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Leo
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 19:44 Uhr:   

Wer legt fest, wieviele Abgeordneten Sitze es im Bundestag gibt, und anhand welcher Kriterien? Warum 600, und nicht 300? Und, ist es möglich, dass aus irgendwelchen Gründen diese Zahl reduziert wird, also unter die zuvor genannte Zahl sinkt? Durch Überhangmandate kann sie ja steigen, aber ist es auch möglich, dass sie fällt?
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ich
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 21:14 Uhr:   

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Eike
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 23:09 Uhr:   

Ebenfalls bleiben Sitze unbesetzt, wenn eine Partei verboten wird (die Abgeordneten verlieren ihr Mandat).

Frage:
Konstruierter Fall:
Partei XY stellt auf ihrer Landesliste ein Nichtparteimitglied ABC auf, das aber nicht in den Bundestag einzieht. Partei XY wird verboten.

Verstehe ich hier das BWG richtig, dass ABC nun für die Abgeordneten der verbotenen Partei einzieht, wohingegen die Landeslistenkandidaten, die Parteimitglieder sind/waren, nicht einziehen dürfen (weil sie ihre Anwärterschaft verlieren)?

Ich beziehe mich auf § 46 Abs. 4 BWG.
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ich
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 00:39 Uhr:   

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Eike
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 17:46 Uhr:   

Nur verliert man die Anwärterschaft, wenn man aus der Partei austritt, aber bei Aufstellung der Landesliste drin war.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 18:46 Uhr:   

Entscheidend ist die Mitgliedschaft beim Verbotsantrag, nicht die bei der Wahl. Da gibt es ja einen Fall aus grauer Vorzeit. 1952 wurde beim Verbot der Altnazipartei SRP dem MdB Fritz Dorls, der Mitglied der SRP war, das Mandat aberkannt, obwohl die Partei bei der Wahl 1949 noch gar nicht existierte. Dorls war damals für die Deutsche Rechtspartei gewählt worden und später zur radikaleren SRP übergetreten und hatte auch opffiziell erklärt, er sei kein unabhängiger Abgeordneter, sondern Vertreter der SRP.
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Eike
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2002 - 12:27 Uhr:   

@Thomas: Das ist klar; nur: wenn man während der Wahl Mitglied ist, verliert man die Anwärterschaft so oder so:
Entweder, weil man aus der Partei austritt oder weil die Partei verboten wird.
Es geht mir auch nicht darum, dass bereits GEWÄHLTE Abgeordnete ihr Mandat verlieren (das ist klar), sondern darum, dass NOCH NICHT gewählte parteifremde Listenanwärter ihre Anwärterschaft behalten, wohingegen Mitglieder als Listenanwärter ihre Anwärterschaft verlieren.
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Fragender (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 03. April 2007 - 20:25 Uhr:   

@Eike
Meines Wissens kann aus der Liste einer verbotenen Partei überhaupt keiner mehr nachrücken (egal ob Mitglied oder nicht).

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