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Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für ...

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Markus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Juni 2009 - 16:02 Uhr:   

Ich finde richtig die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen,Weil geringe Wahlbeteiligung sich bei der Europawahl 2009 abgezeichnet hat.

Ich bin der Meinung,dass eine hohe Wahlbeteiligung der politische Wille der Bevölkerung durch die Wahlpflicht und das Bußgeld für die Nichtwahl viel besser bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen ausgedrückt werden könnte.Je mehr Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, desto besser sind die politischen Akteure und ihre Entscheidungen legitimiert.Die Wahlpflicht kann verhindern,dass eine zu geringe Mehrheit aus der Bevölkerung zu viel Einfluss auf das Gesamtergebnis von Wahlen erhält.

In anderen EU-Ländern wie Italien,Belgien,Griechenland,Zypern,Luxemburg herrscht Wahlpflicht.Deswegen kann man die Wahlpflicht und das Bußgeld für Nichtwähler einführen.

Der Wähler kann von der Wahlpflicht und dem Bußgeld für die Nichtwahl befreit werden,wenn der Wähler krank oder im Urlaub ist.

Mann kann auch darüber diskutieren,dass die Wahlhürde 5 % auf 3 Prozent gesenkt wird.Dadurch kann man die Politikverdrossenheit der Wähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen verringern.

Ich schlage die Wahlpflicht und 100 Euro Bußgeld für Nichtwähler bei Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen vor,um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.
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anonymous556
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 13:26 Uhr:   

Warum denn keine Wahl-Belohnung? Warum muss es denn immer ein Bußgeld sein?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 18:33 Uhr:   

@Markus
ich glaub, Du bist ein GRÜNER? Einer, der alles regeln will und anderen vorschreibt, wie sie zu leben und was sie zu tun und zu lassen haben? Schön, verbieten wir das Nichtwählen einfach und schon ist das Problem gelöst? War in der DDR die Wahlbeteiligung nicht immer hervorragend - dann war das ja eine vorbildliche Demokratie, oder?

Ich habe bisher immer (und aus freien Stücken) gewählt und mich auch oft genug selbst zur Wahl gestellt. Trotzdem (oder gerade deshalb) verteidige ich das Recht jedes Wählers, auf sein Wahlrecht zu verzichten! Was will man uns denn noch alles vorschreiben?

Wenn man mir vorschreibt, zur Wahl gehen zu müssen, werde ich aus Protest nicht wählen und auch kein Bußgeld zahlen. Mal sehen, was dann passiert - Gefängnis oder vielleicht sogar die Todesstrafe?
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Mario Bäcker
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 21:10 Uhr:   

Die Idee finde ich nicht verkehrt. Man sollte nicht Wähler an den Kosten der Wahl beteiligen, für Wähler bleibt sie kostenlos.

Denke mit 5 € käme man hin, eingezogen über Lohn,Steuer etc ...

Die Frage ist natürlich was macht man mit Leuten die an dem Wahl erkrankt sind, hier könnte man einfach auf Briefwahl verweisen.

Zur 5 % Hürde:

Wenn es nochmal vorkommen sollte, dass zwei Parteien so knapp an der Hürde scheitern, dann denke ich wird irgendjemand Karlsruhe anrufen.

Eine 4 % Hürde wäre vermutlich ein Kompromiss. Nur wird es dann für die SPD aktuell noch schwieriger eine Koalition zu bilden.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 23:13 Uhr:   

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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Oktober 2013 - 21:11 Uhr:   

@Werner Fischer: Ihre parteipolitische SchmähPropaganda ist nur billige Polemik. Die Forderungen nach einer Wahlpflicht habe ich zumeist von vereinzelten Unions- und SPD-Politikern vernommen, aber auch dort für gewöhnlich nicht von ernstzunehmenden bzw. relevanten.

Die Frage, die sich stellt ist doch: Was soll eine Wahlpflicht bringen? Ist eine Partei, die Stimmen von Personen bekommt, die am liebsten gar nicht wählen würden, weil offensichtlich keine Partei sie überzeugen konnte und nun nur zur Urne gehen, damit sie keine Geldbuße zahlen müssen, wirklich besser legitimiert? Ich bezweifle das.

Eine geringe Wahlbeteiligung bedeutet, dass die Politiker es nicht geschafft haben, viele Bürger zu erreichen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: (gefühlte) generelle Ahnungslosigkeit von Politikern, das Gefühl, sowieso nichts damit verändern zu können oder auch schlichtweg komplettes Desinteresse an Politik sind nur einige Gründe.
Findet man die geringe Wahlbeteiligung schlecht, so muss man daran arbeiten: Man muss als Politiker das Volk besser erreichen!

