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Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

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Freiheit
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Dezember 2009 - 14:59 Uhr:   

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes will die Legislaturperiode auf 5 Jahre erhöhen. Das halte ich für vollkommend falsch.

Besser wäre die Bundestagsperiode auf 3 Jahre zu senken, mit nur einer Wiederwahl für diese Abgeordneten

Der Bundesrat soll zum Senat werden und die Senatoren sollen einmalig für 6 Jahre gewählt werden.

Kanzler sollte ebenfalls für einmalige 6 Jahre gewählt werden

Wir brauchen weniger Berufspolitiker und weniger Seilschaften
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Dezember 2009 - 20:12 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. Dezember 2009 - 22:02 Uhr:   

"Wir brauchen weniger Berufspolitiker und weniger Seilschaften"

Seilschaften werden doch durch Begrenzung der Zeit im Bundestag nicht weniger. In der 2. LP könnte man sich doch erst recht ganz ungeniert verhalten, wenn man eh nicht wiedergewählt werden kann. Und danach wird sich schon ein Versorgungsposten finden lassen. Was anderes zu glauben, wäre doch äußerst naiv.

Was qualifizierte z.B. Wiesheu für den Vorstand der deutschen Bahn? Kompetenz wohl kaum. Oder wie kam der abgehalfterte, praktisch arbeitslose Ex-Landeswirtschaftsminister Schwanhold plötzlich in den Vorstand von BASF? Viele Unternehmen haben natürlich ein Interesse an einem guten Draht zur Politik.

Bei den Grünen fällt auf, daß einige nach ihrer Abgeordnetentätig genau in den Branchen beruflich tätig oder in Beiräten sitzen, die die Grünen so heftig bekämpfen. Beispiele: Fischer (BMW), Röstel (Eon-Tochter), Hustedt (RWE), Berninger (Mars), Tritz (Zigarettenindustrie), Schlauch (EnBW). Ob die nun gekauft sind, oder schon vorher nicht mehr glaubten, was sie als Politiker predigten, sei dahingestellt – wahrscheinlich eine Mischung aus beidem. Schröders Staatsskretär Tacke (der nie MdB war) bekam den Chefposten bei der Steag, nach dem er vorher bei einer Entscheidung zu Gunsten von deren Mutterkonzern Eon mitgeholfen hatte.

So etwas wird man durch eine Begrenzung der Zeit im Bundestag nicht verhindern. Ganz im Gegenteil wird dann der "Bedarf" nach Versorgungsposten in staatlichen oder staatsnahen Institutionen und der Privatwirtschaft stark ansteigen. Das gilt sogar dann, wenn Politiker offensichtlich nicht rein egoistisch handeln. Nehmen wir die Hessen-Abweichler, die haben ihre Einkommenssituation ja zumindest teilweise ganz bewußt erheblich verschlechterten. Walter ist wieder als Anwalt tätig. Bei Anwälten, die sich ja wie Karnickel vermehren (und damit im Mittel weniger für den einzelnen Anwalt abfällt), ist die Einkommensspreizung sehr groß, aber er wird vermutlich nicht schlecht verdienen. Tesch kam bei der IHK Frankfurt unter, also im staatsnahen Bereich. Für Everts schuf man einen Posten bei der Landeszentrale für politische Bildung. Metzger ging auf ihren alten Posten als Justiziarin zurück. Diesen Job bei der Sparkasse in Darmstadt bekam sie übrigens rein zufällig im selben Jahr, in dem ihr Schwiegervater als OB von Darmstadt ausschied.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. Dezember 2009 - 02:11 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2010 - 14:02 Uhr:   

@Ratinger Linke
"Bei 3 Jahren Legislaturperiode müssten Bundestag und Bundesregierung ihre Arbeit deutlich beschleunigen, wenn am Ende überhaupt irgendwas rauskommen soll. Papier ist wohl bewusst, dass das u.a. bei Wahlprüfungsbeschwerden auch für das Bundesverfassungsgericht gilt (und da hilft auch nicht die Abschaffung des Diskontinuitätsprinzips). Bisher hat sich noch nichtmal der Wahlprüfungsausschuss konstituiert (immerhin ist er inzwischen gewählt)."

Sinn oder Unsinn einer Amtszeitbeschränkung auf 2. LPs von Abgeordneten mal dahingestellt (ich persönlich halte sie für Quatsch):
Die Verkürzung des Mandates bedeutet für den Einzelnen Politiker auch, sich unmittelbarer dem Wählervotum und -veto stellen zu müssen, weil die Wähler deren Entscheidungen auch direkter sanktionieren können (bei langen Amtszeiten ist schlicht nicht klar, was sanktioniert wurde). Eine Verkürzung auf 3 statt 4 Jahren würde wohl keinen sehr großen Effekt haben. Dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.

