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Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht?

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Andreas Hahn
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Juni 1999 - 20:53 Uhr:   

Wenn es eine zunehmende Parteienzersplitterung geben sollte (was nach derzeitigen Umfragedaten aber nicht sicher ist), dann wäre eine Wahlrechtsänderung in Richtung Mehrheitswahlrecht sicher ins Auge zu fassen. Die deutsche politische Kultur jedoch kennt das Mehrheitswahlrecht nur zu Kaisers Zeiten (absolutes Mehrheitswahlrecht mit erheblichen Verzerrungen bei den Wahlkreiszuschneidungen zuungunsten der Sozialdemokratie und bei kleineren Parteien). Die SPd und bis hin zu weiten Teilen der Unionsparteien werden sich - zur Zeit jedenfalls - kaum für eine Wahlrechtsänderung stark machen.
Ich persönlich bin für das mehrheitsbildende "Grabenwahlrecht", aber als Realist (parteipolitisch tätiger Doktorand und Wahlanalytiker, wenn man das an dieser Stelle mal als realistisch bezeichnen darf)weiß auch, selbst dieses Wahlrecht, welches ja schließlich von Adenauer zwischen 1953 und 1956 besonders favorisiert wurde, setzte sich nicht durch, d. h. die Union hatte 1957 mit 50,2 % die absolute Mehrheit und es interessierte sie dann keine Wahlrechtsänderung mehr. Fazit: Solche spekulativen Diskussionen sind zwar interessant, aber müßig, da in der Bundesrep. Deutschl. es auf absehbare Zeit kaum politische Mehrheite für das Mehrheitswahlrecht geben wird.

Grüße
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Freitag, 16. Juli 1999 - 21:25 Uhr:   

Das Mehrheitswahlrecht führt nicht zu einer realistischen Repräsentation des Wählerwillens.
Hätten wir in Berlin Mehrheitswahlrecht, dann hätte das Abgeordnetenhaus 90 Sitze.
Davon bekämen

CDU 52
SPD 3
Grüne 2
PDS 33

Tatsächlich bekamen diese Parteien in Zweitstimmen ca.:

CDU 37,6%
SPD 23,6%
PDS 14,7%
Grü 13,3%

Grüße
Martin Wilke
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 19. Juli 1999 - 15:21 Uhr:   

Ein Mehrheitswahlrecht will ja auch gar nicht eine "realistischen Repräsentation des Wählerwillens" erreichen, sondern hat (zum Zwecke der künstlichen Mehrheitsbildung) gerade eine Verzerrung desselben zum Ziel. Eigentlich könnte man solche Wahlsysteme ebensogut "Minderheitswahlrecht" nennen, weil da eine Minderheit in die Regierung gewählt werden soll (indem man ihr die Mehrheit der Parlamentssitze verschafft).

In Quebec (Kanada) z.B. ging die Parlamentswahl letztes Jahr so aus:

Quebec-Partei 43,2%
Liberale Partei 44,2%
Demokratische Aktion 11,9%
Sonstige 0,7%

Es galt das relative Mehrheiswahlrecht und die Sitzverteilung sah dann so aus:

Quebec-Partei: 77 Sitze
Liberale Partei: 46 Sitze
Demokratische Aktion: 1 Sitz
Sonstige: 0 Sitze

Auch in England kam es schon zweimal vor, daß die nur zweitstärkste Partei die meisten Mandate erhalten hat. Und in Deutschland war dies bei der Erststimmenwahl ebenfalls schon mehrmals passiert.

Es mag sicher Situationen geben, wo ein mehrheitsbildendes Wahlrecht staatspolitisch wünschenswert wäre. Aber der mehrheitsbildende Effekt sollte tunlichst nicht durch eine Zerstückelung des Wahlgebiets in kleine Wahlkreise erzielt werden. Da könnte man das Wahlergebnis ebenso gut auswürfeln. Der Unterschied zur relativen Mehrheitswahl würde kaum auffallen.

Diese Kritik trifft auch (leicht abgeschwächt) auf das von Andreas vorgeschlagene Grabenwahlsystem zu.
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erhardSchröder
Veröffentlicht am Samstag, 11. September 1999 - 09:40 Uhr:   

Ich bin gegen das Mehrheitswahlreht, weil sonst kleine Parteien keine Chance haben, an die Regierung zu kommen.
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Claus-Joachim Dickow
Veröffentlicht am Freitag, 07. September 2001 - 13:55 Uhr:   

Das Parlament sollte meines Erachtens die verschiedenen politischen Strömungen in der Bevölkerung möglichst maßstabsgetreu abbilden, damit deren Vertreter dann eine Regierung bilden können. Diese maßstabsgetreue Abbildung ist bei einem Mehrheitswahlrecht überhaupt nicht und beim Grabenwahlrecht nur sehr unzureichend gegeben, deshalb lehne ich diese beiden Systeme ab und befürworte das Verhältniswahlrecht.

Claus-Joachim Dickow
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 00:13 Uhr:   

Mehr Parteien - Mehr Demokratie?

Ich kann den Auffassungen von Claus-Joachim Dickow nicht zustimmen aus folgenden Gründen:

1. Gibt es überhaupt soviele Alternativen wie Parteien? Die Grundfrage, um die es bei dieser Wahl geht, ist dieselbe wie in den sechziger Jahren, nämlich: Freiheit oder Sozialismus (=Dritter Weg), CDU/CSU + FDP oder Rotgrün. Die Unterschiede zwischen Union und FDP sind gering, zumindest überbrückbar, zwischen SPD und Grünen kaum auszumachen (s. unten).

2. Ist die Bevölkerung durch mehr Parteien im Parlament wirklich besser repräsentiert? Gerade die Diskussion nach den jüngsten Wahlen in Holland und Frankreich zeigen, daß dem nicht so ist. Dort arbeiteten in großen Koalitionen linke und rechte Parteien zusammen, und der Wähler hatte mit seiner Entscheidung für eine diese Parteien kaum einen Einfluß auf die Richtung der Politik. Überhaupt wurde festgestellt, daß sich die Abgeordneten verschiedener Parteien in ihren politischen Ansichten näher stehen als deren Wähler. Der Politikwissenschaftler Erwin K. Scheuch hat einmal die Abgeordneten und die Wähler verschiedener Parteien auf einer Links-Rechts-Skala eingeordet. Dabei standen die SPD-Abgeorneten soweit links wie die Grünen Wähler (eine Bestätigung, daß Rot und Grün praktisch dasselbe ist). Außerdem haben Abgeordnete als Angehörige desselben
Berufsstandes gemeinsame Interessen.

3. Manchmal haben gerade die kleinen Parteien überproportional viel Macht, nämlich durch ihr Erpressungspotential als Koalitionspartner. In Israel lassen die religiösen Parteien regelmäßig die Koalition platzen, wenn ihren Vorstellungen nicht entsprochen wird. Bei einer PDS-Tolerierung könnte das auch passieren. Sehr demokratisch ist so etwas nicht.

