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Maximale Mandatanzahl im Bundestag

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MH
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 16:39 Uhr:   

Wie viele Sitze könnte es -rein rechnerisch- in der nächsten Legislaturperiode überhaupt geben ? Ohne Überhangmandate wären es 598, aber wie viele mit diesen Mandaten ?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 16:44 Uhr:   

Ähm, wenn eine Partei alle Direktmandate gewinnt, aber so gut wie keine Zweitstimmen, dann müsste der Bundestag aus 299*3 = 897 Mandaten bestehen. Da die betreffende Partei über mehr als 3 Grundmandate verfügt, dürften eigentlich auch keine Zweitstimmen gestrichen werden oder?

Naja ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung davon, das ist jetzt nur die Antwort die ich mir denken würde.
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Kevin Matthes
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 17:03 Uhr:   

Ich denke auch, dass es theoretisch maximal 897 sein könnten. Die eine Partei muss ihren Anhängern einfach nur sagen, dass man keine Zweitstimmen haben möchte. Diese soll man doch bitte dem Koalitionspartner geben.

Wenn die Union z.B. 200 Wahlkreise direkt gewinnt, aber keinerlei Zweitstimmen bekäme. Die FDP dafür 40% der Zweitstimmen, 5% der Zweitstimmen für die Sonstigen und 55% für Rot-Rot-Grün dann erhielte die FDP 252 Sitze, Rot-
Rot-Grün erhielte 346 Sitze. Dazu kommen 200 Überhangmandate für die Union. Dann hätte Schwarz-Gelb 452 Mandate und Rot-Rot-Grün 346 :-))
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 18:26 Uhr:   

Was würde in folgendem Fall passieren:
CDU/CSU gewinnen mit der Erststimme alle 299 Wahlkreise und erhalten mit der Zweitstimme keine einzige Stimme.
Alle anderen Parteien erhalten mit der Zweitstimme maximal 4,9 %.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 18:29 Uhr:   

Oder 299 Unabhängige Kandidaten werden gewählt. Dann würden die Zweitstimmen in allen Wahlkreisen nicht gewertet und folglich hätte der Bundestag nur 299 Mandate?

Oder 298 Unabhängige werden gewählt, dann entscheiden die Wähler eines einzigen Wahlkreises über die verteilung der restlichen Sitze?

Ich denke es gäbe einige lustige Fälle ^^
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Scratty
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 18:30 Uhr:   

@Wähler: Ich denke dann würde der Bundestag nur aus CDU/CSU bestehen
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 18:35 Uhr:   

@ Scratty:
Das ist mir klar, aber wieviele Sitze: 299 oder 598?
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Rita Süßmuth
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 11. September 2009 - 23:00 Uhr:   

299,bei einer einzigen Stimme allerdings 897 aber ohne Fraktion?!?! Es gäbe dadurch keinen Bundestagspräsidenten!!! Damit könnte niemand die Kalnzlerwahl leiten und es gäbe Neuwahlen. So rein theoretisch.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. September 2009 - 08:09 Uhr:   

@Rita Süßmuth
Wieso 897? Beim Szenario Wähler (+ 1 Stimme) würden die Direktmandate der Partei angerechnet. Beim Szenario Wahlticker würden die von "unabhängigen" Kandidaten erzielte Mandate von den auf die Listen zu verteilenden Manaten abgezogen werden.

Grundsätzlich können die Abgeordneten auch dann Fraktionen bilden, wenn sie als Einzelbewerber in den Bundestag gekommen sind. Es ist dan nur komplizierter. Ggf. könnten sie aber auch die Geschäftsordnung ändern um dies zu vereinfachen.

Allerdings benötigt man für die Wahl des Bundestagspräsidentens keine Fraktionen.

@Wähler
Vertretbar ist m.E. sowohl 299 als auch 598 (tatsächlich wäre die Zahl niedriger, weil in einigen Landeslisten die Kandidatenliste erschöpft sein würde)

Dazu müsste man sich ausführlich mit dem Gesetzesmaterial beschäftigen, weil man innere Widersprüche in den Regelungen auflösen müsste. (Natürlich hat man ein solches Szenario nicht betrachtet und es ist ja auch quasi unmöglich)

Man kann entweder zum Ergebnis kommen, dass man mit 0 Stimmen keine über die Direktmandate hinausgehenden Stimmen erlangen kann. 0 durch irgendeienen Zuteilungsdivisor bleibt 0. [Außer bei einen Divisor 0.]
Oder man stützt sich darauf, dass gemäß der Regelung die Sitze zu verteilen sind. Dann würden CDU und CSU je die Hälfte der Sitze bekommen. CSU hat aber nur ca. 80-90 Kandidaten. Die andere Hälfte der Sitze würde gleichmäßig auf die Landeslisten der CDU verteilt werden (jeweils 19 Mandate + 14 durch Los; also 14 mal 20 und 1 mal 19 Mandate). Auch in kleinen Bundesländern wäre die CDU Liste dann erschöpft. In großen Bundesländern würde die CDU ggf. Überhangmandate bekommen.

Ich würde bei oberflächlicher Prüfung des Sachverhaltes eher dazu neigen dann nur die Direktmandate zu verteilen.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. September 2009 - 16:00 Uhr:   

Das Problem würde sich auch automatisch in Vielparteiensystemen stellen.

