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Beschränkung der Wahlfreiheit/ Das Re...

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Glorious
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 23:50 Uhr:   

Wieso hat man bei den Wahlen eigentlich nicht die Möglichkeit niemanden zu wählen. Ich habe das Problem, dass ich keien Partei so gut finde das ich ihr meine Stimme geben würde. Ich habe jetzt zwei Möglichkeiten.

1. Ich gehe einfach nicht zur Wahl. Damit signalisiere ich aber, dass ich mich dafür nicht interessiere. Das stimmt aber nicht. Ich interessiere mich für Politik. Ich mag nur die Konzepte der Parteien nicht.

2. Ich gehe zur Wahl und mache meine Stimme ungültig. So erwecke ich den Eindruck, dass ich zu blöd zum Wählen bin. Was aber auch falsch ist.

Mir fehlt schlussendlich das Recht, niemanden zu wählen. Klingt zwar komisch ist aber so ;o). Meiner Meinung nach ist das eine Beschränkung der Wahlfreiheit.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 00:24 Uhr:   

Unsinn. Genau wie jeder selbstverständlich das Recht hat, nichts zu wählen, hat auch jeder das Recht, sich eine negative Meinung über Wähler zu bilden, die nicht oder ungültig oder eine bestimmte Partei wählen. Wer mögliche negative Meinung anderer als Akt ihrer Meinungsfreiheit als Einschränkung seiner eigenen Freiheit sieht, der hat von Demokratie wirklich nicht viel verstanden.

Wahlen sind dazu da, die Zusammensetzung eines bestimmten Organs zu bestimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Sie ist nicht dazu da, zum Ausdruck zu bringen, wen und was man alles doof findet. Das kann man natürlich jederzeit ganz unabhängig von einer Wahl kund tun. Man hat aber keinen Anspruch darauf, dabei beachtet zu werden.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 00:34 Uhr:   

Angenommen, es gäbe eine Option "Keiner der obigen". Angenommen, man wählt diese Option. Dann gibt es im Verhältniswahlrecht zwei Möglichkeiten:

1) Die Stimmen zählen nicht. Dann werden die Sitze so aufgeteilt, wie im Fall, dass man nicht zur Wahl geht oder die Stimme ungültig macht. Überdies wissen die Parteien nicht, was man eigentlich will. Ergo: es ändert sich nichts.

2) Die Stimmen zählen, und es ändert sich etwas. Sitze, die "keiner der obigen" gewonnen hat, bleiben vakant, werden aber so behandelt, als ob ein Abgeordneter entweder immer mit "nein" stimmt oder sich immer enthält.

Die Parteien wissen aber immer noch nicht, was man eigentlich wollte.

Bei der "nein"-Version müssen sich große Teile des Parlaments zusammenschließen: eine permanente große Koalition.

Bei der "Enthaltung"-Version würde der Bundesrat ein größeres Gewicht erhalten, da er Gesetze leichter überstimmen kann.

Das scheint alles dem vorgeblichem Zweck entgegenzulaufen, nämlich jemanden zu finden, dessen Konzept man unterstützt. Da sollte man doch eher eine Kleinpartei wählen; davon gibt es ja einige...
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 11:32 Uhr:   

Demokratie heisst ins Deutsche übersetzt Volksherrschaft...und nicht "gebt alle 4 Jahren dem kleineren Übel eure Stimme".
Der Urgedanke der Demokratie ist die sachbezogene Volksabstimmung und nicht die Parteien/Personen-Wahl.
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Glorious
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 17:48 Uhr:   

Stimmt die Parteien wissen bei einer "Keiner der obigen" Stimme immer noch nicht was man eigentlich will. Aber wenn man 1% der Waehler hat, die mit "Keiner der obigen" stimmen, kann die Politik wenigstens versuchen, ihre Konzepte so anzupassen, dass es beim naechsten mal keine 1% mehr sind.

Meiner Meinung nach sollte die Stimme dann ganz normal wie eine Nicht-Teilnahme an der Wahl oder ungueltige Stimme gezaehlt werden.

Es wuerde sich dann zwar nichts aendern, aber man kann wenigstens zum Ausdruck bringen, dass alle Parteien nicht mit der eigenen Meinung uebereinstimmen
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 18:38 Uhr:   

@Spatz
Irgendwelche historische Beispiele für diese angebliche Urform der Demokratie?