4. Welche Rolle spielen die kleinen Parteien? Oftmals sind die kleinen Parteien reine Klientel-, Milieu- oder Themenparteien, die sich auf eine bestimmte Anhängerschaft spezialisiert haben und gar nicht für alle politischen Themen Antworten, zumindest keine ernstzunehmenden, parat haben. Gerade letzteres ist äußerst unseriös, wenn man z.B. Maximalforderungen in der Sozialpolitik stellt, die Wirtschaftspolitik aber den anderen überläßt. Was wäre, wenn nach Bildung einer Regierungskoalition die Minister durch das Los bestimmt würden, und bei der jetzigen Regierung das Wirtschafts-, Finanz-, Justiz-, Innen- oder Verteidigungsresort an die Grünen fiele. Würde man sie dann noch wählen oder mit ihnen koalieren? Gysi so etwas ähnliches in Berlin passiert, und wir wissen, wie es ausgegangen ist. In einigen Fällen sind die kleinen Parteien nur Hilfstruppe der großen. Als die Bürgerinitiativen in Mode kamen, waren bei den Kommunalwahlen in Bayern davon einige reine CSU- oder SPD-Gründungen. Die Grünen sind derzeit nur intellektueller Schlagarm der SPD, offenbar gilt es unter "Intellektuellen" als edler, die Grünen zu wählen, als sich offen für Umverteilung, Gewerkschaftsstaat, Vollkasko und andere typische Forderungen von "Medium Potentials" auszusprechen.

5. Demokratie kann nicht unabhaengig von Effizienz betrachtet werden. Selbst wenn die Zusammensetzung des Parlaments den Wählerwillen zu 100% widerspiegeln würde, nützte es nichts, wenn keine Regierung zustande käme. Deshalb glaube ich, daß ein Mehrheitswahlrecht, wie in England oder USA üblich, näher am Optimum liegt als unser Verhältniswahlrecht.

Fazit: Nichts wäre weniger demokratisch, wenn es effektiv nur zwei Parteien gäbe, wie in den USA. Rot, Grün und PDS würden sich sicher schnell zu den Demokraten zusammenfinden. Die Differenzen im bürgerlichen Lager ergeben sich im wesentlichen aus zwei deutschen Traditionen, dem Wohlfahrtsstaat und dem Atheismus. Die USA haben diese Probleme nicht, die Republikaner beziehen in moralischen Fragen konservative und christliche Positionen, in wirtschaftlichen Fragen dagegen liberale oder kapitalistische. Also: Unon, FDP und Schill-Überreste bilden die Republikaner, die "linksliberalen" aus der FDP treten den Demokraten bei.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 01:10 Uhr:   

Im deutschen System ist außer rot-grün und schwarz-gelb immer noch rot-gelb denk- und machbar. Das ginge in einem Zweiparteiensystem verloren.

Außerdem sind SPD und Union (auf teilweise verschiedenen Gebieten) Vertreter eines starken Staates, während Grüne und FDP (auch hier teilweise, nicht ganz deckungsgleich) das Individuum gegenüber dem Staat stärken wollen. Auch das ginge wohl verloren.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Montag, 02. September 2002 - 10:36 Uhr:   

Sehe ich ähnlich wie Frank. Das politische Weltbild von Stephan erscheint mir ziemlich holzschnittartig.

Einige Anmerkungen zu seinen Punkten:
1. Um Freiheit oder Sozialismus geht es schon längst nicht mehr. Und nicht nur in den 70ern, vielleicht auch noch in diesem Jahr gibt es eine sozialliberale Koalition, obwohl auch eine bürgerliche Koalition möglich wäre. Die linksliberalen Strömungen in der FDP sind immer noch vorhanden.

2. Ich kenne Scheuchs Modell nicht. Aber zu sagen, dass der auf einer Liste von +5 (rechtsextrem) bis -5 (linksextrem) der durchschnittliche SPD-Wähler bei -2,7 und der durchschnittliche Grüne-Wähler bei -2,7 steht (wie gesagt, ich kenne das Modell nicht, aber prinzipiell muss es doch so ausgesehen habe, oder?), erscheint mir ziemlich albern. Vielleicht steht der SPD-Medianwähler in der Sozialpolitik bei -3,5, in der Umweltpolitik bei -0,4, in der Bildungspolitik bei -2,9 und der Grün-Medianwähler entsprechend bei -0,5, -4,1, -0,8. Und durch entsprechende Gewichtung (und Hineinnahme anderer Themen) ergibt sich zufällig der gleiche Wert.
Ziemlich albern, das.

3. Das ist richtig. Wobei man dies auch als Minderheitenschutz bezeichnen kann. Jedenfalls hat in jeder deutschen Bundeskoalition bislang der Einfluss der grossen Partei auf die Entscheidungen letzendlich doch überwogen.

4. Nein, es gilt nicht als edler. Sondern genau in den von Dir aufgezählten Bereichen haben Grüne-Wähler häufig eine ganz andere Meinung (konservativer) als viele SPD-Wähler.

5. Eine Demokratie, wo die Minderheit die Regierung stellen kann (zumindest in England schon vorgekommen) und wo - aufgrund der Direktwahl - viele Abgeordnete kaum abgewählt werden können (denn in ihrem Staat/Wahlkreis hat seine Partei eh immer die Mehrheit, egal was er anstellt), kann ich kaum noch als demokratisch bezeichnen.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 13:00 Uhr:   

Zu den Einwänden von Frank und Ralf

1. Ralf behauptet im Ernst, das Rechts-Links-Schema sei unbrauchbar. Die meisten Größen, mit denen wir in der Technik umgehen, sind Mittelwerte: Stromstärke, Temperatur, Radioaktivität. Trotzdem kann man einen Schlag bekommen, sich verbrennen oder Strahlenschäden erleiden. Natürlich könnte man noch die Standardabweichung hinzunehmen. Wir erleben hier eine typisch pseudowissenschaftliche Methode: Die Komplexität eines Sachverhaltes wird so stark betont, daß man zu keinen klaren Aussagen mehr kommen kann oder Ansichten anderer als vereinfacht abklassifizieren kann. Nach der Pisa-Studie haben Vertreter der GEW und Politiker ernsthaft behauptet, man könne unterschiedliche Länder und sogar Bundesländer (!) nicht miteinander vergleichen.

2. Rot-Gelb wäre zwar machbar, und bei einem bestimmten Wahlergebnis auch wahrscheinlich, würde aber nicht den Wählerwillen widerspiegeln, und gerade darum dreht sich ja die Diskussion. Würde die FDP sich für Rot-Gelb statt für Schwarz-Gelb entscheiden, dann wäre das Wählertäuschung. Obwohl Westerwelle keione Koalitionsaussage getroffen hat, geht sein Wahlkampf "Versagen von Rot-Grün auf der ganzen Linie" in Richtung Schwarz-Gelb. Wäre Schwarz-Gelb nicht möglich, dann bekämen wir wahrscheinlich Rot-Gelb, und auch Stoiber ist nicht für eine große Koalition, bei einer direkten Befragung würden sich die Wähler aber für letztere aussprechen. Vier Parteien bringen zwar mehr Vielfalt und mehr Überraschungen als zwei, aber nicht unbedingt methr Demokratie.