Um die Regierungsarbeit nicht zu verunmöglichen könnte man eine einfache Lösung vorschlagen:
Man entkoppelt wie in den USA oder (teilweise) Frankreich die Regierung vom Parlament. Die Regierung wird dann von einer Kommunision aus sowohl Bundestag als auch einige "Wahlmännern" (nach Bundesland, per Verhältniswahl) für weiterhin 4 Jahre gewählt.
Auf diesem Weg wäre sowohl die gewünschte Kohärenz zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung als auch eine größere Einbindung des Wählers bei der Regierungsbildung hergestellt. Ich würde ein Verhältnis von Bundestagsabgeordneten zu Wahlmännern von 1:1 vorschlagen, damit beiden Faktoren Rechnung getragen wird.
Auch wäre es so möglich, eine Regierung zu wählen, die nicht in allen Punkten auf Parlamentslinie liegt und umgekehrt.

@Ratinger Linke
"Hobbypolitiker haben zwar ihre Vorteile, aber tendenziell sind sie wohl noch abhängiger von der Regierung, und die ist eh schon zu mächtig."

Das liegt aber IMHO auch daran, dass die Regierung direkt aus dem Parlament hervorgeht. Wäre dem nicht so, könnte es für einige Abgeordnete mehr Sinn machen sich auch gegen die Regierung zu profilieren als heute, wo die Regierungsarbeit vom Wähler eh durch Änderung der Zusammensetzung des Parlaments sanktioniert wird.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2010 - 20:36 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 24. Januar 2010 - 21:44 Uhr:   

@Ratinger Linke
"Das Problem kurzer Legislaturperioden liegt doch gerade beim Parlament. Eine Regierung kann auch innerhalb von einem Jahr auf ihrem Gebiet alles erreichen, weil sie ziemlich unmittelbar entscheiden kann und einen riesigen professionellen Behördenapparat im Rücken hat, der im Wesentlichen loyal zu jeder Regierung ist."

Die Maßnahmen der Regierung können aber nach einem Jahr auch ziemlich schnell von der Nachfolgerregierung aufgehoben werden. Wenn die Regierungszeiten kurz sind, hatten die Anweisungen der Regierung kaum Gelegenheit, sich durchzusetzen, bzw. erste praktische Konsequenzen zu haben, während lange Regierungszeiten es erst ermöglichen Praxis zu schaffen.

Legislativen sollten sowieso eher Entscheidungen treffen, die sich argumentativ auch durchsetzen können. Lange Amtszeiten schwächen das Bewusstsein, wiedergewählt werden zu müssen.

@Ratinger Linke
"Ob die Regierung direkt gewählt ist, macht im Verhältnis zum Parlament nur den Unterschied, dass sie da womöglich keine Mehrheit hat und dadurch natürlich häufiger angegriffen wird. Ansonsten könnte sich unter Umständen die öffentliche Erwartung der Geschlossenheit verringern. Aber real wird die Regierung damit unangreifbar, weil es keine Abhängigkeit vom Parlament mehr gibt."

Deshalb habe ich gesagt, dass der Bundestag bei der Wahl immernoch eine Rolle spielen soll. Wie soetwas wie ein "konstruktives Misstrauensvotum" durchgeführt werden könnte ist in der Tat ein Problem, aber vielleicht würde das dann zu Neuwahlen bei den "Wahlmännern" führen (bzw. der Bundespräsident kann ersucht werden welche einzuleiten) und solange ist ein Kanzler mit Parlamentsmehrheit im Amt.
Alle anderen Regelungen würden in Kraft bleiben und in der Regel würde sich die Regierung auch weiterhin um Zusammenarbeit mit dem Parlament bemühen. Und die Tatsache, dass die Regierung aus dem Parlament hervorgeht bedeutet auch, dass das Parlament tatsächlich die Regierung nicht angreifen wird. Das würde momentan auch zu enormen innerparteilichen Auseinandersetzungen führen.
In wie fern sollte sich die öffentliche Erwartung der Geschlossenheit verringern?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Januar 2010 - 01:55 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Januar 2010 - 21:22 Uhr:   

@Ratinger Linke
"Wenn die Trennung zwischen Parlament und Regierung durch separate Wahl deutlicher ist, mag es sein, dass es akzeptabler wird, wenn gegenseitig auch mal offen Kritik geübt wird. An den realen Möglichkeiten ändert das aber im Prinzip nichts."

Die praktische Möglichkeiten sind auch heute denkbar gering. Wie sollte auch dieselbe Versammlung, die die Regierung gewählt (und legitimiert) hat, diese wirklich kontrollieren?
Wie ich schon erwähnte: Das Parlament kann diese Funktion schon gar nicht wahrnehmen, da Regierung und Parlament praktisch in einem Wahlgang gewählt werden.

Die Regierung sollte auch eine Art "Richtlinienkompetenz" in Richtung Gesetzgebung ausüben können (aber ohne echten Zwang), so dass die Regierung die Richtschnur für eine einheitliche, weniger willkürliche Gesetzgebung liefert. Wie wir wissen gibt es zur Anregung der Gesetzgebung durch die Regierung in Deutschland schon entsprechende Regelungen, die aber selten gebracht werden. Gleichzeitig haben aber auch beide Gewalten so die Chance, sich gegenseitig zu kontrollieren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 00:35 Uhr:   

"Die praktische Möglichkeiten sind auch heute denkbar gering. Wie sollte auch dieselbe Versammlung, die die Regierung gewählt (und legitimiert) hat, diese wirklich kontrollieren?"
Warum soll ein Parlament, das nicht die Macht hat, die Regierung zu stürzen, dazu besser geeignet sein?


