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Unklarheiten

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. September 2009 - 22:14 Uhr:   

Ihr schreibt auf Wahlrecht.de zur Bundestagswahl:

Sitzverteilung

In den Wahlkreisen sind diejenigen Kandidaten gewählt, die die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.


(OK, wer die meisten Stimmen bekommen hat, hat gewonnen. Es müssen aber nicht zwingend mehr als 50 % sein. Relative Mehrheit genügt.)


Für die Verteilung der Gesamtmandate nach Verhältniswahlgrundsätzen werden von der Ausgangszahl von 598 Sitzen diejenigen Wahlkreissitze abgezogen, die von Kandidaten errungen wurden,

* die als parteilose Einzelbewerber kandidieren,
* deren Partei in diesem Bundesland keine Landesliste eingereicht hat oder
* deren Partei die Sperrklauseln verfehlt hat.

Diese verbleibende Sitzzahl wird auf die Parteien, die die Sperrklausel überwinden konnten, nach dem Verfahren Sainte-Laguë entsprechend dem Verhältnis der von den im Bundesgebiet erreichten Zweitstimmenzahlen verteilt (Oberverteilung).


(OK, das ist wohl das, was man als "Normalbürger" noch nachvollziehen kann. Es findet also eine prozentuale Zuteilung der verbleibenden Stimmen im Verhältnis der erlangten Zweitstimmen statt.)

Unberücksichtigt bleiben dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Einzelbewerber oder Parteibewerber ohne angeschlossene Landesliste abgegeben haben.

(OK, wenn meine Erststimme erfolgreich war, dann zählt meine Zweitstimme nicht mehr, ist das richtig? Man geht ja davon aus, dass man ZWEI STIMMEN hat. Werden die Wahlzettel nicht nach "zwei mal einer getrennten Stimme, sondern nach Stimmenabgabe-Kombinationen gezählt?)

Die Gesamtsitzzahl einer jeden Partei wird in einem zweiten Schritt, wiederum nach Sainte-Laguë, auf der Grundlage der von ihren Landeslisten errungenen Zweitstimmenzahl im jeweiligen Bundesland auf die Landeslisten der Parteien verteilt (Unterverteilung).

(Hmmmm. Die Sitze wurden doch eben schon in der Oberverteilung verteilt. Was schon verteilt ist, kann nicht noch einmal zugeteilt werden.)


Von der so ermittelten Sitzzahl, die einer Partei in einem Bundesland zusteht, werden die dort in den Wahlkreisen direkt errungenen Mandate abgezogen. Stehen einer Partei dann noch weitere Sitze zu, so werden diese an die Landesliste der Partei vergeben.


Ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand dabei helfen könnte meine Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Unterverteilung zu klären.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 00:00 Uhr:   

Erklärung von Oberverteilung und Unterverteilung:

Du hast zwei Fußballmannschaften mit je elf Spielern sowie sechs Kisten Bier zu je 30 Flaschen, die ein netter Sponsor oder eine gute Fee gestiftet haben.

In der Oberverteilung werden auf jede der beiden Fußballmannschaften (etwa: Parteien) die Bierkisten gerecht verteilt: Also bekommt jede drei Kisten.

In der Unterverteilung verteilt jede Mannschaft dann in einem zweiten Schritt die drei Kisten Bier auf ihre elf Spieler (entspricht etwa den Landeslisten): Das sind hier acht Flaschen pro Nase.

Zwei bleiben bei jeder Mannschaft übrig. Das sind aber hier nicht etwa Überhangmandate. Dieser Begriff würde bei diesem Beispiel allerdings eine völlig neue Bedeutung bekommen, die ich bei einer weiteren Flasche jetzt experimentell näher ergründen werde....
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 01:17 Uhr:   

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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 01:51 Uhr:   

Ratinger Linke war schneller als ich. Ich stelle meinen Beitrag trotzdem noch ein.

