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Eigenen Stimmzettel veröffentlichen?

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Torsten_Koeln
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 14:35 Uhr:   

Hallo,

über Twitter veröffentlichen einige Leute Bilder ihres Wahlzettels, andere raunzen sie deshalb an.

Spricht irgendein Gesetz oder Urteil dagegen, dass man seinen Briefwahlzettel abbildet und veröffentlicht?
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 14:49 Uhr:   

legal - illegal oder völlig egal

Unser Wahlrecht ist "willkürlich", "widersinnig" und "verfassungswidrig". Das sagen nicht Spinner im Internet,sondern das Bundesverfassungsgericht.
Trotzdem wählen wir am Sonntag so den neuen Bundestag. Die Folge:
Der Boden, auf dem die nächste Regierung
stehen wird, ist grausam schief.

http://www.sueddeutsche.de/politik/166/488561
/text/?NEWSLETTER=taeglich

Warum sollte es dann auf privaten Profilen verboten sein, einen persönlichen Wahlzettel zu veröffentlichen?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 14:57 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 15:09 Uhr:   

Wenn ein Wähler im Wahllokal ein Foto von seinem ausgefüllten Stimmzettel macht (und der Wahlvorstand dies bemerkt), hat der Wahlvorstand diesen Wähler zurückzuweisen und ihm einen neuen Stimmzettel zu geben.

Bei der Briefwahl ist dies natürlich nicht möglich. Theoretisch gilt aber auch hier, dass ein unter Verletzung der geheimen Wahl ausgefüllter Stimmzettel nicht in die Wahlurne geworfen werden darf.

Strafbar ist sowas aber nicht, sofern man das Foto nicht als Beweis für eine bestimmte Stimmabgabe verwendet, um sich dafür bezahlen zu lassen o.ä.
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Torsten_Koeln
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 15:20 Uhr:   

Wenn ein Wahlvorstand Stimmen zurückweisen soll, müsste das doch eindeutig in einer Vorschrift stehen. Wo finde ich diese Vorschrift?
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 15:29 Uhr:   

Das ergibt sich meines Erachtens aus § 56 Bundeswahlordnung:

"[...] Der Wähler begibt sich in die Wahlzelle, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. [...] Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat. [...] Wird der Wähler [...] zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat."

Die Formulierung passt zwar nicht 100%ig, weil es hier vor allem ums Falten geht, aber letztlich geht es darum, dass keine Stimmabgabe zugelassen werden soll, die für andere erkennbar ist.
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Jens Müller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. September 2009 - 23:43 Uhr:   

"Strafbar ist sowas aber nicht, sofern man das Foto nicht als Beweis für eine bestimmte Stimmabgabe verwendet, um sich dafür bezahlen zu lassen o.ä."

Doch. Der Zettel IST ungültig, wird aber trotzdem gezählt. Damit wird ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeigeführt.

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