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Stimmberechtigung für Amtsinhaber

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Parteimitglied
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 11:14 Uhr:   

In einer Landes-Partei gibt es folgendes Verfahren zur Neuwahl von Vorständen (auf Kreis-, Bezirks-, Landesebene), das meinem demokratischen Gefühl widerspricht.

Konkret: Ein Bezirksverband wählt seinen Vorstand neu. Dann sind lt. Satzung wahlberechtigt:
1. Die von den Kreisverbänden dafür gewählten Delegierten
2. Die Mitglieder des Vorstands (genauer: Präsidiums), deren Position im Rahmen der Neuwahl noch nicht gewählt wurde.
D.h. beispielsweise darf der bisherige Schatzmeister kraft seines Amtes bei der Wahl des neuen Vorsitzenden und der Stellvertreter (werden ja in der Wahlversammlung vor dem Schatzmeister gewählt) noch mitstimmen, auch wenn er selbst kein Delegierter eines Kreisverbands ist.

Damit kann sich der Vorstand (Präsidium) in seiner eigenen Wiederwahl unterstützen, auch wenn er nicht von der Basis (Kreisverbände) gewählt ist. Damit ist m.E. ein wesentliches Ziel einer demokratischen Wahl, nämlich der Interessenausgleich zwischen den zu vertretenden Parteimitgliedern (repräsentiert durch die Delegierten der Kreisverbände), nicht gewährleistet. Die Gleichheit der Wahl ist damit nicht gewährleistet, da etwa die Kreisverbände, die ein oder gar mehrere Mitglieder des bisherigen Vorstands stellen, ein relativ höheres Gewicht bei der Neuwahl erhalten als andere Kreisverbände.

Sehe das nur ich so eng? Gibt es dazu Urteile/Rechtsmeinungen/Schiedsgerichtsverfahren o.ä.?
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. September 2009 - 20:48 Uhr:   

@Parteimitglied
Das Parteiengesetz erlaubt im § 9 Abs. 2, dass bis zu 1/5 der Mitglieder einer Vertreterversammlung aus Personen Kraft Amtes (z.B Vorstandsmitglieder) bestehen dürfen. (Dies gilt nicht für die Versammlungen zur Aufstellung von Wahllisten etc. Bei der Vorstandswahl ist dies zulässig.)

In letzter Zeit ist ein Kommentare zum PartG erschienen. Ein weiterer ist angekündigt. Vermutlich findet sich dort ein wenig zu dieser Regelung. Habe sie aber nicht gelesen.

Ich halte die im PartG getroffene Ermächtigung noch für mit dem Demokratiegebot des Art. 21 GG vereinbar. Auch weil die Satzungsregelung ja von einem Parteitag getroffen werden muss.

Weniger eindeutig ist die Frage bis wann bzw. ab wann Vorstandsmitglieder stimmberechtigt sind. Da sind verschiedene Regelungen möglich. Da kommt es insbesondere auf die Formulierung in der Satzung an.
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parteimitglied
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 11:48 Uhr:   

Vielen Dank schon mal für die Antwort, insbesondere den Hinweis auf den PartG-Kommentar, werde mich da mal schlau machen. Allerdings bin ich der Meinung, daß die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer Vertreterversammlung kraft Amtes im Hinblick auf die "laufenden Geschäfte" bzw. inhaltlichen Entscheidungen bezieht, aber nicht auf die Neuwahl genau dieser Ämter.
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. September 2009 - 22:20 Uhr:   

@parteimitglied
Es steht Dir natürlich frei der Meinung zu sein...
Aber rechtlich ist die gewählte Formulierung eindeutig so zu lesen, dass auch bei der Wahl des Vorstandes Vorstandsmitglieder stimmberechtigt sein können. Sonst hätte man ausdrücklich etwas anderes schreiben müssen.

So auch Martin Morlok in Nomos - Erläuterungen zum Deutschen Bundesrecht; PartG § 9; RN 3-6 insbesondere RN 4. Dort zwar Kritik an der Regelung, aber auch die klare Aussage, dass § 9 Abs. 2 PartG das Stimmrecht des alten Vorstandes bei der Wahl des neuen Vorstandes erlaubt.
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Parteimitglied
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. September 2009 - 09:58 Uhr:   

Natürlich ist meine Meinung eine persönliche, politische Wertung, die klar von der rechtlichen Situation zu unterscheiden ist. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist es offenbar zweifellos erlaubt.

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