| Autor |
Beitrag |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2011 - 21:25 Uhr: | |
@cyrix (hab den Beitrag übersehn gehabt):
Der letzte Wahlkreis ist noch in Hessen. Die Höchstzahlen der relevanten Länder für die letzten beiden Wahlkreise sind:
2009-12 2010-03 2010-06 2010-09 2010-12 2011-03 2011-06
NI 251056 250795 250621 250504 250479 (250340) (250723)
HE 250667 250572 250624 250672 250727 250661 250664
BY 249369 249280 249297 249373 249391 249299 249303
Niedersachsen veröffentlicht nur jährliche Zahlen. Die eingeklammerten Werte unterstellen einen gleich gebliebenen Ausländeranteil, was in Niedersachsen wegen Friedland besonders problematisch ist. Die jüngsten Gewinne basieren jedenfalls fast ausschließlich auf abnormal hohen Zuzügen aus dem Ausland im Juni (war schon im Vorjahresmonat ähnlich). Aber jedenfalls dürfte Bayern noch ein ganzes Stück vom nächsten Wahlkreisanspruch weg sein, nachdem die Bevölkerung dort inzwischen auch stagniert.
Brandenburg wird so schnell keinen Wahlkreis verlieren, nachdem es immer mehr zum Auffangbecken für das Berliner Wachstum wird. Vorher ist ziemlich sicher Sachsen-Anhalt und wahrscheinlich auch Sachsen dran. NRW ist eher ein Kandidat für einen Wahlkreisverlust als einen -gewinn. Höchstens hat es als größtes Land Chancen, überaufgerundet zu werden. Nächster Kandidat neben Bayern ist wieder Baden-Württemberg. Bei anhaltend starkem Wachstum wären danach Hamburg und Berlin dran, die aber vermutlich durch die Volkszählung zu weit zurückfallen.
Tendenziell wird durch die Volkszählung der Osten gewinnen, so dass es vorerst wahrscheinlich eh keine Wahlkreise zu verteilen gibt. Spannend wird aber die resultierende Aufteilung im Westen sein, wobei wegen der Größe insbesondere auch NRW relevant ist.
@Berliner Linker:
Die Änderungen in Nordhessen sind jedenfalls auch gestrichen, angeblich mit Zustimmung der Wahlkreiskommission (die Änderungen dort sind allerdings auch nicht besonders dringlich, sondern nur im Rahmen der ohnehin notwendigen Neuzuschneidung weiter südlich sinnvoll).
Wenn ich nichts übersehn hab, hat sich der Innenausschuss noch gar nicht mit der Wahlkreiseinteilung befasst. Was die Süddeutsche mit "Innenausschuss" meint, sind wohl die Kungelrunden im Vorfeld zur Erstellung eines Gesetzentwurfs unter Ausschaltung des Innenausschuss.
Wenn es läuft wie beim letzten Mal, wird nächste Woche der Gesetzentwurf eingebracht und durch die erste Lesung gejagt, bevor ihn wer richtig gelesen hat (momentan steht das Thema noch gar nicht auf der Tagesordnung). Der Innenausschuss nickt ihn dann Anfang Januar ohne weitere Beratung ab und beschließt, sich mit dem Bericht der Wahlkreiskommission nicht zu befassen. Ende Januar kann das Gesetz dann schon im Plenum beschlossen werden.
@Thomas Frings:
Die CSU hat momentan in Oberfranken mit der bayrischen Stimmkreiseinteilung genug zu tun. Da will sie wohl nicht noch ein Fass aufmachen. Außerdem geht die Alternativplanung noch auf die Zeit zurück, wo Guttenberg noch da war und die strategische Lage damit ganz anders. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2011 - 22:41 Uhr: | |
Wobei die Änderung der Wahlkreise in Oberfranken sicher das Risiko reduziert hätte, dass Guttenberg 2013 antritt (allein oder mit neuer Partei) und den Wahlkreis gewinnt. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 12. Dezember 2011 - 05:28 Uhr: | |
Die Lösung für Oberbayern laut Süddeutscher ist noch minimaler als der ursprüngliche Gegenvorschlag zur Wahlkreiskommission. Ingolstadt und Weilheim liegen damit bis zur Wahl bei ungefähr +24%, München Land und Fürstenfeldbruck bei +23%. Nach der Veröffentlichung der Volkszählungsergebnisse könnten es leicht mehr als +25% sein (insbesondere bei Weilheim und Ingolstadt, wo viel ländliches Gebiet dabei ist, das tendenziell gewinnen wird). Starnberg wird mit +20% nicht ganz so groß.