"Die Regierung sollte auch eine Art "Richtlinienkompetenz" in Richtung Gesetzgebung ausüben können (aber ohne echten Zwang), so dass die Regierung die Richtschnur für eine einheitliche, weniger willkürliche Gesetzgebung liefert."
Das ist doch realitätsfern. Die meisten Gesetzentwürfe werden doch schon jetzt von der Regierung eingebracht und das ist wohl überall auf der Welt so. Und gegen den Willen der Regierung angenommene Gesetze gibt es praktisch nicht (eine der ganz wenigen Ausnahmen: Änderung des Abtreibungsrechts in den 90er Jahren).
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 01:16 Uhr:   

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 15:57 Uhr:   

@Ratinger Linke
"Eine Wahl begründet doch keine Abhängigkeit der Wähler von den Gewählten. Wenn, dann umgekehrt, insbesondere, wenn die Wahl auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Soweit Abhängigkeiten existieren, sind die ganz anders begründet."

Du musst mich missverstanden haben:
Natürlich impliziert eine Wahl keine direkte Abhängigkeit. Aber darum ging es mir nicht. Ich wollte den "Zwitterstatus" des Parlaments ansprechen:
Auf der einen Seite ist es das Organ, das die Regierung wählt, auf der anderen Seite stellt es die Legislative des Landes dar. Die Wähler (also "das Volk") beurteilen die Arbeit des Parlamentes nun in erster Linie über die Arbeit der Regierung. Das schafft dann die Abhängigkeit von der hier die Rede war, der Wähler kann die Regierung nicht mehr abwählen, ohne dabei auch die Zusammensetzung des Parlaments entscheidend zu verändern, auf der anderen Seite kann er die Tendenz des Parlaments nicht ändern, ohne auch die Regierung zu ändern.

@Thomas Frings
"Warum soll ein Parlament, das nicht die Macht hat, die Regierung zu stürzen, dazu besser geeignet sein?"
Erstens habe ich eine Möglichkeit des Parlamentes, der Regierung das Misstrauen auszusprechen, eingeräumt, allerdings müsste das unter einer deutlichen Mehrheit geschehen und dann zu Neuwahlen der "Wahlmänner" führen (vielleicht, um Stabilität der Regierung zu sichern, führt man eine Art "Schonfrist" ein). Zweitens kann das Parlament diese Aufgabe über ihre Gesetzgebung wahrnehmen. Sie geht die Gesetzgebungsvorhaben der Regierung nicht mit.
Die Möglichkeit der Kontrolle wird also eher durch Abwendung von einzelnen Fehlentscheidungen, weniger durch komplette Absetzung der Regierung erfolgen.

Die Regierung selbst sollte auch vom Parlament gewählt werden, nur eben unterstützt von einigen "Wahlmännern", die eigens für diese Zweck einmalig eingesetzt werden. Ähnlich wie die Bundesversammlung, nur dass hier eine Volkswahl der "Wahlmänner" erfolgt.

"Das ist doch realitätsfern. Die meisten Gesetzentwürfe werden doch schon jetzt von der Regierung eingebracht und das ist wohl überall auf der Welt so."

Das stimmt (in den USA allerdings wohl weniger).
Aber das ist kein Fehler der Überlegung, sondern die Stärke. Das Parlament fungiert so als eine Art "Block" gegen unsinnige Maßnahmen.

Ich muss allerdings zustimmen, je genauer ich überdenke, umso mehr Fehler dieser Regelung leuchten mir ein.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 19:04 Uhr:   

"Aber das ist kein Fehler der Überlegung, sondern die Stärke. Das Parlament fungiert so als eine Art "Block" gegen unsinnige Maßnahmen."
Nur sehen sich die Parlamentarier nicht als Block, der der Regierung gegenübersteht, selbst in den USA nicht. Am ehesten ist das noch im Europaparlament der Fall. Aber das muß die Kommission auch bestätigen. Selbst wenn die Mehrheit in einem Parlament gegen einen Plan der Regierung ist, bedeutet das noch lange keine gemeinsame Haltung gegen die Exekutive. Wenn die Regierung z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn einführen will, dann können die einen Parlamentarier dagegen sein, weil er ihnen nicht hoch genug ist, andere, weil er ihnen zu hoch ist und wieder andere, weil sie ihn überhaupt nicht wollen.


"Zweitens kann das Parlament diese Aufgabe über ihre Gesetzgebung wahrnehmen. Sie geht die Gesetzgebungsvorhaben der Regierung nicht mit."
Diese Möglichkeit hat jedes Parlament, zumindest in jeder Demokratie. Im Bundestag werden Gesetzentwürfe der Regierung zwar so gut wie nie verworfen, wohl aber zumeist abgeändert. Außerdem gibt es ja noch den Bundesrat.
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clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 14:40 Uhr:   

Guten Tag Thomas Frings,

die Trennung zwischen Exekutive und Legislative ist in den USA schon deutlich ausgeprägter als in Deutschland (und vermutlich ganz Europa). Der Präsident (der als Regierungschef viel autokratischer gegenüber untergeordneten Akteuren der Regierung agiert, weil seine Befugnisse weit über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers hinausgeht) darf gar keine Gesetze einbringen. Das geschieht immer aus der Mitte der beiden Kammern und wird durch Verhandlungen zwischen den Kammern festgezurrt. Der Präsident kann allenfalls seine Meinung zu einem bestimmten Gesetz äußern und diese Meinung ist formal nicht wichtiger als die irgend eines anderen Amerikaners.