Noch dazu ist das Recht der Nichtwahl ein wichtiger Teil des Wahlrechts. Ebenso wie das Recht, konfessionslos zu sein ein wichtiger Teil des Rechts auf freie Religionswahl ist.

Wer nicht wählen möchte, der hat das gute Recht, es nicht zu tun. Wer dennoch seine Stimme haben möchte, muss dafür etwas tun.

Freundliche Grüße,
Arno Nymus

(Beitrag nachträglich am 17., Oktober. 2013 von Arno Nymus editiert)
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Oktober 2013 - 21:46 Uhr:   

Bei manchen Leuten, die wirklich keine Ahnung oder einfach krude Ansichten haben, ist es doch besser, wenn sie am Wahltag zu Hause bleiben. Warum also eine Wahlpflicht?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Oktober 2013 - 23:06 Uhr:   

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Nein-Idee Andi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Oktober 2013 - 23:22 Uhr:   

Mich erinnerte eine junge Frau, die in der DDR aufwuchs einst daran, was eine Wahlplicht bewirkt:

Dann sind wir eben zu dumm, zwei Kreuze zu machen.

... wenn man nun dafuer auch noch eine Belohnung bekommt, aus anderer Leute Haushaltskasse... oder ein Bußgeld zahlt, in anderer Leute Haushaltskasse... wird das natürlich helfen </ironie>

Was m.E. hilft, Nichtwähler zur Wahl zu "locken", ist, sie ernst zu nehmen statt fuer dumm zu verkaufen. (Dumm koennen sie allein. Siehe oben.)

Ich empfehle daher, die NEIN-Idee mittels weiterer Unterstuetzer-Unterschriften auf die Probe zu stellen: Kosten keine 100 Euro plus Verwaltungsaufwand. Nur einen Ausdruck und 58 Cent Porto. Für die Verwaltung ist im aktuellen Haushaltsplan bereits gesorgt.

Nein-Idee punkt de
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Oktober 2013 - 12:16 Uhr:   

Unnötige Idee.
Es kann niemand gezwungen werden zu wählen! Und Bußgelder für Nichtwählen oder Belohnung für Wählen, je nachdem ist totaler UNFUG hoch 10.

Vielmehr sollte man in Zukunft neue Medien einbeziehen.Aber halt mit hoher gewährleisteter Manipulationssicherheit.Der elektronische PERSO wird ja irgendwann kommen für sämtliche Internetaktivitäten.

Und wir machen ja heute schon alle wichtige Geschäfte auch über das Internet..wir "schieben" Geld hin und her über OnlineBanking...schließen Verträge ONLINE ab ..kaufen ein.
Warum nicht auch die Möglichkeit des ONLINE Wählens?Das wird kommen und dies wäre ein Aspekt um mehr Leute zur Stimmabgabe zu bewegen.

Die heutigen Wege in die Wahlkabine oder die Beantragung der Briefwahl sind schon sehr altbacken.
Auch zeigt die Zunahme der Briefwähler in großen Umfang ,das man andere Wahlmöglichkeiten als den direkten Gang zur Wahlurne am Wahltag einfach haben möchte.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Oktober 2013 - 15:44 Uhr:   

@SaaleMax: Das ist schon vom Grundsatz her folgerichtig, verstärkt aber ganz eindeutig ein Problem, das jetzt schon die Briefwahl aufwirft:

Online wird dann eben geschlossen das gesamte Seniorenheim die Stimme abgeben: Vollkommen sicher, ohne jede Manipulation, Phishing oder sonstwas im Internet. Nur zufällig alle identisch, vielleicht für den Cousin des Betreibers des Seniorenheims. Was willst Du machen? Beim Auszählen kann man dreimal nachzählen: Alles in Ordnung.

Das gleiche Problem gibt es auch in Großfamilien, in denen der Einfachheit halber der Patriarch die Onlinestimmabgabe organisiert, da einige Familienmitglieder gar nicht internetadaptiert sind. Auch die Wohngemeinschaft, agal ob nun grünalternativ, national braun gesinnt oder linksautonom, wird deutlich und einstimmig zeigen wollen, wofür sie steht. Am Ende ist es wie in der DDR und das Kollektiv der Werktätigen im Betrieb stimmt geschlossen und voreinander natürlich auch nicht geheim ab ...

Irgendjemand hier im Forum, ich vermute Ratinger Linke, hatte schon auf dieses Problem im Hinblick auf den wachsenden Briefwähleranteil hingewiesen. Online dürfte das noch zunehmen. Ich halte dann schon eine niedrige Wahlbeteiligung für deutlich weniger verzerrend.

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