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Wie sichern sich Spitzenpolitiker ihr...

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MichaelE.
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 14:06 Uhr:   

Hallo,

mich würde mal interessieren, wie sich Gerhard Schröder sein Bundestagsmandat sichert, da er ja keinen eigenen Wahlkreis hat.

Nehmen wir mal an in Niedersachsen gibt es ein Überhangmandat für die SPD. Es kämen doch dann in Niedersachsen nur Direktkandidaten in den Bundestag. Geht in so einem Fall Schröder leer aus und kommt er dadurch als Kanzler nicht in den Bundestag? Es erhält ja kein Kandidat aus der Landesliste einen Sitz.

Wer kann mir die Situation erklären die es ermöglicht, daß durch Negativstimmen Mandate in einem Land verloren gehen?
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ich
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 16:17 Uhr:   

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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 00:56 Uhr:   

@Michael: Sowas kann in der Tat mal schief gehen. Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist beispielsweise nicht im Landtag vertreten, da keinen Wahlkreis hatte und der CDU keine Listenmandate zustanden.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 16:48 Uhr:   

In Hessen wäre Hans Eichel mit seinem "sicheren Listenplatz" Nr. 1 fast gescheitert!
Nur ein Direktmandat irgendwo mehr (manche CDU-Vorsprünge waren extrem knapp) - und Eichel hätte in die Röhre geschaut.
Der Listenzweite der SPD (ein prominenter Gewerkschafter) ist auf jeden Fall draußen.

Das zeigt doch, daß die Wähler selbst bei den angeblich sicheren Listenplätzen der großen Parteien noch einiges bewirken können.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 17:10 Uhr:   

Es kann aber bezweifelt werden, ob die SPD Wähler dies beabsichtigt haben, oder einfach nur mit der Erststimme den SPD Kandidaten gewählt haben, weil Sie mit der Zweitstimme SPD gewählt haben.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 17:44 Uhr:   

Zumindestens haben die Wähler in seinem Wahlkreis den Gewerkschafter nicht gewählt und damit sitzt er nun nicht im Bundestag.
Und Hans Eichel wird sich nächstes Mal (wenn er dann noch mal antritt) wohl auch sicherheitshalber einen Wahlkreis suchen und muß den dann auch gewinnen.

Schon richtig: Wenn irgendwo in einem Wahlkreis ein SPD-Wähler gewußt hätte, daß seine Erststimme für den Standardkandidaten vor Ort vielleicht dazu führt, daß Hans Eichel leer ausgeht - dann hätte er das wohl nicht gewollt bzw. anders abgestimmt.

Es war also bestimmt keine zielgerichtete Wirkung.
Aber ich finde doch bemerkenswert, daß es ein "egal, wie die Wahl ausgeht, ich bin im Bundestag" halt doch nicht stimmt.
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Christian
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2002 - 01:35 Uhr:   

Nur eine Ergänzung: Kein Bundesminister muß dem Bundestag angehören, das tat Hans Eichel ja bisher auch nicht, zum Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl war er Ministerpräsident. In bestimmten Landesverfassungen, z.B. Bremen wurde oder wird sogar ausdrücklich verlangt, das ein Senator (Minister) sein Landtagsmandat zurückgeben muß (ist das immer noch so, Wilko?). In Nordrhein-Westfalen hingegen ist es so, das der Ministerpräsident dem Landtag angehören MUSS, in Brandenburg ist die Vorschrift schwammig. Von daher ist das Mandat eher eine Absicherung bei vorzeitiger Entlassung - oder einem Gang in die Opposition...
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Wilko Zicht
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 01:43 Uhr:   

@Christian: Ja, die Bremer Regelung zur Trennung von Parlamentsmandat und Regierungsamt existiert immer noch, in Hamburg übrigens auch. In beiden Ländern gibt es zudem das sog. "ruhende Mandat", d.h. die Senatoren können nach ihrer Entlassung etc. wieder in die Bürgerschaft zurückkehren, der Nachrücker fliegt wieder raus. Dazu hatten wir hier im Forum vor einiger Zeit schonmal eine Diskussion:

http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/54.html
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Christian
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2002 - 01:54 Uhr:   

