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Fraktionsstatus bei Überhangmandaten

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Klaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. September 2009 - 15:12 Uhr:   

Stimmt es, dass eine hohe Zahl von Überhangmandaten dazu führen kann, dass eine Partei, die knapp die 5%-Hürde schafft, keinen Fraktionsstatus erreicht?

Die Geschäftsordnung des Bundestags sagt: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, ...".
Das heißt also, dass fünf Prozent der Stimmen nicht ausreichen, und bei vielen Überhangmandaten, wie sie ja bei der nächsten Bundestagswahl möglich sind, fünf Prozent der Sitze deutlich schwerer zu erreichen sind.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. September 2009 - 15:27 Uhr:   

"Stimmt es, dass eine hohe Zahl von Überhangmandaten dazu führen kann, dass eine Partei, die knapp die 5%-Hürde schafft, keinen Fraktionsstatus erreicht?"
Theoretisch ja, praktisch eher nicht. Durch die 5%-Hürde ist die Mandatszahl bei genau 5% nahezu sicher schon bei mindestens 31, da müßte es schon mindestens 23 Überhangmandate geben. Das ist diesmal nicht ausgeschlossen, nur wird es aller Voraussicht keine Partei so knapp über 5% geben. Hat eine Partei 32 Sitze, müßte es mindestens 43 Überhangmandate geben, um sie unter 5% Mandatsanteil zu drücken. Das ist praktisch ausgeschlossen.
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Cyrix
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 10. September 2009 - 15:30 Uhr:   

Theoretisch wäre dies denkbar, ja.

Da aber für die Sitzverteilung an die zu berücksichtigenden Parteien nicht ihr Anteil an den gültigen Zweitstimmen, sondern nur an denen der zu berücksichtigenden Parteien relevant ist (die Zweitstimmen für Parteien unterhalb der 5%-Hürde also dabwei irrelevant sind), gleicht sich das wieder aus:

Sind z.B. 5% der gültigen Zweitstimmen an nicht zu berücksichtigende Parteien gegangen, so würde (ohne Überhangmandate) eine 5%-Partei also 5/95=1/19 der Sitze im BT erhalten, also etwa 31 bzw. etwa 5,2% aller Sitze. Damit dies weniger als 5% aller Sitze sind, müssten schon mindestens 23 Überhangmandate anfallen, für jeden Sitz mehr unserer Kleinpartei dann 20 Überhangmandate mehr...

Der Effekt ist übrigens nicht nur durch Überhangmandate zu erreichen, auch durch erfolgreiche Einzelkandidaten, oder noch schlimmer: Durch Fraktionsaustritte in der laufendden Legislaturperiode.

Grüße
Cyrix

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