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Kompetenzwahl

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Kompetenzwahl « Zurück Weiter »

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Harald Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2010 - 16:03 Uhr:   

Unser Wahlsystem hat mehrere gravierende Schwächen, die letzlich auch zur Politikverdrossenheit und zur Nichtteilnahme an Wahlen führt. Es ist ständig eine Submenge derselben Leute, die regiert und die nahezu komplett austauschbar ist ohne das sich was ändert.

Folgende undemokratische Schwächen hat unser Wahlsystem:
1.Die Anzahl der Mandate ist unabhängig von der Wahlbeteiligung. Nichtwähler lehnen aber mehrheitlich alle etablierten Parteien ab und trotzdem bekommen die Parteien letztlich auch die Mandate der Nichtwähler. Im Extrem, wenn nur 1 Bürger wählt, hat dessen gewählte Partei 100% der Stimmen der Wähler und alle Mandate.
Lösung: Es werden nur soviel Mandate vergeben wie der Wahlbeteiligung entspricht und eine Wahl ist nur gültig bei einer Mindestwahlbeteiligung von zB 50% und bei einer ungültigen Wahl aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung entweder eine Wiederholung mit Wahlpflicht oder eine reine Mehrheitswahl auschliesslich mit Parteilosen Kandidaten.

2. Die 5 % Hürde wirkt doppelt und verhindert ziemlich zuverlässig und undemokratisch das eine neue Partei ins Parlament kommt und damit auch die anderen Parteien, aus Selbsterhaltungsgründen, gezwungen werden ihre Positionen zu überdenken - bestes Beispiel der erstmalige Einzug der Grünen, der damit die Probleme des Umweltschutzes auch in anderen Parteien diskussionsfähig machte.
Die 5% Hürde wirkt doppelt, weil sie viele Anhänger einer neuen Partei abschreckt, diese Partei zu wählen und dadurch die Partei sicher unter 5 % bleibt.

Durch ein Präferenzwahlsystem oder im einfachsten Fall ein Wahlsystem mit Ersatzstimme könnte das vermieden werden ohne das die gewünschte Wirkung der 5%-Klausel, nämlich regierungsfähige Mehrheiten sicherzustellen, beeinträchtigt würde. Dieses Thema wurde hier schon eingehend diskutiert deshalb will ich auch nicht weiter darauf eingehen.

3. Der Wähler hat keinen Einfluss auf die Koalitionsbildung und nicht immer entsprechen die tatsächlichen Koalitionen auch dem Wählerwillen und die Koalitionspartner besetzen die Ministerposten auch nicht mit Leuten der Partei die nach Meinung der Wähler für den jeweiligen Bereich die grösste Kompetenz hat.

4. Jede Regierung betrachtet ihr gesamtes Programm(aller an einer Koalition beteiligten Parteien) als vom Wähler abgesegnet.
In diesem Sinne könnte man dann alle im Bundestag vertretenen Parteien über einen Kamm scheren und es bleibt sich ziemlich gleich wer gewählt wird - bei allen Parteien lassen sich im theorethischen Bereich(Parteipogramm) 2-10% Punkte finden denen man zumindest eingeschränkt zustimmen kann und weitere vielleicht 10-20% die man zähneknirschend schlucken würde aber in jedem Fall wählt man bei diesen Parteien 70-80% Programm die persönlich als unwählbar erscheinen, ganz abgesehen davon das man schon an Osterhasen und Klapperstorch glauben muss wenn man die Wahlversprechen der Politiker glaubt.

Dementsprechend werden Wahlen von den Parteien auch jeweils auf ganz wenige Kernthemen beschränkt, bei denen sie am ehesten Zustimmung erwarten können.

Lösung zu Punkt 3 un 4:
Anstatt eine Partei für ein gesamtes Programm zu wählen sollte nach Kompetenzbereichen gewählt werden.

