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Vorzeitige Auflösung Bundestag durch ...

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Vorzeitige Auflösung Bundestag durch das Volk möglich? « Zurück Weiter »

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Emigrant
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 15:26 Uhr:   

Was wäre eigentlich, wenn wir (das Volk) vor Ablauf der vier Jahre merken, dass unsere Regierungsvertreter nur Mist bauen - wäre es möglich, Neuwahlen des Bundestages oder -Kanzlers zu erzwingen?

Grüsse
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 16:08 Uhr:   

Nein
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ich
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 16:49 Uhr:   

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Stephan Glutsch
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 16:55 Uhr:   

Das Mist-Problem wuerde sich anders loesen: Die Opposition wuerde saemtliche Kommunal-, Landtags- und Europawahlen gewinnen. Da waere es fuer die Regierung glatter Selbstmord weiterzumachen.
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 17:09 Uhr:   

smile
¡Exactamente!

Quote:

Von ich
     Wenn der "Mist" groß genug ist nach Artikel 20, 4 GG.Ansonsten ist immer öffentlicher Druck unabhängig von konkret vorgesehenen Gesetzen möglich, ähnlich wie 1989 in der DDR.


+++ drei Kreuze wollt ich machen, aber das ging nicht. Jetzt habe ich also gefaltet, wählen ging auch nicht. Die Mehrheit der ungeliebten Ödies (öffentlicher Dienst) kriegen wir  so   n i c h t  vom Hals
WahlRechtReform
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alberto
Veröffentlicht am Sonntag, 22. September 2002 - 23:38 Uhr:   

Wie wohltuend!
Heute war die erste Diskussionsrunde (Sabine Christiansen) ganz ohne die lästigen bezahlten Claqueure, die so dumm waren, „ihrem“ Teilnehmer zu applaudieren, wenn der womöglich nur über Zahnschmerzen geklagt hatte.
WahlRechtReform
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skibbi
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 14:10 Uhr:   

Ich fände es aber eigentlich gar nicht schlecht, wenn die Wähler durch eine ausreichende Anzahl an Unterschriften zunächst den Bundestag dazu veranlassen könnten ein Mißtrauensvotum durchzuführen (die Opposition müßte dann einen Gegenkandidaten aufstellen). Sollte dieses scheitern, wird zunächst eine Volksabstimmung durchgeführt, ob der Bundestag aufgelöst und es Neuwahlen geben soll. Für diese Abstimmung ist natürlich ein ausreichend hoher Absolutanteil der Befürworter als Hürde festzulegen, z.B. 20% oder 33%. Ist diese erfolgreich, so gilt der Bundestag als aufgelöst und es finden Neuwahlen statt.
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alberto
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 15:43 Uhr:   

Wenn ich wissen will, was geht und was nicht

Quote:

Von skibbi
     ... wenn die Wähler durch eine ausreichende Anzahl an Unterschriften zunächst den Bundestag dazu veranlassen könnten ein Mißtrauensvotum durchzuführen ...


... dann sollte ich mir erst einmal betrachten,
  • was bis gestern ging und was nicht?
  • welches waren die Voraussetzungen?
  • was muß geschehen, um die zu ändern?
  • wer wird dafür zu gewinnen sein?
  • welches Interesse wird der haben?, und
  • welchen Einfluß gibt es auf die in der Willensbildung Etablierten?
  • wer ist das?, und
  • wer ist das nicht?
Der Souverän (das Volk?) war das gestern nicht und wird es morgen auch nicht sein. Und weil das eine nicht geht, wird das andere auch nicht gehen. Direkte Demokratie hingegen kann nur dort funktionieren, wo repräsentative auch wirklich repräsentativ ist. Wer wollten beispielsweise den Verfassern der 1.000 Neuerscheinungen im Land der 100.000 Gesetze denn gebieten, daß die ihre Verwirrtechnik weglassen? Die Liste der Imponderabilien ist nach unten offen.
search:
     Gewaltenteilung, 137 GG
--
     Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern
     Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert

WahlRechtReform
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ich
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 16:09 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 19:16 Uhr:   

smile
Mein lieber Herr Ich, Ihre Arglosigkeit hätte ich gern

Quote:

Von ich
     @skibbi: Wenn Rot-Grün zu den Plänen zu mehr direkter Demokratie steht, könnte es sowas in ein paar Jahren durchaus geben. Wenn es nicht am Bundesrat scheitert.


