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Mindestgröße von Wahlbezirken (wg. Wa...

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Jürgen B.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 18:58 Uhr:   

Hallo Forum,

beim Zeitunglesen erfuhr ich, dass es eine Hallig mit 13 Wahlberechtigten gibt, die zugleich einen Wahlbezirk darstellt.

Meiner Meinung nach kann man sich zu leicht das Wahlverhalten des Einzelnen an den Fingern abzählen. Ich gönne der Hallig ihr eigenes Wahllokal (beim Bürgermeister im Wohnzimmer), aber die Resultate müssten in einem viel größeren Wahlbezirk untergehen, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Oder?

Weiß jemand, ob es eine Mindestgröße von Wahlbezirken gibt?
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Eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 22:54 Uhr:   

Es muss (logisch betrachtet) natürlich so sein, dass es mindestens drei Wähler [nicht Wahlberechtigte!] gibt; das wird sich wohl beachten lassen. Außerdem: An den Fingern abzählen und wissen, das sind halt immer noch zwei Paar Schuhe.

Außerdem wäre die einzige Möglichkeit, für solche Kleinstbezirke Zwangsbriefwahl einzuführen. Ich weiß nicht, ob das sinnvoller wäre.
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Jürgen B.
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 10:54 Uhr:   

Hallo Eike,

klar, "an den Fingern abzählen" heißt nicht "wissen". Aber gerade in kleinen Gemeinden reicht schon ein Verdacht oder Gerücht, um für den Einzelnen das Leben zur Hölle zu machen. Zum Beispiel könnte in bayerischen Dörfern schon der Verdacht reichen, nicht CSU gewählt zu haben, um beim Bäcker nicht mehr mit dem Namen gegrüßt zu werden.

Man muss aber auch in Kleinstgemeinden jederzeit DVU, PDS oder was auch immer wählen dürfen, ohne eine Hexenjagd befürchten zu müssen. Schon das Wahllokal (beim "Bürgermeister" zu Hause) ist viel zu privat, um unbeeinflusst wählen zu können.

Man könnte zwar auf der Hallig eine Wahlurne aufstellen, aber die müsste nach der Wahl in die nächstgrößere Stadt gebracht werden, wo die Stimmen zusammen mit mindestens 2000 anderen ausgezählt werden. Bei 2000 Wählern kennt niemand mehr die meisten davon persönlich, oder kann deren Stimmabgabe beurteilen. Das finde ich wichtig.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 11:32 Uhr:   

Ich gehe mal davon aus, daß diese 13 Leute sich so gut kennen, daß auch die Wahlabsichten völlig bekannt sind.
Insofern wäre "Zwangsbriefwahl" wohl auch keine rechte Lösung: Im Zweifelsfall trifft man sich dann beim Bürgermeister im Wohnzimmer und füllt fröhlich und in Gesellschaft die Zettel aus.

Trotzdem hat Jürgen völlig recht, einen so kleinen Stimmbezirk dürfte es eigentlich nicht geben.
Die seperate Wahlurne, die dann in die "Haupturne" gemischt wird, wäre eine sinnvolle Lösung.
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Ruedi Lais
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 14:33 Uhr:   

Am 22.09.2002 wurden im Kanton Graubünden, Schweiz, die beiden Ständeräte (=Senatoren in USA) gewählt. In 5 Gemeinden wurden weniger als 10 Stimmzettel in die Urne geworfen.
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zigzag
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 15:57 Uhr:   

Wen es interessiert kann die Ergebnisse der Hallig Gröde hier nachlesen: http://www.statistik-sh.de/BU/bu_4_2_GEM_K.htm

Desweiteren habe ich heute einen Artikel im Weser-Kurier (Bremen) zum Thema Verletzung des Wahlgeheimnisses gefunden:

Eine Wählerstimme wird laut
Strafanzeige wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses ...
http://www.weser-kurier.de/bremen/fs_wk_bremen.html?id=72478
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 27. September 2002 - 12:19 Uhr:   

@Rudi Lais:
> In 5 Gemeinden wurden weniger als 10 Stimmzettel in die Urne
> geworfen.
Das klingt aber nach einem anderen Problem - die Wahlbeteiligung kann man ja durch keinen Schnitt der Stimmbezirke beeinflussen.

Wenn zum Beispiel in einem Extremfall in einem großen Stimmbezirk mit einigen hundert Wahlberechtigten dann nur ein einziger Wähler auch zur Urne geht - dann ist es natürlich mit dem Wahlgeheimnis nicht mehr weit her.