Jeder Wahlbürger hat 6 Stimmen die er alle einer Partei oder verschiedenen Parteien geben kann und zwar für verschiedene Kompetenzbereiche (Abk. der Ministerien)
Kompetenzbereiche
a)Bundeskanzleramt
b)Außenpolitikbereiche AA BMVg BMZ
c)Energie und Umwelt BMU BMVBS
d)Inneres und Recht BMI BMJ
e)Soziales BMG BMELV BMFSFJ BMAS
f)Wirtschaft/Finanzen BMWI BMF BMBF

je Kompetenzbereich a-f wählt er die Partei die seiner Meinung nach in dem Bereich das beste Programm oder die fähigsten Leute hat, je Bereich wird 1/6 der Gesamtzahl der Abgeordneten gewählt, hat eine Partei in einem Kompetenzbereich die absolute Mehrheit stellt sie die Minister der zugehörigen Ministerien ansonsten werden diese wie bisher vom Kanzler berufen der aus den Stimmen der Mandatsträger für Bereich "a" gewählt wird und für alle Kompetenzbereiche, bei denen keine Partei die absolute Mehrheit hat, wie bisher die Ministerposten besetzen kann.

Dadurch das eine Partei in einem Kompetenzbereich die absolute Mehrheit erreicht und die entsprechenden Ministerposten besetzt, entspricht das de Fakto einer Zwangskoalition, entsprechend dem Wählerwillen und eine Besetzung der Ministerposten mit Leuten der Partei, die der Wähler, aufgrund deren Parteiprogrammes, für diesen Kompetenzbereich am fähigsten hält.

Gestritten werden und ggf Koalitionbildungen, bräuchte nur über die Bereiche, für die es keine eindeutige Kompetenzführerschaft gibt.

Bei Abstimmungen zu Problemen eines Kompetenzbereiches sollten nur die Mandatsträger für diesen Bereich abstimmen dürfen und wie bei einem 2-Kammerparlament zB in GB sollte das Gesamtparlament ein VETO-Recht haben und dann sollte ein Volksentscheid die endgültige Entscheidung treffen.

Bei Problemen zu Bereichen die mehrere Kompetenzbereiche betreffen könnte wie bisher das Gesamtparlament entscheiden.

Vorteil: jede Partei muss versuchen in jedem Bereich gut zu sein. Die Wahlprogramme und Wahlversprechen können bezüglich ihrer Umsetzung besser beurteilt werden und ggf bei der nächsten Wahl zum Kompetenzverlust in den Augen der Wähler führen.

Gesetze und Verordnungen dürften dann eher dem Volkswillen entsprechen und der Wahlmüdigkeit wird entgegengewirkt.

mfg
harald
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Mai 2010 - 19:13 Uhr:   

@Harald Richter
"Dadurch das eine Partei in einem Kompetenzbereich die absolute Mehrheit erreicht und die entsprechenden Ministerposten besetzt, entspricht das de Fakto einer Zwangskoalition, entsprechend dem Wählerwillen und eine Besetzung der Ministerposten mit Leuten der Partei, die der Wähler, aufgrund deren Parteiprogrammes, für diesen Kompetenzbereich am fähigsten hält."

Dann würde die Regierung aber ein ziemlich chaotisches Bild abgeben. Die einzelen Politikfelder hängen schon miteinander zusammen, deshalb ist eine einigermaßen einheitliche Regierung grundsätzlich Wünschenswert. Dennoch sind die Vorschläge interessant, danke
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Mai 2010 - 00:57 Uhr:   

Einiges stimmt, aber die Stimmenaufteilung wird nur die Richtung der Exekutive, die durch Koalitione und Förderlismus ohnehin nur schwer zu erkennen ist, ganz in Chaos versinkz.
Daher lehne ich diesen Vorschlag ab.

Ich schlage aber zwei Dinge vor, die nötig sind, um die Politiker bzw. Parteien leitsungsgerecht zu entlohnen, statt sich zu bedienen.
Sie leben seit über 60 Jahren über ihre Verhältnisse!

1. Diäten müssen bei sinkender Wahlbeteiligung sinken.
Sie dürefen nur bei höherer Beteiligung oder bei einer Beteiligung von mehr al 90 Prozent steigen.
Das gilt erst recht für Altersversorgung.

