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Überparteiliches Gremium

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland » Überparteiliches Gremium « Zurück Weiter »

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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 17:10 Uhr:   

Wie könnte man das Dilemma umgehen dass die Parteien sich - zum Unmut der Bevölkerung - das Amt des BuPrä zur "Beute" machen? Direktwahl und Monarchie wurden in diesem Forum schon diskutiert, und es gibt gute Gründe dafür und dagegen.

Mein Vorschlag sähe so aus: die im Bundestag vertretenen Parteien unterwerfen sich freiwillig einem Gremium. Dieses besteht aus Altpräsidenten, Altkanzlern, Altpräsidenten des Bundestags sowie weiteren honorablen Persönlichkeiten, sowie weiteren von Parteien, Verbänden und Kirchen nominierten Persönlichkeiten. Diese bestimmen - ausgehend von einem gewissen Anforderungskatalog der noch auszuarbeiten wäre - eine Reihe von Nominierungen, mindestens jedoch zwei, wobei auch Eingaben der Bevölkerung mit ausgewertet werden sollten.

Die im Bundestag vertretenen Parteien schlagen diese Nominierten gemeinsam vor, und die Delegierten der Bundesversammlung entscheiden frei und nach eigener Vorliebe über den künftigen Präsidenten.

Eine Wahlempfehlung auszusprechen ist seitens der Parteien, Verbände und Kirchen nicht verboten, gilt aber als der Sache nicht angemessen und wird daher allgemein abgelehnt.

Was haltet ihr von diesem Vorschlag?
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 17:36 Uhr:   

Klingt irgendwie nach einem überholten historischen Modell, in das camouflierend moderne Amtsbezeichnungen eingefügt wurden.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 17:41 Uhr:   

Ähm okay, vielleicht hab ichs doof formuliert, aber darum soll es nicht gehen. Aber ich fass es gerne nochmal zusammen: meinde Idee ist ein überparteiliches Gremium, welches Vorschläge ausarbeitet, unter welchen die Delegierten frei wählen. Mit dem Ziel den besten Bundespräsidenten zu finden.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 17:51 Uhr:   

Na gut, dann mal konkret.
Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler, Helmut Schmidt (tagesaktuelles Problem: Rauchverbot?), Helmut Kohl (kann wegen Gebrechlichkeit nicht mehr aus Ludwigshafen weg) und Gerhard Schröder müssen in das Gremium, dann noch diverse Ex-Bundestagspräsidenten, die teilweise heutige Bundestagsvizepräsidenten sind (Thierse) ... ?

Welche Kirchen entsenden wen? Dürfen auch Muslimorganisationen gleichgestellt werden (Rassismus- vs. Islamismus-Vorwürfe)?

Welcher Verband darf rein?

"Eingaben der Bevölkerung mit auswerten"
- was meinen Sie, wie viel Mühe die teils doch recht alten Herrschaften haben werden, all die Vorschläge zu lesen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 18:11 Uhr:   

Absoluter Schwachsinn. Was bitte soll schlimm daran sein, wenn mehrere Bewerber um ein Amt konkurrieren? Das sollte in einer Demokratie der Normalfall sein. Der Bundespräsident ist auch kein politisches Neutrum, unter bestimmten Umständen muss er wichtige Entscheidungen treffen.

Mit Wulff und Gauck gab es zwei sicher geeignete Bewerber und die meisten Bürger können mit Wulff sehr gut leben. Wo ist das Problem?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 18:47 Uhr:   

Ja okay war ja nur ein Vorschlag ^^ ich merke schon dass er auf keine Gegenliebe stößt.

"Was bitte soll schlimm daran sein, wenn mehrere Bewerber um ein Amt konkurrieren?"

Deshalb habe ich ja ausdrücklich "mindestens zwei Nominierte" geschrieben. Das Gremium sollte eben keine Entscheidung fällen.

@Kohl auch das war ja nur so ne Idee; die Elder Statesmen könnten eben ihren Senf dazu geben und die Vorschläge der anderen kommentieren; dies ginge auch schriftlich von zu Hause aus. Niemand verlangt von Kohl tausende Briefe zu lesen. Diese könnte ein Ausschuss sichten und einige der Vorschläge den anderen Mitgliedern unterbreiten.

@Verbände: naja die üblichen Verdächtigen halt, Gewerkschaften, Sportfunktionäre, Journalisten etc.