Darf ich Ihnen mal ein Beispiel geben? Ich helfe in Zuwandererfamilien, daß die Kinder wenigstens soweit sich der Sprache bemächtigen, damit sie dem Unterricht etwas besser folgen können. Mittlerweile bin ich dort bekannt wie ein bunter Hund und kann der Nachfrage nicht nachkommen.

Diese Menschen fragen mich, ob sie denn gestern „richtig“ gewählt haben. Was sollte ich da wohl antworten und wie? Hätte ich mit Hilfe des verfügbaren Wortschatzes etwa Gedanken darüber anregen sollen, wie sicher - im Land der Pleiten - der Arbeitsplatz des Ernährers ist und vovon das abhängt? Über die Verteilung und Vermittlung von Potemkinschen Arbeitsstellen und Arbeitserträge? Oder sollte ich über das zu reden versuchen, was {hier
diskutiert wird? Ihnen diesen URL nennen? Sie auf verfügbare Informationen verweisen, wissend, daß sie keine Zeitung lesen und sich auch nicht darüber unterhalten können? Ich habe die demographische Entwicklung buchstäblich vor Augen und muß nicht lange über die sich in den nächsten Jahren verändernden Mehrheitsverhältnisse nachdenken.

So, und nun stellen sie sich doch bitte einmal vor, hier würde über Gesetzestexte nachgedacht in der den Verfassern solcher Ungetüme eigentümlichen Sprache. Ja, wie denn? Womit denn? Wie weit kann ich mit einer Handvoll Wörtern denken? Wer versteht das? Ich behaupte: nicht einmal die „gewählten“ Scheinvolksvertreter, deren Horizont gerade mal ausreicht, um der Fraktionsdisziplin zu gehorchen, nicht dem eigenen Trieb und nicht nach Wissen und Gewissen, wie der Artikel 38 GG das fordert?

An dieser Stelle übermannen mich die Zweifel, ob die hier nur mal eben angerissenen Zusammenhänge nicht schon für viele zu komplex sind, um da was „nachzuvollziehen“. Um über direkte Demokratie nachzudenken und deren Gefahren und Möglichkeiten der Manipulation, sollte man sich wenigsten bruchstückhaft schlau gemacht haben über die Auswirkungen von Quoren, Fristen, Informationsbedingungen, und -möglichkeiten, die Grenzen ... Und das alles vor dem Hintergrund, der durch nicht repräsentative Parlamentarier gegeben ist ... Mann, lassen Sie uns lieber über das Wetter reden! Das ist alles nur Wasser auf die Mühlen einer agilen Minderheit, die halbwegs weiß, was sie lügt.
}WahlRechtReform
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ich
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 19:50 Uhr:   

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alberto
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 20:59 Uhr:   

smile
Die Faktoren schaukeln sich gegenseitig auf

Quote:

Von ich
     Ej Mann, alberto! ... was du sagst, gilt im Prinzip nicht nur für direkte Demokratie, sondern auch für jede andere Wahl. Insbesondere wenn sie vor dem Hintergrund einer allgewaltigen Medienwelt stattfindet.


Medien können mich aber nur optisch beeinflussen, wenn ich die „Inhalte“ nicht verstehe. Bismarck hätte jedenfalls via Medien keine Chance gehabt „mit seiner Fistelstimme“. Interessant ist auch - bei noch knappen Mehrheiten (knapp 9.000) -, das durch Stimmensplitting erzeugte „Überhangmandat“.

