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Wahlpflicht

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gotsch
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Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juni 2009 - 21:05 Uhr:   

Hallo,
habe heute im Videotext gelesen, dass es Überlegungen gibt, die Wahlpflicht einzuführen.
Vorschlag 50 € Strafe für Nichtwähler (Jörn Thießen-SPD).
Ebenso neue Überlegungen zum Votum per Internet (Dieter Wiefelspütz-SPD).
Haben solche Vorschläge Eurer Meinung nach überhaupt eine Chance oder ist es, da es speziell aus den Reihen der SPD kommt eine Form der Ablenkung?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juni 2009 - 21:11 Uhr:   

"oder ist es, da es speziell aus den Reihen der SPD kommt eine Form der Ablenkung" das must du Erläutern, versteh ich nicht.

Klar, die SPD hat das größte Interesse an einer Wahlpflicht, aber gerade deswegen glaube ich nicht dass es eine Chance hat. Ausserdem läuft die SPD damit Gefahr, gerade ihre eigene Wählerschaft zu verprellen. Im ganzen lässt sich der Vorschlag leicht kontern, weil Freiheit immer beliebter ist als Zwang, und ich gehen davon aus dass sich keine Mehrheiten finden werden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juni 2009 - 21:42 Uhr:   

"weil Freiheit immer beliebter ist als Zwang,"

Schön wärs.
Ansonsten aber Zustimmung. Das ist eine typische Schnapsidee, absolut nicht ernst zu nehmen.


"Klar, die SPD hat das größte Interesse an einer Wahlpflicht,"
Die NPD würde sich sicher auch freuen.
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Dithmarscher
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juni 2009 - 21:50 Uhr:   

MdB Thießen hat das nicht ganz ernst gemeint. Er wollte gern eine Diskussion um die Bürgerpflichten anstoßen und weiß selbst, daß eine Wahlpflicht keine Chance hätte.

"Die NPD würde sich sicher auch freuen"

Das denke ich auch, würde allerdings NPD streichen und generell Protestparteien setzen.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juni 2009 - 21:54 Uhr:   

@Dithmarscher bei der NPD bin ich skeptisch ob es ihr was bringen würde. Aber den anderen Kleinparteien auf alle Fälle. Weil der große Pulk der desinteressierten, die aktuell nciht mehr wählen, würde sich vrmutlich zu großen Teilen nicht für die etablierten Parteien aussprechen sondern witzig klingende Alternativen wie APPD, Piraten oder Violette wählen.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Juni 2009 - 22:06 Uhr:   

Ups sorry mein vorgehender Post bezieht sich auf Thomas Frings nicht auf Dithmarscher. War ein versehen.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 23:13 Uhr:   

Inhaltlich ist es eine Schnappsidee.
Abgesehen das es nicht politisch durchsetzbar ist, gäbe es dagegen durchaus auch verfassungsrechtliche Bedenken: Freiheit der Wahl wird nach verbreiter Auffassung sowohl als Freiheit zur Wahl wie zur Nichtwahl aufgefasst, vergleichbar der Meinungsfreiheit, die sowohl das Recht beinhaltet seine Meinung zu äußern, wie auch sie nicht zu äußern (positive und negative Freiheit).

Ein Grund für die Forderung dürfte indes sein, dass die Wahlkampfkostenerstattung an der Zahl der Stimmen hängt. Von daher ist es denn Parteien keineswegs egal, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, wirkt sich das doch negativ auf die Kassenlage aus. Die Forderung von Herrn Thießen dürfte daher ein Zeichen der Verzweiflung in der SPD sein.....
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Juni 2009 - 23:27 Uhr:   

@MarcK
Die Parteienfinanzierung ist gedeckelt, aber dennoch wäre eine Wahlpflicht für die SPD von Vorteil.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Juni 2009 - 20:29 Uhr:   

Bußgeld für Nichtwähler oder lieber Belohnung für Wähler?

Eine Idee des österreichischen Politologen Poier:
"Warum nicht unter den Wählern drei Häuser verlosen?"

http://derstandard.at/fs/1244460381926/derStandardat-Interview-Warum-nicht-unter-den-Waehlern-drei-Haeuser-verlosen
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 14:04 Uhr:   

Die Idee finde ich gut. Man sollte in den Wahllokalen Gratis-Lose für alle Wähler bereithalten und dann ein paar Witzige Preise verlosen. Nichts was viel kostet, aber eben doch so dass es einen gewissen Fun-Faktor macht. Und die Verkündung der Gewinn-Nummern könnte dann Abends zwischen den Hochrechnungen erfolgen. Wär doch nett
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 19:20 Uhr:   

Tja, wir sind schon eine seltsame Gesellschaft. Immer muss es etwas gratis geben. Vor Wahlen braucht man Kugelschreiber und Kondome, um Leuten Politik näher zu bringen. Häuser werden nicht mehr verkauft sondern verlost.

