Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Unterausgleich in NRW

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Landtagswahlen in Deutschland » Unterausgleich in NRW « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. März 2010 - 18:59 Uhr:   

Hallo!

Ich hätte da kurz eine Frage, wie wohl in NRW im Mai verfahren wird:

Im Landtagswahlgesetz heißt es im Paragraphen 33 (der die Vergabe der Sitze an die Landeslisten regelt), Absatz 5 (Absatz 4 erklärt Sainte Lague):

"Haben Parteien mehr Sitze in den Wahlkreisen errungen, als ihnen nach Absatz 4 zustehen, wird die Ausgangszahl um so viele Sitze erhöht, wie notwendig sind, um auch unter Berücksichtigung der erzielten Mehrsitze eine Sitzverteilung nach dem Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen gemäß dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach Absatz 4 zu erreichen."

Will heißen: Fallen Überhangmandate an, so sind diese voll [!] auszugleichen! Dummerweise beschreiben die folgenden Sätze ein Verfahren, welches auch zu einem Unterausgleich führen kann:

"Dazu wird die Zahl der in den Wahlkreisen errungenen Sitze der Partei, die das günstigste Verhältnis dieser Sitzzahl zur ersten Zuteilungszahl erreicht hat, mit der bereinigten Gesamtzahl der Zweitstimmen nach Absatz 2 multipliziert und durch die Zahl der Zweitstimmen dieser Partei dividiert. Die zweite Ausgangszahl für die Sitzverteilung ist mit einer Stelle hinter dem Komma zu berechnen und auf eine ganze Zahl nach Absatz 4 Satz 4 auf- oder abzurunden. Ist durch die erhöhte Ausgangszahl die Gesamtzahl der Sitze eine gerade Zahl, so wird diese Ausgangszahl um eins erhöht."

Es wird der theoretisch notwendige Wert für die neue Geamtzahl aller Sitze (mit einer Stelle nach dem Komma) "exakt" berechnet. Das Problem ist, dass diese Zahl nun abgerundet werden kann, sodass ein Sitz zu wenig verteilt wird.

Dieser Fall wird also in etwa der Hälfte aller möglichen Wahlergebnisse, bei denen Überhangmandate auftreten, eintreffen. Er wird durch die "Ungeradzahligkeitsbedingung" dann wieder egalisiert, wenn auf eine gerade Gesamtsitzzahl abgerundet würde, was wiederum in der Hälfte aller Fälle zu erwarten ist.

Die Wahrscheinlchkeit, dass nach obigem Verfahren noch immer ein unausgeglichenes Überhangmandat vorliegt (unter der Bedingung, dass es überhaupt Überhangmandate gibt), liegt also bei etwa einem Viertel.

Wie würde man nun vorgehen?

Würde dieses unausgeglichene Überhangmandat trotzdem zugeteilt werden? Und würde dann noch ein weiteres, zusätzliches Mandat, damit die Gesamtsitzzahl wieder ungerade ist, verteilt werden? (Wenn ja, dann könnte dies ja durchaus mehrheitsentscheidend sein, analog der Konstellation in SH, wenn das zusätzliche Mandat dann gerade dem möglichen Koalitionspartner zufällt.)


Was meinen die Experten hier?


Grüße
Cyrix
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. März 2010 - 19:46 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. März 2010 - 21:57 Uhr:   

Die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich gering, in jedem Fall sehr weit unter 0,25. Bei Sainte-Laguë entfernt sich die Mandatszahl am ehesten dann recht weit vom Idealanspruch, wenn es viele Parteien gibt, und davon einige einen Idealanspruch zwischen 0 und 1 haben. Beides wird bei der Landtagswahl nicht eintreten. Durch die 5%-Hürde kommen realistischerweise maximal 5 Parteien in den Landtag und deren Idealanspruch liegt garantiert nicht unter 1. Der Berechnungsmodus der Gesamtsitzzahl sorgt dafür, dass der Idealanspruch in aller Regel recht nah an der ganzen Zahl liegt, eher leicht darüber wegen der Zusatzbedingung ungerade Gesamtsitzzahl. Daher wird nahezu sicher auf die Zahl der Direktmandate oder die um 1 höhere Zahl (wie 1990) gerundet.

