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Als Parteimitglied für Wählergemeinsc...

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Wilfried Rieck
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 18:32 Uhr:   

Kann ein Parteimitglied der CDU in einem Bundesland, in einem anderen Bundesland sich für eine Wählergemeinschaft als Kandidat für eine Kommunalwahl aufstellen und wählen lassen und dann Ratsherr werden? Er tritt doch dann im Wahlkampf gegen seine eigene Partei an, oder? Ist das erlangte Mandat eigentlich rechtens?
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. September 2009 - 19:13 Uhr:   

@Wilfried Rieck
Aus kommunalrechtlicher Sicht ist dies möglich. Gemäß Satzung der CDU könnte dies aber zum Parteiauschluss führen.

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