Wilko: Dazu als Anmerkung: Zum Kaputtlachen finde ich sämtliche Presseberichte darüber, das Frau Bergmann nun nicht nur nicht mehr Ministerin sein wird, was ja daran läge, das sie nicht mehr im Bundestag säße. Völliger Schwachsinn, sie saß bisher auch nicht im Bundestag. Das paßt zu der Rubrik die wir hier mal hatten, einer plapperts am Wahlabend vor, alle plapperns nach... und landet sogar in der Süddeutschen...
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 15:57 Uhr:   

Welche Spitzenpolitiker werden wahrscheinlich diesmal ihr Mandat verlieren und wie kann der einfache Wähler dazu beitragen?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 16:02 Uhr:   

Naja für Laurenz Meyer sieht es nicht so gut aus der ist nur auf Listenplatz 35 in NRW. Ist der einzige Fall der mir bekannt ist.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 16:36 Uhr:   

Naja, es ging mir um aktuelle Spitzenpolitiker. Was kann ich beispielsweise unter Ausnutzung des negativen Stimmengewichts dazu tun, um zu verhindern, daß Guido Westerwelle oder Renate Künast in den Bundestag kommen?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 17:19 Uhr:   

Negatives Stimmgewicht kann bei FDP und Grünen nicht auftreten so lange sie keine realistische Chance auf Überhangmandate haben.

Westerwelle und Künast kämen nur dann nicht in den Bundestag, wenn FDP bzw. Grüne unter 5% blieben. Das kann man ausschließen.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 30. August 2009 - 17:45 Uhr:   

Gut, dann weitere Frage, wie kann ich Johannes Kahrs, der geht mir auch auf den Geist, loswerden? Hilft es, dafür zu sorgen, daß in anderen Wahlkreisen möglichst viele SPD'ler direkt gewählt werden?
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 31. August 2009 - 07:24 Uhr:   

Wie kann ich dafür sorgen, den Bürgern bundesweit zu vermitteln, dass es über die Mehrheit der Erstsstimmen an einen parteilosen Direktkandidat, mit explizit Zusage Volksentscheid, einzuführen, 299 Abgeordnete für das Volk direkt m Bundestag zu haben?

Und wo erhalte ich das Abstimmungsergebnis zum Thema Volksentscheid vom Mai 2002?

In diesem Zusammenhang der Bürgerbeteiligung wird das Informations- und Akteneinsichtsrecht der Bürger zur Pflicht für die Abgeordneten.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 31. August 2009 - 21:46 Uhr:   

@Edeltraue Dietert
Vermutlich garnicht. Offensichtlich ist das für die meisten Wähler nicht das zentrale Thema. (Es gibt ja auch Parteien die für Volksentscheide auf Bundesebene sind. SPD, Grüne, FDP und Linke beführworten grundsätzlich Volksentscheide auf Bundesebene. Die CSU nur bei einigen Themen der Europapolitik.

Zusätzlich bräuchte man auch noch diverse Regierungswechsel in den Bundesländern um eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen.

"Und wo erhalte ich das Abstimmungsergebnis zum Thema Volksentscheid vom Mai 2002? "

Wenn die Befassung Bundestag gemeint war. Das war im Juni 2002.

Das Ergebnis findet sich ab S. 24032
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/14/14240.pdf
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. September 2009 - 07:48 Uhr:   

Wie können die Wähler offensichtlich machen, wenn die Aufklärung der Bürger und die Information über das Thema Volksentscheid nicht eindeutig veröffentlicht wird.

In jedem Bundesland, fast in jedem Wahlkreis sind parteilose Direktkandidaten mit explizit Zusage Volksentscheid wählbar.

Damit wäre es möglich, diese 299 Direktkandidaten mit der Mehrheit der Erststimme in den Bundestag zu wählen und die 299 Partei Kandidaten mit der Zweitstimme.

Wenn, wie korrekt ausgesagt, auch Partei-Bürger für Volksentscheide auf Bundesebene sind, dann sollte doch ohne jeden Zweifel die 2/3 tel Mehrheit für Volksentscheide erreicht werden.

Danke für den Link.
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Edeltraud Dietert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 01. September 2009 - 07:55 Uhr:   

Ich muß korrigieren.

Es ist natürlich NUR mit der Mehrheit der Erststimmen möglich, 299 parteilose Kandidaten direkt vom Bürger gewählt in den Bundestag zu wählen.

Mit der Zweitstimme, braucht der Wähler dann nur noch der Partei seines Vertrauen und den Zusagen, wie eine wirtschaftlich politische Zukunft verbindlich, solidarisch, friedlich, weitsichtig, ohne Eigeninteressen gestaltet, funktionieren kann.

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