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Europawahl 2009: Nationales Wahlrecht...

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Euro2009
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. April 2009 - 11:29 Uhr:   

Moin,
hat sich in der "Übersicht über das nationale Wahlrecht zur Europawahl 2004" im Vergleich zu 2009 etwas geändert?

http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm

Gibt es immer noch die 4% Sperrklausel in Schweden? Insbesondere Änderungen der Sperrklauseln würde mich auch interessieren, leider hab ich nirgends entsprechende Informationen finden können.

Gruß,
Andreas
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 05. April 2009 - 12:56 Uhr:   

Es hat sich einiges geändert, was wir in unserer Übersicht aus Zeitgründen noch nicht berücksichtigen konnten. Ausführliche Infos zu den aktuellen Europawahlgesetzen der Mitgliedsstaaten finden sich hier.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. April 2009 - 14:41 Uhr:   

@Wilko Zicht
Danke für den super Link.

@Euro2009
Aus dem Dokument des Links:

The threshold for gaining representation in the different Member States also varies. The 2002 decision allows for individual countries to determine the threshold but sets the ceiling for any formal threshold at 5 %. In France (depending on the constituency), Germany, Lithuania, Poland, Slovakia, the Czech Republic, Romania and Hungary lists obtaining fewer than 5% nationally, in Austria, Slovenia and Sweden fewer than 4%, in Greece fewer than 3% and Cyprus fewer than 1,8% of the votes do not qualify for the allocation of seats.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. April 2009 - 23:32 Uhr:   

Es ist immer mißlich, auf Sekundärquellen zurück zu greifen. Bei Europawahlgesetzen wird das aber z.T. wohl unvermeidlich sein. Im Groben wird die Zusammenstellung wohl stimmen, im Detail habe ich aber beim Überfliegen schon mehrere Fehler gefunden:

Deutschland:
Any German citizen (cf. Art. 116 Section 1 Basic Law) aged 18 or over and who is a resident of Germany, of any EU Member State, of any Member State of the Council of Europe, or of any other country provided they have been resident in this country for less than 25 years, and who are on a German electoral roll, is entitled to vote...
Das ist so falsch, man muß nicht ein Jahr Deutscher sein, gilt auch für passives Wahlrecht.

Belgien
Each voter has one vote that (s)he can give either to a list and/or to a specific candidate on the list.
So nicht ganz korrekt. Der Wähler kann nicht nur einem, sondern mehreren Kandidaten (derselben Liste) eine Stimme geben.

Niederlande
Pure proportional representation. Votes are counted and seats allocated at national level using the D'Hondt system.

No threshold.

Innerhalb von Listenverbindungen (in der Terminologie des Wahlgesetzes: "Listenkombinationen") gilt Hare/Niemeyer. Die Sperrklausel liegt bei einer Hare-Quota.

In seven Member States the submission of nominations is restricted to political parties and political organizations (Czech Republic, Denmark, Greece, Estonia, the Netherlands, Germany and Sweden).
Für die Niederlande stimmt das nicht (für Deutschland natürlich schon, Rest weiß ich nicht). Streng genommen können politische Gruppierungen sogar überhaupt keine Listen einreichen. Listen können nur von Wahlberechtigten eingereicht werden. Diese können von einer politischen Gruppierung ermächtigt werden, ihre Bezeichnung über der Liste anzubringen. Das ist aber nur für Bezeichnungen möglich, die beim Wahlrat registriert sind. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die politische Gruppierung als eingetragener Verein organisiert ist. Im Gegensatz zu Deutschland kann aber ein eingetragener Verein auch nur ein Mitglied haben. So ist Wilders das einzige Mitglied seiner "Partei".


In Spain, the Junta Electoral Central rules on validity, and in the Netherlands, Portugal and Sweden this is done by a special validation board.
Stimmt auch nicht. In NL ist Wahlprüfung wie in Deutschland Sache des Parlaments und analog zu Deutschland ist bei Europawahlen hier das nationale Parlament zuständig.


Ergo: Man sollte nicht allzu sehr auf die Zusammenstellung vertrauen.


in Austria, Slovenia and Sweden fewer than 4%,
Bei 7 Sitzen und d'Hondt in Slowenien reichen 4% auf keinen Fall zu einem Sitz, in Österreich (18 Sitze, d'Hondt) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht, bei weniger als 8 antretenden Parteien ist es schon theoretisch ausgeschlossen.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Mai 2009 - 13:56 Uhr:   

Seit zwei Wochen ist auch die Übersicht bei uns endlich wieder aktuell. Wenn noch jemand einen Fehler findet, wäre eine E-Mail super!

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