Die Vertauschung von Krailling und Gauting ist ziemlich krasses Gerrymandering. Krailling ist dann annähernd eine funktionale Exklave von Starnberg. Die unmittelbar anschließende Bebauung ober- und unterhalb im Tal (inklusiv der beiden Bahnhöfe, die Krailling versorgen) gehört dann jeweils nach München Land. Mit Wahlkreiskontinuität hat es auch nicht mehr viel zu tun, wenn man Gemeinden nach Bedarf zurückverschiebt und durch die nächstgrößere ersetzt, um im Saldo möglichst wenig zu ändern. Den in Bayern bei der Stimmkreiseinteilung verwendeten Grundsatz, dass nur größere Landkreisteile in einen fremden Wahlkreis wechseln sollten (weil sich sonst der Wahlkreisinhaber kaum für die dortigen Belange interessiert und umgekehrt die Landkreismedien nicht für den Wahlkreis), hat man auch so weit wie möglich ignoriert.
Eigentlich war der Plan, Krailling bei München Land zu lassen und dafür was in die Stadt München zu schieben, wo die Wahlkreise nicht wesentlich zu groß sind. Aber wahrscheinlich wollte das die SPD nicht, weil fast jede Landkreisgemeinde den CSU-Anteil erhöht und sie sich (wenig begründete) Hoffnungen auf mehr als München Nord macht. Und die CSU hat womöglich (begründete) Angst, deshalb der wahltaktischen Manipulation bezichtigt zu werden.
Wobei das alles müßige Überlegungen sind. Wenn schon die Überschüsse von 5 benachbarten Wahlkreisen einen vollen 6. ergeben und in Oberfranken eh einer wegmuss, dann sollte man halt einfach einen neuen bilden. |
Berliner Linker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 31. Dezember 2011 - 13:33 Uhr: | |
Auch die Änderungen für die Wahlkreise 260 Böblingen und 262 Nürtingen wurden verworfen:
http://www.clemens-binninger.de/startseite/48-2011/367-bundestagswahlkreis-boeblingen-bleibt-unveraendert |
Berliner Linker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2012 - 00:55 Uhr: | |
Nächste Woche soll die hinter den Kulisssen ausgehandelte Wahlkreisreform in den Bundestag eingebracht werden und dann bis Ende März Bundestag und Bundesrat passieren.
Mit welchen unrealistischen Erwartungen und absurten Argumenten die Diskussionen um Wahlkreiszuschnitte mitunter geführt werden, zeigen folgende Artikel:
http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Pfaffenhofen-Pfaffenhofen-spielt-weiter-nur-die-zweite-Geige;art600,2541196
http://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/Aresing-wochennl-022012-Aresing-kommt-zu-Pfaffenhofen;art603,2540589 |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2012 - 07:26 Uhr: | |
Auf der Tagesordnung steht bisher nichts und den Gesetzentwurf gibts auch noch nicht, aber dass sowas per Überrumpelungsmethode eingebracht wird, ist normal.
Dass bei den Wahlkreisen, die ja sehr häufig aus 2 Landkreisen bestehn, der größere den kleineren dominiert, ist schon ein reales Problem, an dem aber die Einerwahlkreise schuld sind. Mit Mehrerwahlkreisen würd sich das deutlich relativieren.
Die Hoffnungen auf einen eigenen Wahlkreis für Pfaffenhofen und Schrobenhausen sind nicht ganz unbegründet. Zwar wird Oberbayern vermutlich auch beim nächsten Mal noch keinen Anspruch auf 2 zusätzliche Wahlkreise haben (ein zusätzlicher bayrischer Wahlkreis müsste nach Schwaben gehn), aber der Vorschlag der Wahlkreiskommission für Oberbayern ist auch schlecht, da nicht zukunftssicher, und wird in 4 Jahren offensichtlich noch schlechter sein (wenn die Volkszählung nichts Wesentliches ändert).
Eigentlich hätte man schon diesmal einen Wahlkreis Pfaffenhofen / Neuburg-Schrobenhausen bilden müssen, aber ein größeres Stück Freising oder Dachau dazunehmen, weil er sonst mit -22,0% zu klein ist. Freising / Dachau (vollständig +8,6%) wär dann unterdurchschnittlich groß und damit zukunftssicher. Im Süden könnte man schön Miesbach, Bad Tölz und Garmisch-Partenkirchen zusammenlegen (+11,7%; der wächst nicht) und müsste dann nicht an Rosenheim (+13,8%) rumschnipseln bzw. könnte da im Norden was an Mühldorf / Altötting (-18,6%) abgeben, wo man auf die Dauer eh was tun muss.