3. Wieviel Dimensionen hat das politische Spektrum? Wenn man jedes Politikfeld einzeln betrachtet, sehr viele. Wenn man die Korrelationen herausnimmt und sich auf die Wahlentscheidenden Fragen beschränkt, eine (rechts-links) oder zwei (rechts-links, Individualismus-Kollektivismus). Theoretisch ist das zweidimensionale Modell richtig, da stimme ich mit Frank überein. Ein Online-Test befindet sich bei www.freiheitsforum.de. Individualismus vs. Kollektivismus entspricht dort der Achse oben-unten. Trotzdem neige ich praktisch zum eindimensionalen Modell, weil ich glaube, daß die Politik in guter Näherung in diese Lager zerfiele. Würde man die Abgeordneten befragen, welche Partei sie wählen würden, wenn nicht Ihre eigene (wobei CDU=CSU), dann wäre diese Spaltung offensichtlich. Die Unterschiede zwischen rechts- (bzw. klassisch) liberal (rechts oben) und links-liberal (links oben) erscheinen mir nur schwer überbrückbar. Es gibt Beweise, daß mehr wirtschaftliche als persönliche Freiheit (=rechts) funktioniert, das Gegenteil (=links) nicht. Das klingt etwas plakativ: rechts funktioniet, links funktioniert nicht, aber vielleicht ist die Wahrheit so einfach. Links oben, weil instabil, liefe dann Gefahr, nach links unten abzurutschen. Auf wirtschaftliche Probleme würde mit zunehmendem Druck zum Kollektivismus hin reagiert, und damit das geliebte "Modell" nicht gleich wieder abgewählt wird, sind die Regierenden versucht, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, auf subtile Weise zunächst ... Das beantwortet auch die Frage, wie liberal die Grünen sind. Wieviel Linksliberale gibt es in der FDP-Fraktion? Vielleicht passen sie zusammen mit Süßmuth und Geißler in ein Auto.

4. Wie Konservative sind die Grünen? In der Bioethik beziehen sie in der Tat konservative Positionen. Es erscheint mir aber unlogisch, warum eine befruchtete Eizelle Menschenwürde besitzt, ein Kind im Mutterleib dagegen nicht. Das ist wohl eher Ausdruck einer allgemeinen Ablehnung von Gentechnik. Wenn Technikfeindlichkeit dasselbe ist wie
Konservatismus, dann ist das eine Folge des Marsches durch die Definitionen (Roland Baader).

5. Dem Minderheitenschutz stehe ich skeptisch gegenüber. In einer Gesellschaft mit starken Individualrechten, wo jeder nach seiner Fasson selig werden kann, braucht mam keinen Minderheitenschutz. Die Amish People in den USA gibt es immer noch, auch ohne Amish-Partei und Amish-Beauftragten. Und wenn es sie nicht mehr gäbe, hätten sie es sich selbst zuzuschreiben. Wenn eine Minderheit vor der Mehrheit geschützt werden muß, da ist die Deomokratie bereits entartet, und mit Minderheitenrechten würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 13:37 Uhr:   

@ Stephan,

"Ralf behauptet im Ernst, das Rechts-Links-Schema sei unbrauchbar."

Nö, habe ich nicht. Meine Einwände waren detaillierter. Interessant daher nicht, was sondern wie Du antwortest. Noch mal nachgefragt: ich unterstütze (theoretisch) die Wirtschaftspolitik der Union (liegt theoretisch bei +2,5) und die Drogenpolitik der SPD (liegt theoretisch bei -2,5). Wo stehe ich dann politisch? Neutral? Ja, wenn man Wirtschafts- und Drogenpolitik als gleich wichtig bezeichnet. Ist aber Wirtschaftspolitik nicht stärker zu gewichten? Wenn ja, um wie viel stärker? Und gibt es hierfür einen objektiv gültigen Massstab?

"Rot-Gelb wäre zwar machbar, und bei einem bestimmten Wahlergebnis auch wahrscheinlich, würde aber nicht den Wählerwillen widerspiegeln, und gerade darum dreht sich ja die Diskussion. Würde die FDP sich für Rot-Gelb statt für Schwarz-Gelb entscheiden, dann wäre das Wählertäuschung."

Schlichter Blödsinn. Man kann ja von der FDP halten, was man will (ich nicht viel), aber sie hat nun mal ganz deutlich keine Koalitionsaussage gemacht. Solms (sicher kein Linksliberaler) hat sogar vor kurzem noch gesagt, dass man eigentlich mit der SPD besser zusammenarbeiten könne als mit der Union. Jetzt zu sagen, es wäre Wählerbetrug, wenn die Partei, die immer gesagt hat, dass für sie eine Koalition mit der SPD genauso möglich wie mit der Union ist, Wählerbetrug begeht, wenn sie mit der SPD koaliert, ist nur noch albern.

"Trotzdem neige ich praktisch zum eindimensionalen Modell, weil ich glaube, daß die Politik in guter Näherung in diese Lager zerfiele."

Sei Dir unbenommen, ist aber falsch. Es gibt nun mal das (mindestens) zweidimensionale Modelle:
a) für einen starken Staat in der Wirtschaft, aber einen schwachen in der Gesellschaft
b) für einen schwachen Staat in Wirtschaft und Gesellschaft
c) für einen starken Staat in Wirtschaft und Gesellschaft
d) für einen schwachen Staat in der Wirtschaft, aber einen starken in der Gesellschaft.

"Es gibt Beweise, daß mehr wirtschaftliche als persönliche Freiheit (=rechts) funktioniert, das Gegenteil (=links) nicht."

ROFL! Die "Beweise" leg mir mal vor. Oder hast Du sie selbst geschrieben? Und was ist Dein Kriterium für "funktionieren"?

"Wie Konservative sind die Grünen?"
Auch hier wieder: was ist konservativ? Im Grunde "Bewahrung der Natur" sind die Grünen in ihrem Hauptthema urkonservativ. In vielen Wirtschaftsfragen sind die Grünen tatsächlich sehr liberal. Und zur Technikfeindlichkeit: da kann man immer dem anderen etwas vorwerfen. Gerade in Energiefragen ist vor allem die Union sehr technikfeindlich.

"Dem Minderheitenschutz stehe ich skeptisch gegenüber. In einer Gesellschaft mit starken Individualrechten, wo jeder nach seiner Fasson selig werden kann, braucht mam keinen Minderheitenschutz. Die Amish People in den USA gibt es immer noch,"

Ja, auch die Indianer und Schwarzen gibt es immer noch in den USA. Von einer Gleichbehandlung würdest aber selbst Du wohl nicht reden, oder (selbst im Zeitalter der Indianermassaker und Sklaventum gab es Demokratie in den USA)? Im übrigen habe ich von Minderheitenschutz gar nicht geredet. Ich sprach davon, dass ich nicht dafür bin, dass (wie in England schon geschehen) die Minderheit die Regierung stellen soll (obwohl das ja eigentlich sehr großer Minderheitenschutz wäre, wenn man es so definieren will). Dies spricht nämlich u.a. sehr stark gegen das Direktwahlverfahren. Hat aber mit Minderheitenschutz im Grunde nichts zu tun.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 18:48 Uhr:   

Ralf,

Suchmaschinen sind eine sehr gute Erfindung, denn sie sorgen für mehr Transparenz. So erfährt man, daß Du Dich bei Greenpeace und Attac engagierst und unter anderem dort die Frage erörterst, ob Attac zu einer Nicht-Wahl von CDU oder FDP aufrufen soll. Das ist wirklich nicht nötig, denn ich richte mich nicht nach den Empfehlungen von Attac, tanke bei Shell, wenn ich überhaupt einmal Auto fahre, und esse bei McDonalds. Wirtschaftspolitisch tendiere ich zum klassischen Liberalismus, besser bekannt als Kapitalismus, bei moralischen und staatspolitischen Fragen bin ich konservativ. Die FDP bekommt von mir wohl keine Leihstimme wegen Zuwanderung, Bioethik und fehlender Koalitionsaussage. Ich glaube, wir werden nicht so recht auf einen Nenner kommen, trotzdem will ich auf Deine Argumente eingehen.