Etwas aus Vernunft oder Verantwortungsgefühl heraus zu tun => zunehmend Fehlanzeige!

Ist schon eine ganz schön dekadente Gesellschaft (und ich nehme mich da nicht aus) - wo werden wir in 30 Jahren stehen?
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 19:34 Uhr:   

Naja ich weiß nicht man sollte die Leute jetzt nicht dafür kritisieren dass sie nur Wählen gehen weils was gratis gibt, wo es derzeit gar nichts gratis gibt. Also das wäre eine relativ merkwürdige Kritik. Ich finde die Idee nur lustig, weil der Wahltag doch so etwas wie ein Fest für den Bürger sein sollte, es ist schließlich der einzige Tag in der Demokratie in der es auf uns alle ankommt. Da könnte ein bisschen Konfetti und eine Tombola nicht schaden, so meine ich das.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 20:44 Uhr:   

@Werrner Fischer

100% Zustimmung. Wähler, die nur wegen so etwas zur Urne gingen, wären sicher keine Bereicherung für unsere Demokratie. Hohe Wahlbeteiligung ist kein Wert an sich, den es um jeden Preis zu erhöhen gilt. Der Staat verschenkt nichts. Das, was er dem einen gibt, nimmt er anderen weg. Steuergeld kann man allemal sinnvoller ausgeben als für so eine Schwachsinnsaktion und spinnerte Politologen (wobei der hier Gott sei Dank Österreicher ist).
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 20:53 Uhr:   

Och Leute, so ernst hat der das sicher nicht gemeint und ich finds wie gesagt eine Witzige Idee. Aber stimmt schon: die Wahlbeteiligung wird überschätzt. Demokratie funktioniert auch bei geringen Wahlbeteiligungen.

//edit "Der Staat verschenkt nichts". Naja in dem Sinne das wir alle es bezahlen müssen stimmt das. Allerdings sinken die Kosten pro Wähler bei einer höheren Wahlbeteiligung, weil ja immer die selbe Anzahl Zettel gedruckt werden muss. Sprich: wenn der Staat die Wahlbeteiligung erhöht, spart er zwar kein Geld, er vergeudet dafür aber weniger unnützes Material! Ist doch auch was wert oder? ^^

(Beitrag nachträglich am 18., Juni. 2009 von wahlticker editiert)
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 21:18 Uhr:   

@Wahlticker

Wenn keiner zur Wahl geht, spart der Staat sich jährlich 133 Mio. Parteienfinanzierung - nur, wer vertritt und regiert uns dann eigentlich?

Und falls die Parteispenden weiter sprudeln, stimmt das mit den 133 Mio. auch nicht, denn die Parteien erhalten die "staatliche Prämie" für Parteispenden ja auch ohne Wählerstimmen.

Irgendwie kann man es drehen und wenden wie man will, Bürger/Wähler haben in unserem Staat letztlich nicht viel zu melden, obwohl sie augenscheinlich ja der Souverän sind (steht tatsächlich so im GG).

Ich denke, wir haben genau den Staat, den wir als Gesellschaft auch verdienen!
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 18. Juni 2009 - 21:27 Uhr:   

Ich denke wir drehen uns etwas im Kreis. Das die Leute selbst schuld sind wenn sie nicht wählen, und wenn alle über den Staat motzen das denselben auch nicht gerade verbessert, weil wir ja alle den Staat bilden, darüber sind wir uns denke ich einig.

Die Frage ist: könnte man durch lockere, witzige Ideen wieder mehr Leute für unsere Demokratie begeistern, etwa in dem man aus dem Wahltag einen Event macht, z.B. mit einer zusätzlichen verlosen (ist natürlich nciht sehr ernst zu nehmen - aber immerhin ein Vorschlag). Bringt mit sicherheit nicht viel, aber schaden würde es auch nicht. Naja egal, sowas wird eh niemals realisiert, daher auch müßig darüber zu diskutieren.
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marie
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Mai 2010 - 20:31 Uhr:   

Ihr wisst aber schon, dass die Einfügung einer Wahlpflicht in art. 38 GG verfassungsgemäß wäre und man somit diese auch jederzeit einführen könnte.

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