Ferner ist die US-Verfassung vom Konzept her so gedacht, dass die Legislative die Exekutive überwacht. Es ist neben der primären Aufgabe, Gesétze zu formulieren und zu beschließen, die zweite zentrale Aufgabe, sicherzustellen das die Exekutive sich auch an die Gesetze hält, die der Kongress beschließt. Dazu dient unter anderem das Recht des Senates, Minister und hohe Beamte vor ihrer Ernennung zu verhören und gegebenenfalls abzulehnen. (Sind sie erstmal ernannt, dann müssen sie allerdings den "presidential orders" wie Befehlen gehorchen.)

Insgesamt ist das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament in Deutschland (und in Europa) sehr viel symbiotischer als in den USA, wo es schon verfassungsteleologisch viel konfrontativer angelegt ist. Das kann man sehr schön und höchst aktuell an der einmal mehr wohl im Scheitern begriffenen großen Gesundheitsreform sehen. (Das Präsident Obama das überhaupt zu einem Hauptanliegen seiner Amtszeit gemacht hat, ist streng genommen eine Kompetenzüberschreitung, zum einen weil das Sache der Legislative ist, zum anderen, weil auch die Zuständigkeit des Bundes unklar ist, mir zumindest)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 15:34 Uhr:   

@clovis
"Der Präsident darf gar keine Gesetze einbringen. Das geschieht immer aus der Mitte der beiden Kammern und wird durch Verhandlungen zwischen den Kammern festgezurrt. Der Präsident kann allenfalls seine Meinung zu einem bestimmten Gesetz äußern und diese Meinung ist formal nicht wichtiger als die irgend eines anderen Amerikaners."

Das ist formal sicher richtig. Aber indirekt hat der Präsident natürlich schon die Möglichkeit, seine Gesetzesvorhaben einzubringen und zwar über Regierungsnahe Abgeordnete seiner Partei.
Ausserdem ist eine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative schon deshalb notwendig, um den Haushalt des Präsidenten durchzusetzen.
Kommt hier das Parlament nicht den Vorstellungen des Präsidenten nach, ist sein Vorhaben effektiv genauso verhindert wie im Fall in dem das Parlament den Präsidenten absetzen kann.

Mein Vorschlag ging aber doch in die Richtung einer engeren Verzahnung.

@Thomas Frings
"Nur sehen sich die Parlamentarier nicht als Block, der der Regierung gegenübersteht, selbst in den USA nicht. Am ehesten ist das noch im Europaparlament der Fall. Aber das muß die Kommission auch bestätigen. Selbst wenn die Mehrheit in einem Parlament gegen einen Plan der Regierung ist, bedeutet das noch lange keine gemeinsame Haltung gegen die Exekutive. Wenn die Regierung z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn einführen will, dann können die einen Parlamentarier dagegen sein, weil er ihnen nicht hoch genug ist, andere, weil er ihnen zu hoch ist und wieder andere, weil sie ihn überhaupt nicht wollen."

"Block gegen die Regierung" meinte nur, dass sie für nicht gut befundene Vorhaben der Regierung abblocken können. Es ist nicht gemeint, dass das Parlament ein eigenes Alternativvorhaben umsetzt.

Der Regierung kommt quasi die Aufgabe eines "Steuermannes" zu, der dem Parlament die Richtung weist, den Behören sagt, wie genau sie die Gesetze umsetzen sollen und damit die Kontinuität sicherstellt, während das Parlament eher ein ruhiger, "volksnaher" Rat ist, in dem besonders unpopuläre Maßnahmen oder schlechte Ideen abgeblockt werden.
Die Regierung sollte trotzdem eine große Menge von Rechten haben, mit dem sie ihre Vorhaben ins Parlament einbringen kann. Notwendige Reformen sollten nicht unmöglich gemacht werden.

Und das Parlament und die Regierung sind ja auch nach den diskutierten Vorschlag nicht ganz getrennt, das Parlament wählt die Regierung mit den "Wahlmännern" mit. Also schon eine Synthese.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 16:50 Uhr:   

Guten Tag Interessierter,

Ich bin mir sicher, dass Sie keinen einzigen Congressman finden werden, der dieser Aussage zustimmen würde: Der Regierung kommt quasi die Aufgabe eines "Steuermannes" zu, der dem Parlament die Richtung weist

Die Idee der Gewaltenteilung ist eigentlich genau anders herum: Das Parlament gibt autonom die Richtung vor und die Regierung sorgt dafür, dass diese Richtung eingeschlagen wird. Um im Bild der Metapher zu bleiben: Das Parlament spielt die Rolle der Reederei, die dem Käpt'n sagt, wohin das Schiff fahren soll, der Käpt'n gibt dann seiner Mannschaft die nötigen Befehle, damit dies tatsächlich geschieht. Er kann natürlich der Reederei mitteilen, dass er eine größere Mannschaft braucht, dass er ein besseres Schiff braucht, was auch immer, aber er gibt ganz bestimmt keine Richtung vor.