Wenn es denn noch eines Beweises bedürfte, daß Wähler nicht wissen sollen, was sie tun, dann ist die auch in diesem Forum so sorgfältig kultivierte Komliziertheit der Materie um ihrer Selbst willen zu nennen. Das Thema ist unerschöpflich. Aber wozu und für wen?
WahlRechtReform
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ich
Veröffentlicht am Montag, 23. September 2002 - 21:34 Uhr:   

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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Dienstag, 24. September 2002 - 00:18 Uhr:   

Mal ganz praktisch: Es gibt ein Recht des Volkes, vorzeitige bzw. ausserordentliche Neuwahlen zu verlangen, durchaus in einigen Ländern. So existiert es z. B. im südlichen Nachbarland, der Schweiz, in verschiedenen Kantonen.
Allerdings kommen solche Begehren so gut wie nie vor. Die praktische Bedeutung eines solchen Instrumentes sollten daher nicht überschätzt werden. Zudem - eine Unterschriftensammlung dauert mindestens einige Wochen, eine Abstimmung über ein Abberufungsbegehren muss vorbereitet werden, was wiederum Wochen dauert. Wird es angenommen, so muss die Wahl vorbereitet werden, was wiederum Wochen dauert, und ein wenig Wahlkamof sollte ja auch möglich sein, was wiederum einen Monat mindestens verschlingt. Unter sechs Monaten läuft sowas in der Praxis kaum.Und sinnvollerweise müsste man dann die ordentliche Wahlperiode eher verlängern.
Nebenbei: Eine neoliberale Staatsordnung könnte auch vorsehen, dass Reigierungen und Parlamente solange im Amt bleiben, bis das Volk oder ein entsprechend grosser Anteil von ihm ihnen die "Kündigung" schickt. Also Wahlen nur auf Verlangen. (Beamtungen auf Lebenszeit gibt es ja so gut wie nur noch in Deutschland, überall sonst auf der Welt werden dieselben Leute auf Kündigung eingestellt!)
Wäre was zum Nachdenken ...???
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Martin Wilke
Veröffentlicht am Samstag, 09. November 2002 - 13:40 Uhr:   

Auch in Berlin kann die wahlberechtigte Bevölkerung Neuwahlen durchsetzen. Dazu müssen in einer Volksinitiative 50 000 (?) Wahlberechtigte und in einem anschließenden Volksbegehren 20% unterschreiben. Dann findet eine Volksabstimmung darüber statt. Sind mehr als 50% dafür, gibt's Neuwahlen.
2001 gab es so eine Volksinitiative in Berlin. Nachdem sie genügend Unterschriften gesammelt hatte, um das Volksbegehren einleiten zu können, löst dich das Abgeordnetenhaus aber selbst auf.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 11. November 2002 - 13:35 Uhr:   

@Philipp Wälchli:
> Die praktische Bedeutung eines solchen Instrumentes sollten daher
> nicht überschätzt werden.
Mal abgesehen davon, daß Wahlen oder Neuwahlen im Schweizer Konsensmodell ohnehin eine eingeschränkte Bedeutung haben - die wahre Bedeutung einer solchen Option liegt wohl darin, daß sie überhaupt existiert.
Das Drohpotential kann schon verhindern, daß eine Situation entsteht, in der Unzufriedenheit groß genug wird für ein erfolgreiches Neuwahl-Begehren.

Das Berliner Beispiel paßt da ganz gut: Die Parlamentsmehrheit hat schon im Vorfeld reagiert (weil ein erfolgreiches Volksbegehren schon die halbe Wahlniederlage wäre).

Die derzeitige Regierungslinie in Berlin ist wohl auch nur dadurch zu erklären, daß rot/grün sich darauf verlassen kann, daß sie erst in vier Jahren wieder vor die Wähler treten müssen.
Falls es auf Bundesebene die Möglichkeit gäbe, eine Neuwahl zu erzwingen, wären Schröder und Partner wesentlich vorsichtiger im Umgang mit den Wahlversprechen gewesen.
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Personenwahl statt Parteienaufstellung
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Oktober 2012 - 14:43 Uhr:   

@Alberto: "Ich behaupte: nicht einmal die „gewählten“ Scheinvolksvertreter, deren Horizont gerade mal ausreicht, um der Fraktionsdisziplin zu gehorchen, nicht dem eigenen Trieb und nicht nach Wissen und Gewissen, wie der Artikel 38 GG das fordert?"

Sie haben ja so recht, schade, dass sie seit einigen Jahren hier nicht mehr schreiben. Hat man etwa ihren Account stillgelegt, weil sie hier unbequeme Wahrheiten aussprechen?

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