„OK, wenn meine Erststimme erfolgreich war, dann zählt meine Zweitstimme nicht mehr, ist das richtig?“

Nein, nicht ganz. Es kommt darauf an, wen Sie mit der Erststimme direkt in den Bundestag gewählt haben.
Die Grundregel lautet in etwa so:
Bei einem erfolgreichen (also mit der Erststimme mehrheitlich gewählten) Direktkandidaten werden die Zweitstimmen seiner Wähler nur dann gezählt, wenn der direkt Gewählte einer Partei angehört, die in den Bundestag einzieht (und die in dem Land, in dem der Wahlkreis liegt, auch mit einer Landesliste angetreten ist).
Das ist praktisch immer der Fall. In aller Regel wird also die Zweitstimme gezählt.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 02:27 Uhr:   

Habe ich das richtig erklärt? Kann das bitte nochmal jemand überprüfen! Es ist ja mitten in der Nacht.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 02:48 Uhr:   

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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 06:56 Uhr:   

Es gibt 2009 parteilose Kandidaten, die NUR mit der Erststimme gewählt werden.

Wenn diese parteilosen Kandidaten http://www.unabhaengige.info/ die Mehrheit der Erststimme im jeweiligen Wahlkreis erhalten, sind diese direkt von den Wählern in den Bundestag gewählt.

Ich kenne nur parteilosen Kandidaten, die für die Einführung von Volksentscheid sind. Erst im Zusammenhang der Bürgerbeteiligung wird das Informations- und Akteneinsichtsrecht zur Pflicht für die Abgeordneten.

Nur um zu punkten vor der Wahl (die "Fehler" der letzten vier Jahre über die Medien berichten zu lassen, wird umgewandelt ind Aufklärung der Bürger damit weitsichtiger ohne Folgeschäden abgestimmt werden kann.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, was anders seit 2002 in Politik und Wirtschaft gelaufen wäre, wenn Volksentscheide die Entscheidungen der Gewissen der Abgeordneten untermauert hätten. }
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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 10:58 Uhr:   

Vielen Dank, das Beispiel mit der Fußballmannschaft habe ich aber nicht wirklich verstanden.

Bei den Überhangmandaten würde es dann doch im Grund zusätzliche Spieler geben, oder? Also würden dann praktisch Fans eingeladen werden, die mittrinken dürften, oder

Ehrlich gesagt verstehe ich das Problem mit den Überhangmandaten nicht. Deutschland ist doch ein föderaler Staat. Daraus ergibt sich für mich:

1. Jeder Abgeordnete der gewählt ist, muss auch in den Bundestag einziehen können.
2. Es macht einen Unterschied, ob mehr Abgeordnete aus Niedersachsen oder aus NRW von einer Partei in den Bundestag ziehen. Von daher muss es auch eine Unterverteilung geben. Gegen den Parteiproporz ist also gar nichts einzuwenden.
3. Überhangmandate sind folglich kein "weniger" an Wahlgerechtigkeit, sondern ein "mehr" an Wahlerfolg.

So wie ich das verstehe, ist es auch falsch die Zweitstimme als die wichtigere Stimme einzuschätzen. Sie ist eben "nur" die Zweitstimme, sie heisst deshalb so und sie führt ja auch "nur" zur Berechnung der Stärke der Partei, auf deren Listen der Wähler keinen Einfluss nehmen kann. Wesentlich wichtiger für die "Mitteilung" oder den "Ausdruck" der Wahlentscheidung ist daher die Erststimme. Denn nur die Erstimme gibt klar an, für welchen bestimmten Abgeordneten sich der Wähler entschieden hat. Bei der Zweitstimme muss er immer - so er nicht einzelne Abgeordnete streichen kann - die ganze Liste wählen. Also auch den einen oder anderen Unsympathen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann entstehen Überhangmandate einzig daraus, dass eine bestimmte Partei in einem Bundesland weniger Zweitstimmen bekommt, als Zweitstimmen. Das Problem ist die vorangegangene Oberverteilung, an der alles gemessen wird und die angeblich das "richtige" Wahlergebnis darstellen soll. Nur ist es das ja gar nicht, weil Deutschland ein föderaler Staat ist und der Wähler eben Landeslisten (Zweitstimme) UND direkt wählbare Abgeordnete (Erststimme) wählt.

Rein rechnerisch mag dabei der Erfolgswert nicht gleich sein. Nur dürfte es ziemlich ausgeschlossen sein, dass es überhaupt ein "faires" Wahlergebnis geben kann. Schließlich werden Stimmen immer zusammengezählt und auf einzelne Abgeordnete hoch- bzw. runtergerechnet. Jede Form der Verhältniswahl muss daher zu Verzerrungen führen. Vielleicht bin ich auch einfach nur nicht gut genug in Mathe...

Der Grundsatz, dass ein direkt gewählter Abgeordneter aber ins Parlament einziehen MUSS, der sollte doch nun wirklich nicht angeganen werden.