Die erste Frage erledigt sich von selbst, denn dein Standort ist eindeutig links, und die Ablehnung des Rechts-Links-Schemas ist Verschleierungstaktik. Ich glaube, bei den meisten Menschen sind die Aussagen zu verschiedenen Themen stark korreliert, obwohl die Themen gar nichts miteinander zu tun haben müssen. Was sagt wohl ein Umweltschützer, wenn er zum Asylrecht befragt wird?

Dein zweidimensionales Modell ist das gleiche, was ich auch meine, nur um 45 Grad gedreht. Deine Fälle (a-d) sind genau die Ecken: a) links, b) libertär, c) totalitär und d) rechts.

Mit "funktionieren" meine ich langfristig stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse, mal vollkommen unabhängig von Menschenrechten und Demokratie betrachtet. Nach dieser Definition ist Saudi-Arabien ein "funktionierender" Staat. Funktionierende Beispiele für mehr wirtschaftliche als politische Freiheit in der Vergangenheit oder Gegenwart sind: Hong Kong, Singapur, Taiwan, Süd-Korea. Auch Chile unter Pinochet kann man dazu zählen. (Gutmenschen: Die moralischen Bedenken kenne ich ...) Denn die Wirtschaftspolitik wurde von Anhängern der Chicago School of Economics gemacht, wahrscheinlich lebt das Land auch heute noch davon. China bewegt sich in eine ähnliche Richtung, d.h. mehr wirtschaftliche als politische Freiheit. Japan is zwar lt. UNO ein uneingeschränkter Rechtsstaat, aber es gelten viele ungeschriebene Gesetze. Auch die DDR ist nicht wegen mangelnder persönlicher Freiheiten untergegangen, das brachte vielleicht tausend Menschen auf die Straße, sondern die hunderttausenden haben sich mit den wirtschaftlichen Mißständen nicht abfinden wollen.

Warum ist die Union in energiepolitischen Fragen technikfeindlich, nur weil sie die Windenergie nicht subvetionieren will? Eine kWh aus Kohle oder Kernkraft kostet in der Herstellung 6 Pf., aus Windkraft dagegen 20 Pf. Alternativenergie ist also in erster Linie Subventionsenergie. Sämtliche Windkraftanlagen zusammen produzieren soviel wie ein Kernkraftwerk, und Rotgrün will aus der Kernkraft aussteigen und sie durch Altenativenergie ersetzen. Das ist Politik gegen das Einmaleins. Sollte die Klimaerwärmung von Menschen gemacht sein, dann wäre der Bau von Kernkraftwerken dringend geboten, denn nur sie können den CO2-Ausstoß signifikant senken.

Was die Minderheiten betrifft, so rede ich von Gleichberechtigung, nicht Gleichbehandlung, denn der Staat hat niemanden zu "behandeln". Rotgrün ist davon abgerückt, indem es ein Antidiskriminierungsverbot im Mietrecht, also Privatrecht, vorschrieb. Die Schwarzen in den USA wurden in den letzten Jahren nicht gleich behandelt, sondern sogar bevorzugt ("Affirmative Action"). So wurden bei Hochschulen die Zugangsvoraussetzungen für Schwarze abgesenkt. Das ging nach hinten los, denn es führte zum Ph.D./schwarz und Ph.D./weiß, also ist man davon weitgehend wieder abgerückt. Ihr NGO-ler: Das Gegenteil von "gut" ist eben "gut gemeint".

Literatur (das wird die Ökos vom Hocker hauen!)

Maxeiner, Miersch: Lexikon der Öko-Irrtümer
Maxeiner, Miersch: Das Mephisto-Prinzip.
Ederer: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt - über Gutmenschen und andere Scheinheilige.
Baader: totgedacht - Warum Intellektuelle unsere Welt zerstören.
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Uwe Tetzlaff
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 19:34 Uhr:   

@ Stephan:

Um mal das ganze wieder auf das Thema Mehrheits-/Verhältniswahl zurückzuführen: Du fällst mE auf den (leider allzu gängigen) Irrtum rein, daß ein Mehrheitswahlrecht automatisch auch ein fest gefügtes Zweiparteiensystem nach sich zieht.

Daß wir in den USA ein solch strammes Zweiparteiensystem haben, hat nichts mit dem Wahlrecht als solchem zu tun, sondern geht auf die Trennlinien der politischen Lager bei der Staatsgründung zurück ("Federalists"/"Anti-Federalists" zB). Es sollte aber auch nicht übersehen werden, daß die Parteien in den USA eine ganz andere Rolle spielen als es bei uns der Fall ist. Schließlich kann es ein erheblicher Unterschied sein, ob bspw. ein Republikaner aus Neuengland kommt oder aus dem "Bible Belt".

Das von Dir erwähnte England ist auch ein Beispiel dafür, daß Deine Annahme nicht zutrifft. Zum einen sind die Liberaldemokraten immer noch in nennenswerter (Laut-)stärke im Unterhaus vertreten. Zum anderen gibt es eine ganze Reihe von Regionalparteien, die gerade bei knappen Stimmverhältnissen die Rolle einnehmen können, die Du bei den religiösen Parteien Israels kritisierst. Das war etwa während der letzten Phase der Regierung Major der Fall. Nicht zu vergessen, daß man auch in England nicht wunschlos glücklich über das Wahlsystem ist.

Zudem wäre es mE kein annehmbarer Zustand, wenn man mit etwas über 40% der Stimmen eine satte Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen könnte, wie das in Großbritannien möglich ist.

Übrigens haben auch mit Japan und Frankreich zwei weitere bedeutende Staaten ein Mehrheitswahlrecht. Und da kann man von irgendwelchen Konzentrationseffekten nicht mehr sprechen. So gibt es in Japan zwar eine große Partei (LDP), dafür aber keine Oppostionspartei desselben Kalibers, zumal die LDP seit mehreren Jahren schon von immer neuen Zerfallserscheinungen heimgesucht wird.

In Frankreich haben wir ein besonderes Modell mit der romanischen Mehrheitswahl, aber dennoch ein heillos zersplittertes Parteienspektrum, was nur durch temporäre Wahlbündnisse übertüncht wird.


