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 Mitdenker |
Das Vorwahlsystem in den USA sollte reformiert werden. Es hat die folgenden Probleme. Bitte macht Verbesserungsvorschläge. Die Vorbereitung auf die Vorwahl begann schon direkt nach dem letzten bundesweiten Wahltag, dem 07.11.2006. Die Bewerber sind z. T. Amtsträger. Daher sind sie in ihrer Amtsführung enorm abgelenkt. Die Wahlversammlungen in Iowa waren schon am 03.01.2008. Einige "Landesverbände" der Parteien wurden von den Vorständen der Bundesparteien bestraft, weil sie ihre Termine vorverlegt hatten. Die Finanzierung ist zu teuer. Die Bewerber sammeln viel Geld, welches zumeist von Firmen kommt. Werbefilme am Super-Dienstag sind fast unbezahlbar. Die Bewerber führen teilweise Schlammschlachten gegeneinander. Sie sollten besser sich Sachargumenten überzeugen. Die Bewerber überlegen teilweise schon nach den Lokalen Wahlversammlungen in Iowa aufzuhören. Außerdem ist die Debatte um den Vizepräsidentschaftskandidaten immer kurios. Meine Lösungsvorschläge: Die Vorwahlen werden im Jahr 2012 ab Anfang Februar und ab dem Jahr 2016 ab Anfang März anfangen. Die Vorwahlen enden spätenstens Ende Mai. Jeder Bewerber tritt in allen Staaten an. Der Beginn in Iowa und New Hampshire wird beibehalten. Am Super-Dienstag wird höchstens in 10 Staaten je Partei gewählt. Es gibt eine staatliche Finanzierung, die sich nach der Stimmenzahl bei den Vorwahlen bemisst. hier: 1 US Dollar für 1 Stimme. Die Spenden werden mittels einer Obergrenze auf 10 Millionen US Dollar pro Bewerber gedeckelt. Die Bewerber treten an jedem Wahltag (in der Regel ein Dienstag) mit einem anderen Bewerber als Kombinationsvorschlag an, z. B. in Iowa Huckabee/McCain bzw. McCain/Huckabee und in New York McCain/Romney bzw. Romney/McCain. Diese Kombinationen werden vorher ausgelost und zählen bei der Stimmenvergabe für die Präsidentschafts- bzw. Vizepräsidentschaftnoninatur mit. | ||
| Roland (Unregistrierter Gast) |
Eigentlich wäre es richtig, diesen Thread ohne Antwort in den Tiefen des Forums verschwinden zu lassen. Aber da die erstaunliche Vielgestaltigkeit der Verfahren ja doch überrascht, sei an folgendes erinnert: 1. Es geht (nach deutschen Vorstellungen) um die parteininternen Verfahren zur Kür eines Kanzlerkandidaten oder Präsidentschaftsbewerbers. Diese Verfahren sind dem deutschen Wahlrecht vollkommen gleichgültig. 2. Selbst wenn wir nach dem Maß deutscher Wahlen messen würden, ist uns das parteiinterne Nominierungsverfahren weitgehend egal. Es wird nur sanktioniert, wenn "demokratische Grundprinzipien" oder Formalien verletzt sind. Diese Hürden dürften alle 50*2+x Vorwahlverfahren der USA allemal nehmen (x sind die sehr vielen Wahlriten der Parteien, die wir gar nicht im Radar haben). 3. Und das Ergebnis des Vorwahlkonzepts - gerade wegen der Elemente, die hier im Ausgangspost negativ bestetzt werden - führt zu dem bemerkenswerten Ergebnis, dass für die entscheidende Wahl dann nur Bewerber zur Verfügung stehen, die bereits für ihre Kandidatur sehr viel leisten mussten. Wie könnte man die Vorauswahl der Kandidaten in einem Präsidialsystem denn besser organisieren? JEDER der Vorschläge des Ausgangsposts würden die Funktionsfähigkeit des Systems dagegen verschlechtern. | ||
| juwie |
@Roland "Eigentlich wäre es richtig, diesen Thread ohne Antwort in den Tiefen des Forums verschwinden zu lassen." Allerdings! | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Dieses Vorwahlsystem krankt daran, dass es aus allen Fugen gerät! | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Wieso gerät das Vorwahlsystem aus den Fugen? Hat doch dieses Jahr alles gut funktioniert. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Der Super Dienstag ist völlig überfrachtet. Manche Staaten wollten, z. B. schon im Dezember 2007 Vorwahlen abhalten. Die Kampagnen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton waren zu hart geführt. Der Vorwahlkampf ist zu lang und zu teuer. Es gibt weitere Punkte, die ich oben erläutert habe. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Der Vorwahlkampf ist zu lang und zu teuer. Wieso? Niemand wird gezwungen, Präsident der USA zu werden oder am Vorwahlkampf teilzunehmen. Offensichtlich finden sich immer wieder genügend Interessenten, und zwar mehr als benötigt. Lösungsvorschlag: Es gibt eine staatliche Finanzierung, die sich nach der Stimmenzahl bei den Vorwahlen bemisst. hier: 1 US Dollar für 1 Stimme. Wozu, wenns auch so geht? Staatsknete für privaten Wahlkampf ist bäh, jedenfalls nach Meinung der meisten Amerikaner. Außerdem ist die Debatte um den Vizepräsidentschaftskandidaten immer kurios. Naja, aus unserem bundesdeutschen Kuriositätenkabinett hätten wir dann ja auch einiges anzubieten, etwa aktuell zur Wahl des/der hessischen Ministerpräsident(e/i)n. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Was ist kurios daran, daß ein designierter Regierungschef sein wichtigstes Kabinettsmitglied bestimmt? Wer schon nach Iowa aufgibt, ist selber schuld - Bush 2000 und McCain 2008 haben trotz Anfangs-Niederlage noch die Nominierung geholt. Ob ein Wahlkampf mit Sachargumenten oder als Schlammschlacht geführt wird oder gar zu hart ist - wer will darüber urteilen oder es gar reglementieren? Über das Wahlsystem geht das schon mal gar nicht. Ob ein Bewerber in allen Staaten antritt oder nur in einigen, darüber befinden er und die einzelnen Staaten, da hat sich der Bund nicht einzumischen. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Das Vorwahlsystem wurde eingeführt, damit die Anhänger der Parteien die Möglichkeit haben, ihren Bewerber auszusuchen. Unter den heutigen Bedingungen treten viele Superreiche an, die schon alles erreicht haben, außer das Präsidentenamt besetzt zu haben. Das kann nicht im Sinne der Parteianhänger sein! Der spannende Wahlkampf, zwischen Barack Obama und Hillary Clinton, hat einen tiefen Graben durch die Demokratische Partei gerissen. Er wurde bisher nur mühsam gekittet. Und alles wegen einiger Vorwahlen, zwischen Personen, die sich inhaltlich kaum unterscheiden. Diese spannende Vorwahlen überdecken die Schwächen des US Vorwahlsystems. Wer Präsident werden will, sollte in allen Staaten antreten. Dies meine ich sowohl als Forderung, als auch als Tatsache. Warum sollte sich denn ein Bewerber, vor dem Einwohnern eines bestimmten Staates verstecken? Rudolph Guilliani ist es nicht gut bekommen, erst für Florida wirklich Werbung zu machen. Sarah Palin war bis Freitag letzter Woche, selbst den meisten Amerikanern, völlig unbekannt. Sie könnte, innerhalb der nächsten vier Jahre, zur Präsidenten werden, obwohl sie sich keiner Vorwahl gestellt hat. Dies kann nicht im Sinne der US Bürger sein. Good Entity und tg, Ihr scheint dem US Vorwahlsystem kritiklos gegenüber zu stehen. Frei nach dem Motto: Wenn die US Amerikaner etwas machen, ist das auch sinnvoll. Im Forum von Election.de wurden Anfang des Jahres die Probleme, aus der Sicht der Forumsteilnehmer, benannt. Die Foristen dort, nun auf Webmart, befassen sich intensiv mit der US Präsidentschaftwahlen. Daraufhin habe ich mir eigene Gedanken gemacht. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Nein. Kritik an einzelnen Aspekten der Vorwahlen habe ich hier geübt: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/3110.html Aber die von Ihnene genannten Vorschläge verbessern nichts oder lösen nicht vorhandene Probleme, z.B.: "Unter den heutigen Bedingungen treten viele Superreiche an, die schon alles erreicht haben, außer das Präsidentenamt besetzt zu haben." Skuril, da Obama sich eher des entgegengesetzten Vorwurfs erwehren muß: Präsident werden zu wollen, ohne vorher im Leben etwas erreicht zu haben. "Außerdem ist die Debatte um den Vizepräsidentschaftskandidaten immer kurios." Für kurios halte ich nicht, daß ein Chef seinen engsten Mitarbeiter selbst aussucht, sondern die Möglichkeit, daß dem Präsidenten ein unerwünschter Vize zugewiesen wird. Das Ergebnis der Wahl kann ja auch lauten: Präsident Obama mit Vizepräsidentin Palin. Da sehe ich viel größeren Reformbedarf im Wahlverfahren. (Beitrag nachträglich am 01., September. 2008 von tg editiert) | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
