Ratinger Linke Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Februar 2010 - 00:32 Uhr: | |
Gibt es in der Literatur oder sonstwo irgendwelche Aussagen zum Nachrücken in Direktmandate einer nicht überhängenden Landesliste einer überhängenden Partei? Das Nachrückerurteil sagt: "Werden die Ersatzleute für ausgeschiedene Wahlkreisabgeordnete nicht über die Erststimmen aus der Landesliste mitgewählt, so müssen sie wenigstens durch Wahl mit den Zweitstimmen legitimiert sein." Es wird zwar an den meisten Stellen deutlich, dass sich das Gericht auf die Zweitstimmen der Landesliste bezieht, aber die Frage ist, ob das nach den Ausführungen zum Stellenwert föderaler Belange im Bundestagswahlrecht im Urteil zu den negativen Stimmengewichten noch haltbar ist. Falls Dieter Jasper (129 - Steinfurt III, NRW; beim Bundeswahlleiter im Gegensatz zum Bundestag noch mit Doktortitel) aufgibt (und es nicht aufgrund einer Intervention des Bundestagspräsidenten zu einer Wiederholungswahl kommt; beides wohl nicht sonderlich wahrscheinlich), wäre sein Mandat beispielsweise so ein Fall. |