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Parteiausschlussverfahren?

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2010 - 16:17 Uhr:   

Wie setzt sich da eigentlich das Gremium zusammen? Wie werden die Mitglieder gewählt?
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2010 - 19:31 Uhr:   

@Interessierter
Die Regelungen sind in den einzelnen Parteien unterschiedlich. In der SPD ist die Schiedskommission dreiköpfig. Beim jeweiligen Parteitag (Unterbezirks-, Landes- und Bundesparteitag) wird jeweils ein Vorsitzender, zwei Stellvertreter sowie vier weitere Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt geheim. Mitglieder der Schiedskommission dürfen keinem Vorstand der Partei angehören.

Näheres im SPD-Statut:
http://www.spd.de/de/pdf/rechtliches/071026_spd-statut.pdf
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. September 2010 - 07:54 Uhr:   

Einiges ist aber vom Parteiengesetz vorgegeben:

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__14.html

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