Dann bleiben noch Fürstenfeldbruck / Landsberg (+18,0%) und Starnberg / Weilheim (-4,0%) übrig, wo man was ausgleichen muss, weil Fürstenfeldbruck sehr stark wächst (infrage kommt z.B. wie bei der Wahlkreiskommission Germering, was dann +4,9% und +9,1% macht). Ingolstadt / Eichstätt hat -9,8%. Insgesamt hat man damit weniger geteilt als die Wahlkreiskommission, gleichmäßigere Größen und Wahlkreise, die für längere Zeit so Bestand haben können.
In absehbarer Zeit muss man noch München Land (+13,9%) verkleinern, aber das geht leicht unabhängig von den akuten Änderungen. Eventuell kann man da auch bis zum nächsten zusätzlichen Wahlkreis warten und zusammen mit Starnberg 2 Wahlkreise bilden. Fürstenfeldbruck wär bis dahin ein eigener Wahlkreis und Landsberg / Weilheim der Rest.
Schönere Wahlkreise kriegt man nur dann, wenn man auch bezirksübergreifende zulässt. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2012 - 17:06 Uhr: | |
Der Nordkurier behauptet, den Gesetzentwurf "exklusiv" zu besitzen, schreibt aber nicht viel Konkretes.
In Mecklenburg-Vorpommern gibts demnach eine ganz andere Lösung. Soweit Konkretes genannt wird, entspricht das aber dem zweiten Vorschlag der Landesregierung. Wobei ich die Technik der Wahlkreiskommission, möglichst viele Landkreise komplett zu lassen und dafür den restlichen gnadenlos zu zerstückeln, auch nicht unbedingt für optimal halt. Die Auffassung der Wahlkreiskommission, dass die künftig zu erwartende Entwicklung irrelevant ist, halt ich auch für falsch. Dieses Kriterium fehlt allerdings auch im Wahlgesetz (Länder haben es vereinzelt drin).
Laut Nordkurier kommt der Gesetzentwurf erst nächste Woche auf die Tagesordnung. Ist auch in der mittlerweile aktualisierten für diese Woche immer noch nicht drin. |
Berliner Linker
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 17. Januar 2012 - 22:55 Uhr: | |
Jetzt beschreibt der Nordkurier zumindest die Abgrenzung der Bundestagswahlkreise im östlichen Teil von MV. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 17. Januar 2012 - 23:48 Uhr: | |
Das entspricht so weit allerdings immernoch dem zweiten Vorschlag der Landesregierung. Wobei aber auch unklar ist, was sie mit dem "vierten Vorschlag" meinen. Die Wahlkreiskommission hat selber schon 3 Alternativen entwickelt, letztlich im Bericht aber nur die veröffentlicht, die sich am stärksten an den neuen Landkreisen orientiert. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2012 - 13:17 Uhr: | |
Der Gesetzentwurf ist jetzt im DIP.
In der Begründung steht explizit, dass die 15%-Grenze komplett ignoriert wird und Änderungen nur dann vorgenommen werden, wenn bis zum Wahltermin eine Überschreitung der 25%-Grenze droht. Stattdessen wird die Wahlkreiskontinuität zum primären Einteilungsprinzip (nach der Aufteilung auf die Bundesländer) erhoben. Die Frage ist, warum man das dann nicht so ins Gesetz schreibt.
"Der Gesetzgeber macht insofern von dem ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Beurteilungsspielraum Gebrauch (BVerfGE 95, 335 [364])."
Die Einteilung in Mecklenburg-Vorpommern entspricht weitgehend oder ganz dem Vorschlag der Landesregierung, der aber meines Erachtens zumindest nicht schlechter als der der Wahlkreiskommission ist. In Hessen wird der ziemlich schlechte Vorschlag der Wahlkreiskommission umgesetzt, der aber gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen schon im Bericht minimalisiert worden ist.
In Hamburg wird nur die Sternschanze in Altona zusammengeführt. Mitte wird damit weiter viel zu groß bleiben. In NRW werden nur Duisburg I und II angeglichen. In Bayern gibts nur die oben genannten Minimalverkleinerungen bei Fürstenfeldbruck, Ingolstadt und Starnberg. Abgesehn von eher technischen Korrekturen sind alle anderen Vorschläge der Wahlkreiskommission verworfen worden.