Und der Grundsatz, dass die Wähler Landeslisten wählen, der doch auch nicht. Sonst müsste es Bundeslisten geben und das würde die föderale Struktur der Parteien unterminieren.

Habe ich irgendetwas falsch verstanden? Mir ist einfach schleierhaft, war an "Überhangmandaten" falsch oder unfair sein soll. Schon die Bezeichnung ist doch eigentlich falsch, oder? Eigentlich handelt es sich doch eher bei den Abgeordneten, die keinen Sitz über die Erststimme erlangt haben, um "bloße Listenabgeordnete". Eigentlich stellt das doch - und nicht ein sog. "Überhangmandat" ein qualitatives Minus dar.

Vielen Dank an alle für die geduldigen Erklärungen.
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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 11:15 Uhr:   

Korrektur:

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann entstehen Überhangmandate einzig daraus, dass eine bestimmte Partei in einem Bundesland weniger Zweitstimmen bekommt, als Erststimmen.
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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 12:11 Uhr:   

Um meine Frage oder das Problem noch deutlicher zu schildern:

Das Problem der Überhangmandate entsteht doch eigentlich nur dadurch, dass sich so viele Direktkandidaten (also diejenigen, die man mit der Erststimme wählen kann) über die Landeslisten "absichern". Würden sämtlich Direktkandidaten nicht über die Landeslisten abgesichert sein, was wäre dann? Eine Verrechnung mit der Liste kann man doch nur dann vornehmen, wenn der Kandidat überhaupt auf der Landesliste steht, oder nicht? Schließlich ist die Zweitstimme die "Listenstimme" und man könnte doch nicht einfach Abgeordnete streichen, weil ein nicht auf der Liste stehender Abgeordneter den Sieg in seinem Wahlkreis errungen hat, oder?

Dann dürfte es doch eigentlich gar keine Überhangmandate geben, weil alle Sieger der Erststimmenauszählung als Abgeordnete in den Bundestag einziehen müssen. Dann ist das Wort "Überhangmandat" ein vollkommen falscher Begriff.

Wenn für die Zweitstimmen dann "weniger" übrig bleibt, dann ist das eben das Ergebnis. Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann wird die Erstimme das Ergebnis einer Mehrheitswahl, während die Zweitstimme das Ergebnis einer Verhältniswahl ist.

Das Verhältnis der den Parteien zugeteilten Sitze wird dann natürlich äußerst ungünstig, wenn sämtlich Erstkandidaten ohne Absicherung antreten würde. Im Extremfall wären das dann doch 298 sog. "Überhangmandate" aus den Wahlkreisen, während für die Zweitstimmen bloß die restlichen 298 Sitze übrig blieben, die auch noch auf die verschiedenen Landeslisten verteilt werden müssen.

Und das soll dann einen ungleichen Erfolgswert darstellen?

Wenn doch aber mit der Erststimme in Mehrheitswahl gewählt wird, dann sind auch immer die ganzen Stimmen wertlos, deren Direktkandidat nicht gewählt wurde. Einen "ungleichen Erfolgswert" kann man dann doch nicht unterstellen, es geht schießlich um eine Mehrheitswahl. Oder besser ausgedrückt: Mit der Argument des ungleichen Erfolgswertes, könnte man JEDE Mehrheitswahl kritisieren. Bei einer Mehrheitswahl muss es immer erfolglose Stimmen geben.

Wenn das System aber so ist, dass die direkt gewählten Abgeordneten der Wahlkreise in den Bundestag einziehen müssen, dann können bei 298 Wahlkreisen und 298 verbleibenden Sitzen für die Zweitstimmen eben nur 298 Sitze verteilt werden. Wenn die dann auch noch auf die Landeslisten verteilt werden, dann ist das unter Umständen natürlich sehr wenig...

Mir stellt sich die Frage, ob es denn überhaupt einen "Vorrang der Zweitstimme" gibt. Ist es so, dass die Zweitstimme tatsächlich verfassungsrechtlich die größere Bedeutung hat? Denn nur wenn das so ist, kann man auch den größeren Erfolg bei den Erstimmen und damit die Entstehung von "Überhangmandaten" kritisieren.