tg, mein Eindruck ergab sich aus Euren Beiträgen aus dieser Diskussion. Ich hatte Deine Kritik am System, aus dem Januar, schon vergessen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Ihr scheint dem US Vorwahlsystem kritiklos gegenüber zu stehen. Nein. Natürlich hat es seine Nachteile und kritikwürdigen Aspekte. Die Bürger in den USA sehen allerdings ganz andere Nachteile als wir und für die Frage einer möglichen Änderung muss man imho diese Brille aufsetzen. Und dann ist zum Beispiel die Kostenfrage ziemlich egal, solange sich freiwillige Bewerber finden, die irgendwie auch noch selbst für den Umsatz sorgen. So ein Wahlkampf in den USA schafft übrigens auch viele interessante Arbeitsplätze für die Werbebranche, Journalisten, Umfrageinstitute, Reiseverkehrsfachkräfte, Eventmanager, Psychologen, Historiker und sonstige Berater und sicher auch Investigators (zwecks schmutziger Wäsche). Und die zahlen dann auch noch Steuern von dem Geld. Das ist fast so gut wie Baseball und Olympiade zusammen. Und wer keine Lust hat, geht einfach nicht hin und zahlt auch nichts. Aus den USA habe ich noch keine Wünsche vernommen, an der ganzen Show irgendetwas zu ändern. Würde eine bestimmte Verhaltensweise im Wahlkampf (etwa das Werfen mit verbalem Schlamm) von den Wählern nicht gewünscht, würde sich das entsprechend im Wahlergebnis bemerkbar machen und als Rückkopplung den Wahlkampf ändern. Ein Beispiel gibts Du selbst: Rudolph Guilliani ist es nicht gut bekommen, erst für Florida wirklich Werbung zu machen. Der hat sich nicht an Deine Spielregeln für den Vorwahlkampf gehalten, die offenbar in diesem Fall auch in den USA so gesehen wurde (verkürzt ausgedrückt) und ist 'rausgeflogen. Dann braucht man also die Regel nicht, es funktioniert auch ohne. | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Den Reformbedarf im Wahlverfahren sehe ich nun nicht: Die Gefahr, dass ein Präsident von der einen und ein Vizepräsident von der anderen Partei gewählt würde, ist sehr gering. Das Wahlverfahren war ursprünglich in Artikel 2, Section 1, Paragraph 3 der US-Verfassung geregelt. Am 9. 12. 1803 verabschiedete der US-Kongress Amendment 12 zur Verfassung, das durch die Staaten am 27. 7. 1804 ratifiziert wurde und bis heute gilt. Inhalt dieser Änderung war vor allem ein Punkt: Die Einführung von "distinct ballots". Nach der ursprünglichen Verfassungsbestimmung verfügte jedes Mitglied des Wahlmännerkollegiums über 2 "ballots", die unterschiedslos für einen Bewerber abgegeben wurden. Durch das Amendment wurden nun unterschiedliche "ballots" für das Präsidentenamt und das Vizepräsidentenamt geschaffen, so dass fortan die Stimmen für beide Posten getrennt abgegeben und gezählt wurden. Die alte Regelung konnte dazu führen, dass ein Bewerber-Duo gleich viele Stimmen erhielt und es zu einer Stichwahl im Repräsentantenhaus kommen musste. Hintergrund war die Wahl von 1800, bei der Thomas Jefferson und sein Vizepräsident Aaron Burr (der später durch sein Duell mit Alexander Hamilton und anschliessend eine Hochverrats-Affaire traurige Berühmtheit erlangte) gleich viele Stimmen erhielten und es zu einer Stichwahl kam. Diese Regelung konnte aber auch sehr leicht dazu führen, dass der unterlegene Gegenkandidat der konkurrierenden Partei auf den zweiten Platz kam und Vizepräsident wurde. Durch die "distinct ballots" wurde dem bereits damals Rechnung getragen. Da heute faktisch die Wahlmänner für eine bestimmte Partei und deren Duo gewählt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es bei der Wahl im Wahlmännergremium zu einer "Panne" kommt, sehr gering. Somit sehe ich die Gefahr, dass aus irgendwelchen Gründen der Präsidentschaftskandidat der einen und zugleich der Vizepräsidentschaftskandidat der anderen Partei gewählt würde, nicht, eine "Kohabitation" erscheint