2. Es solte Mandate, wie es schon 1848 beschlossen wurde, an der Stimmenzahl festgemacht werden.
Bei 60 Millionen Wahlbrechtihgten bei der BT z.B. wäre ein Abgeordneter für 100.000 Stimmen sinnvoll.
Dann hätte der BT nie mehr als 600 Mitglieder, und bei schlechter Politik und Wahlbeteiligung spart die Öffeentlichkeit.

3. Steuererhähungen bzw. die Eiführung neuer Abgaben sit nur ab 70 Prozent oder mehr Wahlbeteiligung möglich, niemals darunter.

4. Wahlkampfksotenerststtung darf es nur geben, wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegt.
Sonst ist klar:
die Parteien verdienen sie nicht!
Auch Spenden dürfen unter 50 Prozent WB zu Strafrn führen.
Das 10 fache der Spenden als Strafe wäre m.E. sinnvoll, und zwar von einer uanghänigen Behörde zu verhängen.

Wenn nur eine dieser Regeln kämen, wäre die Politik weit billiger und leistungsgerechter entlohnt.

Diäten zu erhöhen bei fallenden Wahlbeteiligungen und dann das Parlament nicht zu verkleinern ist einfach UNGERECHT!!!!
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. Mai 2010 - 21:16 Uhr:   

@Ingo Zachos
"Diäten müssen bei sinkender Wahlbeteiligung sinken.
Sie dürefen nur bei höherer Beteiligung oder bei einer Beteiligung von mehr al 90 Prozent steigen.
Das gilt erst recht für Altersversorgung."


Wieso sollen Politiker überhaupt ihre Diäten selbst bestimmen? Das kann doch dem Volke zur Abstimmung vorgelegt werden, es muss schließlich auch für den Spaß zahlen!

Außerdem kann ein Parlament auch Prima ohne Diäten auskommen, siehe:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Feierabendparlament&oldid=70384774

Und Falls das Argument wieder kommt: Das führt nicht zu einer Erhöhung der Korruption, eher im Gegenteil, wenn schon keine Materiellen Vorteile mit einem Mandat verbunden sind, wird es sicher auch weniger als eine Chance zu Reichtum zu kommen gesehen werden. Ausserdem gibt es keine empirischen Befunde in die Richtung.

"Es solte Mandate, wie es schon 1848 beschlossen wurde, an der Stimmenzahl festgemacht werden."

Stimmt, diese Art von Wahlrecht wurde hier im Forum auch viel zu wenig behandelt. Aber wenn 100.000 Mann genau ein Mandat haben, wird man dann nicht viele riesige Wahlkreise auf den Land haben und einige winzige in der Stadt? Die in der Stadt würden dann wahrscheinlich auch größtenteils per Verhältniswahlrecht gewählt, da es dort mehrere 100.000 Mann je Stadtteil gibt, während die ländlichen Regionen nur ein Mandat stellen können...

"Steuererhähungen bzw. die Eiführung neuer Abgaben sit nur ab 70 Prozent oder mehr Wahlbeteiligung möglich, niemals darunter."

Das verstehe ich nicht. Ich bin sicher auch kein Befürworter von Steuererhöhungen, aber dennoch sollten diese per einfachem Gesetz möglich sein. Alles andere scheint mir nicht zu rechtfertigen. Damit würden man das Schuldenmachen des Staates sogar noch Unterstützen (denn Steuern einzuführen ist ja noch schwerer!).

"Wahlkampfksotenerststtung darf es nur geben, wenn die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegt.
Sonst ist klar:
die Parteien verdienen sie nicht!
Auch Spenden dürfen unter 50 Prozent WB zu Strafrn führen.
Das 10 fache der Spenden als Strafe wäre m.E. sinnvoll, und zwar von einer uanghänigen Behörde zu verhängen."


