzzahl nach Überhang ist in NRW unabhängig vom Sitzverteilungsverfahren."
Das stimmt, wohl aber kann das Zuteilungsverfahren Einfluss darauf haben, ob überhaupt Überhangmandate auftreten. Im obigen Beispiel hätte es bei d'Hondt keinen Überhang gegeben.

"Soweit ich es überblick, hat die jetzige Regel auch schon existiert, wie tatsächlich noch nach D'Hondt verteilt worden ist."
Ja, aber erst seit 1993.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Dezember 2010 - 18:44 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Dezember 2010 - 22:18 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Dezember 2010 - 22:20 Uhr:   

"1993 ist die Ausgleichsregel ins Landeswahlgesetz gekommen."
Wurde aber schon 1990 angewendet, in eindeutigem Widerspruch zum damaligen § 33 Abs. 4. Dadurch bekamen SPD und CDU jeweils einen Sitz mehr, als ihnen zustanden.

Bei der Neuformlulierung von 1984 würde ich eher von Unfähigkeit ausgehen bei der chronischen Unfähigkeit, die Sitzverteilung anständig im Gesetz zu formulieren. Auch bei der richtigen Anwendung eindeutigen Wortlauts hat man ja zuweilen Probleme. Es kam auch schon vor, dass bei einem schlecht formulierten Gesetzteszext die Wahlordnung für noch mehr Murks sogte: letztes Jahr bei der kommunalen Ausgleichsregelung und bei den Landtagswahlen 1947 und 1950 durch die Sitzverteilung in Zweierschritten, wodurch 1950 die KPD einen Sitz mehr und die SPD einen weniger bekam als ihnen nach Hare/Niemeyer zustanden.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 02:59 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 04:29 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 04:45 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Dezember 2010 - 18:28 Uhr:   

"Gemeint gewesen könnte nämlich auch automatisches Sainte-Laguë sein"
Sehr unwahrscheinlich. Die unbeholfene Formulierung spricht sehr gegen wahlmathematischen Sachverstand.

"Das Wahlgesetz hat nämlich keine Abgeordnetenzahl festgelegt, "
Indirekt schon, da die Gesamtsitzzahl ja ein Drittel über der Zahl der Wahlkreise liegen sollte und die war in § 12 Abs. 1 festgelegt.

"Verordnung dazu:
"Die Prozentsätze sind bis einschl. 0,5 Prozent nach unten, darüber hinaus nach oben abzurunden." "
Dass dies auch zu 198 oder 202 Sitzen hätte führen können, hat man wohl nicht kapiert. Das spricht nicht gerade für Durchblick. Die Bestimmung fand sich 1950 auch noch in der Landeswahlordnung.

"Der direkt Gewählte (weiteres Überhangmandat) war jedenfalls schon zuvor Mitglied des Landtags, "
Nein. Die Nachwahl war am 18.5.47. Der ursprünglich vorgesehene CDU-Kandidat durfte übrigens auf Geheiß der Besatzungsmacht nicht antreten.

"Zur Abschreckung noch das geplante Wahlrecht von 1946. "
Das ist tatsächlich abschreckend. Meines Wissens hatte man ganz am Anfang geplant, Verhältniswahl in kleinen Mehrpersonenwahlkreisen ohne landesweiten Verhältnisausgleich einzuführen. Das wollten aber die Briten nicht.

"Beim ganz alten Landtagswahlrecht"
Beim Zuteilungsverfahren hatte sich 1954 gegenüber 1947 gar nichts geändert im Gesetzestext § 32 Abs. 2 Satz 3ff. in der Neufassung von 1954 sind identisch mit § 35 Abs. 2 Satz 3ff. der ursprünglichen Fassung. In der ebenfalls 1954 neu bekannt gemachten Landeswahlordnung gibt es keine Bestimmungen zur Sitzverteilung mehr.

"Die spätere Ausgleichsregel ist auch schon von 1954 bis 1985 angewendet worden, bloß war sie vor 1990 immer identisch mit dem Mindestausgleich (bzw. gar keinem Ausgleich)."
1954 gab es noch keine Ausgleichsmandate. Die wurden erst Anfang 1958 eingeführt und gleichzeitig wurde die Modifikation der Sperrklausel zu Gunsten des Zentrums von 1954 rückgängig gemacht. In der Landeswahlordnung gab es auch danach keine Ausgleichsregelung. Und bis 1985 kam sie auch nie zum Einsatz. In der Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Wahl 1985 im Ministerialblatt (in dem seit 1954 die Landtagswahlergebnisse offiziell bekannt gemacht werden) findet sich dann aber in der Tat die Berechnung der neuen Ausgangszahl nach der seit 1993 geltenden Regelung, was aber das Ergebnis nicht änderte.