Diese Vorstellung würde in den USA als ausgesprochen Obrigkeitshörig gelten. Ich gebe aber zu, dass insbesondere in Bezug auf die EU diese Vorstellung durchaus eine recht zutreffende ist. Ich sehe im Projekt EU - nicht erst seit Lissabon, aber seit dem recht deutlich - eine klare Tendenz zu einem sanften Paternalismus, dessen Merkmal tatsächlich darin besteht, dass auf EU-Ebene die Richtung vorgegeben wird, die dann auf den unteren Ebenen vollzogen werden soll.

Mir scheint, dass in Europa die Vorstellung, der Staat solle im Wortsinn ein "Vater Staat" sein, der mit väterlicher Autorität seine Landeskinder erzieht (aber auch versorgt), durchaus sehr beliebt ist. Der einzige Unterschied zur Zeit des aufgeklärten Absolutismus besteht darin, dass es nach aktueller Vorstellung eher ein Mutter-Staat sein soll.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:26 Uhr:   

@Clovis
"Ich bin mir sicher, dass Sie keinen einzigen Congressman finden werden, der dieser Aussage zustimmen würde: Der Regierung kommt quasi die Aufgabe eines "Steuermannes" zu, der dem Parlament die Richtung weist."

Diese Aussage bezog sich nicht auf die aktuellen, tatsächlich existierenden USA, sondern auf die hypothetische Auswirkung der Einführung eines ähnlichen Wahlrechtes (d.h. BT + extra gewählte Wahlmänner) in Bezug auf die Regierung in Deutschland bei Beibehalten aller übriger Regelungen.
Es handelt sich also nur um ein Missverständnis.

@Clovis
"Diese Vorstellung würde in den USA als ausgesprochen Obrigkeitshörig gelten."

Das wäre ein Einfand. Tatsächlich könnten natürlich auch Gesetzesvorhaben direkt vom Parlament ausgehen und dort diskutiert und behandelt werden. Die Regierung hätte zwar eine gewissen Einfluss (meines Wissens sogar einen, der über ein Vetorecht hinausgeht), könnte aber soetwas natürlich nicht verhindern. In der Regel werden Parlament und Regierung auch so weiter zusammenarbeiten wie gehabt. Nur wird es eben auch deutliche Kritik geben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 17:47 Uhr:   

Ich denke, die Diskussion geht völlig an der Realität vorbei. In der Praxis hat die Regierung ein erhebliches Übergewicht bei der Gesetzgebung und die meisten Gesetze werden nicht nur in der Ministerialbürokratie formuliert, oft geht auch die Initiative von dort aus. Die meisten Parlamentarier sind doch bestenfalls in der Lage, einen kleineren Änderungsantrag selbst zu formulieren. Als die SPD in NRW noch regierte, war es z.B. üblich, daß Ministerialbeamte die Anträge der SPD-Fraktion formulierte, selbst waren die Abgeordneten dazu entweder unfähig oder zu faul.
Medienwirksam illustriert wurde das ja bei der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Die drei linken Fraktionen waren nicht in der Lage, ein entsprechendes Gesetz selbst zu schreiben. Das machte dann das CDU-geführte Ministerium für sie und dann waren sie nicht einmal in der Lage, richtig abzuschreiben.

Auch wenn nicht alle dermaßen inkompetent sind, ist es völlig illusorisch, anzunehmen, die Parlamentsmitglieder wären in der Lage, die Regierung wirklich zu kontrollieren. Im Wesentlichen bestimmt die Regierung, wo es lang geht. Und wenn ein Minister schwach ist, bestimmen seine höheren Beamten maßgeblich den Kurs, zumindest in den wenig beachteten Politikfeldern. Das ist aber kein neues Phänomen, schon Bismarck beklagte das.

Sollte es doch mal einen größeren Dissens zwischen Regierung und Regierungsfraktion(en) geben, wird das schon vor dem Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt.
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Januar 2010 - 20:14 Uhr:   

Dass die Beamten, die in der Lage sind, einen technisch brauchbaren Gesetzentwurf zu formulieren, in aller Regel der Regierung und nicht dem Parlament unterstellt sind, ließe sich allerdings mit geringem Aufwand ändern.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 29. Januar 2010 - 11:48 Uhr:   

@Thomas Frings
"Auch wenn nicht alle dermaßen inkompetent sind, ist es völlig illusorisch, anzunehmen, die Parlamentsmitglieder wären in der Lage, die Regierung wirklich zu kontrollieren. Im Wesentlichen bestimmt die Regierung, wo es lang geht. Und wenn ein Minister schwach ist, bestimmen seine höheren Beamten maßgeblich den Kurs, zumindest in den wenig beachteten Politikfeldern. Das ist aber kein neues Phänomen, schon Bismarck beklagte das.