Wieso sollte der Steuerzahler überhaupt den Parteien Geld erstatten? Er hat die Parteien doch nicht angestellt, sie treten als Bittsteller zu ihn vor? ;-)
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Harald Richter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Mai 2010 - 00:08 Uhr:   

@Interressierter + @Ingo ZachosDann würde die Regierung aber ein ziemlich chaotisches Bild abgeben. Die einzelen Politikfelder hängen schon miteinander zusammen, deshalb ist eine einigermaßen einheitliche Regierung grundsätzlich Wünschenswert. Dennoch sind die Vorschläge interessant, danke
---
Einiges stimmt, aber die Stimmenaufteilung wird nur die Richtung der Exekutive, die durch Koalitione und Förderlismus ohnehin nur schwer zu erkennen ist, ganz in Chaos versinkz.

Sicher, hängen die Politikbereiche miteinander zusammen, aber die Regierung kann deshalb genauso viel oder wenig einheitlich sein wie heute und ein mehr an Chaos kann ich nicht entdecken.

Wenn eine Partei über 50% in einem Kompetenzbereich gewonnen hat und damit die entsprechenden Ministerposten besetzen kann und in diesem Bereich auch die Mehrheit der Mandate hat, kann sie trotzdem nicht machen was sie will, denn keine Partei möchte ständig am Veto des Gesamtparlamentes scheitern oder ständig Volksentscheidungen haben.

Genau wie jetzt bei einer Koalition, werden sich auch dann die (Zwangs)Koalitionspartner über das machbare einigen müssen, nur das dann eine Koalition entsteht, die in den Kompetenzbereichen, wo eine Partei mehr wie 50% hat, dem Wählerwillen entspricht. Alle Ministerposten von Kompetenzbereichen ohne absolute Mehrheit werden wie jetzt von der Regierungspartei die den Kanzler stellt und evtl deren freiwilligen Koalitionspartnern besetzt.

Da die Parteien in allen Bereichen gewinnen möchten, werden sie daher in Bereichen in denen sie Defizite in der Akzeptanz der Wähler haben, sich stärker bemühen sich dort im Sinne der Wähler zu verbessern. Eine Zustimmung einer Partei in einem Kompetenzbereich über 50% zeigt das die anderen Parteien dort starke Defizite haben.
Zur Zeit dürfte die CDU/CSU im Bereich Justiz und Inneres ein Defizit haben(da viele im Gegensatz zu Schäuble und de Maiziere, die Sicherheit nach Freiheit sehen und einschränkende Massnahmen ablehnen) und die FDP dort, nicht bei der Aussenpolitik, am meisten Profil zeigt.
Ohne eine Kompetenzwahl muss der Wähler auch alle Kröten der Regierungspartei schlucken.

Bezüglich der Diäten würde ich beide Vorschläge kombinieren:
Die Diäten sollten an die Steigerung des BIP oder an die Lohnsteigerungsraten gekoppelt werden und von dem so ermittelten Betrag müsste der Prozentsatz der Nichtwähler abgezogen werden und damit ein Interresse an hoher Wahlbeteiligung erzeugt werden.
Die Abgeordnetenrente sollte auch aufgrund von Beitragszahlungen erfolgen und dengleichen Einschränkungen wie andere Renten unterworfen sein.
Von Wahlkampfkostenerstattung halte ich auch nichts, bestenfalls sollten die Medien gezwungen werden den Parteien zu gleichen Teilen etwas Platz oder Sendezeit für kostenlose Wahlwerbung einzuräumen. Spenden lehne ich komplett ab, als einzige Einnahmequelle dürften die Mitgliederbeiträge genutzt werden.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Mai 2010 - 00:51 Uhr:   

@ interessierter:
Mein Vorschlag lautet in der Tat, Wahlkreise abzuschaffen und eine Bundesliste aufzustellen, keine Landeslisten.
Die sollte es nur bei Landtagswahlen geben.

Das spart weiter Bürokratie und Geld ein.
Als Sperrklausel wäre dann 100.000 sinnvoll, und eine Mehrheit müsste mindestens 100.000 Stimmen mehr haben.
Keine Überhangmandate oder sonstige Trix sind dann mehr drin.
Guckt Euch nur S-H an.
Die Mehrheit von Schwarz-Gelb ist in WIRKLICHKEIT eine Minderheit der im Parlament vertretenen Parteien, wenn man Wählerstimmen zählt.