@Glorious
"Stimmt die Parteien wissen bei einer "Keiner der obigen" Stimme immer noch nicht was man eigentlich will. Aber wenn man 1% der Waehler hat, die mit "Keiner der obigen" stimmen, kann die Politik wenigstens versuchen, ihre Konzepte so anzupassen, dass es beim naechsten mal keine 1% mehr sind."
Nein, das würde ja voraussetzen, daß diese Personen einen einheitlichen Willen haben. Und dann müßte diese Gruppe auch noch zum Klientel der Partei gehören. Eine Partei kann nur begrenzt einer bestimmten Gruppe entgegenkommen ohne an anderer Stelle Wähler zu verlieren.
Außerdem würde diese Zahl nicht viel mehr interessieren wie jetzt die Zahl der ungültigen Stimmen, nämlich so gut wie gar nicht. Am Wahlabend interessieren doch nur die Stimmenanteile und Mandate. Hat eine Partei Erfolg, dann interessiert sie die Wahlbeteiligung nicht und auch nicht, wie groß der Prozentsatz der gültigen Stimmen ist. So etwas interessiert höchstens dann, wenn man eine Niederlage erklären muß ohne sonderlich Selbstkritik üben zu müssen. Man hört ja an Wahlabenden oft Statements nach dem Muster: unsere Inhalte und Personen waren richtig, wir konnten das aber nicht so richtig rüberbringen.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 18:38 Uhr:   

Glorious:
Vertehe ich Dich richtig?
Du glaubst, zu wissen, wie Deutschland eigentlich regiert werden sollte - aber keine der bestehenden Parteien folgt diesem Königsweg auch nur halbwegs?

Na, dann ist die Sache doch ganz einfach:
Gründe Deine eigene Partei und überzeuge die Leute davon, dass Dein Weg der richtige ist.
Nachdem alle anderen Parteien ja ganz offensichtlich zu doof sind, sollte es Dir doch leicht fallen, die Wähler von der Weisheit Deiner Position zu überzeugen.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 19:09 Uhr:   

WIKIPEDIA zu DEMOKRATIE:
Zunächst bezeichnete Demokratie [démos], „Volk“, und [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie) im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 19:38 Uhr:   

Volksabstimmungen mit Gladiatorenkämpfen zu vergleichen ist Unsinn, zumal nur der Kaiser mit dem Daumen endgültig "abstimmte".

Mein Vorbild in Sachen Demokratie ist die Schweiz. Dort werden Sachen von grundlegender Bedeutung (Gentechnik in der Landwirtschaft, Sozialsysteme, etc.) dem Volk direkt zu Abstimmung vorgelegt.
Das Tagesgeschäft machen dann die Parteien immer die Ergebnisse der Volksentscheide im Blick.

--------------------------------------------------
- Nichtwähler wollen sich nicht mehr hinters Licht führen lassen (MwSt,...)
- Nichtwähler wählen eben NICHT extreme Parteien, dafür hoher Respekt.
- Nichtwähler wollen wählen, aber nicht (nur) Parteien, sondern Sachfragen (Bürgervers.-Kopfpausch., Bahnprivat., Zerschlagung der Stromriesen.....)
- Nichtwähler wollen also "mehr Demokratie (Volksherrschaft) wagen".
- Nichtwählen wirkt, sonst wäre es kein so grosses Thema in den Medien und das macht Druck auf die Parteien.
- Ja, der Nichtwähler möchte lieber seine Stimme behalten, als sie schlecht oder gar gegen seinen Willen genutzt zu wissen.

Nicht zuletzt der Staatsrechtler von Arnim bezeichnete die BRD nur noch als bedingt demokratisch.