Aber wir müssen das vielleicht nicht weiter diskutieren, da ich mit meiner Meinung sehr Einsam stehe ;) dann vielleicht doch Direktwahl.
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 20:31 Uhr:   

Worüber ich mir schon mal Gedanken gemacht habe, ist, ob nicht ein Modell möglich wäre, in dem alle oder ein Teil der Wahlmänner von den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt wird. Das wäre zwar weiterhin ein indirektes Wahlverfahren, würde allerding den Einfluss der Bundesparteien deutlich reduzieren. Durch die freien Wählergruppen könnten auch wirklich unabhängige Wahlmänner in die Bundesversammlung gelangen.

In Hamburg und Berlin könnte das dann in den Bezirksversammlungen geschehen, in Bremen bliebe nur die Möglichkeit die Stadträte von Stadt Bremen und Bremerhaven damit zu betrauen.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 21:43 Uhr:   

Der Politikwissenschaftler Frank Decker meinte kürzlich im Deutschlandfunk, dass die Bundesversammlung den Bundespräsidenten mit Zweidrittelmehrheit wählen sollte.

Ich finde, der Vorschlag hat etwas für sich. Man könnte an der indirekten Wahl festhalten und gleichzeitig einen in beiden „Lagern“ und wahrscheinlich ebenso in der Bevölkerung akzeptierten Kandidaten zum Staatsoberhaupt machen.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Was passiert nämlich, wenn kein Kandidat eine Zweidrittelmehrheit bekommt?

In Thüringen beispielsweise ist für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. In der letzten Legislaturperiode waren beide Posten monatelang verwaist und der Rechnungshof damit praktisch führungslos, weil sich die CDU-Alleinregierung nicht mit der Opposition einigen konnte.


Mein Vorschlag lautet daher so:

1. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (der Mitglieder) gewählt.

2. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen nicht zustande, so übernimmt der Präsident des Bundesrates bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

3. Der Präsident des Bundestages kann bei nicht erfolgreicher Wahl eines Bundespräsidenten nach Ablauf eines Jahres eine neue Bundesversammlung einberufen, für die dann wieder 1. und 2. gilt.


Ich denke, mit solch einem Verfahren würde man die Parteien dazu animieren, sich auf einen Konsenskandidaten zu einigen.
Scheiterte eine Wahl trotzdem, so gäbe es immerhin keine Vakanz sowie genug Zeit zum Nachdenken und eventuell auch für eine Veränderung der Zusammensetzung der Bundesversammlung (durch Landtags- bzw. Bundestagswahlen).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 22:38 Uhr:   

"Der Politikwissenschaftler Frank Decker meinte kürzlich im Deutschlandfunk, dass die Bundesversammlung den Bundespräsidenten mit Zweidrittelmehrheit wählen sollte."
Das sorgt doch nicht für weniger, sondern für viel mehr Geschacher, denn natürlich wird die Opposition (die in aller Regel mehr als ein Drittel der Mitglieder stellen wird) oder ein Teil von ihr eine Gegenleistung rausschlagen wollen. Sollte das Bundespräsidentenamt länger vakant sein, wäre vielleicht bald Schluss mit der Rotation beim Bundesratspräsidenten. Dabei kann dann leicht die Situation entstehen, dass keine absolute Mehrheit zustande kommt für die (jährliche) Wahl des Bundesratspräsidenten und am Ende beide Ämter vakant wären.

(Beitrag nachträglich am 05., Juli. 2010 von frings editiert)
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Juli 2010 - 23:10 Uhr:   

@Thomas Frings

Das ist nun wirklich ein Worst-Case-Szenario, im Grunde Weimarer Verhältnisse.
Ich mag mir nicht so recht vorstellen, dass sich unsere politische Klasse so dermaßen selbst delegitimieren würde. Immerhin stieße ein solches Trauerspiel zweifellos auf massive Kritik in der veröffentlichten Meinung.
Klar ist aber, die beste Verfassung kann letztlich nicht vor politischer Unvernunft schützen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 00:35 Uhr:   

"2. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen nicht zustande, so übernimmt der Präsident des Bundesrates bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

3. Der Präsident des Bundestages kann bei nicht erfolgreicher Wahl eines Bundespräsidenten nach Ablauf eines Jahres eine neue Bundesversammlung einberufen, für die dann wieder 1. und 2. gilt."


Dann wäre der Präsident des Bundesrates also ein Jahr lang geschäftsführender Bundespräsidenten?

