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Betriebsratswahl - Paradoxie durch Mi...

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Dexter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. März 2010 - 11:50 Uhr:   

Hallo,

ich weiss, dass das jetzt ein langes Posting wird, aber ich habe versucht, das Problem systematisch und in einfachen Schritten darzustellen. Merci fürs Lesen und Merci für jede - möglichst juristisch fundierte - Antwort


Nach der folgenden Argumentation müsste es den Fall geben, dass ein *ordentliches* BR-Mitglied durch Austritt eines Mitglieds der Konkurrenzliste aus dem BR fliegt - was eigentlich nicht sein kann/darf.
Eigentlich geht es um einen 15er Betriebsrat; aber ich hab das Problem mal auf einen kleineren BR kondensiert.

Situation
BR besteht aus 5 Sitzen
Das Minderheitengeschlecht (Frauen) muss mit mindestens 2 Sitzen vertreten sein.

Auf Liste A kandidieren - in dieser Reihenfolge:

Antonia
Aaron
Albert
Andreas
Alfons
Anette
Anna

Auf Liste B kandidieren - in dieser Reihenfolge:
Bernd
Berta
Bud
Bodo
Bastian
Britta
Birgit


Für die Argumentation nehme ich auch noch die Liste B* (die mit B identisch ist, ausser dass Berta nicht antritt!)
Auf Liste B* kandidieren - in dieser Reihenfolge:
Bernd
Bud
Bodo
Bastian
Britta
Birgit

Bei der Wahl erhält Liste A etwas mehr Stimmen als Liste B (bzw B*).
Nach d'Hondt ergibt sich dann eine Rangfolge

Sitz1: Liste A
Sitz2: Liste B
Sitz3: Liste A
Sitz4: Liste B
Sitz5: Liste A
(Erster Nachrücker-Platz entfiele auf Liste B - was hier aber nicht Wesentlich ist)


Gewählt sind also im Falle A gegen B:
Antonia
Bernd
Aaron
Berta
Albert

Minderheitenquote erfüllt - alles im Grünen Bereich.

Im Falle A gegen B* wird es einen Hauch komplizierter:
OHNE Minderheitenquote wären gewählt:
Antonia
Bernd
Aaron
Bud
Albert

Um die Minderheitenquote zu erfüllen, 'fehlt' eine Frau.
Der 5.Platz muss also mit einer Frau besetzt werden. siehe Zitat von wahlrecht.de:
'Um die Minderheitenbedingung zu gewährleisten, werden die (nach D'Hondt) letzten Sitze an die noch zu berücksichtigende Minderheit verteilt, d.h. der Sitz geht jeweils an den nächsten nichtberücksichtigten Minderheitenkandidat auf der Liste.'

In diesem Fall kommt Anette zum Zug, da sie ja die bestplatzierte (=nächsten nichtberücksichtigten Minderheitenkandidat) Frau auf Liste A ist.

Der ordnungsgemäße Betriebsrat besteht also aus
Antonia
Bernd
Aaron
Bud
Anette

BIS HIERHER NOCH KEIN PROBLEM; ERST JETZT KOMMT MEINE EIGENTLICHE PROBLEMSTELLUNG:

Die Wahl findet statt zwischen Liste A und B - wie der Betriebsrat besetzt ist, steht oben.
Antonia, Bernd, Aaron, Berta, Albert

Nun tritt Berta zurück, verlässt die Firma, oder ist auch nur für eine einzelne BR-Sitzung verhindert.

Also haben wir 'besetzungsjuristisch' die Situation wie bei Liste A gegen Liste B* !! und der Ordnungsgemäss besetzte BR besteht aus
Antonia, Bernd, Aaron, Bud, Anette.

Mit dem Ergebnis, dass Albert sein Mandat verlieren würde - obwohl sich in seiner Liste gar nichts geändert hat...

Logisch erschiene mir,
- wenn durch das Ausscheiden eines BR-Mitglieds die Minderheitenquote nicht mehr erfüllt ist,
- rückt die nächste Vertreterin des Minderheitengeschlechts von der gleichen Liste nach.
(Anmerkung: Mein Fall ist mit Absicht so konstruiert, dass Listensprung kein Thema ist! Das wäre erst die nächste Stufe).
Aber dafür kenne ich keine Argumentation bzw auch kein Urteil.


nochmals Merci
Dexter
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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 05. März 2010 - 12:41 Uhr:   

Ich erkenne in § 25 BetrVG nur ein Nachrücken in den freigewordenen Sitz, kein Neufeststellen der Zusammensetzung des ganzen Betriebsrats. Also bleibt es bei der Logik, Albert bleibt Betriebsrat, und Britta rückt nach.

Es ist also (vor allem für Albert) ein Unterschied, ob Berta ausscheidet, oder gerichtlich festgestellt wird, daß sie gar nicht hat kandidieren dürfen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. März 2010 - 13:00 Uhr:   

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Dexter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. März 2010 - 13:51 Uhr:   

ich meinte hier nicht, dass Berta 'direkt' zurücktritt, sondern z.B. nach einigen Monaten Amtszeit.

Nach meiner - zumindest bisherigen - Vorstellung, ist das Verfahren des ordnungsgemässen Nachrückens wirklich so, als ob die ausgeschiedene Person nicht kandidiert hätte und einfach alle dahinter einen Platz auf ihrer Liste vorrücken. (so wie zwischen B und B*)
In den meisten Fällen wirkt das dann natürlich so, als ob einfach einer von der Ersatzliste einrückt.

Dex
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 05. März 2010 - 15:51 Uhr:   

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Dexter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 08. März 2010 - 06:49 Uhr:   

Danke für Eure Auskünfte;
den § 25 BetrVG hatt ich nicht genau genug gelesen. :sorry:

Leider hatte ich als (falsche!) Faustformel im Kopf: Immer so rechnen/bestimmen als ob nur die anwesenden BR-Mitglieder und Ersatzmitglieder kandidiert hätten.

Jetzt weiss ichs besser - und bin froh, dass ich nicht BR-Vorsitzender bin ;)

Dex

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