Wahlkreise haben ohnehin nie richtig fuktioniert.
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Mai 2010 - 01:28 Uhr:   

Das spart weiter Bürokratie und Geld ein.

Wirklich? Wieviel denn?
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Mai 2010 - 10:26 Uhr:   

@Ingo Zachos
"Als Sperrklausel wäre dann 100.000 sinnvoll, und eine Mehrheit müsste mindestens 100.000 Stimmen mehr haben.
Keine Überhangmandate oder sonstige Trix sind dann mehr drin.
Guckt Euch nur S-H an."

Du meinst, per Verhältniswahl?
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Mai 2010 - 19:43 Uhr:   

"Es solte Mandate, wie es schon 1848 beschlossen wurde, an der Stimmenzahl festgemacht werden." (Harald Richter)

Stimmt, diese Art von Wahlrecht wurde hier im Forum auch viel zu wenig behandelt. (Interessierter
.

Das ist nicht richtig, denn gerade dieses Thema wurde in anderen Threads schon bis zur Erschöpfung durchgenudelt, bitte suchen.

Wenns denn schon wieder sein soll: Ein Abgeordnetenmandat ist keine Belohnung, sondern ein Job. Ein Abgeordneter soll eine bestimmte Aufgabe erfüllen. Ein wesentlicher Teil davon besteht darin, dass er die Einwohner einer bestimmten Region und deren Interessen vertreten soll, unter anderem gegen die anderen Bundestagsabgeordneten anderer Regionen, die die dortige Region vertreten. Die Regionen können Wahlkreise oder Bundesländer sein. Wir benötigen halbwegs repräsentativ Fachleute, die vom Finanzwesen, vom technischen Forschungsbereich, von der Medizin und dem Gesundheitswesen, von der Gesetzgebung und Rechtsprechung oder auch vom Leben in einem Unternehmen, etwa dem Innenleben eines Betriebsrats oder einer Geschäftsleitung oder irgendetwas anderem Ahnung haben, um in ihren Fraktionen für eine Meinungsbildung und für möglichst brauchbare Gesetze und sonstige politische Randbedingungen sorgen zu können.

Harald Richter schlägt nun vor, die Gesamtzahl der Abgeordneten von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen, was natürlich automatisch und zwangsläufig bedeutet, dass die an der Optimalzahl fehlenden Abgeordneten durch bezahlte Bürokraten ersetzt werden müssen, denn die Arbeit der fehlenden Abgeordneten muss dann ja von anderen gemacht werden.

Anders als Harald Richter halte ich seinen Vorschlag schon deshalb für zutiefst undemokratisch.

Ich bezweifle auch die Ausgangsthese "Nichtwähler lehnen aber mehrheitlich alle etablierten Parteien ab". Alle Nichtwähler sind also Anhänger von NPD & Konsorten? Wohl kaum. Die Wahlergebnisse zeigen auch genau das Gegenteil: Der Einfluss einer hohen oder niedrigen Wahlbeteiligung auf das Wahlergebnis ist eher gering. Nach Harald Richters These müsste zwangsläufig der Anteil der NPD-Wähler und der der anderen kleinen (nicht etablierten) Parteien dramatisch zunehmen, wenn die Wahlbeteiligung steigt, also sonstige Nichtwähler doch zur Wahl gehen. Er steigt aber nicht. Also ist die These falsch.

Stattdessen sind Nichtwähler zum Beispiel aus religiöser Überzeugung die Zeugen Jehovas, die die Entscheidung einfach ihren Mitmenschen überlassen und das Ergebnis als Gottes Wille akzeptieren.

Oder ältere und noch das Wahlrecht bezitzende Menschen in ihren letzten Lebensjahren weit jenseits der 80 oder 90 (immerhin mehr als 10 % der Wahlberechtigten), die krankheitsbedingt häufig ganz andere Sorgen haben (sofern überhaupt noch).

Oder Wahlberechtigte, die ihrem Urlaub, schönem Wetter oder der gerade laufenden Trennung von ihrem Lebensabschnittspartner eine deutlich höhere Priorität einräumen. Wenn sie denn doch mal zur Wahl gehen, wählen sie genau wie ihre Nachbarn.

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