Wir hatten doch im Grunde Glück, daß in den letzten Wochen ein moderater und auch von der Gegenseite geachteter Ministerpräsident dieses Amt innehatte und nicht eine polarisierende Figur wie etwa Koch oder Wowereit. Außerdem könnte es ja auch passieren, daß es sich um einen Ministerpräsidenten handelt, der gerade um sein Amt kämpft (Rüttgers) und daher eigentlich nicht noch die Aufgabe des geschäftsführenden Bundespräsidenten übernehmen sollte.

Ich halte die Stellvertretung des Bundespräsidenten durch den Bundesratspräsidenten allenfalls für eine Notlösung, die für einen Monat akzeptabel ist und nicht länger.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 08:35 Uhr:   

"Worüber ich mir schon mal Gedanken gemacht habe, ist, ob nicht ein Modell möglich wäre, in dem alle oder ein Teil der Wahlmänner von den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt wird. Das wäre zwar weiterhin ein indirektes Wahlverfahren, würde allerding den Einfluss der Bundesparteien deutlich reduzieren. Durch die freien Wählergruppen könnten auch wirklich unabhängige Wahlmänner in die Bundesversammlung gelangen."

Damit würden die Kommunalwahlen aber einen bundespolitischen Aspekt bekommen.


Weiterer Vorschlag: Wie wäre es, wenn man einen Teil der Delegierten durch Los bestimmen würde? Also z.B.: Die Abgeordneten des Bundestages stellen ein Viertel der Delegierten, genauso viele werden von den Landesparlamenten gewählt und die Hälfte werden unter allen interessierten Bürgern durch Los bestimmt. Das gäbe dann bei ca. 600 Bundestagsabgeordneten eine Versammlung von 2400 Delegierten, davon 1200 gewählt und 1200 durch Los bestimmt.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 11:36 Uhr:   

@Wahlticker

Ich glaube, letztlich läuft es immer auf dasselbe hinaus bei den Vorschlägen, unabhängige, erfahren, angesehene, über den Niederungen des Parteiengezänks stehende Personen die Entscheidungen treffen zu lassen:
Theoretisch klingt es gut,
praktisch sind die Personen dann doch zu alt, zu links, zu rechts, zu fromm, zu lobbyistisch, zu dumm etc., um wirklich unumstritten zu sein,
und das Publikum stellt fest, dass die Entscheidung letztlich ja doch von den Parteien bestimmt wird, denen diese Personen verbunden sind.

Betrachten Sie
die jetzigen Vertreter der Landtagsfraktionen in der Bundesversammlung, bei denen ja schon lange, wenn auch ohne geschriebene Regel, solche Honoratioren berücksichtigt werden,
den abgeschafften bayerischen Senat, den jetzt kaum jemand vermisst,
die Rundfunkgremien.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 12:04 Uhr:   

@Republikaner
("in dem alle oder ein Teil der Wahlmänner von den Kreistagen und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt wird. ...
In Hamburg und Berlin könnte das dann in den Bezirksversammlungen geschehen, in Bremen bliebe nur die Möglichkeit die Stadträte von Stadt Bremen und Bremerhaven damit zu betrauen.")

Haben Sie mal eine Sitzung eines solchen Gremiums erlebt? Wie viel bundespolitischer Sachverstand ist denn dort vorhanden? Stellen Sie sich vor, in dem entsprechenden Gremium Ihres Wohnortes sollen sich alle Parteien auf eine Person einigen. Ich wette, das wird dann irgendein pensionierter Bürgermeister, der mit allen gut kann. Und wenn es doch Streit gibt, darf beim nächsten Mal jemand von der anderen Partei dienstlich nach Berlin fahren.
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 13:20 Uhr:   

@mmaneu

Nun, gerade weil weil auf kommunaler Ebene weniger bundespolitisch gedacht wird, wäre das eine Chance den Einfluss der Bundesparteien auf die Auswahl der Wahlmänner zu reduzieren.

"Stellen Sie sich vor, in dem entsprechenden Gremium Ihres Wohnortes sollen sich alle Parteien auf eine Person einigen."

Nicht alle, nur die Mehrheit. Und auch nicht zwingend auf eine Person, in den größeren Kreisen und Städten würden auch mal 2-6 Wahlmänner gewählt.

"Ich wette, das wird dann irgendein pensionierter Bürgermeister, der mit allen gut kann. Und wenn es doch Streit gibt, darf beim nächsten Mal jemand von der anderen Partei dienstlich nach Berlin fahren."

