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Zwei MdBs einer Partei im Bundestag

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thatsme
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 16:18 Uhr:   

Gibt es einen Wahlkreis, der zwei MdBs stellt, die aus derselben Partei kommen?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 16:52 Uhr:   

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 17:23 Uhr:   

"Eigentlich ist schon die gängige Praxis, auch unterlegene Direktkandidaten dem Wahlkreis zuzurechnen, in dem sie kandidiert haben, (so auch auf bundestag.de) ziemlich abenteuerlich"

Richtig.
Bundestag.de nimmt es ohnehin nicht so genau mit dem Wahlrecht.
Zum Beispiel die Graphik hier:
"http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung.html"

Demnach hat die CDU/CSU "239 Sitze (davon 24 Überhangmandate)".
Der Begriff "Überhangmandat" steht allerdings nirgendwo im Wahlrecht. Und es ist m.E. gerade für die Bundestagsverwaltung sehr unpassend, die Mandate in "normale" und "Überhangmandate" zu unterscheiden.

Korrekt wäre allenfalls gewesen zu unterscheiden zwischen "als Stimmkreiskandidat gewählt" und "über Landesliste gewählt".

Mal abgesehen davon, dass ein großer Teil der bundestag.de-Informationen sich auf den (nicht mehr existierenden) 16. Bundestag beziehen.
Die Wahl ist jetzt auch schon einen Monat her, da sollte man genug Zeit gehabt haben, die Seiten zu aktualisieren.
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mma
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 17:44 Uhr:   

("Eigentlich ist schon die gängige Praxis, auch unterlegene Direktkandidaten dem Wahlkreis zuzurechnen, in dem sie kandidiert haben, (so auch auf bundestag.de) ziemlich abenteuerlich"

Richtig.")

Dem möchte ich mich ebenfalls anschließen. Was könnte man denn tun, um dieser - auch von Lokaljournalisten gern geförderte - Unsitte abzuhelfen?

Wie wäre es etwa, für die tatsächlichen Wahlkreisvertreter einen schmuckvollen und doch prägnanten, kurzen Titel einzuführen, der sich durchsetzen kann und den die anderen dann einfach nicht benutzen können?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 17:44 Uhr:   

In Bonn wohnt neben dem SPD-Direktkandidaten Kelber auch noch Steinbrück und zumindest laut Bewerberverzeichnis wohnt Münterfering noch dort.

Bewerberverzeichnis für NRW:
http://www.im.nrw.de/bue/doks/wahlen/btwahl/2009/bw09_bewerberverzeichnis.pdf

Bei Steinbrück ist aber nur eine Erreichbarketsanschrift angegeben (offenbar ist das die Adresse des SPD-Kreisverbands Mettmann), was u.U. zulässig ist. Bei der letzten NRW-Landtagswahl tauchte er dagegen noch mit seiner Wohnadresse in Bonn im Kandidatenverzeichnis auf. Laut dem Bewerberverzeichnis wohnt Wagenknecht, die in NRW kandidierte in Berlin, also wahrscheinlich irgendwo im Ostteil in einem Linkspartei-Wahlkreis.

@Ratinger Linke
"Bei den kleineren Parteien sind es etwas mehr, aber da ist die Wahrscheinlichkeit kleiner. Die beiden saarländischen Linken wären z.B. eine Möglichkeit, falls Lafontaine seinen Wohnsitz im Saarland hat."
Nur 13 MdBs waren nicht Direktkandidaten, davon wiederum 8 bei der Linkspartei:

Jan van Aken (DIE LINKE/ Hamburg)
Agnes Alpers (DIE LINKE/ Bremen)
Sylvia Canel (FDP/ Hamburg)
Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi (DIE LINKE/ Niedersachsen)
Dr. Lukrezia Luise Jochimsen (DIE LINKE/ Thüringen)
Oskar Lafontaine (DIE LINKE/ Saarland)
Lars Friedrich Lindemann (FDP/ Berlin)
Thomas Lutze (DIE LINKE/ Saarland)
Franz Müntefering (SPD/ NRW)
Aydan Özoguz (SPD/ Hamburg)
Ingrid Liselotte Remmers (DIE LINKE/ NRW)
Raju Sharma (DIE LINKE/ Schleswig-Holstein)
Markus Tressel (GRÜNE/ Saarland)

In aller Regel bekommt man ohne Wahlkreis keinen aussichtsreichen Listenplatz und wenn man kein Prominnenter ist, bekommt man auch kaum einen Wahlkreis (am ehesten noch bei des PdL), in dem man nicht wohnt. So dürfte es außer Bonn auch nicht viele andere Fälle geben.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 18:11 Uhr:   

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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 18:33 Uhr:   

Ratinger Linke:
"und damit folglich die Abweichung vom Soll angegeben wird".

