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Bremerhavener Wahlbürger zweiter Klas...

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Wahlwatcher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 01:09 Uhr:   

Provokative Überschrift, zugegeben.

Worum geht´s: In jedem Bundesland kann jeder Staatsbürger mit passivem Wahlrecht Ministerpräsident werden, so weit so banal.
Aber: Im Land Bremen ist der Regierungschef zugleich Bürgermeister der Stadt Bremen. Also gilt im Umkehrschluss: nur ein Stadtbremischer (zumindest dort gemeldeter) Staatsbürger kann Landeschef sein. Dies wiederum hieße, dass ein Bremerhavener dieses Amt nicht erreichen kann (er müsste zumindest politisch in die Stadt Bremen umziehen, dort seinen Wirkungskreis haben). Jemand, der seinen politischen Wirkungskreis aber nun in Bremerhaven behalten möchte und/oder sich nur um das Amt des Landeschefs, nicht aber des Stadtbremischen Bürgermeisters bewerben möchte, hat demnach keine Chance.

Erstens: Stimmt dies so?

Zweitens: Verstößt dies nicht gegen das Grundgesetz bzw. Gleichbehandlungsgebot, dass jede/r passiv Wahlberechtigte das höchste Landesamt erreichen kann?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 02:07 Uhr:   

Das stimmt so nicht. Auch als Bremerhavener kann man Präsident des Senats und damit einer der beiden Bürgermeister werden. Die Stadtbürgerschaft kann allerdings - unabhängig von der Person des Senatspräsidenten - für die Stadtgemeinde Bremen eigene Organe erschaffen und somit die Landesorgane von kommunalen Aufgaben entmachten.

Man kann als Bremerhavener Landtagsabgeordneter sogar Präsident der bremischen Stadtbürgerschaft werden, solange die Stadtbürgerschaft die Personenidentität zwischen Bürgerschafts- und Stadtbürgerschafts-Präsident nicht aufhebt.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 02:44 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 12:31 Uhr:   

@Ratinger Linke
Nur in NRW muß der MP dem Landtag angehören.

Eine ausdrückliche Altersgrenze gibt es nur in Bayern (40 Jahre) und Baden-Württemberg (35). Von praktischer Relevanz war das in beiden Ländern nie. In den übrigen Ländern gab es insgesamt nur vier Fälle, daß jemand mit unter 40 Regierungschef wurde: Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz mit 39, Hans-Ulrich Klose in Hamburg mit 37, Dietrich Stobbe in Berlin 39 und Uwe Barschel in Schleswig-Holstein mit 38.

(Beitrag nachträglich am 13., November. 2009 von frings editiert)
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 18:18 Uhr:   

"Von praktischer Relevanz war das in beiden Ländern nie."

Oh doch.
Aktuell verdankt z.B. Seehofer sein politisches Überleben der Tatsache, dass sein mögliche Erbe zu Guttenberg diese Schwelle noch nicht überschritten hat.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 18:51 Uhr:   

Als Seehofer MP wurde, war Guttenberg noch einfacher Abgeordneter. Ich glaube ehrlich nicht gesagt nicht, daß Seehofer jetzt schon abserviert wäre, wenn es die Altersgrenze in der bayerischen Verfassung nicht gäbe (auch wenn ich sicher nichts dagegen hätte). Nebenbei macht es die bayer. Verfassung auch nicht gerade leicht, einen Ministerpräsidenten loszuwerden. Wenn man Seehofer wirklich mehrheitlich so schnell wie möglich loswerden will, wäre noch die Möglichkeit Guttenberg zum CSU-Vorsitzenden und jemand anderes zum MP zu machen.

"mögliche Erbe zu Guttenberg"
Wäre doch für andere mögliche Erben ein Grund, gerade jetzt einen Aufstand anzuzetteln. Aber außer Guttenberg drängt sich da z.Z. kein Name auf.
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Mitleser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 13. November 2009 - 21:15 Uhr:   

@Thomas Frings
In den übrigen Ländern gab es insgesamt nur vier Fälle, daß jemand mit unter 40 Regierungschef wurde:

Die Tagesschau-Redaktion scheint hier leider nicht mitzulesen, heute vergab sie (bei 3:57 min) den Titel des jüngsten Ministerpräsidenten in Deutschland an Sigmar Gabriel.

Eine gute Idee für diese Website wäre eine Top10-Altersrangliste.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. November 2009 - 02:04 Uhr:   

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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. November 2009 - 02:54 Uhr:   

Trotzdem muss man ja wohl sagen dass Seehofer spätestens seit der Bundestagswahl keinen allzuleichten Stand hat, und soweit ich weiß auch bei den letzten Parteivorstandswahlen gegen Guttenberg relativ abgestunken ist, daher ist die Frage absolut relevant, auch wenn es nur theoretisch ist. Derjenige der derzeit als einziger von Presse und teilweise Basis als Nachfolger gehandelt wird ist nunmal unter der Grenze, und damit Seehofer für den Moment absolut sicher.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. November 2009 - 03:58 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. November 2009 - 11:13 Uhr:   

@Wahlticker
Seehofers Stellung wurde durch die Bundestagswahl sicher nicht gestärkt, aber so schwach, daß sein Sturz bevorstünde, ist sie dann doch nicht. Ob Guttenberg überhaupt in die Landespolitik gehen will, ist alles andere als sicher. In Bayern findet jetzt fast vier Jahre keine landesweite Wahl statt, in der Hinsicht kann Seehofer erstmal nichts passieren. 2013 werden dann Landtags- und Bundestagswahl fast gleichzeitig oder sogar am selben Tag sein.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. November 2009 - 11:33 Uhr:   

Ich halte diese Diskussion für ähnlich wenig realitätsnah wie neulich bei Matschies in Thüringen. Einige Unzufriedene äußern den "angeblichen" Unmut an der Basis, einige Leitartikler fallen drauf rein, lassen eine Mehrheit daraus werden, erzeugen eine noch größere Spannung und am Schluß: außer Spesen nichts gewesen. Wer glaubt den wirklich, dass man ausgerechnet in Bayerns CSU weiter Brutus ( rettet die Republik) spielt? Pauli spielte jenes schon in diesem Jahrtausend und in ihrem Gefolge Beckstein und Huber, die dann wie einst Robespierre selbst unter dem Scharfmesser landeten. Und jetzt Seehofer? Nie und nimmer.
Wer solte es denn bitte schön sein? Franken haben es vergleichsweise schwer, evangelische Mitbürger noch mehr, Frauen wohl auch, eine gewisse Frechheit (Hinterf...keit auf bayerisch) dagegen ist erwünscht, die kann man Seehofer nicht absprechen, wegen der bundesweiten Ausstrahlung soll der Chef auch Nichtbayern etwas sagen, bis der jetzige Verteidigungsminister das nötige Alter erreicht haben wird, gibt es neben Populist Seehofer keinen solchen Kandidaten. Und wer sagt, dass die jetzigen Umfrage-/Wahlergebnisse sich einfach für die Zukunft so hochrechnen lassen; bis wirklich wieder wichtige Wahlen anstehen, kann die CSU locker wieder auf "bayerische" Verhältnisse ansteigen.

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