Die Begründung geht fest von einem zusätzlichen Wahlkreis für Bayern beim nächsten Mal aus und will den offenbar Oberbayern geben (und Oberfranken abermals unverändert lassen?). Sicher ist der zusätzliche Wahlkreis aber nicht. In letzter Zeit ist Bayern nur noch schwach gewachsen. Dass Thüringen bis dahin einen Wahlkreis verliert, wird sehr knapp. Nach der jüngeren Entwicklung würd eher Niedersachsen einen Wahlkreis verlieren (NRW wär auch noch vor Thüringen dran). Das ist aber deutlich im Unschärfebereich, insbesondere mit den volkszählungsbedingten Änderungen. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Januar 2012 - 17:05 Uhr: | |
http://blog.wawzyniak.de/?p=3856 |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Januar 2012 - 17:16 Uhr: | |
Steht übrigens schon morgen zur abschließenden "Beratung" (ohne Aussprache) auf der Tagesordnung. War letzten Donnerstag in der ersten Lesung (ohne zuvor auf der Tagesordnung zu stehn und ohne Einhaltung der Frist) und ist inzwischen auch durch Innen- und Rechtsausschuss gejagt worden (Beschlussempfehlung ist noch nicht online). |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Januar 2012 - 22:00 Uhr: | |
In der Datenbank des DIP ist die Beschlussempfehlung noch nicht, aber inzwischen immerhin auf dem Server (wenn man da direkt nach potenziellen Drucksachennummern sucht).
Die Union sagt demnach explizit, dass 2017 absehbar ein Wahlkreis von Oberfranken nach Oberbayern gehn wird. Implizit kann man herauslesen, dass Oberbayern auch den unterstellten zusätzlichen bayrischen Wahlkreis bekommen soll. Die SPD trägt alles mit und ist "überzeugt, dass die neue Einteilung am Wahltag den Prinzipien des Bundeswahlgesetzes genügen werde". Da ist unklar, ob das eine Prognose bezüglich der 25% sein soll oder die Aussage, dass man an der Rechtmäßigkeit der Einteilung Zweifel haben kann.
Die FDP (= Stefan Ruppert) äußert sich vorsichtig kritisch. DIe Linke enthält sich, weil sie die völlige Ignoranz gegenüber den Vorschlägen der Wahlkreiskommission für problematisch und strengere Maßgaben für die Entscheidung für nötig hält. Da darf man gespannt sein, ob dazu noch ein entsprechender Gesetzentwurf kommt. Die Grünen bemängeln, dass sie bei den Kungelrunden übergangen worden sind, stimmen aber trotzdem dafür und verweisen auf künftige volkszählungsbedingte größere Änderungen.
Gegenüber dem Gesetzentwurf sollen die Wahlkreise 8 und 9 umbenannt werden. ("Segeberg – Stormarn-Mitte" statt "Segeberg – Stormarn-Nord" und "Ostholstein – Stormarn-Nord" statt "Ostholstein"). Außerdem hat man sich dem schwierigen Problem gewidmet, wie Tangstedt in der Beschreibung gelistet werden soll. Tangstedt ist ein Zwitter, der einerseits zum Kreis Stormarn gehört, andererseits aber (neuerdings) zum Amt Itzstedt, das dem Kreis Segeberg angehört. Im Wahlkreis 201 (Mosel/Rhein-Hunsrück) gibts Gebietsänderungen, die aber auch das Innenministerium berücksichtigen hätte können. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 12:52 Uhr: | |
Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändern sich die Wahlkreisansprüche der Länder nach dem Bevölkerungsstand von Ende 2010 wie folgt (mit Idealansprüchen; Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer identisch):
MV 6,696 7 +1
NI 29,241 29 -1
ST 9,641 10 +1
NW 63,428 63 -1
SN 16,837 17 +1
BW 37,325 37 -1
Grob überschlagen ändert sich da auch zum Stand Ende 2011 noch nichts.
(Beitrag nachträglich am 22., Februar. 2012 von rli editiert) |
Holger81
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Februar 2012 - 17:31 Uhr: | |
Aha, das sind ja doch merkliche Veränderungen. So würde MV doch keinen Wahlkreis verlieren, und es gäbe tendenziell etwas mehr Überhang (1 ÜM mehr in MV + SN + evtl. ST, 1 weniger in BW).
