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Kriterien für Fraktionsbildung in Kom...

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Stefan aus DO
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 03:28 Uhr:   

Ich suche eine Aufstellung über die Regelungen, wann ein Zusammenschluss von Kreistags-/Ratsmitgliedern eine Fraktion auf kommunaler Ebene bilden kann.

Einschlägig bekannt sind ja Regelungen wie in NRW, wo in Kreisfreien Städten (unabhängig von der Parlamentsgröße) per Beschluss der Landesregierung 3 MandatsträgerInnen ausreichen. Ansonsten gilt in Kreistagen und Stadträten etwa eine 5%-Hürde (meines Wissens immer abgerundet).

In Brandenburg hingegen habe ich recherchiert, dass dort (bei in der Regel kleineren Kommunalparlamenten im Vergleich zu NRW) neuerdings 4 Mandate notwendig sind. Bei einem Stadtrat mit 46 Mitgliedern geht die Grenze da schon in Richtung 10%.

Kennt jemand eine Aufstellung der Regelungen in den verschiedenen Bundesländern (ggfs. weiter nach Parlamentsgrößen gestaffelt)?

Und gibt es Gerichtsurteile, die bundes- oder landesweit gewisse Rahmen für die gesetzliche Ausgestaltung festlegen?

Aktueller Anlass für die Frage ist, dass in Dortmund (endlich!) mit Datum vom 30. Juni 2009 (also knapp 2 Monate vor der Neuwahl) die DVU-Fraktion aufgelöst wurde nachdem eines der 3 Mitglieder seinen Austritt erklärt hatte. Dieses Mitglied ist bereits im Januar 2009 zur NPD gewechselt, hatte aber bisher noch nicht seinen Austritt erklärt. Dieser kam erst nach der letzten Ratssitzung vor der Neuwahl und der parallel erklärten Aufkündigung der bundesweiten Zusammenarbeit von NPD und DVU ("Deutschlandpakt"). Jetzt fordert der OB die bereits im Voraus gezahlten Fraktionsgelder für das 3. Quartal 2009 zurück (laut Presse in Höhe von 10250 Euro). Weiterhin fordert er die Fraktionsreste auf, die der Fraktion zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Stadthaus unverzüglich zu räumen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 12:06 Uhr:   

In Hamburg ist durch das Bezirksverwaltungsgesetz geregelt, daß eine Fraktion in der Bezirksversammlung drei Mitglieder haben muß (bei Sollgrößen von 45, 51 bzw. 57 Abgeordneten).
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Lars Tietjen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 13:43 Uhr:   

Eine recht ausführliche Darstellung findet sich z.B. bei Meyer; Das Recht der Ratsfraktionen

Mir liegt nur eine ältere Auflage vor (3. Auflage von 2005). 2009 ist die 5. Auflage erschienen.

In der mir vorliegenden Auflage sind es 9 Seiten zum Thema "Fraktionsmindeststärke".
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 16:04 Uhr:   

"Einschlägig bekannt sind ja Regelungen wie in NRW, wo in Kreisfreien Städten (unabhängig von der Parlamentsgröße) per Beschluss der Landesregierung 3 MandatsträgerInnen ausreichen. Ansonsten gilt in Kreistagen und Stadträten etwa eine 5%-Hürde (meines Wissens immer abgerundet)."

Mindestgröße ist 3 in kreisfreien Städten und Kreistagen, ansonsten immer 2. Das beruht im Übrigen auf Gemeinde- und Kreisordnung, § 56 Abs. 1 GO NW:
(1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen haben. Im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde muss eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern, im Rat einer kreisfreien Stadt aus mindestens drei Mitgliedern, in einer Bezirksvertretung aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Satz 1 gilt für Gruppen ohne Fraktionsstatus im Rat oder einer Bezirksvertretung entsprechend. Eine Gruppe im Rat oder in einer Bezirksvertretung besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

Auch in anderen Ländern ist die Mindestgröße von Fraktionen meist in der Gemeindeordnng geregelt. In Bayern und Baden-Würtemberg gibt es keine Regelung in der Gemeindeordnung, in Sachsen und Thüringen wird das ausdrücklich der Geschäftsordnung des des Rates überlassen. Das galt bis 2005 auch in Hessen, dann wurde in Gesetz eingefügt, daß eine Fraktion mindestens zwei Mitglieder haben muß. Ergo beträgt die Mindestgröße 2, die kommunale Vertretung kann die Grenze aber höher ansetzen, in Frankfurt beträgt sie z.B. drei.


In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland liegt die Mindestgröße bei 2, ebenso in Sachsen-Anhalt, hier beträgt sie aber ab 50 Ratsmitglieder 3. In Brandenburg beträgt die Mindestgröße in Räten mit weniger als 32 Mitgliedern 2, ansonsten 3, in kreisfreien Städten 4. Höher liegt die Schwelle in MeckPomm: 2 Mitglieder, bei mehr als 25 Ratsmitgliedern 3, bei mehr als 37 Ratsmitgliedern 4.

(Beitrag nachträglich am 05., Juli. 2009 von frings editiert)
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Stefan aus DO
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 19:23 Uhr:   

Erstmal danke für die Antworten!

