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Überhangmandate und Ausgleich in Bran...

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juni 2010 - 04:55 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juni 2010 - 12:43 Uhr:   

Ich kann dir ausnahmsweise nicht ganz folgen.

§ 3 Absatz 9 Satz 2 bezieht sich m. E. eindeutig auf Parteien, die bei der Erstverteilung Überhangmandate errungen haben und bei denen das Produkt aus Wahlkreissiegen und Zweitstimmenanteil 110,5 oder höher ist. Alle anderen nehmen an der Verteilung der übrigen Sitze teil, wobei ungeregelt ist, was mit etwaigen hierbei entstehenden Überhangmandaten passieren soll.

In Absatz 11 ist nicht einfach von „zwei Sitzen“ die Rede, sondern von „zwei Sitze nach Absatz 6“. In Absatz 6 wiederum werden Überhangmandate definiert.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juni 2010 - 16:33 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Juni 2010 - 19:37 Uhr:   

Deine Kritik an der Formulierung in unserer Beschreibung des Landtagswahlrechts hast du natürlich recht. Ich hab das jetzt nachgebessert.

Mit dem Wort „ausschließlich“ in Absatz 11 ist gemeint, dass alle überhängenden Parteien jeweils maximal zwei Überhangmandate errungen haben dürfen. Würde das Wort fehlen, könnte man meinen, dass auch dann keine Ausgleichsmandate verteilt werden, wenn eine Partei zehn Überhangmandate hat und eine andere Partei ein Überhangmandat. Sonderlich geglückt ist die Formulierung aber zugegebenermaßen nicht.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. Juni 2010 - 00:13 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 21. Juni 2010 - 00:25 Uhr:   

Den letzten Absatz kann ich unterschreiben. Was den Rest angeht, überzeugt dich meine Interpretation vielleicht, wenn du mal einen Blick auf § 43 Absatz 2 wirfst.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. Juni 2010 - 00:50 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 21. Juni 2010 - 11:19 Uhr:   

Der mutmaßliche Wille des historischen Gesetzgebers ist aber nicht ausschlaggebend, selbst wenn er dieser Auslegung widersprechen würde (was er m.E. nicht tut).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Juni 2010 - 06:24 Uhr:   

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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Juni 2010 - 05:34 Uhr:   

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