daher höchst unwahrscheinlich - hingegen eine zwischen Regierung und Parlament schon eher. Dass nicht der Staat den Wahlkampf innerhalb der Parteien finanzieren solle, dürfte nicht allein die Meinung der Amerikaner sein. Man kann auch in Europa über staatliche Unterstützung für Parteien bei Wahlen sprechen, aber es erscheint dann doch reichlich verfehlt, auch noch Steuergelder für rein interne Vorgänge der Parteien zu vergeben. Ausserdem sollte man nicht vergessen, dass die USA ein grosses Land sind. Aus dem Gedächtnis meine ich mich zu erinnern, dass dort über 250 Millionen Menschen leben. Das Kernland auf dem Kontinent erstreckt sich über mehrere Zeitzonen, abgesehen von Gebieten wie Hawaii und Alaska. Auch innerhalb des Landes gibt es erhebliche Unterschiede, z. B. gibt es Teile, in denen Maisgrütze das Grundnahrungsmittel ist, wohingegen in anderen Teilen Brot wie bei uns in Europa das Grundnahrungsmittel ist. Wie will man in einem solchen Land von diesen Dimensionen Wahlkampf betreiben? Und wie will man Wahlkampf betreiben und dabei alle (oder jedenfalls: einen ausreichend grossen Teil) Wähler erreichen? Gewisse Mittel, z. B. ein breites Medienprogramm oder unübersehbare Grossveranstaltungen und ein ausgebauter Parteiapparat, drängen sich dazu nun einmal auf - und dass das auch ganz schön kostet, ist allein angesichts der Dimensionen des Landes nicht erstaunlich. Ja, und bei allem sollte man auch nicht ganz vergessen: Es ist IHR Präsident, der gewählt wird, nicht unserer. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ausserdem sollte man nicht vergessen, dass die USA ein grosses Land sind. Aus dem Gedächtnis meine ich mich zu erinnern, dass dort über 250 Millionen Menschen leben." Die 300 Mio. sind inzwischen überschritten. Eine staatliche Finanzierung ist überflüssig. Schon jetzt kann wohl kaum jemand seinen Wahlkampf nur aus eigenen Mitteln bezahlen, alle müssen mehr oder weniger betteln. Selbst in Deutschland müssen Parteien mindestens die Hälfte ihrer Mittel selbst einwerben. Es waren übrigens auch nicht alle Präsidenten reich. Truman war z.B. relativ arm. Die Pension für Ex-Präsidenten wurde seinetwegen eingeführt (der andere damals lebende Ex-Präsident Hoover war schwer reich), er hatte nach dem Ausscheiden fast keine Einkünfte. Clintons Vermögen war zeitweise auch arg geschrumpft und seine Frau hat jetzt einen Haufen Schulden. Palins Ehemann verdiente letztes Jahr 49000$, das ist nicht gerade die Einkommensklasse, in der man die Familie einer Vizepräsidentin (wenn sie es denn wird) vermuten würde. Biden ist gemessen an seinen Senatskollegen ein armer Schlucker. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Die Variante mit Präsident und Vize, die im Wahlkampf Konkurenten waren, geht so: Im Wahlmännerkollegium erhält keiner die absolute Mehrheit. Das geht entweder mit einem Unentschieden (269-269) oder durch einen Erfolg eines dritten Kandidaten (z.B. 268-266-4) oder wenn nach einem knappen Wahlausgang ein oder mehrere Wahlmänner sich enthalten (z.B. 270-268 wird zu 269-268-1) In jedem dieser Fälle wählt dann das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vize. Bei unterschiedlichen Mehrheiten kann es dann also durchaus zu einem Team kommen, daß keiner der Beteiligten wollte. Die Wahl des Präsidenten erfolgt übrigens nach dem Verfahren "one state - one vote", was auch zu Problemen führen kann, da Staaten mit gerader Abgeordnetenzahl leicht zum Dauerblockierer werden können. Natürlich ist das kein alltägliches Szenario, aber auch nicht extrem unwahrscheinlich: Hätte Kerry vor 4 Jahren IA, NM und NV gewonnen, wäre es bei den Wahlmännern genau zum Unentschieden gekommen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