Den sich selbst demokratisch nennenden Parteien die den Bürgern das demokratische Instrument der Volksabstimmung verwehren (welch Ironie) sei die Lektüre von Hannah Arendt empfohlen:

ZITAT:
Was den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterstützung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes ursprünglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat. ....Alle politischen Institutionen sind Manifestationen und Materialisationen von Macht; sie erstarren und verfallen, sobald die lebendige Macht des Volkes nicht mehr hinter ihnen steht und sie stützt. H. Arendt: Macht und Gewalt. S. 42.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:06 Uhr:   

@Spatz
Sein Weltbild sollte man nicht von Wikipedia beziehen. Und in der athenische Demokratie (die nach heutigen Begriffen auch nicht so ganz demokratisch war) gab es sehr wohl gewählte Organe.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:16 Uhr:   

Ich beziehe mein Weltbild von den Worten die die Welt erklären.
Und was das Wort DEMOKRATIE bedeutet Volksherrschaft und nicht Parteienherrschaft. Einige scheinen überrascht, wenn sie die Bedeutung des Wortes lesen, dies ist aber nicht mein Problem.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:19 Uhr:   

"- Nichtwähler wollen sich nicht mehr hinters Licht führen lassen (MwSt,...)
- Nichtwähler wählen eben NICHT extreme Parteien, dafür hoher Respekt.
- Nichtwähler wollen wählen, aber nicht (nur) Parteien, sondern Sachfragen (Bürgervers.-Kopfpausch., Bahnprivat., Zerschlagung der Stromriesen.....)
- Nichtwähler wollen also "mehr Demokratie (Volksherrschaft) wagen".
- Nichtwählen wirkt, sonst wäre es kein so grosses Thema in den Medien und das macht Druck auf die Parteien.
- Ja, der Nichtwähler möchte lieber seine Stimme behalten, als sie schlecht oder gar gegen seinen Willen genutzt zu wissen."

Was der einzelne Nichtwähler will, weiß er selbst am besten und nicht ein anmaßender Besserwisser hier im Forum. In der Schweiz ist die Wahlbeteiligung übrigens weit niedriger als bei uns und mit die niedrigste in Europa, nicht trotz, sondern wahrscheinlich gerade wegen der vielen Volksbefragungen. Wahlbeteiligung ist KEIN Indikator für Zufriedenheit. Außerdem ist es schreiend unlogisch, sich einerseits über zu wenig Demokratie zu beklagen, gleichzeitig aber die bestehenden Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 20:37 Uhr:   

"Ich beziehe mein Weltbild von den Worten die die Welt erklären.
Und was das Wort DEMOKRATIE bedeutet Volksherrschaft und nicht Parteienherrschaft. Einige scheinen überrascht, wenn sie die Bedeutung des Wortes lesen, dies ist aber nicht mein Problem."
Bei so viel Einbildung ist eine Diskussion wohl wenig fruchtbar. Demokratie bedeutet natürlich mehr als Volksherrschaft, so z.B. auch Schutz von Grundrechten. Platt gesagt: wenn die Mehrheit für die Vergasung von Juden wäre, dann wäre das trotz des mehrheitlichen Willens nicht demokratisch.

"Das Volk" als Einheit gibt es nicht, es gibt nur unterschiedliche politische Richtungen innerhalb des Volkes. Parteien sind nichts weiter als organisierte Vertretungen dieser Richtungen.
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Spatz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2009 - 21:13 Uhr:   

Das war wirklich ziemlich platt um nicht zu sagen ...
Bei so viel Einbildung ist eine Diskussion wohl wenig fruchtbar.
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Hawkeye
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2013 - 10:59 Uhr:   

Hallo Zusammen

Macht euch das Thema nicht zu leicht . Es ist schon ein unterschied ob ich
,,NICHT WÄHLE " oder ob ich ,,KEINEN WÄHLE".

Leute dich nicht zur Wahl gehen enthalten sich ihrer stimme !
Aber mit der Option Keinen Wählen gibt mann ja seine Stimme und Meinung ab !

Die frage ist nur ob es sinn macht oder nicht !

Dafür Spricht das diese Option auf jedenfall ein klares Signal setzt wenn da dann auf einmal steht 2 % wählen keinen .

Aber solange nur die Hälfte (übertrieben) der Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl gehen ist das alles nicht wirklich relevant und Derzeit eher das Wahlsystem an sich fragwürdig .

Aber Grundsätzlich ist der Gedanke nicht schlecht .

-Es würde den Parteien ein klares Signal geben .

- Und warum sollte mann nicht Sagen dürfen das mann keinen Wählt.Ohne nicht zu Wählen .

