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Archiv bis 31. Mai 2005

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Sonstiges (noch nicht einsortierte Themen) » Ungültige Stimmen » Archiv bis 31. Mai 2005 « Zurück Weiter »

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Stefan Dietz
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2000 - 20:50 Uhr:   

kann mir jemand erklären, ob bei landtagswahlen eine ungültig abgegebene Stimme die gleichen Auswirkungen auf das Endergebnis hat, wie eine nicht abgegebene Stimme?
z. B.
1.) es gibt 10 Wahlberechtigte
2 wählen A
7 wählen B
1 wählt ungültig
das gibt für mich folgendes Endergebnis:
A 20% B 70%
2.) es gibt 10 Wahlberechtigte, 1 wählt nicht
2 wählen A
7 wählen B
Ergebnis: A 22,2% B 78,8%
stimmt das? und wo kann man sich schlau machen?
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Montag, 21. Februar 2000 - 21:08 Uhr:   

Ungültige Stimmen werden bei der Berechnung der Stimmenverteilung nicht mitgerechnet. Lösung 2 ist also richtig.

Eine Ausnahme gibt es in einigen Bundesländern hinsichtlich der Berechnung von Sperrklauseln. Gelegentlich muß eine Partei nicht fünf Prozent der gültigen Stimmen, sondern fünf Prozent der abgegebenen Stimmen (also incl. der ungültigen) erhalten, um ins Parlament einzuziehen.
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Daniel Huber
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Januar 2001 - 14:14 Uhr:   

Auf welches Gesetz oder welche Verordnung bezieht sich Deine Aussage, dass die Stimmen nicht in den Prozentsätzen der Wahlergebnisse landen?
Ich habe in der Bundeswahlordnung nachgesehen. Da habe ich nur in Abs. 4 einen Hinweis gefunden:

"[...]und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen."

Aus dem Bundeswahlgesetz geht zu diesem Thema überhaupt nix hervor.
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Januar 2001 - 15:29 Uhr:   

Siehe § 78 Absatz 1 Nr. 3 der Bundeswahlordnung:
"[Der Bundeswahlleiter ermittelt] den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der GÜLTIGEN Zweitstimmen."

Daß sich das Bundeswahlgesetz hierzu ausschweigt, liegt wohl daran, daß dem Prozentsatz der Wahlergebnisse formal gar keine Bedeutung zukommt. Für alle Rechenschritte der Sitzverteilung wird die absolute Stimmenzahl einer Partei benutzt.

Allerdings ist in § 6 Abs. 6 BWahlG die Fünfprozenthürde als "fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen GÜLTIGEN Zweitstimmen" definiert. Und der Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer in § 6 Abs. 2 BWahlG ist die "Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten" zugrunde zu legen, was natürlich die ungültigen Stimmen ausschließt.
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Interessierter Politiklaie
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 17:47 Uhr:   

Warum werden eigentlich die Nichtwähler bei der Sitzverteilung ausgeblendet?. Wäre es nicht sinnvoll, die Nichtwähler - die ja also keine der Parteien im Parlament haben wollen - dadurch zu berücksichtigen, daß
a) die 5%-Hürde auf die Wahlberechtigten und nicht auf die gültigen abgegebenen Stimmen berechnet wird und/oder
b) sich die Zahl der besetzten Sitze entsprechend verringert, wenn mindestens 5% der Wahlberechtigten sich nicht an der Wahl beteiligen (Überhang- und Ausgleichsmandate müßten natürlich verboten werden, da sich sonst die Zahl der Abgeordneten doch wieder erhöht) und
c) für jede Abstimmung im Parlament die absolute Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl notwendig ist, damit die nicht vorhandenen Sitze auch den Zwang zu größerer Einigkeit der vertretenen Parteien erhöhen?

