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Verständnisfrage zur Sitzverteilung u...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Verständnisfrage zur Sitzverteilung und Überhangmandaten « Zurück Weiter »

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Martin Schlatter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 12:06 Uhr:   

Es gibt ja 299 Wahlkreise, und diese 299 Wahlkreise wählen 299 Direktkandidaten. Diese Direktkandidaten müssen ja nicht einmal einer Partei angehören. So, das ist eigentlich ganz einfach.

Normalerweise würde man jetzt denken, die restlichen 299 Sitze werden anhand der Zweitstimmen verteilt.
Das ist aber offensichtlich nicht so, denn dann gäbe es keine Überhangmandate. Warum wird das nicht gemacht und wie wird es tatsächlich gemacht?
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 12:45 Uhr:   

Das hängt mit den Begriffen der Mehrheits- und der Verhältniswahl zusammen. Unter Mehrheitswahl versteht man die Wahl von Abgeordneten auf Wahlkreisebene. In jedem Wahlkreis gewinnt der Abgeordnete, der am meisten Stimmen erhält. Damit wäre z. B. die FDP nicht im Bundestag vertreten. Unter Verhältniswahl versteht man die proportionale Aufteilung der Sitze je nach prozentualem Stimmenanteil der einzelnen Parteien.

Verteilte man 299 Sitze nur über die Erststimme und die anderen 299 über die Zweitstimme, hätten wir eine echte Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht.

Das Wahlrecht zum Bundestag basiert aber auf dem Verhältniswahlrecht. Mit Hilfe des Mehrheitswahlrechtes wird noch eine sogenannte Personalisierung der Wahl erreicht; der grundsätzliche Charakter als Verhältniswahlrecht soll aber erhalten bleiben.

Beide Wahlformen wären prinzipiell denkbar und auch legitim. Selbst ein reines Mehrheitswahlrecht schließt das Grundgesetz keineswegs aus. Sowohl Verhältnis- als auch Mehrheitswahl haben Vor- und Nachteile.

Konkret läuft die Sitzverteilung in etwa so: Zunächst werden in der Oberverteilung alle 598 Sitze auf die Parteien verteilt, entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis und unter Ausschluß der Listen, die unter 5% der Stimmen gewinnen gewonnen haben.

Die Parteien treten aber nicht mit einer Bundesliste an, sondern immer mit Landeslisten. D. h. in einem zweiten Schritt müssen die von einer Partei errungenen Mandate noch auf die einzelnen Landeslisten verteilt werden. Dies geschieht in der sogenannten Unterverteilung, wieder entsprechend der Stimmenanzahl der Landeslisten. Die Bundesländer haben also kein bestimmtes Kontingent an Abgeordneten! Überhangmandate entstehen in der Regel auf "interne" Art und Weise bei dieser Unterverteilung der Mandate. Dies ist der Fall, wenn in einem Landesverband eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 28. September 2009 - 23:47 Uhr:   

Ich habe auch mal eine Frage. Die CDU kam ja auf 173 Proporzmandate, von denen 171 Direktmandate sind.

Hätte es weitere Ausgleichsmandate gegeben, wenn die CDU etwa durch ein schlechteres Zweitstimmenergebnis in NRW zu nur 169 Proporzmandaten gekommen wäre. Wer wäre das dann gewesen?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 00:21 Uhr:   

"Ich habe auch mal eine Frage. Die CDU kam ja auf 173 Proporzmandate, von denen 171 Direktmandate sind"
Die CDU hat 173 Direktmandate, also genauso viele wie Proporzmandate. In Darmstadt fehlten ihr nur 47 Stimmen zu einem weiteren Überhangmandat.


"Hätte es weitere Ausgleichsmandate gegeben, wenn die CDU etwa durch ein schlechteres Zweitstimmenergebnis in NRW zu nur 169 Proporzmandaten gekommen wäre. Wer wäre das dann gewesen?"
Es spielt fürs Wahlrecht derzeit keine Rolle, ob ÜM intern oder extern sind. Da die CDU in NRW 8 Sitze mehr hat als Direktmandate, hätten vier Sitze weniger für sie nicht zu zusätzlichen Überhangmandate geführt.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 00:31 Uhr:   

Es gibt auf Bundesebene keine Ausgleichsmandate!
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Martin_D
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 09:48 Uhr:   

Thomas Frings hat sicher "Überhangmandate" statt "Ausgleichsmandate" gemeint.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. September 2009 - 16:33 Uhr:   

Danke für die Antworten.
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André
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2010 - 16:18 Uhr:   

Ich habe soeben einen Artikel über verschiedene (teilweise höchst komplizierte) Vorschläge, wie das Augsburger Modell, zur Änderung des deutschen Wahlrechts nach der Entscheidung des BVerfG, die unter anderem Überhangmandate verbietet, gelesen. Warum ändert man das deutsche Wahlrecht nicht dahingehend, dass von Anfang je zur Hälfte Direkt- und Proporzmandate in den Bundesländern vergeben werden, was Überhangmandate verhindern würde, ohne zuvor eine komplizierte gesamtdeutsche Rechnung aufzumachen und die Anzahl der Mandate anschließend kompliziert auf die Bundesländer umzurechnen
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2010 - 19:40 Uhr:   

Weil dann zum Beispiel in Bayern etwa 75 % der Sitze an die CSU fallen würden, auch wenn sie nicht einmal die Hälfte der Stimmen bekommt. Sie bekäme ja nach Deinem Vorschlag und dem Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl alle Direktmandate (also schon mal 50 %) und knapp die Hälfte des Rests, also knapp 75 %. Alle anderen Parteien müssten sich die restlichen 25 % der Sitze teilen.