Da es aber doch so zu sein scheint, dass Direktkandidaten sich nicht über Parteilisten aufstellen lassen müssen, sondern eben auch auf die "Absicherung über die Liste" verzichten können, scheint die Erststimme gleichwertig zu sein. Die Erststimmen werden wohl nur deshalb mit den Zweitstimmen verrechnet, weil ein bereits gewählter Abgeordneter nicht zweimal in den Bundestag einziehen kann.

Daraus kann man doch aber keine größere Bedeutung der Zweitstimme herleiten.

Vielen Dank für die geduldigen Erklärungen, das ist wirklich spannend und interessant.
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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 12:26 Uhr:   

Entschuldigung, das nervt vielleicht, aber das Problem interessiert mich wirklich.

Bei Wikipedia steht:

Dabei kann es zum Phänomen der Überhangmandate kommen: Hat eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis im Bundesland zusteht, behält sie trotzdem alle Direktmandate.

Quellehttp://de.wikipedia.org/wiki/Negatives_Stimmgewicht_bei_Wahlen

Warum überhaupt "als ihr zusteht"? Und warum hat die Partei mehr errungen?

1. Hat nicht "die Partei", sonder der jeweilige Abgeordnete errungen.

2. Wenn der Abgeordnete gewonnen hat, dann hat er gewonnen. Der Partei stehen dann eben bloß weniger Sitze zu.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann handelt es ich bei unserem Wahlsystem im Extremfall (Alle Abgeordneten sind nicht über die Listen abgesichert) um fast schon zwei verschiedene Wahlen in einer. Die Hälfte der Abgeordneten würde ihren Sitze als Wahlkreissieger bei den Erststimmen bekommen und die andere Hälfte über die Listenplätze als Ergebnis der Verhältniswahl.

Das wären dann natürlich deutlich mehr Stimmen, die auf den einzelnen Abgeorneten entfallen müssten im Verhältnis zu den aus den Wahlkreissiegern.

Nur haben die Wahlkreissieger eben auch ihre Wahlkreise gewonnen, während die anderen bloß über die Listen eingezogen sind.

Das Phänomen des negativen Stimmgewichts ist dann im Grunde nur ein Ergebnis der Feigheit. Der jeweilige Direktkandidat sollte dann seinen Wählern lieber reinen Wein einschenken und zugeben, dass es ihnen eben passieren könnte, dass er evtl. mit der Landesliste verrechnet wird.

Sogesehen wäre das dann gar keine Absicherung über die Liste, sondern eine Gefährdung durch die Liste.

Der eigentlich durch Mehrheitswahl gewählte Abgeordnete würde dann nämlich zu einem Kandidaten der Liste werden und sich der Auszählung der dortigen Verhältniswahl stellen müssen.

Mir ist nur nicht klar, wie es zu einem "negativen Stimmgewicht" kommen kann. Als direkt gewählter Abgeordneter muss er in den Bundestag einziehen, schließlich hat er den Wahlkreis gewonnen.

Richtigerweise darf er also nicht subtrahiert werden und dann am Ende ohne Mandat darstehen. Eigentlich dürfte sich das nur auf die LISTE auswirken, d.h. wenn er auf der Liste steht, dann dürften eben nur entsprechend weniger Abgeordnete von der Liste nachrücken, was eine Absicherung über die Liste noch unattraktiver machen würde.

Im Grunde ist die Zweitstimme dann viel weniger wert als die Erststimme.

Könnt Ihr mir folgen? Wo ist mein Denkfehler?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 12:36 Uhr:   

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:00 Uhr:   

Danke, aber ich habe mich geirrt. Das Problem des negativen Stimmgewichts entsteht nur bei den Zweitstimmen. Es ist gar kein Problem der Erststimmen und es hat auch gar nichts mit den Überhangmandaten zu tun.

Kann ja auch gar nicht. Da die Erstimmen in der Mehrheitswahl vergeben werden und die gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen müssen, kann ein negatives Stimmgewicht sich gar nicht auf die direkt gewählten Abgeordneten (und damit auch nicht auf die Erststimmen) auswirken.

Es wirkt sich einzig darauf aus, ob bei einer Änderung der Verhältnisse in einem Bundesland Abgeordnete von schlechteren Listenplätzen nachrücken oder nicht.

Ein "Überhangmandat" gibt es nämlich wirklich nicht, weil ein Abgeordneter nicht gleich Parteimitlgied sein muss. Es kann höchstens dazu kommen, dass die Partei schlechter abschneidet als der Abgeordnete und dann eben weniger Parteimitglieder in den Bundestag einziehen, als das den Eindruck machen würde.