Man stelle sich vor, 149 Parteien wären etwa gleich stark und beispielsweise jeweils lokal sehr verankert. Sie würden je 2 Direktmandate und je etwa 0,6 % bis 0,7 % der Zweitstimmmen gewinnen.

Wenn es jetzt einer dieser 149 Parteien gelingt, das letzte noch nicht vergebene 299. Direktmandat zu gewinnen, räumt sie mit ihren 0,6 % der Zweitstimmen alle Listenmandate in allen Bundesländern ab (sogar dann, wenn sie zufällig die kleinste der ganzen kleinen Parteien sein sollte) und stellt eine knappe Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Bundestag, nämlich 598 von 894 Sitzen. Sie bekommt ja kein Überhangmandat.

Schafft das 299. Direktmandat stattdessen eine weitere Kleinpartei, tritt das Lars-Tietjen-Paradoxon in leicht modifizierter Form auf.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 12. September 2009 - 16:14 Uhr:   

@All

Leute, diese Situationen sind alle so derart unwahrscheinlich, daß ich mich frage, warum ihr soviel Gehirnschmalz darauf verwendet.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. September 2009 - 16:26 Uhr:   

@Good Entity
Wie kommt man auf 894 Sitze?

M.E. wären es doch 296 Manate für Parteien die nicht an der Verteilung der Sitze auf der Basis der Zweitstimmen teilnehmen. Diese werden wegen § 6 Abs. 1, Satz 3 i.V. m. Abs. 6 BWahlG von der Gesamtzahl der noch zu verteilenden Mandate abgezogen. (598-296=302) Also bekäme die Partei mit den drei Direktmandaten 302 Mandate. Also 302 vom 598.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 12. September 2009 - 16:32 Uhr:   

@Norddeutscher
Natürlich ist es letztlich nur ein juristisches Gedankenexperiment... Aber es ist halt manchmal ganz nett zu schauen wie weit man die gesetzliche Regelung durchdringt. Zum anderen ist es spannend, dass man im Wahlgesetz verschiedene Regelungen hat, die bei extremen Wahlergebnissen wohl nicht mehr verfassungsgemäß wären.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 13. September 2009 - 15:28 Uhr:   

@Lars Tietjen: Ja, ist natürlich richtig. Trick 17 mit Selbstüberlistung.

Und hier ist diese Regelung sogar einleuchtend und sinnvoll. Im Ergebnis bekommt die Partei mit den drei Direktmandaten eben alle 299 eigentlichen Zweitstimmenmandate - und keinen mehr.

Imho ist das Ausprobieren meinetwegen skurriler theoretischer Wahlergebnisse und ihrer Effekte durchaus interessant. Als unsere "Gründerväter" die Basis unseres heutigen Wahlrechts schufen, konnten sie noch nicht wissen, in welche Richtung sich die Parteienlandschaft bewegen würde. Die Zahl der relevanten Parteien war deutlich höher, es gab mehrere Regionalparteien von Bedeutung (Bayernpartei, Welfenpartei in Niedersachsen), ein Hinzukommen des Saarlandes mit weiteren (französisch orientierten) Minderheitsparteien war möglich, eine Wiedervereinigung unter starker Berücksichtigung russischer Interessen sollte auch von dem Wahlrecht aufgefangen und mit möglichst geringfügigen Änderungen umgesetzt werden können.

Und ich finde es erstaunlich, wie skurril man die Wahlergebnisse machen muss, damit wirklich Unsinn herauskommt. Das Wahlrecht ist auch sehr exotischen Wahlergebnissen noch ganz gut gewachsen.
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2009 - 07:27 Uhr:   

@Good Enity,
wie ist die Regelung, wenn die - ich glaube es sind - insgesamt 299 parteilose und parteiabhängige Personen mit der Mehrheit der Erststimme je Wahlkreis erstmals im Wahljahr 2009 in den Bundestag kommen, die explizit Volksentscheide einführen werden?

Beim Duell gestern stellte sich heraus, dass kein Konzept vorhanden ist, das den Bürgern eine weitsichtige und solidarisch finanzierbaren Weg aus der Krise aufzeigt, sondern wieder nur eine Umschichtung von Problemen.

Es ist unmöglich länger aufschiebbar, dass die stimmberechtigten Bürger parteilose Personen wählen, um im Zusammenhang der Bürgerbeteiligung - Einführung von Volksentscheid - das Informations- und Akteneinsichtsrecht zur Pflicht für die Abgeordneten des Bundestages zu machen und damit mitdenken und mithandeln = abstimmen, können.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2009 - 14:20 Uhr:   

@Edeltraut Dietert: Auf den Fall passt die von Lars Tietjen genannte Regelung.

Diese 299 parteilosen und parteiabhängigen Personen werden uns dann entsprechend Deinen Angaben einen weitsichtigen und solidarisch finanzierbaren Weg aus der Krise aufzeigen.

Ich begrüße es immer wieder, dass uns unser Wahlrecht auch jetzt schon einige Möglichkeiten zum Mitdenken und Mithandeln einräumt.
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. September 2009 - 20:11 Uhr:   

Es geht nicht so einfach mitzudenken. Denn die Zahlen und Fakten werden nicht öffentlich nachvollziehbar genannt.

Die Krisen sind doch nicht erst heute entstanden. Wohin ist das gebuchte Geld verschwunden? Wie soll es möglich zukünftig solidarisch zu handeln, wenn nicht genannt wird, wie die Planung der Vergangenheit gedacht war.

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