Eine interessante Analyse zu dem Thema enthält Dieter Nohlen, Wahlrecht und Parteiensystem.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 22:20 Uhr:   

Ein interessantes Beispiel in diesem Zusammenhang ist Rußland. Dort gibt es bekanntlich ein Grabenwahlsystem: die eine Hälfte der Sitze wird nach Verhältniswahl mit 5-%-Hürde vergeben, die andere Hälfte nach relativer Mehrheitswahl. Bei den letzten Duma-Wahlen gab es nun das paradoxe Ergebnis, daß die Verhältniswahl stark mehrheitsbildend wirkte, da fast alle Parteien an der Sperrklausel scheiterten, so daß die übrigen Parteien fast doppelt so viele Verhältniswahlsitze bekamen als ihnen aufgrund des Stimmenanteils zugestanden hätten. Diese klaren Verhältnisse mit wenigen Parteien im Parlament wurde durch die per Mehrheitswahl vergebenden Sitze aber völlig zunichte gemacht, indem unzählige Kleinparteien und parteilose Einzelkandidaten die Wahlkreise gewannen und für eine heillose Zersplitterung der Duma führten.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 03. September 2002 - 23:50 Uhr:   

Richtig. Aber für Russland ist dieses Wahlrecht durchaus passend. Denn eine reine Listenwahl hätte zu einer Mehrheit von Kommunisten und Rechtsradikalen geführt, eine reine Mehrheitswahl zu völliger Konfusion. Und ein Wahlrecht ähnlich dem unsrigen hätte auch zu keinem besseren Ergebnis geführt, eher im Gegenteil.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 00:16 Uhr:   

@Wilko:
Diese Zersplitterung sehe ich so nicht. Du hast recht, dass es in Rußland ein Grabenwahlsystem gibt (vgl. hierzu insbesondere den Beitrag von Margaretha Mommsen in: "Politische Systeme Osteuropas" mit Verweis auf Beiträge von Elen Bos in: "Rußland unter neuer Führung". De facto hat es in Rußland aber immer eine Präsidentenpartei gegeben - in diesem Parlament vom Minister für Katastrophenschutz in die Wahlen geführt und erst kurz vor den Wahlen gegründet - und einen Anti-Putin-Block "Vaterland" um den Moskauer Bürgermeiser Luschkow und den früheren Ministerpräsidenten Primakow, der sich jedoch de-facto spaltete sowie die Partei Union der rechten Kräfte von Kirijenko und anderen - und die Kommunisten und - nach wie vor - Schirinowski. Um meine Thesen zu untermauern, zitiere ich Elen Bos: "Entwicklung und Funktion der politischen Parteien" in: Russland unter neuer Führung" Münster: Agenda-Verl., 2001, hier S. 65:

"Klarer Sieger wurde die Bewegung "Einheit" mit 23,32$ der Zweitstimmen, auch wenn die KPRF mit 24,29% noch knapp davor lag. Der Block "Vaterland - Ganz Russland" landete mit 13,33% abgeschlagen auf Platz drei. Es folgten die URK [Union rechter Kräfte; B. N.] mit 9,52%, der Schirinowskij-Block mit 5,98% und Jabloko mit 5,93%. Die Tatsache, dass drei der sechs Parteien, die die fünf-Pr0ozent-Hüürde überwunden haben, Neugründungen sind, zeigt einmal mehr die Instabilität des russischen Parteiensystems. Die drei neuen, teilweise erst unmittelbar vor den Wahlen konstituierten politischen Vreinigungen kamen überdies zusammen auf etwas mehr als 45% der Stimmen [für mich eher ein Ausweis von gewisser Stabilität als Instabilität; B. N.] Wie bei den beiden Wahlen zuvor wurde das Ergebnis durch die Abstimmung über die Direktkandidaten modifiziert. Hier erzielte "einheit" mit nur neun Direktmandaten einen vergleichsweise geringen Erfolg. Die KPRF erreichte dagegen 46 Direktmandate, "Vaterland - Ganz Russland" 37, die URK 24 und Jabloko 4.

Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Duma haben sich durch die Wahlen grundlegend verändert. Die Kommunisten haben ihre beherrschende Rolle verloren. Diese äfllt nun der Fraktion "Einheit" und der mit ihr verbundenen Gruppe "VOlksdeputierte" zu. Das Abstimmungsverhalten der letzten Monate zeigt, dass "Einhzeit" mit wechselnden Koalitionen entweder mit den Kommunisten oder mit den Demokraten und Zentristen stets über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Auch nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bleib die russische Parteienlandschaft in Bewegung. So vereinbarten etwa die beiden wichtigsten demokratischen Parteien, Jabloko und die URK, im Juni 2000 in einem Abkommen eine enge Kooperation. Von Parteivetreteern wurde dieses Abkommen als historischer Schritt in Richtung Vereinigung aller demokratischer Kräfte charakterisiert. Im Juli 2000 entstand unter dem Namen "Russland" eine neue Bewegung, die in der linken Mitte des politischen Spektrums angesiedelt ist. Zu ihrem Vorisztenden wurde der Sprecher der Duma, GEnnadij Selenjow, geäwhlt. Generell wird eine intensive Diskussion über die Rolle der Parteien und die Gestalt des anzustrebenden PArteinensystems geführt.. Parteien sind zwar 15 Jahre nach den ersten Anfängen des neuen Pluralismus "zu einem unentbehrlichen Element des politischen Lebens geworden", aber das russische Parteiensystem ist denoch bis heute nur rudimentär entwickelt. Wenngleich sich die KPRF, Jabloko und die LDPR zu vergleichsweise stabilen Elementen dieses Systems herausgebildet haben, so gleicht das Parteiensstem insgesamt doch noch immer einem riesigen Expeimentierfeld." [Zitatende]

Fazit: in der neuen Duma (doch) relativ stabiles Parteiensystem - im vergleich zu vorher und Verteilung der Direktmandate mehrheitlich auf 4 Parteien. Das Ergebnis ist so etwas "gerechter". Von "heilloser" Zersplitterung würde ich daher doch nicht reden wollen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 00:45 Uhr:   

Zur Illustration meiner Thesen die Sitzverteilung in der Duma (zitiert nach: Margareta Mommmsen: Das politische System Rußlands in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. - Opladen, 2002, S: 376. Den offensichtlichen Druckfehler bei Jabloko (22 Gesamtsitze, habe ich in 20 geändert). Es zeigt relativ stabile Verhältnisse im Parlament, der Duma, zumal die sogenannten "Unabhängigen" ja aus dem Energiesektor stammen oder doch i.d.R. den Parteien sehr verbunden sind. Man sieht auch bei den sogenannten "Unabhängigen" ein relatives Gleichgewicht zwischen Listen- und Direktkandidaten. Ausnahme (gott sei Dank !!!): Schirinowskis Block.

Stabilität ist bei mir als Begriff bezogen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in der Duma, nicht auf das - "schwebende", also volatile Parteiensystem insgesamt. Hier hat Elen Bos bzw. Margareta Mommsen recht: stabil ist eigentlich nur die Kommunistische Partei. Sogar bei Schirinowski kann man dies nicht sehen, da hier der Block durch eine Person zusammengehalten wird. Im übrigen spielt die Duma bei der starken Stellung des Präsidenten - Mommsen spricht von "semi-präsidentieller Verfassungslogik" bzw. Wolfgang Merkel von präsidiell-parlamentarischem System - sowieso nur eine geringe Rolle.

