| Autor | Beitrag | ||
 Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die niedersächsische Gemeindeordnung kennt Fraktionen und Gruppen in den Räten, ohne irgendwie einen Unterschied zu spezifizieren. Nähere Einzelheiten soll jeweils die Geschäftsordnung regeln. Klar scheint mir aber zu sein, dass Fraktionen und Gruppen im Prinzip so zu verstehen sind, wie diese Begriffe im Bundestag gebraucht werden. Tatsächlich wird es in Niedersachsen aber offenbar anders verstanden, nämlich in dem Sinn, dass Gruppen Zusammenschlüsse von Fraktionen sind, insbesondere im Sinn einer Zählgemeinschaft. Abgesehn von der Frage, ob das mit dem Tönisvorst-Urteil kompatibel ist, gibt das meines Erachtens der Wortlaut der Gemeindeordnung nicht her. § 39b Abs. 1 lautet: "Mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen." Da ist doch klar, dass sich Personen und nicht Personengruppen zusammenschließen, jedenfalls nicht Fraktionen zu Gruppen. Wenn sich Teilfraktionen zu Gruppen zusammenschließen könnten, würde die Ausschussbesetzung nicht mehr funktionieren. Auch in der restlichen Gemeindeordnung ist für mich klar, dass davon ausgegangen wird, dass ein Ratsmitglied höchstens einer Fraktion oder Gruppe angehört. Andererseits macht die Unterscheidung keinen Sinn, falls das so zu verstehen ist, dass sowohl für eine Fraktion als auch eine Gruppe 2 Mitglieder in jedem Fall ausreichen. Aufgefallen ist mir das bei der Besetzung des Verwaltungsausschuss in Stade, wo die "Gruppe" aus CDU (16 Sitze), WG Stade (3) und FDP (2) gegen SPD (16) und Grüne (4) die Mehrheitsklausel beansprucht und 6 von 10 Mitgliedern (exklusiv Bürgermeister) gestellt hat. Die Ausschussbesetzung ist in der Gemeindeordnung geregelt (§ 51) und läuft nach Hare/Niemeyer (die Zugriffe auf die Vorsitze dagegen nach D'Hondt). Die SPD hat durch die Mehrheitsklausel bei einem Idealanspruch von 3,902 nur 3 Sitze gehabt. Geschäftsordnung und Hauptsatzung in Stade regeln praktisch gar nichts. Aktuell ist ein Ratsherr aus der CDU ausgetreten, womit die "Gruppe" ihre Mehrheit verloren hat. http://ww8.tageblatt.de/main.cfm?DID=1674844 |