Wird die Wahlkreisverteilung deswegen vor der nächsten Wahl wohl noch mal korrigiert oder stehen die Wahlkreise jetzt faktisch schon fest? Sinnvoll wäre es ja eigentlich auch, auf die Volkszählungsergebnisse im Laufe dieses Jahres zu warten. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 24. Februar 2012 - 09:07 Uhr: | |
Praktisch wird es so gut wie sicher bei den beschlossenen Wahlkreisen bleiben. Für eine neue Wahlkreisaufteilung unter Einbeziehung der Wahlkreiskommission müsste man erstmal die Fristen für die Kandidatenaufstellung deutlich verkürzen.
Auf die Volkszählungsergebnisse (soll es im November geben) kann man nur dann warten, wenn danach flott gearbeitet wird und die Fristen radikal verkürzt werden. Wär meines Erachtens aber trotzdem sinnvoll, wenn nicht geboten.
Dass Überhang dadurch faktisch vergrößert wird, ist schon ein paradoxes Resultat. Schließlich ist die Begrenzung von Überhang ein wesentliches Ziel der anderen Berechnungsgrundlage.
Im Übrigen sinken dadurch die Chancen Bayerns, 2017 einen zusätzlichen Wahlkreis zu bekommen, deutlich. Wobei auch die ganzen übergroßen Wahlkreise im westlichen Oberbayern mit der neuen Berechnungsgrundlage deutlich kleiner werden. Knapp oberhalb von +20% ist jetzt nurnoch Weilheim (und das ist der mit dem geringsten Wachstum).
Der kritischste Wahlkreis ist jetzt (neben dem beanstandeten Deggendorf) Bremen I. Bremen wird dadurch aber auch problematisch, weil es relativ nah an einen dritten Wahlkreis kommt, ihn aber nicht bekommen wird. Beide Wahlkreise wird man deshalb kaum zugleich unter +20% kriegen. |
mmaneu
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 28. Februar 2012 - 18:54 Uhr: | |
Zu den Volkszählungsergebnissen: Nach diesem Artikel http://www.statistik-berlin-brandenburg.de/produkte/zeitschrift/2011/HZ_201106.pdf , pag. Seite 25 Dokument-Seite 28; erstmals 2010 in der Statistischen Monatsschrift Baden-Württemberg erscheinen, heißt es unter anderem , dass im November 2012 "die amtlichen Einwohnerzahlen" vorliegen werden. Wird denn dann auch bereits die Zahlen der deutschen Einwohner separat bekannt?
Welche politischen Folgen könnte es andererseits haben, wenn spektakuläre Einwohnerverluste etwa in Stadtstaaten, durch die amtlichen Einwohnerzahlen allgemein bekannt würden, aber die Wahlkreisverteilung zwischen den Ländern nicht mehr korrigiert werden kann? |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 28. Februar 2012 - 21:18 Uhr: | |
"Welche politischen Folgen könnte es andererseits haben, wenn spektakuläre Einwohnerverluste etwa in Stadtstaaten, durch die amtlichen Einwohnerzahlen allgemein bekannt würden, aber die Wahlkreisverteilung zwischen den Ländern nicht mehr korrigiert werden kann?"
Das wird kaum Auswirkungen haben, da wohl niemand laut schreien wird. Wenn aber im November die entsprechenden Daten vorliegen sollten, wäre genug Zeit, die Wahlkreiseinteilung noch zu ändern, wenn man wollte. In der DDR fand die erste freie Wahl nur gut vier Monate nach dem Mauerfall statt und das Bundeswahlgesetz für die Bundestagswahl am 6. September 1953 trat erst am 11. Juli 1953 in Kraft. Da dürfte es kein großes Problem sein, 10 Monate vor der Wahl noch die Wahlkreiseinteilung anzupassen, zumal man die meisten Wahlkreise unverändert lassen könnte. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Februar 2012 - 07:02 Uhr: | |
Im November soll es alle Zahlen geben, die nicht von der Haushaltegenerierung abhängig sind, also auch die der Deutschen ab 18 (die Deutschen insgesamt sind wie gesagt inzwischen irrelevant). Spektakuläre Verluste wird es vermutlich nur bei den Ausländern geben, wo inzwischen auch deren deutsche Kinder nicht mehr in der Rechnung sind.
Die Stadtstaaten sind jetzt alle so weit über der Rundungsgrenze, dass sie auch bei großen relativen Verlusten keinen Wahlkreis verlieren werden. Kritischer ist Hessen, das schon mit der neuen Berechnungsgrundlage den neuen Wahlkreis nur knapp behaupten kann. NRW ist groß genug, dass trotz der momentan knappen Abrundung ein weiterer Wahlkreisverlust denkbar ist. Von den Ländern, die eher mit relativen Gewinnen rechnen können, kommt aber momentan eigentlich keins sonderlich für einen zusätzlichen Wahlkreis infrage. Am ehesten kippen obige veränderte Ansprüche wieder zurück auf die reale Verteilung.