Wahlblöcke Listenkandidaten Direktkandidaten Summe Abgeordnete Prozentanteil der Sitze in der Duma
Kommunisten 67 46 113 25,6
Jedinstwo/Medwjed 64 9 113 16,6
Oteschestwo (Vaterland) 37 31 68 15,0
Union der rechten Kräfte 24 5 29 6,6
Schirinowski-Block 17 0 17 3,9
Jabloko 16 4 20 4,5
Unabhängige 225 216 441 23,8
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 01:12 Uhr:   

@Bernhard:

Okay, meine Formulierung "heillos" war sicherlich etwas zu negativ wertend. Generell war es bei der Wahl 1999 auch nicht mehr so extrem wie noch 1995. Allerdings haben auch 1999 die Über-5%-Parteien nicht die Mehrzahl der Direktmandate erringen können. Wieso Du das Gegenteil behauptest, obwohl jenes sich auch aus dem von Dir zitierten Text ergibt, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es bleibt bei dem paradoxen Ergebnis, daß die "Verhältniswahl" in Rußland tendenziell konzentrierend wirkt, die "Mehrheitswahl" dagegen tendenziell zersplitternd.

Krasser war es aber 1995. Damals waren nur vier Parteien mit zusammen 51 % über die Fünfprozenthürde gekommen. Diese vier Parteien konnten jedoch nur 83 Direktmandate erringen. 78 Direktmandate gingen an Unabhängige. Die 64 übrigen Direktmandate verteilten sich auf 18 (!) Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten.

In der tabellarischen Übersicht haben sich übrigens ein par Fehler eingeschlichen. In der Zeile für Medwjed muß es 73 statt 113 heißen. In der Zeile "Unabhängige" stehen größtenteils die Gesamtsummen. Nur die 23,8 gehört da hin.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 09:38 Uhr:   

@ Wilko,

ich fordere Dich auf, Stephans letzten Beitrag zu löschen. Informationen aus einem an sich geschlossenen Emailforum sollten nicht hier rein gesetzt werden.

Es geht mir ums Prinzip (hätte auch etwas anderes von einer anderen Person sein können), nicht um den Inhalt. Inhaltlich stehe ich dazu, auch wenn Stephan dies inhaltlich arg verfälschend wieder gegeben hat.

Alternative: fordere Stephan auf dies Forum zu verlassen.

P.S.: Ich schicke Wilko dies auch noch per Mail zu.
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 11:14 Uhr:   

Ralf,

getroffene Hunde bellen. Ich habe nichts unrechtes getan, die Suchmaschine hat diese Information zutage gefördert. Ich habe keinerlei Persönlichkeitsrechte, Bankgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht, Post- und Fernmeldegeheimnis oder moderne Varianten des "Datenschutzes" verstoßen und würde es auch niemals tun. Ich habe mir keinen unberechtigten Zugang verschafft, sondern Du oder Deine Gesinnungsfreunde haben die Information ("geschlossenes E-Mail-Forum") in das Netz gestellt. Wenn ich etwas laut zum Fenster hinausbrülle, kann ich mich nicht beschweren, wenn es jemand mitgehört hat.

Anti-Transparenz-Aktivist bist Du also auch. Vielleicht wendest Du Dich mit deinem Anliegen an die NRW-Landesregierung, die wollen nämlich das Internet zensieren.

P.S. Die einzige NGO, die ich unterstützen würde, ist Transparency International.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 11:35 Uhr:   

@ Stephan,

das hast Du. Und wenn Du kein Unrechtsbewusstserin hast, ist das Dein Problem.

Es hat auch nichts mit getroffen zu tun. Hättest Du gefragt, hätte ich Dir die entsprechenden Antworten gegeben, wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass dies für die Diskussion wichtig ist.

Allerdings weiss ich nicht, welche Infos Du beim nächsten Mal von mir oder einem anderen User hier ins Brett stellst, wenn Du diese "offen" im Netz findest.

Bei Diskussionen lasse ich auch schon mal fallen, wenn ich meine es gehört zum Thema, in welcher Stadt ich wohne. Natürlich kann dann jeder meine Adresse herausfinden. Doch dies oder sie ins Forum zu stellen, ist für mich ein wesentlicher Unterschied.

Für mich bist Du als Diskussionspartner gestorben. Und um es klar zu machen: ich habe Wilko vor die Alternative gestellt, Dein Posting zu löschen oder - falls nicht mehr möglich, weil es schon darauf Antworten gibt - Dich aus diesem Forum rauszuschmeissen.

Sollte er dem nicht nachkommen (ist natürlich ganz seine Entscheidung), dann ist es meine Entscheidung, dass ich dieses Forum verlasse.

Mit moralisch verkommenen Subjekten wie Du es bist, werde ich mich jedenfalls nicht weiter unterhalten.
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eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 12:34 Uhr:   

Ralf, meinst du nicht, dass du ein bisschen übertreibst? Ich weiß nicht, wie Stephan diese Informationen erhalten hat - wenn es illegal gewesen sein sollte, hast du natürlich Recht. Wenn sie allerdings frei zugänglich im Netz stehen, muss man damit rechnen, dass der öffentliche Raum Internet auch zu weniger höflichen Angriffen genutzt wird.
Es wäre schade, dich im Forum zu verlieren.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 13:35 Uhr:   

@ Wilko:

Mir ging es in der Tat lediglich um Deine Formulierung "heillos zerstritten". Im anderen hast Du formal recht. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die sogenannten "Unabhängigen" Lobbyisten etc. sind, die - häufig - Putin nahestehen. Vgl. insbesondere Margareta Mommsen zu dieser Thematik. Mir ging es auch primär um den Vergleich zu 1999. Insofern gibt es eine größere "Stabilität" im Parlament als angenommen. Der Rest meines Beitrages bezog sich darauf, das Wahlsystem in Rußland bekannter zu machen.

Die Fehler in der Tabelle haben sich ergeben, da ich im Format Schwierigkeiten hatte, meine Word-Tabelle einzufügen. Dies ist mir nicht gelungen. Daher sind Verschiebungen enthalten. Sonst habe ich Tabelle von Mommsen aus der angegebenen Quelle übernommen.
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eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 17:51 Uhr:   

Und wie wär's, wenn wir zum Thema zurückkämen?
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 19:51 Uhr:   