Das wäre nicht mehr proportional zum Wahlerfolg und passt daher nicht zu unserem Wahlrecht.

Ähnlich sieht es in vielen anderen Bundesländern aus. Es würde so über den Daumen eine deutliche absolute Mehrheit von CDU/CSU herauskommen, trotz der nur 35 % der Stimmen bei der letzten Wahl.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. Februar 2010 - 22:05 Uhr:   

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P.K.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2010 - 14:40 Uhr:   

Es ist nicht richtig, daß das BVerfG Übermangmadate verboten hat.
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André
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Februar 2010 - 17:16 Uhr:   

@ Good Entity: Danke für die Erklärung. Ich hatte das nicht konkret zu Ende gedacht.
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WanliMing
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2010 - 00:31 Uhr:   

Sehr theoretische Frage, rein interessehalber: Wenn nach bundesdeutuschem Wahlrecht ein Parlament mit hundert Sitzen gewählt wird und dabei auf Partei A überall alle Erststimmen und auf Partei B alle Zweitstimmen entfallen, wie sieht dann die schlussendliche Sitzverteilung aus?
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2010 - 00:38 Uhr:   

Wenn in allen Ländern auch eine Landesliste von A zugelassen ist:
– 50 Direktmandate an Kandidaten der Partei A und
– 100 Listenmandate an Partei B

Ansonsten (also wenn A keine Landeslisten hat):
– 50 Direktmandate an Kandidaten der Partei A und
– 50 Listenmandate an Partei B
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Interessent
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2010 - 20:41 Uhr:   

Was würde eigentlich (ich weiß, rein hypothetisch) passieren, wenn keine Direktkandidaten zugelassen worden ist und keine Partei 5% der gültigen Stimmen erhält? Wer bildet dann den Bundestag und wer wählt den Bundeskanzler? Wenn niemand im Parlament sitzt, kann es ja auch keine Wahl des Kanzlers geben, ohne Whl kann aber auch die Wahl nicht scheitern, so daß dem Bundespräsidenten die Möglichkeit genommen ist, deshalb den (leeren) Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, oder?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. April 2010 - 23:04 Uhr:   

@Interessent
Eine ebenso nutzlose Frage: Was passiert, wenn alle wahlberechtigten Bürger ihr Wahlrechte (z. B. durch Ausreise/Ausbürgerung) verlieren? Und existiert die BRD dann weiter oder wird das Gebiet "staatenlos"?

Es lohnt nicht, sich darüber den Kopf zu zerbrechen - es gibt Wichtigeres zu tun!
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 13. April 2010 - 02:27 Uhr:   

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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. April 2010 - 18:47 Uhr:   

@Interessent
Optionen sind für diesen quasi unmöglichen Fall:
1. Der alte Bundestag wäre ja noch einige Zeit handlungsfähig. Er könnte ggf. Regelungen treffen um das Problem zu lösen. (Nicht unproblematisch. Aber es gäbe einige Optionen die nicht unbedingt unzulässig wären und eine Neuwahl oder ggf. eine Ergänzungswahl in den Wahlkreisen ermöglichen könnte.)
2. Man müsste schauen wie man ein Verfahren ans BVerfG bringt. Die könnten dann die nötigen Regelungen treffen.
3. Man könnte schauen ob man mit Auslegungen des BWahlG eine neue Wahl in den Wahlkreisen erreichen kann (mit der Möglichkeit neue Kandidaten einzureichen).
4. Der Bundespräsident wendet Art. 63 Abs. 4 GG analog an und ordnet Neuwahlen an. In der Kommentarliteratur wird vertreten, dass er es ggf. auch kann, wenn der Bundestag sich weigert den dritten Wahlgang durchzuführen. Wenn man den Gedanken etwas weiter treibt wäre eine Anwendung zumindest nicht offensichtlich unvertretbar.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. April 2010 - 15:07 Uhr:   

Würde für einen Fall "leerer Bundestag" nicht automatisch der Notstand eintreten (den der Bundestag ja objektiv unmöglich beschließen oder ablehnen kann), die Bundesregierung könnte vorläufig weiterregieren, und der Bundesrat würde für diese Zeit der alleinige Gesetzgeber werden?
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. April 2010 - 19:35 Uhr:   

@Frank Schmidt
Automatisch m.E. nicht.

Dafür bräuchte man eine gescheiterte Vertrauensfrage. Die alte Bundesregierung kann diese nicht dem neuen Bundestag stellen.

Man müsste also im alten Bundestag die Vertrauensfrage durchführen. Damit könnte man eventuell zum Gesetzgebungsnotstand kommen. Dann aber nicht deshalb, weil der neue Bundestag nicht existiert sondern weil der alte Bundestag quasi einen Gesetzgebungsnotstand fingiert.

Ich fände es nahliegender den alten Bundestag erst mal im Amt zu lassen. Denn er bleibt bis zur Konstituierung des neuen Bundestages im Amt. Zwar muss diese binnen 1 Monats nach der Wahl passieren. Aber man kann vertreten, dass dies nicht dazu führt, dass der alte Bundestag dann automatisch nach 1 Monat (ohne Konstituierung des neuen Bundestages) seine Funktion verliert.

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