Da es aber zum einen sowieso keine Bundesparteilisten gibt und zum anderen bei den Erststimmen die Person und eben nicht die Partei im Vordergrund steht, ist das gar kein Problen.

Jetzt verstehe ich nur nicht, wie man in diesem System darauf kommen kann, dass die Zweitstimme die wichtige Stimme sei. Im Grunde ist es genau anders herum.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:04 Uhr:   

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:11 Uhr:   

Moment, eine Frage habe ich noch:

Wie verläuft eigentlich genau die Sitzvergabe?

Nimmt man die Gesamtzahl von 598 und besetzt zuerst die direkt gewählten Abgeordneten? Das würde bedeuten, dass bei 298 Wahlkreisen 298 Sitze im Bundestag weg wären und nur 298 Sitze für die Verhältniswahl blieben.

Wenn doch die direkt gewählen Abgeordneten im Bundestag sitzen (nämlich als Ergebnis der Oberverteilung), dann könnten in der Unververteilung doch nur 298 Sitze übrig bleiben, die sich dann auf die Landeslisten aufteilen.

Einzig durch - sagen wir mal eine "ungeschickte" Regelung - bei der Zuteilung der Sitze für ein Land aus der Berechnung der ZWEITSTIMMEN (!) könnte es überhaupt dazu kommen, dass man am Ende das Problem hat, dass ein Land im Verhältnis weniger Sitze in den Zweitstimmen errungen hat, als ihm jetzt nach Auszählung der Zweitstimmen zugeteilt werden. Nämlich weil genau der Parteiproporz zwischen den Ländern gewahrt werden muss.

Aber das wäre ja ein Skandal, wenn man aus diesem Phänomen ein Problem der Erststimmen machen würde.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:13 Uhr:   

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:16 Uhr:   

<blockquote>Die Erststimmenwahl funktioniert zwar technisch nach dem Prinzip einer relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen, ist aber keine, sondern modifiziert nur die Verhältniswahl. Andernfalls wär es ein Grabenwahlsystem, das aber (bisher zumindest) nicht gewünscht ist (die "Absicherung" auf der Liste nach deinem Modell würde keine Partei machen, nachdem das nur mit Nachteilen verbunden wäre). </blockquote>

Aha. Das ist ja interessant. Also ziehen dann doch weniger Abgeordnete von den Listen in den Bundestag ein, wenn der Direktkandidat nicht auf der Liste steht? (Der Direktkandidat MUSS ja einziehen.)

Dann wird meine Zweitstimme also dadurch entwertet, dass der Direktkandidat mit der Liste verrechnet wird, selbst wenn er NICHT auf der Liste steht?

Was für einen Sinn hat das denn?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:19 Uhr:   

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:22 Uhr:   

OK, aber selbst dann findet doch eine Abwertung der Zweitstimme statt.

Vielen Dank übrigens für Deine Engelsgeduld, aber das ist ja wirklich kompliziert.

Man fängt also bei 598 an und zieht zuerst die Direktkandidaten ab, sodass 298 für die sich dann anschließende Oberverteilung übrigbleiben, richtig?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:24 Uhr:   

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:24 Uhr:   

Entschuldigung, ich habe was überlesen, es bezieht sich also tatsächlich auf "alle Sitze".

Dann ist Präferenz des Gesetzgebers klar. Dann ist es vorrangig eine Verhältniswahl.
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Dumbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:27 Uhr:   

Das sich die Vergabe der Sitze auf alle 598 Sitze verteilt, ist doch eigentlich grob schwachsinnig. Schließlich steht doch schon fest, wer als Direktkandidat gewonnen hat und so oder so einziehen muss.

Jetzt ahne ich auch, wo das Problem liegt: Dadurch, dass die Sitze zuerst nach Zweistimmen und dann einmal nach Bund (Oberverteilung), dann noch einmal nach Ländern (Unterverteilung) und dann schließlich eine Verrechnung mit den Erststimen erfolgt, müssen ja absurde Ergebnisse entstehen.
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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 13:44 Uhr:   

Ich habe mir mal das Filmchen der Bundeszentrale für politische Bildung angeschaut.
Quelle: http://www.bpb.de/themen/0DXXRX

Aber so richtig zum Schlaubax werde ich dadurch auch noch nicht. Der Film erklärt nämlich nicht, wie es abläuft, wenn ein Direktkandidat einen Listenkandidaten verdrängt.