Hier geht es aber darum, daß man die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses durch Mindest-Stimmbezirk-Größen minimiert.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Freitag, 27. September 2002 - 12:22 Uhr:   

@zigzag:
Der Link mit dem Weserkurier funktioniert bei mir nicht.
Was ist denn da passiert?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 02:15 Uhr:   

@Ralf: Ach, da geht's nur um die repräsentative Wahlstatistik. Jemand aus einem betroffenen Wahllokal ist der Meinung, dadurch werde das Wahlgeheimnis verletzt und hat jetzt Klage angedroht. Warum der Weser-Kurier das erwähnenswert findet, weiß ich nicht. Schließlich gab's zu diesem Thema schon zig Wahlprüfungsverfahren.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 02:17 Uhr:   

Was mir gerade einfällt: Ich hab irgendwo aufgeschnappt, daß in Hahn (wo der Ryanair-Flughafen steht) zum Wahlboykott aufgerufen wurde (wegen irgendeiner lokalpolitischen Frage), und die Bevölkerung diesem Aufruf tatsächlich zu 100% gefolgt sei. Kann das jemand bestätigen oder dementieren?
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ich
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 03:17 Uhr:   

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Michael
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 07:16 Uhr:   

In den Dörfern Hallensen (ca. 50 Einw.) und Holtensen (ca. 75 Einw.), die zur Stadt Einbeck gehören, dürfen seit einigen Jahren gemäß dem niedersächsischen Innenministerium auf Grund ihrer geringen Größe, keine eigenen Stimmbezirke mehr eingerichtet werden. Seitdem wählen die Hallenser in Voldagsen und die Holtershäuser in Brunsen.
Die Ergebnisse können nachgelesen werden unter
http://www.einbeck-online.de/index.php
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Michael
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 07:19 Uhr:   

Muss mich korrigieren. Es muss nicht Holtensen heißen, sondern Holtershausen!
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zigzag
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 14:21 Uhr:   

@Ralf hier der gesamte Artikel des Weser-Kuriers:

Eine Wählerstimme wird laut

Strafanzeige wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses

Von unserem Redakteur
Jürgen Hinrichs

Wahlen müssen geheim sein. So will es der Gesetzgeber und der Wähler selbst sicherlich auch. Die Wahlentscheidung gilt als unveräußerliches Recht des Einzelnen, ohne Einflussnahme und Einblick der Gemeinschaft mit einem Federstrich Demokratie auszuüben. So weit, so gut – und nun kommt Michael Krieger.
Der Mann hat gewählt am Sonntag. Früh am Morgen schon, so dass seine Zweifel Zeit hatten, sich zum Protest zu entwickeln. Am Nachmittag ist er dann noch mal hin zu seinem Wahllokal in Bremen-Nord und wollte der Sache auf den Grund gehen. Was er zu hören bekam, hat ihm nicht gefallen. Deshalb nun die Strafanzeige. Michael Krieger gegen Unbekannt. Grund: Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses.
Was ist passiert? Krieger kommt ins Wahllokal, zeigt zum Abgleich mit dem Wählerverzeichnis seinen Reisepass vor und bekommt einen Stimmzettel in die Hand gedrückt. Ab in die Wahlkabine, zwei Kreuze machen, und das ist es dann schon. Doch irgendwie und Stunden später baut sich bei dem 60-Jährigen ein Unbehagen auf. Warum nur musste er im Wahllokal von einer bestimmten Person einen bestimmten Stimmzettel entgegennehmen? Wäre doch eigentlich egal gewesen, denkt er sich. Stimmzettel ist Stimmzettel.
Eben nicht, antwortet ihm am Nachmittag der Wahlvorstand im Wahllokal. Krieger gehört zum Typ „F“. Er ist ein Mann, heißt das, und er ist Jahrgang 1942 oder älter. Typ „F“ bekommt keinen Stimmzettel wie jeder andere. Genauso wenig wie die Typen „A“, „B“ oder „C“, die mal Mann und mal Frau sind, mal jünger und mal älter. Sie alle stimmen an diesem Tag gesondert ab. Wählen nach Alter und Geschlecht also – nicht überall, aber in diesem Wahllokal schon.
Krieger nun, derart belehrt, schwillt mächtig der Kamm. Da will er wählen, geheim natürlich, und bekommt einen Stimmzettel, der ihn einer genau deklarierten Gruppe zuordnet. Ist der Wahlkreis klein oder gibt es dort nur sehr wenige Wähler in einer bestimmten Altersgruppe, dann, so der schlimme Verdacht, lässt sich möglicherweise nachvollziehen, wer wen gewählt hat. „Das ist demokratiewidrig“, schimpft der Sozialpädagoge. „Ein Verstoß gegen verfassungsrechtlich verbürgte subjektive Rechte gegenüber dem Staat.“
Krieger ist nicht der Einzige, der am Sonntag einen gekennzeichneten Stimmzettel ausgefüllt hat. Im Land Bremen waren es insgesamt 20 Urnenwahlbezirke und neun Briefwahlbezirke, in denen nach Alter und Geschlecht sortiert worden ist.
Handelt es sich also um einen groß angelegten Angriff auf das Wahlgeheimnis? Um ein ausgeklügeltes, perfides System von Volksausforschung, wie Krieger meint? Mitnichten, sagt das Wahlamt. „Das hat alles seine Ordnung und geschieht nach Recht und Gesetz“, versichert Sylvia Doyen. Das Land sei gehalten, Daten für die repräsentative Wahlstatistik zu erheben. Damit es dabei nicht zu Unregelmäßigkeiten kommt, würden ausschließlich Bezirke mit mindestens 400 Wahlberechtigten herangezogen und außerdem, so die Expertin, blieben Wählerverzeichnis und Stimmzettel bei der Auswertung strikt getrennt voneinander.
Sinn und Zweck des Ganzen: Der Staat will wissen, wie seine Bürger wählen, er will es genau wissen und gibt sich nicht mit den Erhebungen von Meinungsforschern zufrieden. Was ihn dabei nach eigenem Beteuern allerdings nicht interessiert, ist die Frage, ob ein Herr X die Partei Y gewählt hat. Das ist persönlich und bleibt geheim.
Michael Krieger hat da so seine Zweifel. Er wittert einen Machtmissbrauch der Regierenden und stellt sich nun quer.
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Marco
Veröffentlicht am Montag, 27. Oktober 2003 - 19:05 Uhr:   

Tja, aber das kleine Dorf Holtershausen ( 75 Einwohner) zu Einbeck,kämpft bis heute vergebens um einen eigenen Wahlbezirk. Ein Stück Selbständigkeit wurde der ehemals selbständigen Gemeinde damit genommen, finden viele.
Partei-politische Einflüsse und Machinteressen haben leider bei dem Versuch einen eigenen Wahlbezirk und auch einen eigenen Ortsvorsteher zu bekommen, gesiegt. Der Vorteil für Holtershausen ging somit leider unter...
www.holtershausen.de
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Dienstag, 28. Oktober 2003 - 14:51 Uhr:   

In Hamburg hat (von zwei Ausnahmen abgesehen, die ich gleich erläutern werde) der kleinste Stimmbezirk um 300 Wahlberechtigte. Es handelt sich um den Stadtteil Spadenland (Tatenberg und Reitbrook sind nur minimal größer), dem man halt wegen der Identitätserhaltung seinen einen Stimmbezirk (zum Vergleich: der größte Stadtteil Rahlstedt hat 64 Stimmbezirke) nicht wegnehmen wollte. 300 Wahlberechtigte halte ich aber auch für Problemlos. Die einwohnerärmsten Stadtteile Steinwerder und Waltershof (liegen im Hafen und haben jeweils etwa 20 Einwohner) sind trotz großer Entfernungen den Nachbarstadtteilen Kleiner Grasbrook (der auch nicht viele Einwohner hat) bzw. Finkenwerder zugeschlagen worden.

Die beiden Sonderfälle sind
a) Die Insel Neuwerk in der Elbmündung mit derzeit 27 Wahlberechtigten. Hier wäre das nächste Wahllokal bei einer Hamburger Wahl ca. 80 km weg und nur per Schiff erreichbar. Es gibt dort einen Stimmbezirk, aber es ist seit Einführung der Briefwahl kein Fall mehr vorgekommen, daß eine Stimme dort in der Urne gelandet ist. Da die Briefwahlen nicht nach Stimmbezirken sondern auf Ortsamtsebene ausgezählt werden, gehen diese Stimmen zum Kerngebiet Hamburg-Mitte (ca. 45.000 Wahlberechtigte).
b) Der Obdachlosenstimmbezirk in einer Tagesaufenthaltsstätte im Stadtteil Hammerbrook. Hier können Obdachlose, die ihren ständigen Aufenthalt in Hamburg glaubhaft machen können (z.B. durch Vorlage des Sozialhilfebescheides) wählen, auch wenn sie nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Daher läßt sich die Zahl der Wahlberechtigten dort nie genau feststellen. Die Zahl der Wähler liegt immer zwischen 30 und 50 Personen.
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Mary Jane
Veröffentlicht am Freitag, 21. Oktober 2005 - 21:13 Uhr:   

"Normale" Briefwahlen sind ja auch nicht völlig unproblematisch. Da hat der Gesetzgeber eben gesagt: Das Recht zu Wählen (Allgemeinheit) wiegt schwerer als mögliche(nicht zwingende!) Wahlgeheimnisverletzungen. Bei Zwangsbriefwahlen wäre die Problemlage meines Erachtens schon eine leicht andere.

Bei der repräsentatven Wahlstatistik müssen meines Wissens mindestens 400 Stimmen vereinigt sein, um das Wahlgeheimnis zu wahren.

Korrigiert mich, sollte ich irren!
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Juni 2009 - 17:44 Uhr:   

Bei der Europawahl ist in Hamburg-Neuwerk übrigens keine Wahlurne mehr aufgestellt worden und prompt konnten zwei Neubürger, die mit den Usancen nicht vertraut sind, nicht wählen. Die beiden hatten keine Briefwahl beantragt und am Wahltag keinen Wahlvorstand auf der Insel vorgefunden ....

Sowas darf doch eigentlich nicht passieren, oder?
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higins
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 06:18 Uhr:   

Das ist ja alles schön und gut aber die eigentliche Frage die hier ja gestellt wurd war doch ob jemand weiß ob es eine Mindestgröße gibt?? Auf der genannten Hallig leben nun ja nur noch 9 Wahlberechtigte und die sollen selber darüber abstimmen ob sie einen Wahlbezirk mit einer anderen amtsangehörigen Gemeinde bilden sollten??? Ich persönlich halte das für sehr fragwürdig und weiß das es dort Einwohner gibt die wenn es so bleibt nicht mehr wählen wollen/können! Also um die alte Frage nochmal aufzugreifen gibt es gesetzlich irgendeine Mindestzahl Wahlberechtigter für einen Wahlbezirk und wenn ja wo kann man das finden oder wo kann man sich offiziell informieren?
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 11:34 Uhr:   

@higins

Eine genaue Zahl als Mindestgröße gibt es wahrscheinlich nicht, jedenfalls steht in den mir bekannten Wahlgesetzen oder -ordnungen keine. Die Europawahlordnung z.B. sagt zur Größe der Wahlbezirke in § 12 Absatz 2: "Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben." Für besonders kleine Gemeinden wird dann in Absatz vier desselben Paragraphen statuiert: "Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt."

Man sieht also, dass das Problem dem Verordnungsgeber durchaus bewußt ist, er aber gerade keine strikten Zahlen festlegen wollte, sondern die Entscheidung den örtlich Zuständigen überlassen wollte. Das macht ja auch Sinn: In einem Gebiet, in dem traditionell 80% der Wahlberechtigten an der Urne wählen gehen, sind 25 Wahlberechtigte sicherlich kein Problem, in Gebieten, in denen sich allerdings im Regelfall lediglich 20% im Wahllokal einfinden, braucht man sicherlich eine höhere Zahl an Wahlberechtigten je Wahlbezirk als Mindestgröße.
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higins
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 12:31 Uhr:   

@Norddeutscher
wie ist es denn aber bei den 9 Wahlberechtigten von denen 2-3 Personen sagen das sie wenn es so bleibt nicht mehr zur Wohnzimmerwahl gehen wollen/können??
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Dezember 2013 - 16:20 Uhr:   

@higins

Wie das in Niedersachsen gesehen wird, weiß ich nicht. Der Hamburger Wahlleiter meint jedoch, dass eine Zusammenlegung verschiedener Verwaltungsgebiete ohnehin nur Betracht kommt, wenn das Wahllokal für alle Wählberechtigten mit zumutbarem Aufwand erreichbar ist (weshalb es auf Neuwerk nun auch wieder eine Urne gibt), weil "Zwangsbriefwahl" ebenfalls unzulässig wäre. Bei der Nachbarhallig wäre das wohl nicht unbedingt gewährleistet.
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higins
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2013 - 08:55 Uhr:   

@Norddeutscher

also wird es wohl so sein das es keine Mindestgröße für den Wahlbezirk gibt wenn ich dich richtig verstehe, wäre dann aber ja ein netter Zug wenn sie wenigstens die Briefwahl wo anders auszählen würden!

Ach wir sind in Schleswig Holstein aber das ist ja eher nebensächlich!
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2013 - 11:36 Uhr:   

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Christian Schmidt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Dezember 2013 - 22:48 Uhr:   

In Grossbritannien war dies im 19. Jahrhundert ein sehr wichtiges Thema, im Sinne das Grundgrundbesitzer in deren Land sich mehrere Orte/Wahlbezirke befanden jenen der am falschesten gewählt hat bestraften.