Also ich wäre für das sogenannte "Condorcet-Wahlverfahren", vgl. auch den Thread: "absolutes Mehrheitswahlrecht gegen Condorcet"-Verfahren.
Denn der Vorteil des relativen Mehrheitswahlrechts - wie in Großbritannien oder den USA - führt dazu, dass es Stimmverzerrungen gibt und eventuell - bei Wahlkreisen, die nicht proportional zur Bevölkerungsgröße geschnitten sind - sogar die Möglichkeit, dass die Minderheitspartei und nicht die Mehrheitspartei die Mehrheit der Parlamentssitze erhält. Aufgrund des Wahlergebnisses in den USA konnten die Schwächen dieses Wahlsystems auch beobachtet werden - Gore hatte mehr Stimmen als Bush und wurde nicht Präsident. Die Nachteile des romanischen Wahlrechts, welches als Variante des relativen Mehrheitswahlrechts anzusehen ist, kann man bei den Kommunalwahlen in Stuttgart - aber auch anhand der Reichspräsidentenwahlen 1925 in der Weimarer Republik gut beobachten. Das absolute Mehrheitswahlrecht führte - wie zu recht gesagt wurde - im Kaiserreich zu Verzerrungen zuungunsten der SPD, da die Wahlkreise so geschnitten waren, dass ländliche Wahlkreise ein größeres Gewicht hatten als städtische Wahlkreise (im übrigen ist dies auch ein "Grund" dafür, dass Bush mehr "Staaten" in den USA gewann als Gore). Die Schwächen des absoluten Mehrheitswahlsystems konnten auch angesichts der kürzlichen Präsidentschaftswahlen in Frankreich gesehen werden. Aufgrund der Zersplitterung der Linksparteien zog Le Pen an "Linksfavorit" Jospin vorbei. Hätte es ein Condorcet-Verfahren, etwa bei den Bundespräsidenwahlen 1994, gegeben, wäre 1994 meines Erachtens Hildegard Hamm-Brücher Bundespräsidentin geworden - und nicht Roman Herzog. Das Condorcet-Wahlverfahren, welches wohl - wenn ich die Eintragungen in diesem Forum sehe - nur selten angewandt wird, scheint mir das "gerechteste" Verfahren zu sein, wenn man - wie ich - von der Prämisse ausgeht, dass es Stabilität einerseits und mögliche Gerechtigkeit in der Stimmenverteilung geben sollte. Außerdem benötigt man beim Condorcet-Verfahren nur einen Wahlgang und keine Stichwahlgänge.
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Ralf Henrichs
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 21:19 Uhr:   

Obwohl ich ein letztes Statement in solchen Listen hasse (es klingt so, als würde man sich zu wichtig nehmen), muss ich noch einiges klar stellen.

Wilko hat mir per Mail geantwortet. Was er geschrieben hat, werde ich hier natürlich nicht reinsetzen. Nur so viel: ich werde das Forum verlassen, bin aber nicht sauer auf Wilko. Er leitet das Forum und muss sich entscheiden, was er zulässt oder nicht. Da muss er natürlich nicht meiner Meinung sein.

Zur Klarstellung: es ging mir nicht darum, WAS Stephan über mich hier reingesetzt hat (dazu stehe ich) sondern DASS er hier etwas über mich reingesetzt hat, was meine Privatsache ist und ich hier nicht vorher veröffentlicht habe (hätte er gefragt, hätte ich die gleichen Infos reingesetzt, wenn sie der Diskussion nützlich gewesen wären, denn inhaltlich ist ja nichts "schlimmes" daran). Es ging mir ums Prinzip. Ab jetzt darf hier also jeder, jede Info über jedes Mitglied hier reinsetzen, die frei im Internet zugänglich ist. Es mögen andere Infos sein und dann muss Wilko jetzt einzeln abwägen: dies geht oder das andere nicht. Ich denke, eine klare Linie alles persönliche, was nicht einer selbst in diesem Forum über sich selbst bekannt gemacht hat, sollte tabu sein. Aber Wilko sieht das anders. Sein Recht.

Kurz noch zum Inhalt, denn den hat Stephan verfälscht wieder gegeben (und ich will nicht, dass hier über ATTAC ein falsches Bild bestehen bleibt): Es hat in der ATTAC-Mailingliste keine breite Diskussion darüber gegeben, ob ATTAC einen Aufruf zur Nicht-Wahl von Union und FDP veröffentlichen sollte. Es gab ein, zwei Befürworter dieser These (von mehreren hundert Leuten in der Liste). Dies wurde von der übergrossen Mehrheit der Poster dort (auch von mir) klar abgelehnt.

Kurz zur Position der "Attacies" (ich spreche jetzt von der Mehrheit der Poster in dieser Liste. Dies muss nicht mit der Mehrheit der Leser dieser Liste - sind wie immer klar mehr, als die die schreiben - und schon gar nicht mit der Mehrheit der Attacies-Deutschland übereinstimmen. Klar, ist ja in keinster Weise repräsentativ. Ich persönlich hatte und habe z.B. eine andere Meinung. Aber das tut nichts zur Sache). Ein Gegenwahlaufruf wurde nicht deshalb abgelehnt, weil die Attacies Union und FDP nicht als nicht so schlimm ansehen sondern weil sie praktisch keinen Unterschied entdecken zwischen Union, FDP, SPD, Grüne. Die Position zur PDS: die Aussagen sind grundsätzlich in Ordnung, aber wie die aussehen würden, sollte die PDS mal in die Regierung kommen, wird durchaus kritisch gesehen (ähnliches Einknicken wie von den Grünen wird vermutet). Insofern sprachen sich die Poster dort auch gegen einen für eine Partei aus. Ausnahme: Ein Aufruf gegen die Wahl von Neonazis wurde natürlich breit unterstützt. Aber das ist ja selbstverständlich.

Dies also dazu. Ansonsten wünsche ich euch ein angenehmes Weiterdiskutieren.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 21:23 Uhr:   

Ich fände es wichtig, dass Du weiterhin mitdiskutierst, da ich Deine Beiträge qualitativ sehr gut und sehr lesenswert finde.
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eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 23:11 Uhr:   

Ich stimme Bernhard zu. Ralfs Beiträge führen meist zu guten und fruchtbaren Diskussionen.
Allerdings finde ich es schade, dass er sich auf diese Weise (wahrscheinlich von Stephan nicht mal beabsichtigt) abschießen lässt und seine Positionen, die mit meinen nun wahrlich nicht immer überstimmen, dadurch in Zukunft außer Acht gelassen werden.
Aber gut, es ist jedermanns Recht, wegen einer solchen Sache beleidigt zu sein. Man muss sich aber dann nicht wundern, wenn sich andere wegen so einer Sache über den Betreffenden lustig machen.
Wie gesagt: Schade - aber Ralf scheint so sicher zu sein, das Richtige zu tun, dass man ihm wohl nicht mehr helfen kann.
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Stoiber
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. September 2002 - 23:52 Uhr:   

Wenn über jemanden Infos hier veröffentlicht, dient dies doch nur dazu um seine Argumente zu entkräften. Das ist hier auch passiert, als ein Funktionär von den REP's hier aufgedeckt wurde. Da hätte Hr. Henrichs sicher nichts dagegen.
Wir nehmen doch seine Argumente immer noch genauso ernst, egal wieviel er mit Greenpeace zu tun hat...
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eike
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. September 2002 - 00:05 Uhr:   

Ich hätte sie noch genauso ernst genommen, wenn nicht diese Reaktion gekommen wäre ...
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Ronja
Veröffentlicht am Montag, 28. Oktober 2002 - 17:05 Uhr:   

Hallo,
ich habe zwar keinen Beitrag, aber eine Frage. Ich suche Informationen über das russische Wahlsystem und Wahlrecht.
Wäre super, wenn mir da jemand helfen könnte.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 28. Oktober 2002 - 21:07 Uhr:   

Von den insgesamt 450 Abgeordneten wird je die Hälfte in Mehrheits- und Verhältniswahl bestimmt. 225 Abgeordnete werden nach relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen gewählt, der Rest über nationale, starre Listen nach Verhältniswahl (Verrechnung nach Hare/Niemeyer). Bei der Verhältniswahl gilt eine Sperrklausel von 5% der ABGEGEBENEN Stimmen.
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Tobi
Veröffentlicht am Montag, 13. Januar 2003 - 14:12 Uhr:   

