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Nummer8
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 15:22 Uhr:   

Ich habe für verschiedene Bezirke mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten, obwohl ich nur einen Wohnsitz habe. Wenn ich nun jede Wahlbenachrichtigung nutze, kann ich doch mehrere Stimmen abgeben. Begehe ich Wahlbetrug? Wo ist normiert, dass ich das nicht darf?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 15:33 Uhr:   

Bundeswahlgesetz:

§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.



StGB:
§ 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.



Nebenbei: Wie kann man mehrere Wahlbenachrichtigungen bekommen, wenn man nur einen (Haupt-)Wohnsitz hat? Was ist das denn für eine Schlamperei?
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Nummer8
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 15:48 Uhr:   

Vielen Dank für Ihre Antwort. Schade, ich hatte mich gefreut, auch einmal den kleinen Parteien ein paar Stimmen zukommen zu lassen. Für die Schlamperei verantwortlich ist der Hochtaunuskreis(Hessen). Insgesamt ist das System, dass man sich nur durch die Wahlbenachrichtigungskarte für die Wahl autorisiert, sehr zweifelhaft. Bei der letzten Wahl haben wir in einem Mehrfamilienhaus gewohnt. Dort haben einige Bewohner Ihre Karten ins Altpapier geworfen. Sich einer solchen Wahlbenachrichtigungskarte zu bedienen, finde ich, würde besser zum § 107aStGB passen. Insgesamt zeigt dies - mehrere Wahlbenachrichtigungen an dieselbe Person zu schicken - dass das Ergebnis unserer Wahl auch nicht besser ist als in dafür kritisierten Ländern! Wenn ich noch ein bisschen Zeit zuviel habe, leite ich diesen Vorfall an die Frankfurter Rundschau weiter...
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 15:49 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 16:13 Uhr:   

Die Wahlbenachrichtigung berechtigt zu gar nichts, auch wenn das in der Praxis natürlich ganz anders aussieht. In Holland hat mal ein 17-Jähriger anstandslos mit der Wahlbenachrichtigung seines 81-jägrigen Großvaters wählen können und ein Journalist mit der seiner Freundin, so etwas geht und gibt es sicher auch in Deutschland. Dort hat man jetzt übrigens Ausweispflicht im Wahllokal eingeführt. Wäre hier sicher auch sinnvoll, wobei man dann aber nur Paß oder Personalausweis akzeptieren dürfte.

(Beitrag nachträglich am 24., September. 2009 von frings editiert)
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Nummer8
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 16:47 Uhr:   

Eigentlich könnte die Nutzung all meiner Wahlbenachrichtigungskarten dazu führen, eine Ausweispflicht auch hier einzuführen.
Viele Grüße aus Bad Homburg!
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 17:40 Uhr:   

Die heute erschienene Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zur Frage der Wahl mit mehreren Wahlbenachrichtigungen.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. September 2009 - 19:05 Uhr:   

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