Ungeeigneter als Landtags- und Bundestagshinterbänkler wäre ein solcher als Wahlmann doch auch nicht.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Juli 2010 - 14:33 Uhr:   

Nun, gerade weil weil auf kommunaler Ebene weniger bundespolitisch gedacht wird, wäre das eine Chance den Einfluss der Bundesparteien auf die Auswahl der Wahlmänner zu reduzieren.

Es wäre eher umgekehrt: Jede Kommunalwahl kurz vor einer Bundesversammlung würde bundespolitisch aufgeladen, wenn es dort knappe Mehrheiten gibt.
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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010 - 13:28 Uhr:   

("Ungeeigneter als Landtags- und Bundestagshinterbänkler wäre ein solcher als Wahlmann doch auch nicht.")

Ein wesentlicher Unterschie wäre wohl, dass es kaum einen Fraktionszwang gäbe, während heute ja die gesamten Bundestagsfraktionen und in abgeschwächter Form die Landtagsfraktionen in der Bundesversammlung präsent sind.
Wenn fast jeder Kommunalpolitiker als einziger seiner Rats- Kreistagsfraktion zur Bundesversammlung führe, wäre er dann aber wirklich "frei"? Es gibt ja auch regionale Partei-organisationen, die etwa die Kommunalpolitiker bei der ungewohnten Reise in die Hauptstadt an die Hand nehmen und instruieren könnten.
Wäre die Unabhängigkeit der Wahlleute dann wirklich größer?

Und wenn ja, wäre das überhaupt wünschenswert?
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010 - 17:26 Uhr:   

@mnmaneu

Ich denke schon dass der von mir vorgeschlagene Modus zu einer größeren Unabhängigkeit der Wahlleute führen würde. Und ja, das fände ich wünschenswert.

@tg

Ein klein wenig vielleicht, ja. Allerdings würden sich wohl die allerwenigsten Kommunalwähler danach richten, wie sich ihre Stimme auf die Budnesversammlung auswirken würde. Ich sehe das nicht als so große Gefahr.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Juli 2010 - 18:14 Uhr:   

@All

Der Bundespräsident ist kein irgendwie geartetes überparteiliches Neutrum. Es handelt sich bei dem Amt um eine politische Position, die auch nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden sollte. Insofern ist die Wahl durch die Bundesversammlung sinnvoll und ja auch bewährt.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2010 - 09:04 Uhr:   

@Taugenichts
"2. Kommt eine solche Zweidrittelmehrheit in drei Wahlgängen nicht zustande, so übernimmt der Präsident des Bundesrates bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten."

Nette Regelung, aber man muss sich bewusst sein, dass das dann die Regel, nicht mehr die Ausnahme ist. Und in dem Moment ist die Regelung schon wieder mehr kritisierenswert.

"3. Der Präsident des Bundestages kann bei nicht erfolgreicher Wahl eines Bundespräsidenten nach Ablauf eines Jahres eine neue Bundesversammlung einberufen, für die dann wieder 1. und 2. gilt."

Warum grade ein Jahr Wartezeit?

"Ich mag mir nicht so recht vorstellen, dass sich unsere politische Klasse so dermaßen selbst delegitimieren würde."

Naja, in dem Fall wäre das kein Fehler unserer politischen Klasse, sondern schlicht und einfach Systemversagen. Ihre Idee setzt ein Maß an Konsenswillen bei allen Beteiligten voraus, dass es in einem auf Konfrontation ausgelegten politischen System wie unseren nicht geben kann.
Das ist beim Amt des Bundespräsidenten zwar nicht schlimm, aber verwässert doch die Stellung von Regierung und Opposition. Und die müssen getrennt sein, um den Bürger mindestens eine wirkliche Alternative zu geben.

@tg
"Ich halte die Stellvertretung des Bundespräsidenten durch den Bundesratspräsidenten allenfalls für eine Notlösung, die für einen Monat akzeptabel ist und nicht länger."

Das stimmt.

@Norddeutscher
"Es handelt sich bei dem Amt um eine politische Position, die auch nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden sollte."

Also lieber gleich eine Direktwahl?
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2010 - 17:38 Uhr:   

@Interessierter

Mit einer direktwahl würde man den Bürgern einen Einfluß des Amtes und damit eine Gestaltungserwartung an den Amtsinhaber suggerieren, die realitätsfern ist. Das wäre ein Placebo an die Bevölkerung und würde - weil die Erwartungen ja nicht erfüllt werden können - nur zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Deshalb bin ich gegen eine Direktwahl.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2010 - 20:39 Uhr:   

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