Aber dann sollten wir Lieber eine Begründung einführen warum die Leute dies Partei wählen ich Wette bei 20% steht dan ,,den hab ich auf nen Poster gesehen".(Letzen Satz nicht ernst nehmen )
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2013 - 11:37 Uhr:   

Dafür Spricht das diese Option auf jedenfall ein klares Signal setzt wenn da dann auf einmal steht 2 % wählen keinen .

„2 %“ wären IMHO noch lange kein „klares Signal“.
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. Januar 2013 - 12:47 Uhr:   

Guten Tag,

bei einer direkten Personenwahl gäbe es die Möglichkeit, den Namen einer Person auf den Stimmzettel zu schreiben, statt einen der Kandidaten zu wählen. In Amerika scheint es diese Möglichkeit mancherorts zu geben und angeblich ist das sogar eine ernsthafte Option. Ich habe gehört, dass bei den letzten Wahlen des Bundes ein Senats- oder Haussitz auf diese Weise von einer Frau gewonnen wurde, die gar nicht auf dem Wahlzettel stand.

Auf Parteilisten ist das natürlich nicht anwendbar, aber bei der Erststimme könnte man das zulassen, wenn das Wahlrecht unabhängige Kandidaten nicht ausschließt.

Keinen wählen ist dagegen wirklich sinnlos. Besser man macht statt dessen einen Sonntagsausflug.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Klare Entscheidung
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. Januar 2013 - 14:48 Uhr:   

"In Amerika scheint es diese Möglichkeit mancherorts zu geben und angeblich ist das sogar eine ernsthafte Option."

Bei Bürgermeisterwahlen in Süddeutschland gibt es das auch, teilweise mit der unschönen Begleiterscheinung, dass ein Bürgermeister, der aufhören möchte (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) vom Wahlvolk gezwungen wird, weiterzumachen. Halte ich auch nicht für sinnvoll. Wer vorher nicht explizit erklärt, das Amt auch ausfüllen zu wollen, sollte nicht wählbar sein.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. Januar 2013 - 15:20 Uhr:   

@Clovis
Das war diese Senatswahl.
http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Senate_election_in_Alaska,_2010

Die amtierende republikanische Senatorin hatte mit einem knappen Rückstand die Vorwahl verloren und hat dann ihren Parteifreund per Write-In-Kampagne in der Hauptwahl geschlagen.
Betonung liegt hier aber auf Kampagne: was hier eben nicht passiert, ist, dass Menschen spontan die Idee haben, wen sie den auf den Wahlzettel schreiben könnten, und der dann gewinnt.

Write-In (da, wo es eben möglich ist) ist dann aussichtslos, wenn Menschen nicht über ihr persönliches Umfeld hinaus für einen Kandidaten werben.
Irgendwo in BaWü wurde letztes Jahr versucht, eine grüne Dezernentin, per Write-In gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister ins Rennen zu schicken ...
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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 21. Januar 2013 - 16:11 Uhr:   

Guten Tag,

Klare Entscheidung: Bei Bürgermeisterwahlen in Süddeutschland gibt es das auch, teilweise mit der unschönen Begleiterscheinung, dass ein Bürgermeister, der aufhören möchte (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) vom Wahlvolk gezwungen wird, weiterzumachen.

Niemand kann gezwungen werden, eine Wahl auch anzunehmen. Letztlich bleiben solche Fälle doch eher die Ausnahme, selbst wenn es die Möglichkeit gibt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 21. Januar 2013 - 19:44 Uhr:   

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Clovis
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Januar 2013 - 11:45 Uhr:   

Guten Tag,

Ratinger Linke: Rechtlich kann man schon dazu gezwungen werden, ein Amt, zu dem man gegen seinen Willen gewählt wird, auch anzutreten. In Bayern ist das in der Verfassung verankert.

Bizarr. Ich hege jedenfalls starke Zweifel, dass eine solche Bestimmung Bestand hätte, wenn sich jemand mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren würde. Ich denke dies wäre ein pathologischer Spezialfall, der nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit spräche. Es dürfte ja schon ein pathologischer Spezialfall bleiben, dass bei einer Bundes- oder Landtagswahl ein Mandat per "write-in" gewonnen wird.

Es geht ja bei dem Vorschlag darum, unzufriedenen Wählern eine konstruktive Möglichkeit zur Ausübung ihres Wahlrechtes zu geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit,
Clovis

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