Verhältniswahl ist ja schön und gut, aber es ist doch traurig, dass selbst die Bundeszentrale das nicht erklären kann.

Mein erster Irrtum bestand also in der Annahme eines Grabenwahlsystems. Tatsächlich werden aber auch die direkt gewählten Abgeordneten mit den Listen verrechnet, was dann zu einer Entwertung der Zweitstimmen führt.

Wie genau läuft das dann ab? Schaut man nach, bis zu welchem Listenplatz die Partei Abgeordnete entsenden kann und sagt dann, "ahhh. Platz 20. Der Abgeordnete Müller. Schade, Leider ist der entsprechende Direktkandidat der Abgeordnete Meier. Das war also nichts, Herr Müller."

Darf ich mir das in ungefähr so vorstellen?
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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 14:54 Uhr:   

Vor allem stelle ich mir die Frage, wie das mit der Verrechnung machen wollen, wenn 299 parteilose Kandidaten als Sieger der Erstimmenauszählung aus der Wahl gehen.

Eine Parteiliste zur Gegenrechnung gibt es dann ja nicht und ein Entfallen des Mandates aber auch nicht.

Werden die Zweistimmen denn dann auch von 598 Sitzen errechnet, obwohl ja schon klar ist, dass 299 Sitze sicher vergeben sind?
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 15:18 Uhr:   

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Dummbax
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 16:10 Uhr:   

<blockquote>Eventuelle Sitze parteiloser Kandidaten werden vor der Verteilung von den 598 abgezogen.</blockquote>

Und das wird nur dann gemacht, wenn es sich um parteilose Kandidaten handelt?

In meinem Beispiel würden also tatsächlich nur noch 299 Sitze bei der Oberverteilung berücksichtigt werden? Das muss doch eigentlich immer der Fall sein, sodass es der Abzug der Erststimmen IMMER vor der Oberverteilung erfolgen muss.

Sonst ist das doch gar nicht praktikabel, weil es ja einen großen Unterschied auf die restlichen Sitze macht, ob zuerst 0, 1, 10 oder gar 299 Sitze abgezogen werden.

Ein erfolgreicher parteiloser Kandidat dürfte dann ja der Albtraum aller Parteien sein.
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 16:57 Uhr:   

Ein erfolgreicher Kandidat, der mit der Mehrheit der Erststimme direkt von den Wählern in den Bundestag beauftragt wird, muß für seine Aussagen haftbar sein und wird deshalb zum Alptraum aller Parteien.

Gleiches gilt für einen erfolgreichen parteilosen Kandidat, jedoch mit dem Unterschied, dass er nur den Auftrag der Mehrheit der Bürgerstimmen verantworten muß und nicht dem Gewissen einer Partei.

Hätten die 598 Abgeordneten 2002 Volksentscheid mit der 2/3 Mehrheit positiv abgestimmt, dann wäre für die Bürger das Informations- und Akteneinsichtsrecht in Kraft und die Abgeordneten hätten weniger Vertrauensverlust durch die Bürger. Eine verständliche ehrliche Aufklärung über die Medien hätte erfolgen müssen und die Schuldzuweisungen der Beauftragten untereinander wären eingespart.

Der Bürger zahlt immer - egal ob vorher verständlich aufgeklärt werden muß oder Probleme nur umgeschichtet werden.
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Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 19:58 Uhr:   

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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 22. September 2009 - 20:42 Uhr:   

Liegt das Grabenwahlsystem im Informationssystem?

Wann wurde zum letzten Mal über die Medien berichtet, dass es 2009 in mehr als 160 Wahlkreisen parteilose Direktkandidaten gibt, die mit der Mehrheit der Erststimme direkt in den Bundestag gewählt werden können.

Ausserdem sind parteiabhängige Direktkandidate in den übrigen Wahlkreisen, die sich explizit für die Einführung von Volksentscheiden aussprechen. Diese Aussage muß eine verbindliche Aussage sein und muß öffentlich abgestimmt werden - nicht hinter verschlossenen Türen.

Dieses Bürgerrecht ist seit langem überfällig und viele Entscheidungen wären besser und weitsichtiger kaluliert, wenn die Bürger vorher hätten aufgeklärt werden müssen, um abstimmen zu können.

Ausserdem brauchen wir endlich eine Verfassung und diese kann nur von den Bürgern in Kraft gesetzt werden.

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