Ja, genauso steht es auch irgendwo auf bundestag.de.
Aber genau das sehe ich anders:
Das deutsche Wahlrecht produziert eine bestimmte Mandatsverteilung. ´Dabei gibt es keine "Abweichung vom Soll".
Sondern die tatsächliche Mandatsverteilung IST das "Soll".
Ein Überhangmandat ist daher auch kein minderwertiges Mandat weil es eine Abweichung vom "Soll" darstellt.
Wenn überhaupt, würde ich aus demokratie-theoretischer Sicht genau umgekehrt argumentieren:
ein Überhangmandat wird stets von einem direkt gewählten Abgeordneten eingenommen.
Dessen Legitimation ist m.E. mindestens gleichwertig mit einem Listenkandidaten.


Natürlich haben Sie aber recht, dass "Überhangmandat" ein gängiger Begriff ist.
Meine Kritik geht nur dahin, dass gerade der Bundestag selbst ein Interesse daran haben sollte, seine eigenen Mandate nicht auf eine Weise in verschiedene Qualitäten zu unterscheiden (zumal diese Unterscheidung im Wahlrecht selbst so nicht gemacht wird).

Was Aktualität angeht:

Ich habe da vorhin beim durchblättern etliche veraltete Texte gefunden.
Zum Beispiel wird die Bundestagswahl 2009 noch im Futur beschrieben:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/wahlen/index.html
"Das nächste Mal werden die rund 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland am 27. September 2009 an die Wahlurnen treten und die Zusammensetzung des 17. Bundestags bestimmen."


Oder der Text über die Fraktionen
(http://www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/index.html) bezieht sich noch auf den 16. Bundestag.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Oktober 2009 - 18:54 Uhr:   

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Bremer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 30. Oktober 2009 - 16:30 Uhr:   

@Thomas Frings

Es fällt auf, daß fünf der 13 MdB's, die keine Wahlkreiskandidaten waren, in den drei Stadtstaaten gewählt wurden. Gibt es Gründe für diese Überproportionalität?
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 03. November 2009 - 14:52 Uhr:   

Guten Tag Ratinger Linke,

Dass der Zahlenwert eine Abweichung vom Soll darstellt, ist jedenfalls die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts

Kolossal, woher wissen Sie das?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 03. November 2009 - 19:15 Uhr:   

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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 09. November 2009 - 16:24 Uhr:   

Guten Tag R.L.

Im §1 BWG steht sinngemäß, dass es entweder 598 Bundestagsabgeordnete gibt oder eine andere Anzahl. Wenn 598 ein Sollwert wäre, dann allenfalls ein formaler. Man könnte die Zahl samt dem entsprechenden Satz aus dem Gesetz streichen. ohne materiell auch nur das Geringste am Gesetz zu ändern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 09. November 2009 - 17:05 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. November 2009 - 17:18 Uhr:   

"Man könnte die Zahl samt dem entsprechenden Satz aus dem Gesetz streichen. ohne materiell auch nur das Geringste am Gesetz zu ändern."
Nein, denn nirgends sonst im Gesetz läßt sich ableiten, wie viele Sitze zu verteilen sind. Abs. 1 Satz 2 ist dagegen tatsächlich redundant.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. November 2009 - 13:42 Uhr:   

Guten Tag Thomas Frings & R.L.

Auch wenn ich mich dahingehend geirrt habe sollte, dass die Zahl 598 nirgendwo anders im Gesetz auftaucht, ist die Aussage des §1 des BWahlG unzweitdeutig so zu verstehen, dass es sich dabei um die Summe der Listenmandatsansprüche aller Landeslisten handelt und nicht um die Anzahl der Abgeordneten. Alles andere ist einfach überinterpretiert.

598 ist genau genommen nicht mal eine untere Schranke für die Anzahl der Abgeordneten, weil es passieren kann, dass eine erschöpfte Landesliste nicht alle Mandate besetzen kann, auf die sie einen Anspruch hätte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Leser
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. November 2009 - 17:03 Uhr:   

Wieso sollte in inoffiziellen Angelegenheiten nicht ein (List-)Abgeordneter mit dem Wahlkreis, in dem er erfolglos angetreten ist, in Verbindung gebracht werden?
Zwar ist das nicht streng korrekt, aber schädlich ja eigentlich auch nicht.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 11. November 2009 - 21:40 Uhr:   

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Arno Nymus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. April 2011 - 02:32 Uhr:   

Florian das Original schrieb:

quote:


Und es ist m.E. gerade für die Bundestagsverwaltung sehr unpassend, die Mandate in "normale" und "Überhangmandate" zu unterscheiden.




Das sehe ich durchaus etwas anders, nicht nur wegen der von Ratinger Linke erwähnten "Soll-Abweichung". Zusätzlich können Überhangmandate aber auch innerhalb einer Legislaturperiode verloren gehen, d.h. sollte ein Direktkandidat aus einem Bundesland ausscheiden, in dem seine Partei mindestens ein Überhangmandat besitzt, so wird der Sitz nicht neu besetzt.

Das kommt zwar nicht übermäßig oft vor (etwa 3 pro Legislaturperiode), aber es legitimiert durchaus, die Überhangmandate bei den Mandatssummen gesondert auszuweisen - insbesondere wenn alle Überhangmandate innerhalb der selben Fraktion zu finden sind.

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