Sollte es doch mal einen größeren Dissens zwischen Regierung und Regierungsfraktion(en) geben, wird das schon vor dem Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt."


Das ist soweit richtig, aber hier führe ich das Beispiel USA an: Auch dort haben die Ministerien oft die nötige Kompetenz, selbst Entwürfe einzubringen, aber dort gibt es auch entsprechende Organe des Kongresses, die diese Kompetenz aufbringen können.
Dass das Parlament in die Lage versetzt wird, die Regierung effektiv zu kritisieren ist das Ziel dieser Abkopplung, nicht deren Voraussetzung. Wie ich schon einräumte, macht dies unter heutigen Voraussetzungen auch weder Sinn noch Erfolg.

Dass die Regierungen im Wesentlichen den Kurs bestimmen, ist auch kein Fehler des Systems, die Gewalten sollen ja nicht ganz getrennt, sondern nur unterschieden sein.
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juwie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. Januar 2010 - 01:02 Uhr:   

@Interessierter:
>Das ist soweit richtig, aber hier führe ich das Beispiel USA an: Auch dort haben die Ministerien oft die nötige Kompetenz, selbst Entwürfe einzubringen, aber dort gibt es auch entsprechende Organe des Kongresses, die diese Kompetenz aufbringen können.

Dann sollte man aber auch spezifizieren, was unter "Organe" zu verstehen ist: Neben den Congressperson und deren Gremien (Ausschüsse und Unterausschüsse) vor allem eine umfangreiche Kongressbürokratie und zahlreiche Mitarbeiter für die Ausschüsse und jede einzelne 'congressperson' (wenn ich mich recht erinnere, sind das für die beiden Senatoren von Kalifornien jeweils über 50 Leute).

Ich wage mal zu behaupten: Den 'üblichen Verdächtigung' (Hans Herbert von Arnim, dem Bund der Steuerzahler und den einschlägigen Personen aus der Publizistik) wird die (vermeitliche) Verwirklichung der Gewaltenteilung soviel dann doch nicht wert sein. Da wird der Beißreflex der "Politikerselbstbedienung" mal wieder größer sein.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. Januar 2010 - 13:39 Uhr:   

@juwie
"Dann sollte man aber auch spezifizieren, was unter "Organe" zu verstehen ist: Neben den Congressperson und deren Gremien (Ausschüsse und Unterausschüsse) vor allem eine umfangreiche Kongressbürokratie und zahlreiche Mitarbeiter für die Ausschüsse und jede einzelne 'congressperson' (wenn ich mich recht erinnere, sind das für die beiden Senatoren von Kalifornien jeweils über 50 Leute)."

Berater gibt es auch in unseren politischen System und solange die Abgeordneten das selbst bezahlen sollte das unproblematisch sein.
Mit Organe meinte ich eher soetwas wie die Kongressbibliothek beispielsweise. Entsprechende Arbeitskreise, die umfunktioniert werden könnten, liegen im Falle von Deutschland sowieso vor und selbst deren Arbeitsweise müsste sich gar nicht verändern, solange die Regierung und das Parlament zusammenarbeiten.

"Ich wage mal zu behaupten: Den 'üblichen Verdächtigung' (Hans Herbert von Arnim, dem Bund der Steuerzahler und den einschlägigen Personen aus der Publizistik) wird die (vermeitliche) Verwirklichung der Gewaltenteilung soviel dann doch nicht wert sein. Da wird der Beißreflex der "Politikerselbstbedienung" mal wieder größer sein."

Dagegen könnte man auch entsprechende Maßnahmen treffen, bzw. die Abgeordneten werden das tun, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Oder aber die Partein.
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juwie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 31. Januar 2010 - 11:34 Uhr:   

@Interessierter:
> ...solange die Abgeordneten das selbst bezahlen, sollte das unproblematisch sein.

Das tun Sie selbstverständlich nicht - sonst könnten ja nur noch Multimillionäre in den Kongress gehen (wer eine angemessene Alimentierung von Politikern ablehnt, muss das allerdings als Konsequenz in Kauf nehmen). Das zahlt natürlich alles der amerikanische Steuerzahler.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 01. Februar 2010 - 20:46 Uhr:   

"Das tun Sie selbstverständlich nicht - sonst könnten ja nur noch Multimillionäre in den Kongress gehen (wer eine angemessene Alimentierung von Politikern ablehnt, muss das allerdings als Konsequenz in Kauf nehmen)."
Bei so vielen "pressure groups" gäbe sicher viele, die Abgeordneten ohne Stab gerne helfen würden. Aber auch das wäre wohl nicht im Sinne der "üblichen Verdächtigen".
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Februar 2010 - 10:46 Uhr:   

@Thomas Frings
"Bei so vielen "pressure groups" gäbe sicher viele, die Abgeordneten ohne Stab gerne helfen würden. Aber auch das wäre wohl nicht im Sinne der "üblichen Verdächtigen"."

Nein, wäre es nicht. Dennoch wäre eine Art "mobiler Stab", der ab und zu verschiedenen Abgeordneten hilft vielleicht eine gute Idee.