Wenn der sehr unwahrscheinliche Fall eines Unterausgleichs doch einträte, dann wäre m.E. klar, dass die am stärksten überhängende Partei ihre Direktmandate behalten dürfe. Das ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Einmal geschieht die Zuteilung nach § 32 ohne jeden Vorbehalt, zum anderen weiss man ohne diese Zuteilung ja gar nicht, welche Ausgangszahl für die Sitzverteilung zu Grunde zu legen ist. Bei einem gestrichenen Direktmandat würde die Ausgangszahl kleiner. Es ist klar, dass ein Vollausgleich vom Gesetzgeber gewollt ist, es steht ja auch klar im Gesetz. Von daher muss der Lückenschluss m.E. in jedem Fall durch weitere Ausgleichsmandate erfolgen. Man kann sich allenfalls darüber streiten, ob dann nur auf die nächstgrößere – also gerade – Zahl zu erhöhen ist, oder um noch einen Sitz mehr auf die nächste ungerade Zahl.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. März 2010 - 22:36 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2010 - 00:41 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2010 - 09:22 Uhr:   

@RL
Wie sieht das in Fällen mit vielen Überhangmandaten aus (50-100)?
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2010 - 14:55 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Kay Karpinsky
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2010 - 15:30 Uhr:   

Die Bedeutung ungerader Sitzzahlen wird auch ein wenig überbewertet. Bei einem Parlament der Größe des NRW-Landtages werden sich potentielle Koalitionäre gut überlegen, ob sie sich wirklich auf eine Einstimmenmehrheit stützen wollen. Erpressbarkeit durch regionale Sonderinteressen bis hin zur Handlungsunfähigkeit ist da wahrscheinlich. In M-V hat die SPD 2006 bei kleinerem Landtag und rechnerischer Einstimmenmehrheit bei ungerader Sitzzahl aus solchen Erwägungen auf eine rot-rote Koalition verzichtet.
Es wäre die einfachste Lösung, im Ernstfall anstelle eines Unterausgleichs eine gerade Sitzzahl hinzunehmen.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2010 - 15:45 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. März 2010 - 16:35 Uhr:   

"Die Bedeutung ungerader Sitzzahlen wird auch ein wenig überbewertet."
Richtig.

"Bei einem Parlament der Größe des NRW-Landtages werden sich potentielle Koalitionäre gut überlegen, ob sie sich wirklich auf eine Einstimmenmehrheit stützen wollen. Erpressbarkeit durch regionale Sonderinteressen bis hin zur Handlungsunfähigkeit ist da wahrscheinlich."
Die bisherige Erfahrung spricht eher dagegen. Bisher ist noch nie eine Regierung mit Ein- oder Zweistimmenmehrheit an mangelnder Abstimmungsdisziplin im Parlamentsalltag gescheitert - auch nicht in relativ großen Landtagen wie in Niedersachsen. In MV gab es aber wohl in der Linkspartei unsichere Kantonisten, von daher verständlich, dass die SPD lieber eine GroKo machte. Das größere Problem bei einer kleinen Mehrheit ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Bei einer schwarz-gelben oder rot-grünen Mehrheit würde man es wohl auch bei nur einer Stimme Mehrheit probieren und es würde wahrscheinlich auch klappen. Bei einer Stimme Mehrheit für Rot-Rot-Grün wäre es dagegen Selbstmord, zu versuchen, eine entsprechende Regierung zu bilden. Das Risiko wäre sehr groß, dass Rüttgers oder ein anderer CDU-Kandidat gewinnen würde im 2. Wahlgang. Schwarz-Grün mit einer Stimme Mehrheit würde dagegen auch dann sicher klappen, wenn nicht alle auf Linie wären, da wohl kaum SPD, FDP und Linkspartei denselben Gegenkandidaten wählen würden.

Beitrag verfassen
Beitrag:
Fett Kursiv Unterstrichen Erstelle Link Clipart einfügen

Benutzername: Hinweis:
Dies ist ein geschützter Bereich, in dem ausschliesslich registrierte Benutzer Beiträge veröffentlichen können.
Kennwort:
Optionen: HTML-Code anzeigen
URLs innerhalb des Beitrags aktivieren
Auswahl:

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite