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"Permanentwahl" oder "Wozu brauchen w...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » "Permanentwahl" oder "Wozu brauchen wir eigentlich Legislaturperioden?" « Zurück Weiter »

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Jürgen B.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 18:21 Uhr:   

Hallo Forum,

ich lese dieses Forum seit einigen Wochen mit großem Interesse und möchte Ihnen eine Idee nicht vorenthalten, von der ich nicht weiß, ob sie schon diskutiert wurde.

Es geht dabei eigentlich nicht um ein Wahlverfahren, sondern um die Abschaffung der Legislaturperioden zu Gunsten einer permanenten Möglichkeit zur Einflussnahme der Wähler. Wahlkampfzeiten mit all ihren Auswirkungen würden ersetzt durch ein kontinuierliches Bemühen der Parteien um die Wählergunst. Auf die Vergesslichkeit der Wähler könnte sich keine Partei mehr verlassen.

Das ganze stelle ich mir so vor:
Es gibt für jeden Wahlkreis ein "Wahlamt", in dem jeder seine Stimme abgeben kann. Die Stimme gilt zeitlich unbegrenzt (oder z.B. für 10 Jahre), solange der Wähler nicht stirbt oder sein Wahlrecht verliert. Die Stimmabgabe ist an jedem Werktag möglich (auch per Briefwahl), und die Stimme kann jederzeit zurückgenommen oder durch eine andere ersetzt werden. Jede Woche wird neu ausgezählt und die Ergebnisse werden dem Bundeswahlleiter gemeldet.

Wenn das Wahlergebnis 4 Wochen lang in Folge von der Sitzverteilung im Bundestag abweicht, wird die Sitzverteilung entsprechend angepasst. Wenn eine Oppositionsfraktion sich dann eine Mehrheit ausrechnet, stellt sie einen Antrag und der Bundeskanzler wird neu gewählt.

Meinungsänderungen des Wählers sind jederzeit möglich und werden auch berücksichtigt. Durch die 4-Wochen-Frist wird verhindert, dass die Regierung wöchentlich wechselt, und dass die Regierung, deren Abwahl droht, keine Zeit zur Reaktion mehr hat.

Jedem Wähler ist freigestellt, am 18. Geburtstag zum Wahlamt zu gehen und seine Stimme für eine Partei zeitlebens stehen zu lassen, oder alle paar Tage seine Stimme zu ändern.

Alternative: Jedes Jahr würde ein Viertel des Bundestages neu gewählt.

Was halten Sie von dieser Idee im Hinblick auf eine direktere Demokratie und den Abbau von Politikverdrossenheit?
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Marten H.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 19:09 Uhr:   

Hallo,

der Vorschlag klingt zunächst ganz nett, nur: Es dürfte sich eine massive Schwierigkeit mit der technischen Durchführung ergeben, insbesondere die "geheime Wahl" wäre unmöglich. Denn wenn ich mich von Partei A zu Partei B umentscheiden wollte, müsste ich nicht nur eine Stimme für Partei B abgeben, sondern auch bekannt geben, dass meine alte Stimme Partei A gehörte - was auch überprüfbar sein müsste.

Zweitens wäre natürlich auch an den Kostenfaktor zu denken, wenn wöchentlich Stimmen auszuzählen wären.

Drittens denke ich, dass trotz der Vier-Wochen-Frist eine langfristige Politik ganz massiv verhindert würde, wenn unpopuläre Maßnahmen sofort abgestraft würden, auch wenn sie sich vielleicht nach einem Jahr auszahlten.

"Jedes Jahr würde ein Viertel..." ist da schon besser (vergleichbares wird anderswo ja auch betrieben), es stellt sich dabei dann aber die Frage, ob die Verteilung der Kreise, die in den einzelnen Jahren wählen würden, nicht taktische Konsequenzen hätte und wohlüberlegt sein müsste, denn das Verhalten von Regierung und Opposition würde schon davon abhängen, ob die nächste Wahl vorwiegend "sichere" Kreise (relativ konstanter Stimmenanteil unabhängig von der politischen Gesamtsituation) enthielte, oder unsichere, in letzterem Fall wäre es bezüglich der Erststimmen u.U. auch noch interessant, ob diese Regierungs- oder Oppositionskreise wären.
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Jürgen B.
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 20:38 Uhr:   

Hallo Marten H,

zu 1: Klar, es müsste nachprüfbar sein, dass ich nur die Stimme zurückziehen kann, die ich vorher auch abgegeben habe. Entweder mit einem System, bei der sich der Wähler mit einer Wählernummer ausweist, die nirgens sonst zugeordnet werden kann.
Oder man bekommt eine Quittung für seine abgegebene Stimme, die man wieder vorlegen muss. Aber was ist bei deren Verlust?

zu 2: Es müssten eigentlich nur die wöchentlichen Änderungen gezählt werden.

zu 3: Das stimmt, aber führen längere Legislaturperioden wirklich zu langfristig sinnvollem Regierungshandeln? Oder wiegen sie die Volksvertreter nur in allzu großer Sicherheit? Überspitzt gesagt: Wir möchten, dass die Politik langfristig und im Interesse unserer Kinder handelt. Würden wir das mit 20 oder 30 Jahre langen Legislaturperioden erreichen, oder wäre dann nur jeder Handlungsbedarf in weite Ferne gerückt?

zu 4: Es müsste natürlich ein reines Listenwahlsystem sein. Schon aus folgender Überlegung: Wenn eine Partei bundesweit ein Mandat gewinnt oder verliert, für welchen Wahlkreis wäre das dann? Die betroffene Partei müsste selbst darüber entscheiden. Über den Sinn von Wahlkreisen kann man ohnehin streiten.

Aber es stimmt schon: ohne Probleme wäre die Umstellung nicht.
Gab es so etwas wohl schon einmal irgendwo?

Vielen Dank für die Antwort,
Jürgen B.
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Eike
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 22:48 Uhr:   

So etwas wäre höchstens mit Wahlcomputern möglich, die permanent aufgestellt werden und das Wahlgeheimnis wahren.

Allerdings halte ich den Einwand für richtig, dass man dann gar keine unpopulären Entscheidungen mehr treffen kann. Manchmal müssen sie eben sein, und wenn dann eine Partei dafür abgestraft wird, haben wir noch mehr Stillstand in Deutschland.

Was ich nicht schlecht fände, wäre, zwei feste Wahltermine (meinetwegen Herbst 2002, Herbst 2004 und alle weiteren zwei Jahre zu haben) und an diesen zur Hälfte den Bundestag, die Landtage, Kommunalparlamente, Bürgermeister und eventuell das Europaparlament zu wählen (entsprechende Anpassung an das Europawahlrecht vorausgesetzt).

Dann haben wir nur zwei Wahlkämpfe alle vier Jahre und nicht Dauerwahlkampf wie jetzt.
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ich
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 22:49 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. September 2002 - 10:55 Uhr:   

poldi
In einem Land ...

Quote:

Von Eike
    So etwas wäre höchstens mit Wahlcomputern möglich, die permanent aufgestellt werden und das Wahlgeheimnis wahren.


in dem eine wachsende Zahl zwar des Wählens aber nicht des Lesens mächtig ist, wäre das eine zusätzliche Quelle des Mißtrauens vor Manipulationen
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     Gewaltenteilung, 137 GG
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     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
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WahlRechtReform
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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2002 - 23:51 Uhr:   

Die Idee mit der Permanentwahl ist gar nicht schlecht. Wahlkampf und Umfragen wären Überflüssig. Allerdings würde ich zwei Modifikationen vorschlagen.

1. Die Stimme kann frühestens nach 4 Jahren neu abgegeben werden. Wird keine neue Stimme abgegeben, dann gilt die vorher abgegebene unbegrenzt bzw. bis zum Tod des Wählers weiter. Diese Maßnahme ist notwendig, um hochmobilen Wählern nicht zuviel Einfluß zu geben. Es könnte sonst Vorkommen, daß das Wahlergebnis ständig oszilliert.

2. Das Wahlergebnis sollte geglättet werden (für Elektrotechniker: RC-Tiefpaß) mit einer langen Zeitkonstante, so daß sich die Machtverhältnisse sich nicht öfter ändern, als es derzeit der Fall ist.

Die Realisierung könnte per Briefwahl erfolgen. Sobald man Wahlberechtigt ist, ruft man eine 0800-Nummer an und bekommt die Wahlunterlagen zugeschickt. Die Speicherung der Stimme sollte kein Problem sein, jede Wähler bekommt eine Nummer, die den Behörden selbst nicht bekannt ist (ähnlich wie PINs oder TANs bei Banken).
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SoleSurvivor
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 00:02 Uhr:   

Deine Ideen zur Modifikation entsprechen aber nicht dem Sinn des Erfinders.
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Peter Wolf
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 10:23 Uhr:   

Wäre es nicht auch ein Vorschlag, wenn man nur auf die Hälfte der Bundestagsabgeordneten einen Einfluß nimmt, auf die Direktabgeordneten?
Mein Vorschlag wäre, das ein Wahlkreis seinen Abgeordneten wie bei einem Volksentscheid (Unterschriften -> Antrag -> Wahlen) zu einer bestimmten Entscheidung zwingen kann (sagen wir mit 50%), und ihn im Extremfall auch abwählen kann (sagen wir mit 66%).
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 10:54 Uhr:   

Ich halte gar nichts von dieser Idee.
Das führt letztlich zu einem Dauerwahlkampf mit andauernder Selbstbeschäftigung des politischen Apparats.

Bei der Personalbesetzung (und darum geht es ja hier) ist es im Gegenteil ziemlich sinnvoll, daß jemand eine gewisse Zeit ungestört am Stück arbeiten (und sich einarbeiten) kann.

Bei den politischen Inhalten dagegen heißt die Lösung mehr direkte Demokratie. Wenn die wesentlichen Entscheidungen über Volksabstimmungen laufen, dann ist das wesentlich besser als die dauernde Rotation irgendwelcher Amtsinhaber.

> Allerdings halte ich den Einwand für richtig, dass man dann gar
> keine unpopulären Entscheidungen mehr treffen kann.
Das ist m. E. ein für Deutschland typischer Irrtum: Da steckt die Vorstellung vom paternalistischen Staat dahinter, bei dem die Regierung kraft ihrer überlegenen Einsicht die Pflicht hat, den ünmündigen Wählerkindern gegenüber die notwendigen Maßnahmen aufzudrücken.
Das ist im Kern eine ziemlich undemokratische Vorstellung.

In Wirklichkeit dürfte es doch eher so sein, daß gute Reformen und Gesetzesvorschläge auch mehrheitsfähig sein müssen und die Vorlage solcher Initiativen der Regierung Pluspunkte bringen würde.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 12:21 Uhr:   

smile
Ihr Vorschlag ist verständlich

Quote:

Von Peter Wolf
     Wäre es nicht auch ein Vorschlag, wenn man nur auf die Hälfte der Bundestagsabgeordneten einen Einfluß (?) nimmt, auf die Direktabgeordneten? Mein Vorschlag wäre, daß ein Wahlkreis seinen Abgeordneten wie bei einem Volksentscheid (Unterschriften -> Antrag -> Wahlen) zu einer bestimmten Entscheidung zwingen kann (sagen wir mit 50%), und ihn im Extremfall auch abwählen kann (sagen wir mit 66%).


lieber Peter Wolf,

verschlimmbessert aber die Situation, die Sie beklagen. So setzen Sie nur auf einen Schelmen Anderthalbe, ersetzen die eine Entmündigung durch eine andere. Wie sollte dieser Einfluß stattfinden, wo Sie zwar Parteien, nicht aber deren Listen abwählen können und die wiederum sich vornehmlich aus nicht abwählbaren Ödies (öffent. Dienst) zusammensetzen? Derart bekommen Sie immer wieder einen Diktator Bsirske, der seine Reihen fest geschlossen hält und dem es egal sein kann, wer unter ihm Kanzler ist. Nach Artikel 38 GG sind Abgeordnete Ihrem Gewissen und dem ganzen Volk verpflichtet; das sollte ausschließen,
  • daß eine parteiübergreifende, nicht abwählbare Dominanz derer entsteht, die es demokratisch zu kontrollieren gälte, nämlich der Exekutive,
  • daß diese ihre Koalitions- und/oder Parteidisziplin vor das Grundgesetz stellen und
  • daß Dauerparlamentarier sich gegenseitig etablieren.
Demokratie ist beschränkte Macht auf beschränkte Zeit. Unsere Scheinvolksvertreter setzen sich aber auf die vordigestierte Liste unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das zerstört Demokratie, die mit Marionetten ohne Zivilcourage - anstelle eigenverantwortlicher, unser Vertrauen verdienender Persönlichkeiten - nicht geben kann. Der Artikel 137, 1 steht nicht im Grundgesetz, damit er nicht  im Wahlrecht angewandt wird.

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Peter Wolf
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 16:39 Uhr:   

Sie haben schon Recht Herr Alberto.
Das mit den Listen abwählen hab ich bewußt nicht hineingenommen, da hier ein Bundesland von einer gewisse Menge an Bundestagsabgeordneten repräsentiert wird. Bei einem Direktkandidaten ist ein konkreter Bezug zwischen Wahlvolk und Volksvertreter vorhanden.

Auch der von ihnen zitierte Grundgesetzartikel ist mir bekannt, aber man muß auch Art. 20,2 GG beachten "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".
Ist nun die Unabhängigkeit des Abgeordneten wichtiger als der Wille des Volkes?

Natürlich bringt eine permanente Wahl die Schwierigkeit eines permanenten Wahlkampfs mit sich. Deshalb beschränkte ich meinen Vorschlag auch auf einzelne Abgeordneten, so das nur kleine Wahlkämpfe stattfinden, die die Politik in der Regel nicht blockieren.
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ich / c07
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 17:24 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2002 - 17:55 Uhr:   

Sicherlich reichte es,


Quote:

Sie haben schon Recht Herr Alberto. (...) Bei einem Direktkandidaten ist ein konkreter Bezug zwischen Wahlvolk und Volksvertreter vorhanden. Auch der von ihnen zitierte Grundgesetzartikel ist mir bekannt, aber man muß auch Art. 20,2 GG beachten "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Ist nun die Unabhängigkeit des Abgeordneten wichtiger als der Wille des Volkes?


wenn ich nur  recht hätte, das würde mir genügen.

Erlauben Sie, daß ich Ihnen ein Beispiel gebe: Wenn Sie heute abend (im Gegensatz zu mir) den Fernseher anschalten, dann sehen Sie Pfeifen, die Ihnen was pfeifen. Und just aus dieser homogenen Masse rekrutieren die Parteien die Listen. Also haben wir doch längst, was Sie suchen . Qua Selektion der Mittelmäßigkeit und der Willfährigkeit präpariert, kann die Karriere beginnen, an deren Ende der geradezu virtuelle  (menschliche?) Automat die Gesetze im Schock abnickt. Daß er nicht weiß, was er tut, ist hilfreich für diese Funktion.

Frage: Warum kommt in einem Handwerksbetrieb hinten etwas Brauchbareres heraus, als bei der Tausende von Gesetzen produzierenden Deutschland GmbH & Co KG? Weil der Meister  und der Kunde sich auf den Gesellen verlassen können, der - im Wettbewerb mit anderen - sich bewährt. Von den Pfeifen haben wir - gelinde gesagt - die Nase gestrichen voll.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Dezember 2002 - 20:43 Uhr:   

Wieder mal so eine Idee, deren Umsetzung das Gegenteil des Gewollten bewirken würde, nämlich permanenten Wahlkampf. Wenn man Dauerwahlkampf wirklich verhindern will, muß man woanders ansetzen, nämlich das Verhältnis von Bund und Ländern neu regeln (siehe Threagd "Notwendige Verfassungsänderungen"). Oft und zurecht wird ja gefordert, die Kompetenzen der Länder zu erweitern und dafür den Einfluß der Länder auf die Bundesgesetzgebung zu beseitigen oder zumindest stark einzuschränken. Wenn der Bundesrat entmachtet würde, könnte die Regierung viel unabhängiger von den anstehenden Landtagswahlkämpfen agieren, da eine Niederlage auf Landesebene für sie dann viel weniger Konsequenzen hat. Sie könnte dann Phasen vorübergehender Unpopularität einfach aussitzen.

@ Ralf
"
>
Allerdings halte ich den Einwand für richtig, dass man dann gar
> keine unpopulären Entscheidungen mehr treffen kann.
Das ist m. E. ein für Deutschland typischer Irrtum: Da steckt die Vorstellung vom paternalistischen Staat dahinter, bei dem die Regierung kraft ihrer überlegenen Einsicht die Pflicht hat, den ünmündigen Wählerkindern gegenüber die notwendigen Maßnahmen aufzudrücken.
Das ist im Kern eine ziemlich undemokratische Vorstellung.

In Wirklichkeit dürfte es doch eher so sein, daß gute Reformen und Gesetzesvorschläge auch mehrheitsfähig sein müssen und die Vorlage solcher Initiativen der Regierung Pluspunkte bringen würde"

Finde ich ziemlich fragwürdig. Selbst die bescheidensten Reformen der letzten Kohl-Regierung wurden gnadenlos abgestraft. Die letzte Wahl hat doch wieder sehr deutlich gemacht, daß die Mehrheit große Reformen gar nicht will oder nur dann, wenn es sie nicht selbst trifft. In Norwegen war der damalige Ministerpräsident letztes Jahr so dreist, seine Sparpolitik trotz der anstehenden Wahl durchzuziehen. Resultat: Schlechtestes Ergebnis für seine Partei seit 1924. Ich denke, viele Wähler lassen sich lieber verarschen als die unangenehme Wahrheit aufgetischt zu bekommen.
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 12:58 Uhr:   

@Thomas Frings
---schnipp---
Ich denke, viele Wähler lassen sich lieber verarschen als die unangenehme Wahrheit aufgetischt zu bekommen.
---schnapp---
Nur haben sie dann nicht selber schuld, wenn sie keine bessere Regierung bekommen? Wenn die Mehrheit der Mennschheit so bescheuert ist, wie man nach solchen Erfahrungen wie in Norwegen annehmen muß, dann gibt es doch nur zwei Lösungen: Entweder man nimmt das hin und versucht trotzdem immer wieder die Wahlbevölkerung von der Richtigkeit seines Tuns zu überzeugen oder man müßte sich für die aufgeklärte Despotie entscheiden. Ich kann mich da nur für Ersteres entscheiden, denn wer garantiert mir, daß der Despot wirklich vernünftig handelt.
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niklas
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 14:09 Uhr:   

@C.J. Dickow:

Klar, jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Das ist zwar unfair der Minderheit gegenüber, die nicht dafür verantwortlich ist ( :-)!!!), hilft aber nicht in einem System des kleineren Übels. Eine aufgeklärte Diktatur würde zu besseren, langfristig-konsistenteren Entscheidungen kommen. Wer aber sagt, dass diese Staatsform rational und dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt? Die Entscheidungen in einer autoritären Regierungen, wären im Endeffekt im Schnitt genausogut oder schlecht, nur die Standardabweichungen wären nicht hinnehmbar. Extrem weitsichtigen Entscheidungen stünde das Risiko von katastrophaler Tyrannei entgegen. Deshalb doch lieber unsere Mittelmäßigkeit.
Konsequenz muß aber die strikte Einhaltung eines Subsidiaritätsprinzips sein, das dem Staat möglichst wenig Aufgaben übriglässt.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 14:35 Uhr:   

smile
Mit der nicht repräsentierten Mehrheit

Quote:

@C.J. Dickow:Klar, jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Das ist zwar unfair der Minderheit gegenüber, die nicht dafür verantwortlich ist ( :-)!!!), hilft aber nicht in einem
System des kleineren Übels.


haben Sie wohl gar nichts am Hut?
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 15:34 Uhr:   

smile
Ihre Sorge um Minderheiten ehrt Sie
Herr Dickhoff, aber sie ist unbegründet. Im Gegenteil. Wie nennen Sie es beispielsweise, wenn
  • eine nicht repräsentative Minderheit der Mehrheit ihr Diktum aufnötigt?
  • wenn eine bereits parlamentarisch überrepräsentierte Gruppe sowohl
    • den Druck der Straße mobilisiert,
    • die Lobby professionell bedient,
    • direkt und indirekt in die Exekutive eingreift
    • wenn sie sich etwa an Versichertengeldern gütlich tut auf allen Wegen die es gibt (wie Verbände, Arbeitsamt, Qualifizierungsindustrie und deren Funktionäre in Personalunion (s. PANORAMA-Bericht))
  • und wenn eine Partei sich darauf spezialisiert, Minderheitsvoten mehr Gewicht zu verleihen, als ihnen zukommt,
wenn ihr danach ist ...

Absolute Mehrheiten sind selten. Koalitionen verleihen aber gerade der Minderheit eine mitunter kaum mehr als angemessen zu bezeichnende Proportion in der Willensbildung.

Sie sehen: Sorgen müssen Sie sich eher umgekehrt machen.
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 18:47 Uhr:   

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niklas
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 19:11 Uhr:   

@c07:

1. Der Begriff „Diktator“ ist nicht zwangsläufig negativ belegt. Im alten Rom war es ein Alleinherrscher, der die Macht in Notsituationen unbeschränkt ausüben konnte. Auch bestimmte Radikalökologen, denen Sie gewiss näher stehen als ich haben so etwas wie eine „wohlwollende Diktatur“ gefordert. In der Nationalökonomie gibt es den Begriff des „sozialen Planers“, der auch in diese Richtung weist.

2. Wenn Sie genau gelesen haben, artikulierte ich selbst meine ablehnende Skepsis. Trotz aller Schwächen halte ich eine demokratische Staatsform für die beste.

Ihnen scheint aber nichts besseres einzufallen, als einen Begriff aus dem Kontext herauszupicken, und mir bösartige Unterstellungen zu machen.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 19:32 Uhr:   

smile
Hier öffen einige das Visir

Quote:

Von niklas am Sonntag, den 02. Februar 2003 - 19:11 Uhr: @c07: Der Begriff „Diktator“ ist nicht zwangsläufig negativ belegt.


und zwar gleichzeitig. Gibt es dafür einen aktuellen Anlaß der mir entgangen ist?
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c07
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 20:11 Uhr:   

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niklas
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Februar 2003 - 20:26 Uhr:   

@c07:

Vielleicht war der Begriff tatsächlich etwas mißverständlich gewählt (Auch wenn diverse Enzyklopädien meine Definition stützen). Ich war in der Tat auch deshalb skeptisch, weil jede Machtkonzentration natürlich auch zu Machtmißbrauch führt. Mit "aufgeklärter Diktator" meinte ich einen sozialen Planer, der den Nutzen der Gesellschaft maximiert. Natürlich ist das nicht realistisch, eben weil er a.) seine Politik wohl nur mit unakzeptablen Mitteln durchsetzen könnte (da gebe ich Ihnen recht), b.) weil zu große Macht zu Mißbrauch verleitet. Das ganze war auch nur ein Modell, um unser demokratisches System zu stützen. Die fiktive Modellannahme, dass es einen "wohlwollenden Diktator" geben könnte, heißt noch lange nicht, dass ich einen solchen für wirklichkeitsnah halte, geschweige denn wünsche.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Februar 2003 - 13:58 Uhr:   

Diktatur und Diktatur sind zweierlei Paar Schuhe: In Rom und anderen Städten war es einfach ein Amt. Die ausserordentliche Machtfülle dieses Amtes wurde allerdings damals schon kritisiert, nach Caesar wurde die Diktatur verboten und erhielt jenen negativen Beiklang, den das Wort heute noch hat.
Diktatur pflegt heute allerdings eine Herrschaftsform zu bezeichnen. Kennzeichnend dafür ist vor allem, dass ein Regime nicht die in einem Land üblichen Legitimationsformen beachtet, also z. B. nicht gewählt ist. Daraus ergibt sich, dass ein solches Regime fast zwangsläufig auch gegen den Willen einer Mehrheit oder eines massgeblichen Teils der Bevölkerung regiert und daher auf Repression angewiesen ist.
Eine "aufgeklärte" Diktatur ist grundsätzlich möglich. Ein Diktator kann nämlich seiner besonderen Art der Herrschaft bewusst sein und sodann zurückhaltend regieren. Er kann sich darüber hinaus darum bemühen, das Beste für sein Land zu tun.
So betrachtet, wäre etwa ein General Musharraf ein aufgeklärter Diktator. Er will ja die Korruption bekämpfen, die korrupten Parteien ausmisten, funktionierende Strukturen schaffen, die Clanwirtschaft beseitigen usw. usf.
Allerdings kann natürlich die Rhetorik, das Beste zu wollen, Propaganda sein, um die anderweitig fehlenden Legitimationsmechanismen zu ersetzen. Das fällt dann unter die Kategorie "der Zweck heiligt die Mittel."
Das grundsätzliche Problem liegt aber darin, dass es schwer ist zu bestimmen, was denn nun "das Beste" sei. Dies könnte bestenfalls eine objektive Grösse sein. Nur ist das, was für jeden Menschen "das Beste" ist, subjektiv und auch von irrationalen Faktoren abhängig. Ein Diktator, der z. B. die Versorgung mit Brotgetreide sicherstellt, wird kaum Applaus von Leuten erhalten, die lieber Reis essen. wer umgekehrt, Alkohol und Tabak verbietet, wird vielleicht gute Gründe haben, ein Vorgehen gegen deren Missbrauch zu legitimieren, jedoch bei einer Vielzahl durchschnittlicher Raucher und Alkoholkonsumenten auf wenig Gegenliebe stossen.
Daher ist es unerlässlich, dass das "Beste" in einer Gesellschaft laufend debattiert und stetig neu ausgehandelt wird.
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c07
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Februar 2003 - 19:08 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Februar 2003 - 20:13 Uhr:   

smile
Der große Diktator

Quote:

Von Philipp Wälchli am Donnerstag, den 06. Februar 2003
- 13:58 Uhr: Diktatur und Diktatur sind zweierlei Paar Schuhe: In Rom und anderen Städten war es einfach ein Amt. Die ausserordentliche Machtfülle dieses Amtes wurde allerdings damals schon kritisiert, nach Caesar wurde die Diktatur verboten und erhielt jenen negativen Beiklang, den das Wort heute noch hat.

Eine "aufgeklärte" Diktatur ist grundsätzlich möglich. Ein Diktator kann nämlich seiner besonderen Art der Herrschaft bewusst sein und sodann zurückhaltend regieren. Er kann sich darüber hinaus darum bemühen, das Beste für sein Land zu tun.

So betrachtet, wäre etwa ein General Musharraf ein aufgeklärter Diktator. Er will ja die Korruption bekämpfen, die korrupten Parteien ausmisten, funktionierende Strukturen schaffen, die Clanwirtschaft beseitigen usw. usf. Allerdings kann natürlich die Rhetorik, das Beste zu wollen, Propaganda sein, um die anderweitig fehlenden Legitimationsmechanismen zu ersetzen. Das fällt dann unter die Kategorie "der Zweck heiligt die Mittel."


Der geschichtliche Exkurs ist interessant. Wäre die Beantwortung der Frage zuviel verlangt, ob sie  uns hier und heute eine Neuauflage empfehlen wollen? Zumindest unterschwellig scheint das mitzuschwingen
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WahlRechtReform
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Februar 2003 - 00:43 Uhr:   

@c07:

Tja, der sprngende Punkt ist, dass es "das Beste" objektiv nicht gibt. Was "das Beste" sei, ist immer eine individuelle Anschauung. Daher ist eine Diktatur, die vorgibt, "das Beste" zu wollen, schlicht Unsinn. Eine Diktatur kann nur das Beste aus Sicht des jeweiligen Diktators tun und wollen, etwas anderes nicht.
Allerdings gibt es in der Praxis natürlich graduelle Unterschiede zwischen Diktaturen und Diktaturen. Eine Diktatur kann z. B. voll auf reaktionäre Kräfte setzen (kann eine gewählte Regierung zwar auch), eine andere kann auch progressive Ansätze fördern.
Längerfristig führen Diktaturen aber stets zu eklatanten Fehlallokationen materieller und moralischer Mittel, so "aufgeklärt" sie sich geben mögen.
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The Joker
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 14:06 Uhr:   

Eine mögliche Variante:
Zeitgleich mit jeder Landtagswahl werden auch die Bundestagsabgeordneten des betreffenden Landes neu gewählt. Wenn man dieses Rechenspiel auf vergangene Wahlperioden anwendet, verliert die jeweilige Regierungskoalition rasch die Mehrheit.
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Rafael K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Januar 2011 - 23:22 Uhr:   

Hallo Jürgen B., hallo zusammen

Die Idee eine Permanentwahl trage ich ebenfalls seit einiger Zeit mit mir. Auch wenn dein Eintrag nun acht Jahre zurückliegt ist in meinen Augen die

Notwendigkeit zur Umsetzung dieser Idee, im Anbetracht der Entwicklung der heutigen Politik wichtiger denn je.

Auf die Details kann man sich sicherlich einigen, und diese sollten hier noch ausgiebig diskutiert werden. Denn auch wenn die Idee ganz groß ist, kommt es

auf die Details an. Die Idee soll schließlich dem Bürger und der Gesellschaft nutzen und eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen System bringen, und nicht

schaden.

Was mich an dem Gedanken der Permanentwahl überzeugt, ist das revolutionäre.
Es trifft den Nagel auf den Kopf und es trifft das Versagen der heutigen Politik mitten ins Herz.

Eine Umsetzung wäre ein enormer Gewinn für die Demokratie. Politiker wären nicht mehr nur alle vier Jahre in einem kurzen Zeitfenster um die Wahlen für die

Bürger bemüht sonder jeden "Tag". Ein enormer Gewinn für die Bürger wäre die Schwächung des Lobbyismus. Mann könnte mit ganz viel Optimismus sagen, dass die

Politik nahezu vollständig moralisiert werden könnte. Und deshalb würde sich die heutige Politik mit allen Mitteln dagegen wehren, eine Permanentwahl

einzuführen vermute ich. Das Volk hätte schließlich mehr Macht und welcher Politiker gibt gerne Macht ab?
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blackbird
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. September 2011 - 01:39 Uhr:   

Ich finde die Idee der Permanentwahl sehr interessant und hab mir auch schon mal Gedanken zur Umsetzung gemacht.
Alles in allem sehe ich auch große Schwierigkeiten bei der Umsetzung, aber ich habe einen Vorschlag, der dieser Idee ein Stück weit nahe kommt und ohne weiteres umsetzbar wäre:

Grundlage hierfür wäre ein reines Mehrheitswahlrecht (egal ob relativ oder absolut). Die Bürger jedes Wahlkreises wählen einen Abgeordneten. Dafür muss es keinen nationalen Wahltag geben. (Den würde es am "Anfang" zwar geben, aber Wahltermine würden durch Tode, Rücktritte und Abwahlen (s.u.) schnell auseinander driften).
Der gewählte Abgeordnete ist in erster Linie den Bürgern seines Wahlkreises verantwortlich(was z.B. auch durch regelmäßige, verpflichtende "Sprechstunden" im Wahlkreis zum Ausdruck gebracht werden könnte) und (jetzt kommts:-) er kann jederzeit abgewählt werden, in dem eine bestimmte Anzahl an Bürgern einen entsprechenden Antrag unterstüzt, genauso wie in vielen deutschen Ländern die Bürger einer Gemeinde ihren Bürgermeister abwählen können.

Eine Möglichkeit wäre auch, dass ein Abgeordneter auf "vorraussichtlich vier Jahre" gewählt wird, sich aber einmal im Jahr im Wahlkreis einer Vertrauensabstimmung stellen muss, ohne dass Gegenkandidaten zur Auswahl stehen und erst im Falle einer Niederlage gibt es eine ordnungsgemäße Neuwahl. (Solche zweistufigen Abwahlverfahren sind international an verschiedenen Stellen zu finden).

Eine konkrete Anwendung auf die deutsche Bundespolitik würde natürlich einiges an Umdenken im politischen Verständnis vorraussetzen, wäre aber durchaus im Rahmen des denkbaren.

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