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Anrechnung von Direktmandaten parteil...

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Holger Brandt
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2009 - 17:36 Uhr:   

Wie verhält sich die Erststimme für einen parteilosen Kandidaten. Wenn er gewählt wird, bekommt er dann ein Überhangmandat oder wird sein Sitz in die 299 Erstimmen eingerechnet?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2009 - 17:50 Uhr:   

Der wird von den 598 Sitzen abgezogen und der Rest dann proportional verteilt.

Die Zweitstimmen der Wähler, die diesen Kandidaten gewählt haben, bleiben unberücksichtigt bei der Sitzverteilung.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2009 - 18:00 Uhr:   

Erfolgreiche Einzelbewerber (es gab noch keine) werden bereits von der Gesamtzahl der Sitze (also z. B. von 598) abgezogen. Nur der Rest wird dann auf die Parteilisten verteilt.

Das ist übrigens der Grund, wieso Zweitstimmen von gewählten parteilosen Einzelbewerbern nachträglich aus der Wertung genommen würden; Zweitstimmen von Parteikandidaten bleiben dagegen auch dann erhalten (siehe 2002 - PDS). Gerecht nenn ich das nicht, aber wir haben eben eine Parteien-Demokratur.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. Mai 2009 - 18:44 Uhr:   

"Das ist übrigens der Grund, wieso Zweitstimmen von gewählten parteilosen Einzelbewerbern nachträglich aus der Wertung genommen würden;"
Nein, der Grund ist die Vermeidung eines doppelten Stimmgewichts. Sonst werden Direktmandate ja von den nach Zweitstimmen errungenen Mandate abgezogen. Das ist hier nicht möglich. Gäbe es die Regelung nicht könnten die Wähler, die einen Einzelbewerber wählen, zwei Mal die Oberverteilung beeinflussen. Das könnten Parteien systematisch ausnutzen und ihre Mandatszal durch Kandidaturtricks stark erhöhen. Denkbar wäre z.B., daß die CDU einen Landesverband in Bayern gründete, zu dem einige CSUler pro forma übertreten würden. Würde dann diese Bayern-CDU eine Landesliste einreichen (aber keine Kreiswahlvorschläge) und die CSU nur Kreiswahlvorschläge, könnte die CSU ihre Mandatszahl ceteris parbus fast verdoppeln, denn fast alle Wahlkreise in Bayern hat sie ja sicher. Das wären dann alles quasi Überhangmandate. Umgekeht könnte man es im übrigen Deutschland treiben, wobei der Vorteil hier für die Schwarzen kleiner wäre, da die CDU eben relativ viel weniger Hochburgen hat. Der politische Gegner würde dann ähnliches machen, so hätte man de facto ein Grabenwahlrecht.


"Zweitstimmen von Parteikandidaten bleiben dagegen auch dann erhalten (siehe 2002 - PDS). Gerecht nenn ich das nicht,"
Genauer: wenn die Stimme für den Kandidaten einer Partei abgegeben wurde, für die eine Landesliste zugelassen wurde. Das ist tatsächlich inkonsistent in den Fällen, in denen die mit der Erststimme gewählte Partei unter der Sperrklausel bleibt, weil auch hier doppeltes Stimmgewicht entstehen kann. Aber die meisten, die einem Parteikandidaten die Erststimme geben, geben dieser Partei auch die Zweitstimme. Daher ist das Problem in diesem Fall weniger gravierend.

(Beitrag nachträglich am 04., Mai. 2009 von frings editiert)
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 00:18 Uhr:   

@Thomas Frings
All das ist mir - einschließlich der rechtlichen Fundstellen - durchaus bekannt. Aus der Richtung der Parteien betrachtet ist das auch völlig richtig dargestellt. Ich hab mir nur erlaubt, diese "Scheuklappen" einmal abzunehmen und es aus der Sicht der Einzelbewerber zu beurteilen. Die haben im Gegensatz zu Parteien aber leider keine Lobby.