@Thomas Frings:

Bei Brandenburg kann ich deine Aussage nicht nachvollziehen: In diversen Brandenburgischen Kreistagen gibt es Fraktionen mit mindestens 4 Mitgliedern und andererseits 3 Abgeordnete der gleichen Partei, die als Fraktionslose geführt werden (Bsp.: Kreistag Elbe-Elster http://www.lkee.ratsinfo-online.org/bi/fr010.asp).
Das scheint eine neue Regelung seit der letzten Kommunalwahl im Herbst 2008 zu sein.

In NRW war mir nicht bewusst, dass auch in den Kreistagen und Stadträten die Hürde gesenkt wurde. Bis Oktober 2007 galt die Regelung wie oben beschrieben (5%, jeweils auf ganze Zahl abgerundet, mindestens jedoch 2).
Kurios ist jedenfalls die 2-Mandate-Grenze bei der Bildung von Fraktionen in Bezirksvertretungen der Kreisfreien Städte. Bei in der Regel 19 Sitzen gibt es eine ca. 8%-Hürde für Parteien und Wählergruppen um Fraktionsstärke zu erreichen. Andererseits können sich 2 "3%-Parteien" zusammenschließen und eine Fraktion bilden.
So haben in DO-Innenstadt-Nord die beiden BV-Mitglieder von FDP und Bürgerliste (2,5% bzw. 3,3%) zusammen Fraktionsstatus, der einzelne Vertreter der Linken (7,4%) hingegen nicht.

Zudem haben (zumindest in Dortmund) fraktionslose BV-Mitglieder kein Antragsrecht - im Gegensatz zu Bürgern, die nicht der BV angehören. Das führt dazu, dass ggfs. ein Fraktionsloser von seinem Platz aufstehen muss und von den Zuschauerrängen aus Anträge stellen kann.
Da gibt es eine merkwürdige Regelungslücke...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 21:19 Uhr:   

"In diversen Brandenburgischen Kreistagen gibt es Fraktionen mit mindestens 4 Mitgliedern und andererseits 3 Abgeordnete der gleichen Partei, die als Fraktionslose geführt werden ((...)
Das scheint eine neue Regelung seit der letzten Kommunalwahl im Herbst 2008 zu sein."

Ich bezog mich auf Gemeindeordnungen, nicht auf Kreisordnungen (in manchen Ländern gibt es nur ein Gesetz, in anderen zwei). Hier habe ich aber tatsächlich was übersehen.

§ 32
Fraktionen

(1) Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei, in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. In kreisfreien Städten muss eine Fraktion mindestens vier Mitglieder haben. Der hauptamtliche Bürgermeister kann nicht Mitglied einer Fraktion sein.


Die Regelung für kreisfreie Städte gilt für Kreistage entsprechend.

Werde das im obigen Beitrag korrigieren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Juli 2009 - 21:46 Uhr:   

"In NRW war mir nicht bewusst, dass auch in den Kreistagen und Stadträten die Hürde gesenkt wurde. Bis Oktober 2007 galt die Regelung wie oben beschrieben (5%, jeweils auf ganze Zahl abgerundet, mindestens jedoch 2)."

Nicht ganz. Mindestgröße war vorher 2, ab 58 Mitglieder 3 und ab 82 Mitglieder 4. Gesenkt worden ist die Hürde also praktisch nur für Räte mit 82 oder mehr Mitglieder, also Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen.
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M. Wilke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juli 2009 - 03:02 Uhr:   

In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der Berliner Bezirke kann man bei jeweils 55 Bezirksverordneten eine Fraktion ab 3 Mitgliedern bilden.

Da die BVVen nach D'Hondt gewählt werden, können durchaus etwas mehr als 5 % nötig sein, um 3 Verordnete zu bekommen, nämlich 3/(55+1) = 5,357 %.

Da allerdings eine 3%-Hürde gilt und somit die Stimmen kleinerer Parteien unter den Tisch fallen, werden in der Praxis 5 % der Stimmen meist für den Fraktionsstatus ausreichen.
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Herbert
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juni 2014 - 13:52 Uhr:   

Meine Frage:
Ergebnis der Kommunalwahlnach deHondt: Partei A: 5Sitze;
Partei B: 4 Sitze;
Partei c: 3Sitze;
Partei D: 3Sitze;
Falls C uns D eine Fraktion bilden wird da bei der Ermittlung der Ausschußstärken von der Fraktion mit 6 Sitzen ausgegangen und danach nach deHondt berechnet ?
Weis das Jamand ?
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juni 2014 - 14:00 Uhr:   

Also in den Kommunen sind gemeinsame Fraktionen verschiedener Parteien/Wählergemeinschaften oft üblich, ein restriktives Regelwerk wie in der Geschäftsordnung des Bundestages gibt es nicht oder nur selten.
Teilweise gibt es auch technische Fraktionen, die explizit inhaltliche Übereinstimmungen ausschließen. Mancherorts werden auch Zählgemeinschaften geduldet.
Sofern nicht einzelne dieser Optionen ausgeschlossen sind, werden sie jeweils in der Ausschussbesetzung als eine Einheit behandelt.

Deshalb die Antwort: Ja, mit zwei Einschränkungen.
1. Ausschlüsse in der jeweilige Kommunalverfassung/Gemeindeordnung des Landes
2. ggf. kommen auch andere Methoden als d'Hondt infrage
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juni 2014 - 14:52 Uhr:   

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