Wenn schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die kommende Wahl ignoriert wird, wird die Volkszählung erstrecht ignoriert werden. Nach der Wahl wird es vorallem auf die real Wahlberechtigten in den Wahlkreisen ankommen. Kritisch sind da insbesondere Bremen I, Mainz, Ingolstadt, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam und Magdeburg (zu groß) sowie Deggendorf, Rottal-Inn, Coburg, Bayreuth und Uckermark (zu klein).
Im November wird man jedenfalls das Problem haben, dass viele Wahlkreiskandidaten aufgrund expliziter Rechtslage schon aufgestellt sein werden. Insbesondere wird das wohl auf die CDU in Ravensburg zutreffen, wo ein regelechter Wahlkampf um die Kandidatur zu erwarten ist. Neben Oswald Metzger werden da vermutlich auch noch Andere versuchen, den angeschlagenen Wahlkreisinhaber abzulösen. Der ist wegen Autounfällen in besoffenem Zustand Stammkunde im Immunitätsausschuss und inzwischen bekennender Alkoholiker. Der Wahlkreis Ravensburg ist erster Kandidat für eine Auflösung, wenn Baden-Württemberg weiterhin ein Wahlkreis weniger zusteht.
[Im Link "%2C" manuell durch ein Komma ersetzen, nachdem der Server zu blöd dafür ist.] |
Holger81
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Februar 2012 - 12:58 Uhr: | |
@RL:
"Praktisch wird es so gut wie sicher bei den beschlossenen Wahlkreisen bleiben."
Das hatte ich befürchtet. Also wieder mal ein Fall, wo aufgrund zu langer Fristen "verfassungswidrig" gewählt werden wird. :-(
Interessanterwiese kann man ja bei den Bremer Wahlkreisen die 15%-Sollabweichung gar nicht einhalten, wenn Bremen zwischen 2,3 und 2,55 Idealsitzansprüchen liegt. Und sollte Bremen einmal zwischen 1,25 und 1,5 Sitzen (oder unter 0,75) liegen, macht die 25%-Grenze jede Wahlkreisverteilung unmöglich. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Februar 2012 - 14:42 Uhr: | |
Das ist dann aber auch ein guter Grund, von der Sollbestimmung abzuweichen.
Der realistischere Fall für eine unmögliche Wahlkreiseinteilung ist, dass Bremen knapp oberhalb von 2,5 ist, bei der Verteilung auf die Länder aber abgerundet wird. Auch das ist allerdings in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, selbst wenn Bremen bei der Volkszählung deutlich gewinnen sollte. Ende 2010 war Bremen nach Deutschen ab 18 bei 2,365 und 2009 nach Wahlberechtigten bei 2,316. |
Fuchs
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 18:27 Uhr: | |
Problem im Sturmland
Der Kreis Stormarn hat etwa 230 000 Einwohner. Es ist, aber kein Vertreter von dort in den kommenden Deutschen Bundestag gewählt worden. Der Kreis Stormarn könnte den eigenen Bundestagswahlkreis bilden. Aufgrund anderer Bestimmungen hat er den jeweils kleineren Anteil an drei Wahlkreisen. Wie erhält man eine bessere Wahlkreiseinteilung?
Ostholstein/Stomarn Nord
Segeberg/Stormarn Mitte
Lauenburg/Stormarn Süd |
Wilko Zicht
Moderator
| | Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 19:09 Uhr: | |
Franz Thönnes aus Ammersbek hat es für die SPD geschafft. Zählt der nicht? |
Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2013 - 19:58 Uhr: | |
@Fuchs
Der Landkreis Stormann hat ein ähnliches Schicksal wie die Stadt Krefeld: trotz eigentlicher Idealgröße für einen eigenen Wahlkreis sind beide zerstückelt. In den Krefelder Wahlkreisen haben nur ein Moerser (Kreis Wesel) und ein Korschenbroicher (Kreis Neuss) die Direktmandate inne. Im nördlichen Wahlkreis waren allerdings die schwarze und die grüne Direktkandidatin über die Landesliste abgesichert, Krefeld ist somit auf Umwegen doch vertreten. |
|
Geschlossen: Keine neuen Themen