Wer will schon parteiunabhängige Volksvertreter im Bundestag! Da werden Abstimmung nur "unkalkulierbar" und die Volksvertretung könnte unabhängig von Regierungskoalitionen eigenständig beschließen (Vorsicht Provokation!).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 17:26 Uhr:   

"Ich hab mir nur erlaubt, diese "Scheuklappen" einmal abzunehmen und es aus der Sicht der Einzelbewerber zu beurteilen."
Aus Sicht des Einzelbewerbers ist doch vor allem entscheidend, ob er gewählt wird und ob er - wenn er es schon nicht schafft - wenigstens die 10% für die Kostenerstattung bekommt. Was mit den Zweitstimmen seiner Wähler passiert, kann ihm egal sein. Aus Sicht des Wählers besteht kein Nachteil darin, mit der Erststimme einen Einzelbewerber zu wählen. Ganz im Gegenteil sind zur Wahl eines Direktkandidaten eher weniger Stimmen erforderlich als durchschnittlich für ein Proporzmandat - erst recht dann, wenn ein starker Einzelbewerber neben den Kandidaten der Volksparteien vorhanden ist.


"Wer will schon parteiunabhängige Volksvertreter im Bundestag! Da werden Abstimmung nur "unkalkulierbar" und die Volksvertretung könnte unabhängig von Regierungskoalitionen eigenständig beschließen"
Nein. Bei rd. 600 MdBs ist es ziemlich unwahrscheinlich, daß es auf die Stimme eines Einzelbewerbers ankäme. Ein größerer "Störfaktor" als die beiden PDS-Frauen 2002 wäre ein erfolgreicher Einzelbewerber nicht.

(Beitrag nachträglich am 05., Mai. 2009 von frings editiert)
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 22:53 Uhr:   

Einspruch! Es ist ein eklatanter Nachteil für Einzelbewerber, dass deren Zweitstimmen ungültig werden können. Parteien setzen dieses Argument immer dann gezielt ein, wenn es knapp werden könnte (s. Hohmann, 2005). In der Politik ist Unsicherheit Gift und Wähler wissen zumindest, auf ihre Zweitstimme kommt es an.

Wenn man keine parteilosen Einzelbewerber in Parlamenten will, soll man sie nicht zulassen. Da ist Bayern konsequenter. Als demokratisches "Feigenblatt" und chancenloser Exot von den Medien vereinnahmt zu werden, ist nicht sehr verlockend.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 23:38 Uhr:   

Die Ungültigkeit der Zweitstimmen tritt nur dann ein, wenn der Einzelbewerber gewinnt. Ob das nutzt oder schadet, hängt davon ab, wieviele Stimmen der Einzelbewerber bekommt: Ein Zweitstimmen-Sitz entspricht praktisch um die 48% der Stimmen im Wahlkreis (96% der Stimmen gingen an Parteien über 5%, jeder Wahlkreis entspricht 2 Abgeordneten).

Gewinnt der Einzelbewerber mit weniger Stimmen, haben die Wähler Glück gehabt: sie haben etwas mehr Einfluss als der Rest. Gewinnt er aber höher, wären die Wähler mit ihrer Zweitstimme geringfügig besser gefahren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Mai 2009 - 23:55 Uhr:   

"Parteien setzen dieses Argument immer dann gezielt ein, wenn es knapp werden könnte (s. Hohmann, 2005)."
Die Frage ist aber, ob sie damit durchdringen. Der normale Wähler hat vom Wahlrecht doch kaum eine Ahnung.

"In der Politik ist Unsicherheit Gift und Wähler wissen zumindest, auf ihre Zweitstimme kommt es an."
Das wissen sie sehr oft nicht.


"Wenn man keine parteilosen Einzelbewerber in Parlamenten will, soll man sie nicht zulassen. Da ist Bayern konsequenter. Als demokratisches "Feigenblatt" und chancenloser Exot von den Medien vereinnahmt zu werden, ist nicht sehr verlockend."
Wieso ist Bayern da konsequenter? Sie sind doch selbst 2003 als Einzelkämpfer angetreten, wenn auch pro forma als Kandidat einer Wählergruppe. Allerdings hätten Sie über 70% der Wähler in Schwaben wählen müssen, um den Landtag zu kommen, das ist wirklich eine viel höhere Hürde.

Ich denke, daß der CSU die Freien Wähler weitaus unangenehmer sind als es ein gewählter Einzelbewerber je sein könnte. Und die Linkspartei war ja auch nicht so weit von 5% weg - die im bayerischen Landtag wäre doch für die CSU ebenfalls ein viel größerer Schock gewesen. Als man die Sperrklausel in die Verfassung schrieb und 1950 mit Ausnahme der Sperrklausel im Wesentlichen das heutige Wahlsystem einführte, hat man an Einzelbewerber wohl schlicht nicht gedacht.

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