tg hat das Verfahren richtig beschrieben. Ich sehe aber nicht, warum das Verfahren ein Problem sein sollte. Erstens einmal ist eine Pattsituation im Wahlmännergremium eben ein Indiz dafür, dass die Nation gespalten ist. Da wäre dann ja eine gemischte Besetzung ein Mittel, um zu einem Ausgleich der beiden Lager zu führen. Es kommt ja trotzdem zu einer Politik "aus einem Guss". Denn solange der Präsident lebt, ist der Vizepräsident ja (fast) machtlos. Übrigens ist das "gemischte Team" in Deutschland absoluter Standard. Kanzler und Vizekanzler kommen in Deutschland fast immer aus verschiedenen Parteien. Zur Zeit sogar aus zwei Parteien, die sich im Wahlkampf sehr hart bekämpft haben. Und da der Vizekanzler mehr Macht hat als der Vizepräsident ist das Problem - wenn es denn eines ist - in Deutschland viel größer. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Mit dem Verweis auf die aktuelle Regierung in Deutschland haben Sie natürlich auch recht. Wobei es in den USA noch eine weitere problematische Variante gäbe: Angenommen, in der jetzigen Situation würde Bush oder Chemey ausfallen. Dann wäre bis zur Wahl eines neuen Vize die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi faktisch Vizepräsidentin. Das könnte bei den Demokraten - theoretisch - zu der Versuchung führen, im Parlament die Wahl eines neuen Vizepräsidenten zu blockieren. All diese Merkwürdigkeiten rühren natürlich daher, daß die Verfassungsväter nicht an Parteien dachten, sondern an unabhängige Kandidaten. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Good Entity, welche Nachteile sehen denn die US Bürger? | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Naja, man braucht nicht unbedingt worst case Szenarien. Fakt ist, dass erst zwei Präsidenten durch das Repräsentantenhaus gewählt wurden, der letzte 1825. Da haben dann Ausfälle durch Tod schon eine wesentlich bedeutendere Rolle gespielt, letztmals allerdings nach der Ermordung Kennedys. Der Rücktritt Nixons nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten und einer Nach-Nominierung Fords war ein bis heute einmaliger Vorgang. Wenn auch gewisse Unheilsszenarien denkbar bleiben, so sind sie eben bisher doch in der Praxis absolut peripher geblieben. Man sollte auch etwas nicht vergessen: Die US-Amerikaner können im Falle eines Falles unglaublich pragmatisch handeln - was man nicht von allen europäischen Nationen behaupten kann. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich sehe da auch kein Problem. Die amerikanische Exekutive besteht formal nur aus dem Präsidenten, wie aus der Verfassung eindeutig hervorgeht: "The executive power shall be vested in a President of the United States of America." Der Vizepräsident hat gar keine exekutive Befugnis, außer wenn er "Acting President" ist im Falle der Amtsunfähigkeit des Präsidenten, aber so ein Fall kam seit der Ratifizierung des 25. Verfassungsusatzes 1967 noch nicht vor. Konsequenterweise ist die einzige verfassungsmäßige Aufgabe des Vizepräsidenten die des Senatspräsidenten, also eine legislative Funktion (abstimmen tut er bekanntlich nur bei einem Patt). Der Vizepräsident hat nur so viel faktische Macht, wie der Präsident ihm läßt. Das ist bei Bush junior ziemlich viel, aber wenn sich Präsident und Vize nicht (mehr) grün sind, dann ist der Einfluss eben null. Von einer Art Kohabitation kann keine Rede sein. In den Bundesstaaten kommt es übrigens gar nicht so selten vor, daß der Gouverneur einer anderen Partei angehört als sein Vize. In Maine, New Hampshire, New Jersey, Tennesse und West Virginia ist der Senatspräsident qua Amt Stellvertreter des Gouverneurs, der muß nicht in der gleichen Partei sein wie der Gouverneur. Fast alle anderen Staaten haben einen Lieutenant Governor als Stellvertreter, der mal zusammen mit dem Gouverneuer gewählt wird, mal getrennt von diesem, so können sie auch unterschiedlichen Parteien angehören (theoretisch geht das natürlich auch bei gemeinsamem Ticket), wie derzeit z.B. in Kalifornien. Damit kann dann logischerweise auch die Parteizugehörigkeit des Gouverneurs wechseln, wenn der Gouverneur während der Wahlperiode ausscheidet. 1996 löste z.B. Mike Huckabee als Lieutenant Governor den demokratischen Gouverneuer von Arkansas ab, als der wegen einer Verurteilung zurücktrat. |