"Einen Widerspruch zur damaligen Gesetzeslage seh ich nicht; die Vorgehensweise war einfach undefiniert.
Wörtlich genommen hätte die Sitzzahl gegebenenfalls auf die Zahl der berücksichtigten Stimmen (bzw. effektiv auf die Zahl der vorhandenen Kandidaten) erhöht werden müssen. "
Die Vorgehensweise war eindeutig definiert. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Hare/Niemeyer-Verteilung eine "Verteilung im Verhältnis der Stimmenzahlen" im Sinne des Gesetzes war (auch wenn das Hare/Niemeyer-Verfahren nicht vernünftig beschrieben wurde). Allerspätestens durch das "auch" in Absatz 4 Satz 2 war das auch im Wortlaut eindeutig. Die Regelung war also vollkommen klar: es war auf die kleinste Ausgangszahl zu erhöhen, bei der alle überhängenden Parteien mindestens so viele Sitze zustanden, wie sie Direktmandate hatten, und wenn zu einer ungerade Gesamtsitzzahl führte, war die Ausgangszahl nochmal um eins zu erhöhen. Nach dem ursprünglich festgestellten Ergebnis von 1990 hatte die SPD 121 Direktmandate. Bei 235 Sitzen insgesamt hätten ihr nach Hare/Niemeyer 121 Sitze zugestanden (wenn auch ziemlich knapp) und entsprechend hätte das auch die Landtagsgröße sein müssen und nicht 237. Nach der Neufeststellung 1992 und bei bei 122 Direktmandaten für die SPD hätte der Landtag 237 statt 239 Mitglieder haben müssen.

Die Sitzverteiilung war nur in dem Fall nicht eindeutig geregelt, wenn auf eine ungerade Gesamtzahl erhöht worden wäre und bei der Zuteilung des weiteren Sitzes das Alabama-Parodoxon bei einer überhängenden Partei zugeschlagen hätte und ihr dadurch weniger Sitzen zugestanden hätten als sie Driektmandate hatten. Das war aber ein praktisch kaum möglicher Fall, da in der Praxis nur große Parteien überhängen und bei diesen ist das Alabama-Paradoxon viel unwahrscheinlich. Im konkreten Fall (4 Parteien im Landtag, SPD hatte mehr als die Hälfte der bereinigten Gesamtstimmenzahl) war das Alabama-Paradoxon bei der SPD sogar mathematisch ausgeschlossen. Aber selbst wenn dieser äußerst unwahrscheinliche Fall eingetreten wäre, hätte man die Lücke mit einer teleologischen Auslegung leicht schließen können, nämlich weitere zwei Sitze verteilen. 100% wasserdicht ist ja auch die aktuelle Ausgleichsregelung nicht, obwohl das mit einer viel einfacheren und verständlicheren Regelung leicht möglich wäre.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Dezember 2010 - 05:04 Uhr:   

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Anna Lühse
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Mai 2011 - 09:43 Uhr:   

Hallo zusammen,

ich möchte noch einmal auf den Ursprungsbeitrag dieses Threads zurückkommen, also auf die Frage, wie die verbundene Wahl wieder eingeführt werden kann, so es denn die rot-grüne Landesregierung ernst meint mit dieser Aussage in ihrem Koalitionsvertrag.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Bürgermeister kürzlich in einem Newsletter darüber informiert, dass eine Veränderung der Laufzeiten für die aktuellen Wahlzeiten nicht in Betracht kommen kann, seitens der Regierung aber eine Koppelung ab 2020 angestrebt werden könnte. Dies würde bedeuten, dass die nächste Wahlperiode für die Stand-/Gemeinderäte bzw. Kreistage (Wahl 2014) dann einmalig sechs Jahre andauern würde und die zumeist 2015 zu wählenden Bürgermeister/innen und Landräte dann für fünf Jahre zu wählen wären. Ab 2020 wäre dann eine verbundene Wahl wieder möglich.

Dies zu Information.

Viele Grüße
Anna Lühse
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Mai 2011 - 11:20 Uhr:   

"Ab 2020 wäre dann eine verbundene Wahl wieder möglich."
Damit wäre man dann nah am Landtagswahltermin, sofern es keine vorgezogene Wahl gibt. Dann würde wohl eine Diskussion über eine Zusammenlegung losgehen. Eine Koppelung mit der Europawahl wäre dann sowieso passé.

Eine verlängerte Wahlperiode gab es schon einmal im Zuge der kommunalen Gebietsreform verlängern. Nach der Wahl am 9.11.1969 fand die nächste Kommunalwahl erst am 4.5.1975 statt, gleichzeitig mit der Landtagswahl. Nach dieser verlängerten Wahlperiode gab es eine verkürzte, die folgende Wahl war am 30.9.1979. So war die Kommunalwahl wieder von der Landtagswahl abgekoppelt und fand immer 3-4 Monate nach der Europawahl statt. Warum man den Termin nicht an die Europawahl koppelte, ist schwer nachvollziehbar, denn nach der bis in die 90er Jahre geltenden Kommunalverfassung wäre das problemlos möglich gewesen. Der (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat war ehrenamtlich tätig und die Amtszeit des hauptamtlichen Verwaltungschefs (Oberstadt-, Stadt-, Gemeinde- oder Kreisdirektor) war nicht an die Wahlperiode des Rates gekoppelt.
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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 25. September 2011 - 23:05 Uhr:   

Bislang in diesem Thread nicht diskutiert, aber zum Thema "aktuelle Änderungen Kommunalwahl durch Rot-Grün 2010":

Die Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahl ist wieder eingeführt seit 11. Mai.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_bestand_liste?anw_nr=6&l_id=10319&val=10319&seite=238&sg=0&menu=1

Bzgl. der Wahlperiode: Ich fände es sinnvoll, die Gremiumswahlen mit der Europawahl zu koppeln. Die Personenwahlen müssen sowieso bei Ausscheiden neu gemacht werden, da finde ich es nicht so schlimm, wenn die ungekoppelt liegen.

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