@juwie
"Das tun Sie selbstverständlich nicht - sonst könnten ja nur noch Multimillionäre in den Kongress gehen (wer eine angemessene Alimentierung von Politikern ablehnt, muss das allerdings als Konsequenz in Kauf nehmen). Das zahlt natürlich alles der amerikanische Steuerzahler."

Dazu 2 Fragen:
1. Ist das bei Repräsentanten genauso, oder nur bei Senatoren? Bedenkt man die relativ geringe Zahl an Senatoren in Vergleich zu Repräsentanten oder den Abgeordneten der einzelnen "Landesparlamente" macht die Sache schon mehr Sinn. Dass die Senatoren "kleine Könige" sind, macht da schon mehr Sinn. Das deutsche Aquivalent wäre ja der Bundesrat und die Mitglieder dort werden sicherlich auch sehr gut beraten sein.
2. Gibt es nicht diverse Kongressbetratungs- und sogar Untersuchungsorgane, die sogar ausserhalb der Befugnis des Präsidenten handeln können (obwohl die Exikutivmaacht der USA per Verfassung beim Präsidenten liegt).
Man könnte sowas ähnliches schaffen.
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juwie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. Februar 2010 - 18:15 Uhr:   

@Interessierter:

1. Bei den Representatives gibt es das natürlich auch – ist dann halt nicht ganz so stark, aber auch da sind es ein Dutzend oder auch mehr(aber bitte nicht festnageln, ich habe die Quelle gerade nicht zur Hand).

2. Es gibt tatsächlich noch einen relativ großen bürokratische Apparat des Kongresses, der die Amtsführung des Präsidenten kontrollieren soll. Kostet natürlich ebenfalls wieder Geld und stellt eine gewisse Verdoppelung der Administration dar.

Diese Doppeladministration ist in den USA aber notwendig, da die Regierung gerade nicht aus dem Parlament hervorgeht - und deshalb von diesem auch kaum "politisch" kontrolliert werden kann. Kann man selbstverständlich machen. Ist nur 1. relativ teuer und 2. nicht unbedingt effizient, weil sich die Institutionen permanent gegenseitig ins Handwerk pfuschen. Schließlich trägt die Konstruktion des Regierungssystems stets (und nicht nur bei "divided government") die Gefahr in sich, dass sich Präsident, Repräsentenhaus und Senat gegenseitig blockieren und nichts entschieden wird - Amerikaner haben damit kaum ein Problem, aber ich möchte in Deutschland nicht erleben, was los ist, wenn öffentliche Dienste nicht mehr angeboten werden, weil Regierung und Parlament sich nicht auf einen Haushalt einigen können!

btw: Das System funktioniert eigentlich auch nur in den USA: Sonst ist es meist entweder unregierbar (Mexiko) oder korruptionsanfällig (Brasilien) oder es tendiert zu präsidialem Autoritarismus (Venezuela).
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2010 - 17:09 Uhr:   

@juwie
"btw: Das System funktioniert eigentlich auch nur in den USA: Sonst ist es meist entweder unregierbar (Mexiko) oder korruptionsanfällig (Brasilien) oder es tendiert zu präsidialem Autoritarismus (Venezuela)."

Keine Ahnung, was in diesen Systeme falsch gemacht wurde. In Wikipedia wurde geschrieben, sie haben hauptsächlich die Rolle des Präsidenten als die einer sehr starken Autorität übernommen, aber andere Dinge unterlassen.
Sind diese Staaten ähnlich föderal aufgebaut wie die USA? Dort kann es ja schonmal passieren, dass Bundesstellen nicht arbeiten, aber Landes- und Kommunalstellen einfach weiterarbeiten.

Aber das ist ein echter Einwand gegen meine Idee. Dennoch trifft das Wesentliche auch auf Deutschland zu: Auch hier ist die Polizei und sind diverse andere wichtigen staatlichen Stellen in Länderhand. Die könnten dann, solange die Haushaltskrise ungeklärt ist, die wichtige Infrastruktur aufrechterhalten.
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juwie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2010 - 19:33 Uhr:   

@Interessierter:

Man braucht tatsächlich eine relativ stark dezentralisierte Struktur: In den USA sind nicht nur die Staaten wichtig, sondern vor allem auch die Kommunen (Polizei ist bspw. Kommunalaufgabe, vgl. "NYPD" oder "LAPD"). In so einem System lässt sich dann Blockade auf einer politischen Ebene ganz gut "abfedern".

Daneben ist aber auch noch wichtig, dass die US-Parteien so stark dezentralisiert sind (insbesondere durch das System der Vorwahlen; die Parteien können ja gar nicht bestimmen, wer für sie antritt). In Mexiko etwa besitzen die Parteien ein Rekrutierungsmonopol, weswegen der Präsident für seine Politik keine Unterstützung bei einzelnen Abgeordneten suchen kann (was in den USA immer wieder gelingt).
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Februar 2010 - 17:31 Uhr:   

@juwie
"Man braucht tatsächlich eine relativ stark dezentralisierte Struktur: In den USA sind nicht nur die Staaten wichtig, sondern vor allem auch die Kommunen (Polizei ist bspw. Kommunalaufgabe, vgl. "NYPD" oder "LAPD"). In so einem System lässt sich dann Blockade auf einer politischen Ebene ganz gut "abfedern"."