Der Parteienstreit ist es doch, der zu so großer Wahlenthaltung führt. Wie kann der Wähler wissen, welche Politik richtig ist, wenn nicht mal die Partien sich einigen können.
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Florian
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 18:12 Uhr:   

Dein Vorschlag zu Ende gedacht:

Wenn einmal die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl 49% wäre, dann gäbe es im Parlament nur (knapp) die Hälfte der eigentlichen gesetzlichen Mitgliederzahl. Selbst wenn dann diese Abgeordneten EINSTIMMIG etwas beschließen würden, wäre die notwendige Stimmenzahl nicht erreicht, d.h. das Parlament wäre nicht handlungsfähig.
Auch bei einer Wahlbeteiligung vonsagen wir mal 60% müssten einem Gesetz dann schon rund 84% der Abgeordneten zustimmen (d.h. Regieren wäre praktisch unmöglich geworden).
Daneben treten noch andere praktische Probleme auf (z.B. gäbe es vielleicht nicht mehr genug Abgeordnete, um alle Ausschüsse adäquat zu besetzen).

Ich vermute einmal, das Motiv für Deinen Vorschlag ist, dass Du erreichen möchtest, dass Politiker eine niedrige Wahlbeteiligung wirklich "zu spüren" bekommen.
Da gäbe es aber bessere Methoden, um das zu erreichen.
Zum Beispiel könnte die Wahlkampfkostenerstattung nur für jede ECHT abgegebene Stimme gezahlt werden (und nicht wie bisher für den Stimmenanteil multipliziert mit Anzahl Wahlberechtigte - also auch Nichtwähler).
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c07
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 18:27 Uhr:   

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Interessierter Politiklaie
Veröffentlicht am Montag, 15. September 2003 - 23:17 Uhr:   

@ Florian

Nein, ich möchte, daß die Nichtwähler merken, daß sie mit der Nichtwahl nur zum Einheitsbrei ohne Alternativen beitragen und dann vielleicht anfangen darüber nachzudenken, daß Politik nicht nur "die da oben" sondern alle sind. Ich selbst gehe ja wählen, weil ichglaube, etwas bewirken zu können. Aber wenn nur 49% wählen gehen, dann hat diese Mehrheit auch nichts besseres verdient als Stillstand. Und den soll das Volk dann bitte auch zu spüren bekommen.
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J.A.L.
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2003 - 00:09 Uhr:   

Ja, aber Stillstand für 4 oder 5 Jahre als erzieherische Maßnahme scheint mir doch mehr auf der Ebene der Struwwelpeter-Pädagogik zu sein...
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c07
Veröffentlicht am Dienstag, 16. September 2003 - 00:51 Uhr:   

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Johannes Koch, Essen
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Oktober 2004 - 22:27 Uhr:   

Thema: Ungültige Stimme gegen Wahlenthaltung - Unterschiede in der Wahlkampfkostenerstattung?
Meine Tochter brachte das Thema aus der Schule (Jahrgangsstufe 13) mit. Ich habe behauptet, daß ungültige Stimmen nicht zur Wahlkampfkostenerstattung führen, nicht abgegebene Stimmen aber prozentual "mitverteilt" würden. Stimmt das überhaupt? §§18, 19 PartG geht auch nur von gültigen Stimmen aus.
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c07
Veröffentlicht am Freitag, 08. Oktober 2004 - 03:57 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Samstag, 09. Oktober 2004 - 15:06 Uhr:   

http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html
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Johannes Koch, Essen
Veröffentlicht am Montag, 11. Oktober 2004 - 21:10 Uhr:   

Schönen Dank Ihnen beiden,
habe durch diese Seiten, ich habe stundenlang darin gelesen, richtig was dazugelernt.
Tschüß
Hannes Koch
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Jo
Veröffentlicht am Sonntag, 16. Januar 2005 - 18:16 Uhr:   

Zum Beitrag vom :Montag, den 21. Februar 2000 - 20:50 Uhr

Zu den Ergebnis der Rechunung
"1.) es gibt 10 Wahlberechtigte
2 weahlen A
7 weahlen B
1 weahlt ungueltig
das gibt fuer mich folgendes Endergebnis:
A 20% B 70%
2.) es gibt 10 Wahlberechtigte, 1 waehlt nicht
2 weahlen A
7 weahlen B
Ergebnis: A 22,2% B 78,8%"