Hallo Wilko Zicht,

eigentlich wollte ich mir nur Infos für meine anstehende Hausarbeit im Fach Politische Wissenschaft/Grundkurs Politische Systeme auf deiner Seite holen, Thema: Wahlsysteme (Mehrheits-/Verhältniswahl) unter besonderer Berücksichtigung des Wahlsystems der Bundesrepublik Deutschland; Wahlsysteme in westlichen Demokratien im Vergleich.
Doch dann hab ich alle Beiträge hier gelesen, sehr interessant muss ich sagen. Deine Beiträge unter Wahlsysteme sind quasi meine Hausarbeit und ich bin froh das mir so etwas zur Verfügung steht. Ich habe mich für den Vergleich des deutschen mit dem englischen Wahlsystem entschieden. Da ich im ersten Semester studiere, kenne ich bezüglich des britischen Wahlsystems wenige Quellen und finde auch nur englische die aber nicht exakte Antworten auf meine Fragen liefern. VIELLEICHT KENNT JA JEMAND QUELLEN ZU DIESEM THEMA.
Desweiteren wollte ich dich fragen wann dein Beitrag zu den Verhältniswahlsystemen fertig ist. Ich will dich natürlich nicht aussaugen, aber finde keine Quellen die so verständlich sind und derart auf mein Thema zugeschnitten sind.
Übrigens wird die Arbeit nicht veröffentlicht und ich werde diese Seite ganz brav und ausführlich in meinen Quellenangaben auflisten. Hoffentlich wird es nicht meine einzige Quellenangabe sein.
Vielen Dank.
Ich wäre froh um jede Antwort.
Tobi
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hans
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Februar 2003 - 14:18 Uhr:   

wilko zicht deine ausführungen über mehrheits & verhältniswahl kannst du dir quer in den arsch schieben. die sind wissenschaftl. total unbrauchbar. das lass dir mal gesagt sein min jung!!!
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Martinus
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Februar 2003 - 18:06 Uhr:   

LOL

Dafür war die Ausführung von "Hans" ja seeehr wissenschaftlich ;-)
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Smins
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2004 - 16:45 Uhr:   

Bitte,bitte, helft uns!

Wir brauchen ne Tabelle oder erklärung Vor- und Nachteile Mehrheits-,Verhältniswahlrecht fürs ABI-lernen
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Sole
Veröffentlicht am Montag, 25. April 2005 - 07:53 Uhr:   

Das ist jetzt aber Quatsch. Entweder es ist Abi-Stoff, dann wars auch im Unterricht mit Material und Fakten untersetzt - oder eben nicht.
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DiePolitikUnbegabte!!!!
Veröffentlicht am Montag, 03. Oktober 2005 - 12:03 Uhr:   

Guten Tag , Hallo, Hi !
Also ich hab da mal eine große Bitte an euch alle.
Ich schreibe in 2 Tagen eine Politikarbeit, habe aber ein wenig Probleme mit dem Verhältins- und dem Mehrheitswahlrecht.
Zwar ist mir schon klar , was ein relatives und ein absolutes Mehrheitswahlrecht ist , weiß aber nicht ganz was es mit der Verhältniswahl auf sich hat!
Außerdem ,geht es bei diesen beiden Wahlsystemen um die Wahl der Abgeordneten oder um die der Partei ?
Also wie ihr seht hab ich nicht viel Ahnung von Politik , hab mich auch schon auf anderen Internetseiten und im Lexikon erkundigt , aber da wird das alles so kompliziert erklärt und geht über mehrere Seiten und am Ende versteht man den Sinn trotzdem nicht !

Wer kann mir bitte bitte helfen und mir diese beiden Wahlsysteme möglichst "einfach" erklären?
Das wär echt ur wichtig!

GANZ GROßES DANKESCHÖN IM VORAUS!!!
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Oktober 2005 - 12:18 Uhr:   

Der Unterschied zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bezieht sich auf eine LISTENWAHL.
Das lässt sich vielleicht am besten so darstellen:
In einer Gemeinde hat es einen Gemeinderat mit 7 Mitgliedern.
Jetzt treten die Bürger zu einer Wahlversammlung zusammen, und immer ein Kandidate präsentiert sich nach dem andern. Dann stimmt man ab: Kandidat A oder B für Sitz 1? Kandidate C oder D für Sitz 2? usw., bis alle 7 Sitze besetzt sind.
Das lässt sich aber abkürzen: Statt jeweils 1 Sitz und dann den nächsten zu besetzen, kann man jedem Wahlberechtigten einen Stimzettel mit 7 freien Linien in die Hand drücken, worauf jeder dann die 7 Namen der 7 Kandidaten schreibt, die er wählen will.
Dann sammelt man die Zettel ein und zählt, wie oft welcher Name darauf steht.
Wir haben jetzt also Wahlzettel mit 7 Namen, d. h. eine LISTE.

Nun kommt der Unterschied der Wahlverfahren:
Mehrheitswahl, relatives Mehr: die 7 Namen, die auf allen abgegebenen Stimmzetteln am häufigsten vorkommen, sind gewählt
Mehrheitswahl, absolutes Mehr: die 7 Namen, die auf allen abgegebenen Stimmzetteln am häufigsten erscheinen, sind gewählt, WENN sie zugleich mindestens soviele Stimmen erhalten haben, wie der Hälfte der Stimmzettel entspricht (d. h. der Hälfte der Wählenden) plus 1 bzw. auf die nächste höhere ganze Zahl gerundet.

Wenn nun die Kandidaten nicht beliebige Bürger sind, sondern zu politischen Gruppen gehören (Parteien, "Dorf-Filz" usw.), dann riskiert man, dass bei den Mehrheitsverfahren die Angehörigen einer grossen Gruppe die Mehrheit oder gar alle Sitze erhalten, obwohl sie nicht einen entsprechend grossen Anteil an allen Stimmen haben.

Dann verteilt man die Sitze nach Verhältniswahl, d. h. nun müssen sich die Kandidaten zu LISTEN zusammenfinden, und es kandidieren jeweils diese LISTEN mit den darauf notierten Kandidaten, und die Wähler bestimmen nun, welche LISTE mit welchen Kandidaten sie wählen wollen (je nach System ist dann mischen von Listen, Streichen, Verdoppeln, Umplatzieren von Kandidaten innerhalb einer Liste erlaubt). Dann erhalten die LISTEN jeweils soviele Sitze zugesprochen, wie ihrem Anteil an allen Stimmen entspricht, erst danach werden dann die Kandidaten jeder Liste auf die Sitze, die dieser zustehen, verteilt.

Also, zusammenfassend:
Bei je nur einzelnen Sitzen (Einerwahlkreisen u. dgl.):
Unterschied zwischen relativer und absoluter Mehrheitswahl, eine Verhältnismässigkeit ist nicht möglich.
Bei Listenwahl mit mehreren Sitzen:
Mehrheitswahl verteilt die Kandidaten (Personen) auf die Sitze ohne anteilmässige Berücksichtigung der Parteien (Gruppierungen, Listen);
Verhältniswahl verteilt die Sitze anteilmässig auf die Listen (Partein, Gruppierungen), erst danach die Kandidaten (Personen) auf die Sitze.

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