Das Ergebnis war eine Wahlrechtskorrektur, seitdem werden alle Stimmen im jeweiligen Wahlkreis (Ward, Division, Constituency) zusammen ausgezählt. Bei Lokalwahlen kann natürlich auf dem Land schon mal ein Ward nur ein paar hundert Wähler haben (und nur eine Urne/einen Wahlbezirk). Ansonsten werden erstmal alle Urnen versiegelt, eingesammelt, in Zählzentrum gefahren, dort wird geprüft ob auch alle da sind (d.h. es wird auf die letzte gewartet), dann werden alle aufgemacht und an dutzenden Tischen alles zu einem Ergebnis ausgezählt. Es gibt keinerlei Zahlen welcher Ort oder Stadtteil in einem Wahlkreis jetzt wie gewählt hat.
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higins
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 20. Dezember 2013 - 14:02 Uhr:   

Also können wir hierzulande, wenn wir in einer kleinen Gemeinde wohnen keine demokratischen Wahlen haben??? Na super wozu gibt es dann überhaupt das Wahlgeheimniss??? So wie in GB wäre es doch gut dann könnte man hier wählen , egal wie wenig Wähler es sind und trotzdem kann keiner irgendwelch Rückschlüsse ziehen, da ja erst zentral ausgezählt wird!
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. Dezember 2013 - 14:48 Uhr:   

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Landbewohner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 20. Dezember 2013 - 16:11 Uhr:   

"(das Wichtigste an einer Wahl ist ja heute, dass das Ergebnis möglichst früh vorliegt)."

Das sehe ich anders. Das Wichtigste für mich als Wähler ist, dass ich den gesamten Wahlvorgang in meinem Wahllokal überwachen kann. Also mich von Beginn der Stimmabgabe bis zum Ende der Auszählung davon überzeugen kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das ist nicht gewährleistet, wenn die Stimmzettel von irgendwem a) nach b) transportiert werden. Wenn ich dann nach b) auch garnicht selber kommen kann, weil a) z.B. auf einer Hallig liegt und die Stimmzettel per Hubschrauber aufs Festland transportiert werden, wird die Wahl für mich intransparent. Das lehne ich ab. Ich will wissen, wie das Ergebnis in meiner Gemeinde aussieht und wie es zustandekommt. Wen das stört, der kann ja in eine anonyme Großstadt ziehen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 12:17 Uhr:   

@Ratinger Linke,

wenn das das vorranginge Ziel eines Wahlsystems wäre, hätte man vor 10-15 Jahren bei Kommunalwahlen nicht das Kumulieren und Panaschieren einführen dürfen.
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higins
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Dezember 2013 - 11:40 Uhr:   

@Landbewohner
Es wäre ja schon sehr traurig wenn man in eine anonyme Großstadt ziehen müsste nur um an einer demokratischen Wahl teil haben zu können ??? Für mich ist das wichtigste an der Wahl das ich meine Stimme abgeben kann und das Wahlgeheimnis bewahrt bleibt! Ob das Ergebniss nun nen paar Std früher oder später vorliegt ist wohl nicht so wichtig denke ich ! Vorrangig sollte doch die Wahl überhaupt möglich sein und zwar für alle Mitglieder der Gemeinde, auch die die eventuell irgendwelche Bedenken haben!

@Ratinger Linke
Einen eventuellen Urnentransport fände ich überhaupt nicht schlimm, wäre immernoch das kleinere Übel! Ob das Wahllokal nun 10 Std oder nur zwei oder drei Std geöffnet hat wäre mir persönlich auch recht egal hauptsache man hat die Mögklichkeit zu wählen! Mir würde es auch genügen wenn wie bei der Bundestagswahl die Briefwahl woanders ausgezählt würde, dann könnte ja jeder für sich selbst entscheiden ob und wie er wählt!
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Lodrian
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 08:34 Uhr:   

Die m.E. interessantere Frage, nämlich die, wie zu verfahren ist, wenn sich alle abgegebene Stimmen auf einen Kandidaten bzw. eine Liste vereinen, wurde noch nicht diskutiert. Das Wahlgeheimnis ist in diesem, zugegeben unwahrscheinlichen, Fall zweifellos nicht gewahrt, weil erkennbar ist, wofür ein jeder Wähler seine Stimme abgegeben hat.

Wäre also die Wahl im betroffenen Stimmbezirk zu wiederholen? Müsste zudem, um ein wiederum eindeutiges und damit abermals ungültiges Ergebnis auszuschließen, der Stimmbezirk in einen größeren eingegliedert werden?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 03. Juni 2016 - 13:07 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2016 - 19:09 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juni 2016 - 20:16 Uhr:   

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