Ich glaube die richtige Loesung ist:
Partei A: 22,2%
Partei B: 77,8%

Kontrolle (Summe = 100%)

gruss Jo
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Heinz
Veröffentlicht am Samstag, 21. Mai 2005 - 12:20 Uhr:   

Und das finde ich, selbst, wenn es gesetzlich so stimmt, falsch.
Es müsset doch wohl ein Unterschied sein, ob ich
erstens einfach zu faul bin oder Politikverdrossenheit besitze und gar nicht wählen gehe, oder
zweitens ob ich sehr wohl politikinteressiert bin und mit meiner Stimme, die ich ungültig mache, ein klares Votum abgebe, nämlich dieses, dass ich KEINE dieser Parteien im Land- oder Bundestag vertreten haben möchte.
Und demnach bin ich da der Meinung, dass meine ungültig gemachte Stimme zu den 100% der ausgezählten Stimmzettel zählen müsste (1. Vorschlag von "Stefan Dietz", und NUR wenn ich nicht wählen gehen würde, meine Nichtwahl keinen Einfluß haben dürfte auf irgendeinen Wahlausgang. (2. Vorschlag ganz oben)
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J.A.L.
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Mai 2005 - 23:50 Uhr:   

@ Heinz: Daneben gibt es aber natürlich auch die unbewusst ungültigen stimmen, die nicht in dieses Muster passen.
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Jörg Weinert
Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 16:31 Uhr:   

Hallo,

auf der Suche nach den wohl am Ende des Jahres anstehenden Wahlen und den Richtlinien hierfür bin ich hier wie es scheint richtig gelandet.
Besten Dank für die interessanten Beiträge!!
So wie es scheint bleibt uns also nichts anderes übrig als die Perspektivlosigkeit und das Unvermögen der deutschen Politik mit einer ungültigen Stimmabgabe zu bestrafen!?!?
Oder wie sollte man sich hier sonst wohl verhalten!?

Gruß

Jörg
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MMA
Veröffentlicht am Montag, 30. Mai 2005 - 17:21 Uhr:   

"So wie es scheint bleibt uns also nichts anderes übrig als die Perspektivlosigkeit und das Unvermögen der deutschen Politik mit einer ungültigen Stimmabgabe zu bestrafen!?!?
Oder wie sollte man sich hier sonst wohl verhalten!?"

Ich weiß ja nicht, wer "wir" sein sollen, denen nichts anderes übrig bleibt, und kann daher nicht sagen, was der speziellen Gruppe sonst noch für Möglichkeiten offen stehen.

Eine "Bestrafung" der Politiker durch ungültige Stimmen würde meiner Meinung nach jedenfalls nur dann ansatzweise (!) funktionieren, wenn vorsätzlich ungültig gemachte Stimmzettel gesondert erfasst würden. Solange sie mit versehentlich falsch ausgefüllten Zetteln zusammengefasst werden, könnte doch jeder über die Hintergründe behaupten, was er will: "Es gibt immer mehr überforderte Senioren", "das Bildungsniveau wird immer schlechter" etc.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 31. Mai 2005 - 16:03 Uhr:   

Manche kapieren wohl nie, worum es bei Wahlen eigentlich geht. Es geht gar nicht darum, Politiker kollektiv zu bestrafen oder zu belohnen, sondern darum, einen oder mehrere auszuwählen, von denen man sich am ehesten vertreten fühlt. Wer keine Auswahl treffen will, kann zu Hause bleiben. Und wem die Auswahl nicht gefällt, der kann sich alleine oder mit anderen selbst zur Wahl stellen. Für eine Unterscheidung zwischen versehentlich oder absichtlich ungültig (das ist die große Mehrheit) gibt es keinen Bedarf.

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