Hier habe ich ja schon meinen Einwand formuliert:
Die Polizei und viele andere wichtige Angelegenheiten sind auch in Deutschland in Länderhand. Zumindest theoretisch ist Deutschland auch stark föderal organisiert, zumindest wesentlich föderaler als Frankreich, England oder Italien und hier hat dieser Föderalismus auch echte Wurzeln in der Geschichte, die sich in anderer regionaler Kultur und Sitten zeigen.

@juwie
"Daneben ist aber auch noch wichtig, dass die US-Parteien so stark dezentralisiert sind (insbesondere durch das System der Vorwahlen; die Parteien können ja gar nicht bestimmen, wer für sie antritt). In Mexiko etwa besitzen die Parteien ein Rekrutierungsmonopol, weswegen der Präsident für seine Politik keine Unterstützung bei einzelnen Abgeordneten suchen kann (was in den USA immer wieder gelingt)."

Hier ist die Sache komplizierter:
Die Landeslisten sind zwar auch ein Beispiel für Regionalismus und Dezentralismus der Parteien, ebenso die per Erststimme gewählten Abgeordneten.
Andererseits habe ich selbst darauf spekuliert, dass die Parteiendisziplin ähnlich wie in Großbritanien sogar dazu beiträgt, dass mein vorgeschlagenes System trotzdem Regierungfähig bleibt.

Bist du sicher, dass es unter diesen Umständen wirklich unmöglich ist?
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juwie
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Februar 2010 - 22:50 Uhr:   

@Interessierter

Muss leider widersprechen.

Verglichen mit den USA oder auch der Schweiz ist Deutschland sehr wenig föderal. Man könnte überspitzt sagen: Der deutsche Föderalismus dient weniger der Vielfalt als der Gewaltenteilung (so gibt es ja auch nicht unterschiedliche Einkommenssteuersätze wie in den USA oder der Schweiz).

Auch die deutschen Parteien sind trotz der Eigenständigkeit und der geringen zentralen Kontrolle stark bundespolitisch ausgerichtet. Das merkt man daran, dass wir permanent diskutieren, was "Jamaika" im Saarland denn bundespolitisch bedeutet. Ein Schweizer würde sagen: Gar nichts. Die Kanadier würden die Frage gar nicht verstehen, weil die Bundesparteien und die der Einzelstaaten (= Provinzen) organisatorisch getrennt sind (das gilt sogar für die Parteien der Separatisten aus Quebec).

Schließlich: Präsidentielles Regierungssystem und hohe Fraktionsdisziplin passen eigentlich nicht zusammen, denn "divided government" sorgt dann leicht für Blockade (Chile bildet eine Ausnahme, aber da kommen ein spezifisches Wahlsystem, eine rigide Verfassung und eine konkordanzdemokratische Tradition zusammen).

Andererseits bietet das präsidentielle Regierungssystem auch keinen Anreiz für Fraktionsdisziplin, denn Parlamentsmehrheit und Regierung "gewinnen und verlieren nicht mehr gemeinsam". Parteidisziplin kann also nur durch externe Faktoren hergestellt werden, aber nicht aus der Logik des Regierungssystems heraus.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 20. Februar 2010 - 22:27 Uhr:   

@juwie
"Auch die deutschen Parteien sind trotz der Eigenständigkeit und der geringen zentralen Kontrolle stark bundespolitisch ausgerichtet. Das merkt man daran, dass wir permanent diskutieren, was "Jamaika" im Saarland denn bundespolitisch bedeutet. Ein Schweizer würde sagen: Gar nichts. Die Kanadier würden die Frage gar nicht verstehen, weil die Bundesparteien und die der Einzelstaaten (= Provinzen) organisatorisch getrennt sind (das gilt sogar für die Parteien der Separatisten aus Quebec)."

Die relative Schwäche der Landesebene ich ein Ergebnis unserer Verfassungswirklichkeit. Daran würde sich in der Regel auch nichts ändern, erst wenn es zum Krisenfall kommt, würde eine pragmatische Lösung gefunden (auch wenn das die Antwort nur verschiebt).

@juwie
"Schließlich: Präsidentielles Regierungssystem und hohe Fraktionsdisziplin passen eigentlich nicht zusammen, denn "divided government" sorgt dann leicht für Blockade (Chile bildet eine Ausnahme, aber da kommen ein spezifisches Wahlsystem, eine rigide Verfassung und eine konkordanzdemokratische Tradition zusammen)."

Wieso? Lange Zeit konnten in den USA die Parteien auch bestimmen, wer für sie antritt. Man könnte das "Rekutierungsmonopol" der Parteien etwas schwächen, indem unter einer bestimmten Anzahl von (Kanzler-)Kandidaten nochmal eine Vorwahl abgehalten wird, die genaue Ausgestaltung sollte dann der jeweiligen Partei überlassen bleiben. Bei Parlamentariern bleibt es aber bestehen und somit wäre ein Abgeordneter für seine Wiederwahl auf Unterstützung seiner Partei angewiesen.

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